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zentralafrika aktuell
02/2016

Liebe Leserinnen und Leser,

in Burundi und in der DR Kongo sollen zwei parallel laufende politische Dialoge unter internationaler Vermittlung die politischen Krisen lösen.

In Burundi sieht sich der als Mediator eingesetzte ehemalige tansanische Präsident Benjamin Mpaka einem festgefahrenen Dialog gegenüber, bei dem die Regierung kaum Eingeständnisse macht und die Opposition nicht mit einer Stimme spricht. Gespräche finden bislang nur bilateral mit Mpaka statt. Es wird noch viel Geduld, Engagement und Druck von innen wie auch außen benötigen, um Ergebnisse zu erzielen. Für die Bevölkerung bedeutet dies weiterhin in einer auf allen Ebenen extrem prekären Lebenssituation auszuharren. Nicht nur dieser Dialog verläuft schleppend, auch die Umsetzung des AU-Beschlusses vom Februar dieses Jahres zur Entsendung von jeweils 100 Menschenrechtsbeobachtern und 100 Militärexperten nach Burundi ist kaum umgesetzt – bislang befinden sich lediglich 32 Beobachter und 15 Experten im Land.

In der DR Kongo erzielt der AU-Vermittler Edem Kodjo auch keine nennenswerten Resultate bei den Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und der Opposition. Die Gespräche sind von Partikularinteressen, Beschuldigungen und wenig Entgegenkommen gekennzeichnet. Unklar ist auch weiterhin, wie sich die Opposition zum Dialog verhält. Der aussichtsreichste Kandidat der Opposition, Moïse Katumbi, hat im Mai das Land verlassen. Gegen ihn liegt ein Strafbefehl vor. Nicht nur er, sondern auch seine Unterstützer werden systematisch eingeschüchtert und mit juristischen Strafbefehlen belangt.

Die Unklarheit über den Wahltermin, die Schachzüge der regierenden Mehrheitspartei mit dem Ziel, Kabila eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, sowie Schwierigkeiten bei der Erstellung der Wahllisten belasten die politische Atmosphäre zusätzlich. Dieses äußerst angespannte Klima wird sich bei einer unbestimmten Verschleppung der Wahlen, deren Abhaltung im November 2016 als unwahrscheinlich gilt, weiter verschlechtern.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem Newsletter im neuen Format.

Mit freundlichen Grüßen
Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Burundis angespannte Sicherheitslage

Angriffe auf hochrangige Militärs und Polizeiangehörige in Burundi nehmen zu. Die Menschenrechtslage bleibt weiterhin besorgniserregend und die alltäglichen Repressionen - selbst gegen Schüler - seitens der staatlichen Behörden hören nicht auf.
Im April und Mai dieses Jahres wurden vermehrt Granatenattacken und Anschläge auf hochrangige Militärs verübt. General Athanase Kararuza wurde samt seiner Familie bei einem bislang ungeklärten Angriff am 25. April auf offener Straße erschossen. Einen Monat später, am 25. Mai, verstarb Kolonel Rufyiri bei einem gezielten Angriff vor seinem Haus. Ein weiterer Angriff erfolgte in Ngozi, dem Heimatdistrikt von Präsident Nkurunziza, bei dem ein Soldat am 14. Juni versuchte, eine Granate in eine Menschenmenge zu werfen. Diese explodierte jedoch in seiner Hand, verletzte dabei vier Menschen und tötete sowohl den unbekannten Soldaten als auch zwei Zivilsten.
In den Fokus der staatlichen Autoritäten geraten vor allem Medienvertreter und junge Männer. Am 5. Juni wurde die Festnahme einer jungen Journalistin in Bujumburas Stadtteil Citiboke bekannt, dessen häufige Reisen zwischen Burundi und Ruanda Grund zur Annahme darstellten, dass sie in Verbindung mit einem burundischen oppositionellen Radiosender mit Sitz in Ruanda steht.
Anfang Mai wurden zudem um die 100 Personen in dem Viertel Musaga in Bujumbura und in der Gemeinde Mugamba in der Provinz Buturi im Südwesten des Landes verhaftet. Augenzeugen zufolge ging die Polizei in beiden Fällen von Tür zu Tür und erstellte dabei eine Liste aller Einwohner. Im Folgenden nahmen sie junge Männer und sogar Schüler, die sie antrafen für Befragungen mit. Die meisten Männer kamen kurz darauf wieder frei. Laut Polizei werden vier Männer in Mugamba weiterhin festgehalten. Der Bevölkerung zufolge werden aber weiterhin 12 vermisst.
Im Süden der Hauptstadt Bujumbura verhaftete die Polizei Anfang Juni drei Jungen, die seitdem als vermisst gemeldet sind. Mit diesen Fällen konfrontiert, sprach die Polizei von notwendigen Befragungen. Die Entführungen laufen häufig ähnlich ab, die Männer werden zu Befragungszwecken von schwer bewaffneten Polizisten mitgenommen, ohne Informationen über den Befragungsort und den Gründen ihrer Festnahme zu erhalten. Investigationen zu dem Verschwinden der Menschen werden in den seltensten Fällen eingeleitet.
Die unsichere polizeiliche und justizielle Lage spitzt sich zu, da die regierungsnahe Jugendmiliz Imbonerakure zunehmend Aufgaben innerhalb der Polizei und Armee übernehmen soll. Laut eines ehemaligen Verantwortlichen bei der Polizei, gäbe es im Grunde keine Justiz mehr, da die Polizei nun nach den Anweisungen der Imbonerakure handle.

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Hohe Strafen für verhinderten Putsch

Das Gericht in Gitenga hat die am Putschversuch gegen Burundis Präsidenten Pierre Nkurunziza im Mai 2015 beteiligten Offiziere in einem Berufungsverfahren Anfang Mai dieses Jahres zu höheren Strafen verurteilt.
In einem ersten Verfahren im Januar wurden bereits vier der am Putsch beteiligten Offiziere zu lebenslanger Haft verurteilt. In dem Urteil vom Januar 2016 erließ das Gericht zudem Strafen gegen neun weitere Offiziere mit bis zu 30 Jahren Freiheitsentzug, acht Urteile zu jeweils fünf Jahren Haft und sieben Freisprüche. Daraufhin forderte die Staatsanwaltschaft ein Berufungsverfahren, in dem sich die Beschuldigten erneut ohne Verteidigung der Anklage stellen mussten, weil das Gericht ihre Anwälte ablehnte.
In dem Berufungsverfahren vom 9. Mai 2016 verschärfte Burundis Oberstes Gericht die ursprünglichen Strafen gegen mehrere Offiziere. Die Strafmaße von 30 Jahren wurden auf lebenslänglich erhöht und zwei ursprünglich Freigesprochene erwartet nun ebenfalls eine lebenslange Haft. Der mutmaßliche Verantwortliche des gescheiterten Putsches, Godefroid Nyombare, befindet sich weiterhin auf der Flucht

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Schülern droht Gefängnis 

Anfang Juni verhafteten Sicherheitskräfte in der Provinz Muramvya, östlich der Hauptstadt Bujumbura, insgesamt elf Schüler. Sie wurden beschuldigt, den Präsidenten beleidigt zu haben, da sie ein Bild von ihm in einem Schulbuch bekritzelt hatten.
Daraufhin demonstrierten ihre Schulkameraden auf den Straßen, wobei zwei Schüler durch Polizeischüsse verletzt und ein Motorradfahrer getötet wurden.
Die minderjährigen Schüler kamen kurz darauf frei, doch zwei Schüler im Alter von 19 und 20 Jahren befinden sich noch in Haft. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes.
Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Am 27. Mai wurden in Ruziba, einer Stadt südlich von Bujumbura, mit derselben Begründung hunderte Schüler von den Schulbehörden der Schule verwiesen.
Am 14. Juni schloss die Schulleitung 230 Schüler in Ruyigi, einer Provinz im Osten Burundis, vom Unterricht aus, als sie sich weigerten, Namen von Mitschülern zu nennen, die das Bild des Präsidenten bemalt hatten.

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Internationale Reaktionen auf burundische Krise

Sowohl die Vereinten Nationen (VN), als auch die Europäische Union (EU) und die Afrikanische Union (AU) reagierten in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Beschlüssen auf die andauernde Krise in Burundi.
Der VN-Sicherheitsrat votierte Anfang April auf Bestreben Frankreichs einstimmig für eine Resolution, die eine internationale Polizeimission in Burundi vorsieht. Die Mitglieder des Sicherheitsrates befürchten, dass die Situation ohne internationale Begleitung weiter eskalieren könnte. Nun liegt der Vorschlag seit mehreren Monaten dem VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor, der ein Konzept für die Entsendung erarbeiten soll.
Der schwächste Vorschlag beinhaltet die Entsendung von 20 bis 50 Offizieren. Die ehrgeizigste Version mit 3.000 Mann könne laut Ki-Moon als einzige einen gewissen physischen Schutz für die Bevölkerung garantieren. Ein Nachteil wäre das erforderliche Ausmaß an Logistik, das eine lange Vorbereitungszeit voraussetzen würde und der starke Widerstand der burundischen Regierung gegenüber einer solchen personell hoch bestückten Mission. Noch konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine dieser Lösungen einigen.
Darüber hinaus observieren drei unabhängige Experten der VN im Rahmen von zwei Missionen die Menschenrechtslage in Burundi. Unter anderem werden die Beobachter auch in die Nachbarländer reisen, um Flüchtlinge zu befragen. Ihr Abschlussbericht wird dem VN-Menschenrechtsrat im September in Genf vorgelegt.
Die EU reagierte auf die prekäre Lage, in dem sie im März 2016 die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Behörden suspendierte. Die durch Artikel 96 des Cotonou-Beschlusses festgelegten Zahlungen in Höhe von 430 Millionen Euro sollen erst wieder aufgenommen werden, sobald die Regierung eine Lösung zur politischen Krise nachhaltig angeht und sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert.
Jedoch sprach die EU der Bevölkerung weiterhin Unterstützung zu. So kündigte die EU-Kommission im Mai zwei Projekte an, die in Höhe von 55 Millionen Euro den Zugang zur Gesundheitsversorgung, als auch die Entwicklung auf dem Land und die Ernährung der Bevölkerung verbessern sollen. Seit April 2015 hat die EU 36 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe zugesagt.
Die Durchführung der AU-Beschlüsse ist undurchsichtig. Nachdem sich die Staatschefs der AU Anfang Februar dieses Jahres gegen die Entsendung einer 5.000 köpfigen Friedenstruppe nach Burundi aussprachen, haben sie sich mit der burundischen Regierung auf die Entsendung von jeweils 100 Menschenrechtsbeobachtern und 100 Militärexperten verständigt. Bis Juni ist lediglich ein kleiner Teil der Mission in Burundi angekommen.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) leitete Mitte April Voruntersuchungen zu den Menschrechtsverbrechen, die seit April 2015 in Burundi begangen wurden, ein. Daraufhin drohte die burundische Regierung damit, sich aus dem Römischen Statut des ICC zu entziehen. Jenes gibt dem ICC das Recht, in allen Mitgliedstaaten juristisch gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozide vorzugehen, wenn die juristischen Instanzen innerhalb des Landes nicht in der Lage sind, dies zu tun, oder der VN-Sicherheitsrat dies einfordert.

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Kirche im Fokus der burundischen Regierung

Bei der katholischen Bischofskonferenz in Bujumbura im März dieses Jahres nahmen die Geistlichen abermals deutlich Stellung in Bezug auf die burundische Krise und forderten einen Dialog zwischen den Politikern der verschiedenen Parteien.
Sie appellierten an diese, nicht die eigenen Interessen, sondern die des Landes und der Bevölkerung zu vertreten. Weiter kritisierten sie, dass die anhaltenden Tötungen, Entführungen und Folterungen sowie entdeckten Massengräber die Internationale Gemeinschaft dazu verleitet haben, ihre Hilfsgelder einzufrieren, was gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung nach sich zog.
Die Kirche ist seit vielen Jahren im Bereich der Versöhnungsarbeit und Friedenssicherung aktiv und liefert Unterstützung in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und im Gesundheitssystem. Sie bilden mit ihren über 100 landesweiten Krankenhäusern eine wichtige Stütze für die humanitäre Versorgung.
Die burundische Regierung beschuldigte daraufhin die katholische Kirche, ihr eigentliches Mandat zu überschreiten und nunmehr eine einzig politische und nicht mehr geistige Rolle einzunehmen. Die Regierung sei nicht bereit, mit „Unterstützern des Terrors“ zu kommunizieren, welche aufständische Individuen, die an der Destabilisierung des Landes beteiligt seien, stärken würden. Einzelne Vertreter der katholischen Kirche sehen sich Bedrohungen ausgesetzt.

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Arusha II

Vom 21.-24. Mai 2016 fand im tansanischen Arusha der zweite Versuch eines interburundischen Dialogs statt. Der ehemalige tansanische Präsident Benjamin Mkapa und Mitvermittler bei dem Arusha-Friedensabkommen von 2005 leitete als Mediator die Gespräche.
Bereits im Vorfeld stand die Wiederaufnahme des Dialogs unter starker Kritik der burundischen Opposition, deren Bündnis CNARED nicht eingeladen worden war, sondern nur einzelne Mitglieder der im Exil gegründeten Vereinigung. Diese wurden von ihren jeweiligen Parteien wiederum für ihre Anwesenheit kritisiert, da das Oppositionsbündnis zum Boykott des Dialogs aufgerufen hatte.
Die burundische Regierung war vertreten, zeigte sich aber nicht bereit, sich mit Oppositionsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu setzen. Letztlich bestanden die vier „Dialog-Tage“ aus einzelnen Treffen zwischen Mkapa und den verschiedenen Akteuren.
Die Forderungen seitens der Opposition, die sich auf die Arusha-Friedensabkommen berufen, sind der Rücktritt Nkurunzizas und die Organisation von demokratischen Neuwahlen. So benennt Pfarrer Mpawenayo, der Vertreter von UPD-Zigamibanga, die dritte Kandidatur Nkurunzizas als Ursache für die seit einem Jahr anhaltende Krise mit über 400 Toten, massenhaften Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen und 270.000 Flüchtlingen in die Nachbarländer.
Die burundische Regierung beharrt weiterhin darauf, dass das dritte Mandat Nkurunzizas nicht verfassungswidrig ist und somit jeglicher Grundlage zur Verhandlung entbehre. Ihr Ziel sei vor allem die Wiederherstellung der Sicherheit und die Bekämpfung der gewaltvollen Gruppen im Land.
Unter diesen Voraussetzungen blieben die Friedensverhandlungen nach den vier Tagen ohne konkretes Ergebnis. Allerdings hat Mpaka seine nächsten Schritte angekündigt. Er wird Rücksprache mit dem Hauptmediator, dem ugandischen Präsidenten Museveni, halten und zudem nach Brüssel reisen, um dort die Stimmen der Opposition im Exil zu hören. Die Verhandlungen sollten in der dritten Juniwoche in Arusha fortgeführt werden, bislang ist dies jedoch noch nicht geschehen.

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Übergriffe in Flüchtlingslagern

Die Repressalien gegenüber geflüchteten Personen aus Burundi hören nicht an den Grenzen des Landes auf. Die Tageszeitung „The Guardian“ berichtet von Menschen, die vor der Gewalt und den Repressionen der Regierungskräfte in das Flüchtlingslager Nyarugusu nach Tansania geflohen sind. Aber auch dorthin folgen ihnen gewaltbereite Banden, vor denen die Geflohenen in dem riesigen und unübersichtlichen Flüchtlingscamps kaum Sicherheit finden können.
Seit April 2015 haben mehr als eine Viertelmillion Menschen Burundi verlassen - viele von ihnen wohnen seitdem in Flüchtlingslagern in Tansania unter zum Teil erbärmlichen Umständen.
Dost Yousafzai, Direktor des UNHCR-Regionalbüros für die Gegend Kigoma in Tansania, spricht von einer "überwältigenden Unterfinanzierung". Nur 27% der benötigten Finanzierung ist bisher tatsächlich zustande gekommen. Unter diesen Umständen wäre das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gerade noch fähig, die grundlegendste Versorgung, wie Unterkunft, Latrinen und Duschen zu garantieren. Schulbildung oder Hilfe für Traumatisierte, Behinderte oder alte Menschen können nicht geleistet werden. Besonders der Bedarf an psychologischer Betreuung ist groß. Viele Flüchtlinge haben willkürliche Ermordungen, Inhaftierungen, Folter oder sexualisierte Gewalt (mit)erlebt.
Allein das Flüchtlingscamp Nyarugusu beherbergt 71.000 burundische Flüchtlinge und gehört somit zu einem der größten weltweit. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält die Nachbarländer an, weiterhin ihre Grenzen offen zu halten und bittet um internationale Unterstützung in der Krise.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Verlängerung des MONUSCO-Mandats

Am 30. März dieses Jahres hat der UN-Sicherheitsrat in New York die Resolution 2277 verabschiedet. Mit der Resolution wird der UN-Blauhelmeinsatz MONUSCO im Osten der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert.
Auf den Wunsch der kongolesischen Seite, eine Truppenreduktion vorzunehmen, wurde nicht eingegangen. Die von Frankreich vorbereitete Resolution lässt das bisherige Mandat für den UN-Militäreinsatz weitgehend unverändert. Darüber hinaus fordern die UN-Mitgliedsstaaten die kongolesische Regierung auf, den Wahlprozess voranzutreiben, die Pressefreiheit sicherzustellen und warnen vor einer zunehmenden Einschränkung des politischen Spielraumes sowie vor der Gewalt von Sicherheitskräften.
Während verschiedene Stimmen aus der Opposition und der Zivilgesellschaft die Resolution begrüßten, zeigte sich die kongolesische Regierung enttäuscht. Sie hatte auf eine Verkleinerung der Truppenstärke der MONUSCO-Mission gedrängt und kritisierte überdies das strikte Beharren auf die verfassungsmäßigen Fristen für die anstehende Präsidentschaftswahl.
Außenminister Raymond Tshibanda bezeichnete dies als unverantwortlich und hält es für wichtiger, dass die Wahlen in Frieden, als in dem vorgegeben Zeitraum, stattfinden.

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Tausende Geflüchtete aus Camps vertrieben

Im Nord-Kivu wurden seit Ende März 2016 über 35.000 Menschen aus Flüchtlingslagern vertrieben. Nachdem am 26. und 27. März in der Gegend um Mpati, etwa 100 Kilometer südwestlich der Stadt Goma, mehrere Polizisten ermordet wurden und die Täter sich ins dortige Camp zurückzogen, verließen einige tausend Menschen das Lager aus Angst vor Vergeltungsaktionen durch Sicherheitskräfte. Auch die Bewohner der Camps in Kivuye und Bibwe flüchteten, um sich vor eventuellen Repressalien in Sicherheit zu bringen.
Anfang April stellte die FARDC den Menschen im Camp von Bweru ein Ultimatum, das Lager innerhalb von zwei Tagen zu räumen. Als Begründung nannten die kongolesischen Behörden den Verdacht, dass diese Lager verschiedenen bewaffneten Rebellengruppen, wie der Maï Maï Nyatura und der FDLR, als Rückzugsort dienen.
Andreas Kirchhof, Sprecher des VN-Flüchtlingswerks UNHCR in der DR Kongo, zeigte sich sehr besorgt über die Situation der Geflüchteten, unter ihnen viele Frauen und Kinder, denen die Armee nach der Räumung der Lager keine anderen Möglichkeiten der Unterbringung angeboten hat. Da viele Hilfsorganisationen angesichts der unsicheren Lage nicht mehr in der Region arbeiten können, ist zu befürchten, dass viele der Geflüchteten weder Obdach noch ausreichend Nahrung haben.

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Verbannung von Jason Stearns

Seit Anfang April 2016 darf der amerikanische Wissenschaftler Jason Stearns nicht mehr in der DR Kongo arbeiten. Die offizielle Begründung lautet angebliche Visa-Schwierigkeiten.
Jason Stearns ist ehemaliger Leiter einer Spezialeinheit des UN-Sicherheitsdiensts. Zurzeit arbeitet er in einer Forschungsgruppe mit besonderem Fokus auf den bewaffneten Konflikt um Beni in der Region Nord-Kivu. Diese veröffentlichte im März dieses Jahres einen Bericht der sich mit der Frage über Verantwortliche für die andauernden Massaker in der Region um Beni befasst.
Der Bericht resümiert, dass die ursprünglich aus Uganda stammende Miliz Alliance of Democratic (ADF-Nalu) zwar Teil des Problems der Gewalt in der Region sind, Teile des kongolesischen Militärs allerdings nicht aus der Verantwortung gezogen werden können. Unter anderem sammelten die Wissenschaftler Beweise, die aufzeigen, dass Mitglieder des kongolesischen Militärs FARDC und ehemalige Mitglieder der Rebellengruppe Rassemblement Congolais pour la Démocratie Kisangani/Mouvement de libération (RCD-K/ML) bei den Übergriffen und Massakern beteiligt waren.
Nach Veröffentlichung des Berichtes ernannte die kongolesische Regierung Jason Stearns zur „unerwünschten Person“.

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Offener Brief der Bevölkerung um Beni 

Nach den erneuten Massakern an der Bevölkerung rund um die Orte Beni, Butembo und Lubero in der östlichen Region Nord-Kivu hat sich die Zivilbevölkerung in einem offenen Brief an die Regierung von Präsident Kabila gewendet.
Sie fordert verstärkte Aufmerksamkeit und eine Evaluation der Operation „Sukola 1“, einer gemeinsamen Militäroperation der kongolesischen Armee FARDC und der VN-Friedenstruppe MONUSCO. Ziel der Operation war die Niederschlagung der aus ugandastammenden Rebellengruppe ADF-Nalu, die auch zum Teil in andere Gegenden zurückgedrängt wurde. Letztlich kam es jedoch erneut zu Racheakten der ADF-Kämpfer in Form von Massakern an der Zivilbevölkerung trotz der Stationierung vieler FARDC-Einheiten und der MONUSCO. Infolge des offenen Briefes wurde von der Zivilgesellschaft an drei aufeinanderfolgenden Tagen "die ausgestorbene Stadt" ausgerufen. Im Anschluss fand ein Trauertrag statt, um den über 1.000 Opfern in der Region seit 2014 zu gedenken.
In sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter erhält die Region inzwischen verstärkte Aufmerksamkeit. Über die Ländergrenzen hinaus drücken Menschen Solidarität mit der leidenden Bevölkerung im Nord-Kivu aus und prangern mit dem Hashtag #JesuisBeni oder #JusticeforBeni auch die Abwesenheit und das fehlende Durchgreifen der kongolesischen Autoritäten an.
Mitte Mai 2016 kündigten die MONUSCO und die FARDC ihre erneute Zusammenarbeit in Form der Militäroperation namens „Usalama“ gegen die ADF-Rebellen an.

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Haushaltskürzungen im Kongo

Die Regierung der DR Kongo will seine Staatsausgaben für dieses Jahr auf 6,3 Milliarden Euro kürzen und plant somit Ausgaben von nur 84€  pro Einwohner jährlich.
Der Grund für die 22%-ige Kürzung des Staatsbudgets verglichen zum Vorjahr liegt bei den sinkenden Öl- und Rohstoffpreisen und dem daraus folgenden Verlust an Staatseinnahmen. Deshalb wurde am 6. Juni ein Sparhaushaltsplan im kongolesischen Parlament vorgestellt, der unter anderem die Gesundheitsausgaben um über 90% kürzt.
Die Regierung kann mit diesem Budget die gravierenden Probleme des Landes, wie die Bekämpfung von Massenarmut, kaum lindern. Durch die hohen Zinsen von vermutlich über 12%, auf Grund der Einstufung als Land mit geringer Kreditwürdigkeit (wobei der Kongo von den Ratingagenturen als B2 Land eingestuft wird), kommen Staatsanleihen nicht in Frage, weshalb die Regierung stattdessen um Direkthilfe bittet.
Die fehlende Liquidität ließ sich schon beobachten, als die „Banque Internationale pour l’Afrique au Congo“ (BIAC), die sich aus den Strukturen der Nationalbank herausgebildet hat, Abhebungen an Geldautomaten beschränken musste.
Die Reaktion der Regierung, die Erstattung von Mehrwertsteuervorauszahlungen auszusetzen, scheint dabei eher ein Problem für die bestehenden Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, als das Liquiditätsproblem zu lösen.

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Der nationale Dialog steckt fest

Seit Januar dieses Jahres ist der ehemalige togolesische Präsident Edem Kodjo als AU-Vermittler im Dialogprozess zwischen Opposition und Regierung in der DR Kongo berufen. Ein großer Teil der Opposition deklarierte den von Präsident Kabila initiierten „nationalen Dialog“ von Anfang an als Ablenkungsmanöver und lehnte seine Teilnahme auch unter der Führung des AU-Vermittlers Kodjo ab.
Trotz dieser Schwierigkeiten gab Kodjo bei einer Pressekonferenz in Kinshasa am 11. April bekannt, dass er noch in derselben Woche ein Vorbereitungskomitee einsetzen wolle, das den inklusiven Dialog in die Wege leiten sollte. Doch nicht nur die Opposition verweigerte sich seiner Mediation, auch die CASE – eine afrikanische Kommission zur Überwachung von Wahlen – forderte daraufhin seinen Rücktritt. Sie wirft ihm vor, die falschen Methoden verwendet zu haben und nicht als vollständig unabhängiger Akteur aufzutreten. Unter diesen Umständen wäre kein rascher Fortschritt im nationalen Dialog zu erwarten.
Auch von der Seite der Regierung selbst wird der Sinn dieses Dialogs in Frage gestellt. Abgeordnete der Regierungsplattform “Alliance pour la majorité présidentielle“ (AMP) baten das Verfassungsgericht um eine Stellungnahme zum vielzitierten Artikel 70 der kongolesischen Verfassung. Sollte das Gericht tatsächlich der Regierungsmehrheit im Parlament rechtgeben, wäre der nationale Dialog unter der Führung Kodjos substanzlos. Diese Entscheidung würde bedeuten, dass der Präsident bis zur Wahl eines neuen Präsidenten automatisch im Amt bleibt – es bräuchte also gar keine Übergangslösung.
Bei großen Teilen der Opposition gilt Kodjo nicht mehr als unabhängiger Vermittler. Sie sehen ihn mehr als Partner Kabilas in der Umgehung der Verfassung, denn als Verfechter der VN-Resolution 2277, die die DR Kongo ganz klar zur Durchführung von Neuwahlen aufforderte.
Auch wenn die „Union Pour la Démocratie et le Progrès Social“ (UDPS) unter Oppositions-Urgestein Etienne Tshisekedi ihre Teilnahme an einer Vorbereitungskommission zum nationalen Dialog zusagte, ist der Ausgang des Dialogs weiter ungewiss.

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Verfassungsgericht entscheidet zugunsten Kabilas 

Laut einem Beschluss des kongolesischen Verfassungsgerichts vom 11. Mai 2016 kann Präsident Joseph Kabila auch über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus Präsident bleiben, solange noch kein Nachfolger gewählt worden ist.
Artikel 70 lautet wie folgt: „Der Präsident der Republik wird in allgemeiner Direktwahl für ein Mandat von fünf Jahren gewählt, das ein einziges Mal erneuerbar ist. Am Ende seines Mandats bleibt der Präsident der Republik bis zur tatsächlichen Einführung des neuen gewählten Präsidenten im Amt.“
In dem Urteil wird allerdings nicht festgelegt, innerhalb welcher Frist die Wahl stattfinden muss. Daraus folgern Beobachter, dass dies den Weg für eine unbeschränkte Dauer der Amtszeit ebnen könnte.
Aufgrund fehlender Vorbereitung der Wahlen und immer neuen Vorwänden seitens der Regierung, die Wahlen nicht stattfinden zu lassen, ist mit diesen Wahlen aber frühestens Ende 2017 zu rechnen, wenn nicht noch später.
Der Entscheid des Verfassungsgerichts sorgte daher bei der Opposition für große Empörung. Sie fordert nach dem 19. Dezember - dem offiziellen Ende der Amtszeit Kabilas - die Einsetzung des Senatspräsidenten als Interimsstaatsoberhaupt des Landes.
Oppositionsplattformen wie Citoyen 2016 und G7 riefen landesweit zu Protestmärschen am 26. Mai 2016 auf. Diese wurden in einigen Städten von den lokalen Autoritäten verboten, in Kinshasa und Bukavu aber erlaubt. Gleichzeitig gingen Mitglieder der regierenden Partei auf die Straße, um ihre Unterstützung für den Entscheid des Verfassungsgerichts kund zu tun.
In Goma kam es im Zuge der Protestmärsche zu mindestens einem Toten und zahlreichen Verletzen. Auch in Kinshasa wurden die Demonstrationen von den Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gewaltvoll beendet, weil diese angeblich von der angegebenen Route abgewichen waren.

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Moïse Katumbi verlässt den Kongo 

Nach dem Oppositionsbündnis G7 hat sich Anfang Mai dieses Jahres eine neue Oppositionskoalition „Alternance pour la République“ (AR) aus 16 verschiedenen Parteien in der DR Kongo zusammengeschlossen und Moïse Katumbi als gemeinsamen Präsidentschaftskandidat nominiert.
Der ehemalige Gouverneur der rohstoffreichen Provinz Katanga erfährt große Beliebtheit in der Bevölkerung. Seit sein Name als möglicher Herausforderer Kabilas kursiert, werfen ihm Kabilas Anhänger vor, der Kandidat des Auslands zu sein – vor allem der USA.
Kurz nach der offiziellen Nominierung wurden zudem Vorwürfe der Söldnerrekrutierung gegen den einflussreichen Geschäftsmann laut. Mitte Mai wurde er unter lauten Protesten seiner Anhänger in seiner Heimatstadt Lubumbashi von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Die Anklage gegen ihn lautet „Gefährdung der staatlichen Sicherheit", da er ausländische Söldner rekrutiert haben soll. Es kam im Vorfeld bereits zu Durchsuchungen bei einem seiner Wächter und diversen Vorladungen einiger seiner Angestellten, wie zum Beispiel seinem Sicherheitsberater, dem US-Amerikaner Derryl Lewis.
Der Oppositionsführer wies die Vorwürfe als "groteske Lügen" zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Kurz nach dem Erheben der Anklage verließ Katumbi die DR Kongo und befindet sich seitdem zur medizinischen Behandlung im Ausland.

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Operation LIKOFI und ihr brutales Vorgehen

Am 15. November 2013 hat die kongolesische Regierung die Operation «LIKOFI» verkündet, die es zum Ziel hat, die organisierte Jugendkriminalität in Kinshasa einzudämmen. Insbesondere geht es dabei um eine Gruppe, die sich KULUNA nennt. Die kriminelle Jugendorganisation KULUNA ist seit 2006 in Kinshasa für zahlreiche gewaltsame Raubüberfälle und Erpressungen verantwortlich.
Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte im November 2014 einen auf 107 Zeugenaussagen basierenden Bericht über die die Operation LIKOFI, bei der die Polizei gewaltsam und rechtswidrig gegen die Jugendlichen vorgegangen sein soll.
Insgesamt wurden im Rahmen der seit 2013 ins Leben gerufenen Operation 51 außergerichtliche Hinrichtungen und 33 Fälle von verschwundenen Personen dokumentiert. HRW schätzt die wirklichen Zahlen aber als wesentlich höher ein.
Die Leitung der Operation LIKOFI wechselte zwischen General Celestin Kanyama und General Ngoy Sengelwa, die beide für ihr äußerst brutales Vorgehen und unzählige Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.
Bei einem Treffen mit HRW im August 2014 wies General Kanyama alle Vorwürfe der außergerichtlichen Hinrichtungen und gewaltsamen Verschwindenlassens der KULUNA-Mitglieder zurück und beteuerte, bei den einzigen durch Polizisten begangenen Missbrauchsfälle während der Operation LIKOFI handele es sich um Erpressungen.
Untersuchungen von HRW zur Folge ist bis jetzt kein Polizist für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Operation LIKOFI entsprechend verurteilt worden. Es gibt zwar ein paar Polizisten, die für kleine Delikte zur Rechenschaft gezogen wurden und acht Polizisten, die wegen Mordes oder fahrlässiger Tötung in Kinshasa vor Gericht stehen, aber keiner gehört besagter Operation an.
Im Herbst 2014 bewirkte ein Treffen von Human Rights Watch mit dem Innenminister Richard Muyej, dass eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen wurde. Jedoch fehlt es dieser an juristischer Macht und Unabhängigkeit. HRW kritisiert die Zusammensetzung der Kommission, die ausschließlich aus Polizeimitgliedern besteht, derselben Einheit also, die es zu untersuchen gilt und fordert die kongolesische Regierung dazu auf, sich für deren Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit einzusetzen.
Anfang Juni 2016 wurde der seit langem von der internationalen Gemeinschaft angeforderte Bericht der internen Untersuchung von Evarist Boshab, dem kongolesischen Innenminister, auf einer Pressekonferenz in Kinshasa vorgestellt. Darin lobte er die Professionalität der Polizei und dementierte alle übermäßige Gewaltanwendung der Einheit.
Die VN hat im Juni dieses Jahres Sanktionen gegen General Celestin Kanyama eingeleitet.

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LRA entführt knapp hundert Menschen in der DR Kongo

Die ugandische Miliz Lord’s Resistence Army (LRA) zog sich 2008 aus Uganda zurück und befindet sich seitdem an der Grenze des Nordosten der DR Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und dem Süd Sudan.
In den letzten Jahren ist es ruhig um die Miliz und ihren Anführer Joseph Kony geworden. Uganda plante dementsprechend ihre Truppen, die dort unter AU Mandat gegen die Miliz vorgehen, abzuziehen.
Die UN meldete allerdings am 11. Juni 2016 eine erneute Welle von Entführungen, die auf das Konto der LRA gehen. Nach Übergriffen in zwei Dörfern in der Bas-Uele Provinz verschleppte die Miliz knapp 100 Menschen.
Wenige Tage später entführte sie knapp 17 Leute in Kadjema, einem Dorf im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik. Die LRA ist personell zwar geschwächt, dennoch wurden 350 Entführungen alleine in diesem Jahr von der „LRA Crisis Tracker“ beobachtet, welche die Attacken der Miliz dokumentieren.
Laut der VN hat die Miliz bisher über 100.000 Menschen getötet und 60.000 Kinder entführt, die meist dazu gezwungen werden, als Kindersoldaten zu arbeiten. Gegen ihren Anführer Joseph Kony liegt seit 2005 ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor.
Die Vorverhandlung gegen einen der ehemaligen LRA-Hauptkommandeure Dominic Ongwen, der sich im Januar 2015 selbst auslieferte, läuft und die Hauptversammlung wird in Kürze beginnen.

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18 Jahre Haft für MLC-Befehlshaber Bemba

Nach dem sechs Jahre andauernden Prozess am Internationalen Strafgerichtshof (ICC), wurde der ehemalige Vizepräsident der DR Kongo Jean-Pierre Bemba der Kriegsverbrechen unter seinem Kommando für schuldig erklärt und zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Die Straftaten, die zwischen 2002 und 2003 in der Zentralafrikanischen Republik von der Miliz „Mouvement de Libération du Congo“ (MLC), deren oberster Befehlshaber er war, begangen wurden, reichen von Morden über Plünderungen bis zu massenhaften Vergewaltigungen. Das Gericht in Den Haag befand Bemba für schuldig, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch seine Miliz begangen wurden, nicht verhindert zu haben.
Die Verurteilung Bembas stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe dar. Es war der erste internationale Prozess, bei dem der ICC Vergewaltigungen als Kriegsmittel anerkannte und ein Befehlshaber für die Straftaten anderer unter seinem Kommando verurteilt wurde.

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RUANDATitelbild Ruanda

Ruanda verweist 1.700 Burunder des Landes 

Die Beziehung zwischen Burundi und seinem Nachbarland Ruanda bleibt weiterhin angespannt.
Im Mai dieses Jahres verwies Ruanda zwischen 1.300 und 1.500 Burunder außer Landes. Im Juni kam es zu einer erneuten Ausweisungswelle, von der 387 burundische Bürger betroffen waren.
Bei den mindestens 1.700 ausgewiesenen Burundern handele es sich laut Regierung nicht um Flüchtlinge, sondern um burundische Staatsbürger, die sich ohne gültige Dokumente in Ruanda aufgehalten hätten. Viele von ihnen leben schon seit vielen Jahren in Ruanda.
Mitte Februar dieses Jahres hat Burundi illegale Einwanderer aus Ruanda systematisch des Landes verwiesen. Auch wirft die burundische Regierung Ruanda seit längerem die Rekrutierung von Burundern vor, was diese jedoch dementieren.
Einige der Ausgewiesenen gaben an, von ruandischen Regierungsvertretern beschuldigt worden zu sein, für Burundi zu spionieren. Auch in Burundi sind diese Verdächtigungen zu hören. Mitte Juni wurden sechs Einwohner aus Ruanda mit derselben Begründung des Landes verwiesen.

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Kongolesischer Leiter der LDGL aus Ruanda ausgewiesen

Der Exekutivdirektor der überregional agierenden Menschenrechts-organisation „Ligue des droits de la personne dans la Région des Grands Lacs“ (LDGL) Epimack Kwokwo wurde am 28. Mai dieses Jahres aus Ruanda ausgewiesen, nachdem ihn das ruandische Immigrationsbüro zur „persona non grata“ erklärt hatte.
Innerhalb weniger Stunden brachten ihn ruandische Beamte an die kongolesische Grenze. Die offizielle Erklärung seiner plötzlichen Ausweisung lautet, keine gültige Arbeitserlaubnis zu besitzen.
Im Rahmen des durch die „Economic Community of the Great Lakes Countries“ (CEPGL) geschlossenen Abkommens, welches den Einwohnern der Mitgliedsländer grenzübergreifende Bewegungsfreiheit verspricht, hätte Epimack Kwokwo trotz ausstehender Registrierung seines Arbeitsplatzes in der LDGL keine Ausreise aufgezwungen werden dürfen.
Die LDGL ist ein Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen in der Region der Großen Seen mit Büros in Kigali, Bukavu und Bujumbura.
Unter der Koordination von Epimack Kwokwo veröffentlichte die Organisation im März 2015 einen Universal Periodical Review (UPR)-Bericht  zu Ruanda für den VN-Menschenrechtsrat, welcher nicht nur die Fortschritte, sondern auch die Defizite im Bereich der Menschenrechte in Ruanda aufzeigt.
Die Arbeit der Organisation war bereits seit Ende 2014 erschwert worden, da LDGL in einem komplizierten Registrierungsverfahren, welches die ruandischen Behörden für NGOs jährlich vorschreiben, feststeckte. 2015 legte eine interne Krise die Arbeit der NGO lahm.

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Spannungen an der ruandischen Grenze

In der Nacht vom 15. auf den 16. April 2016 sollen bewaffnete Personen aus der DR Kongo in den Distrikt Rubavu im Westen Ruandas eingedrungen sein und dort einen Polizeiposten überfallen haben.
Laut Leutnant René Ngendahimana, Sprecher der ruandischen Armee, wurden die Angreifer aber noch in derselben Nacht von ruandischen Soldaten über die Grenze in die DR Kongo zurück gedrängt. Genauere Angaben über die Zahl der Angreifer oder mögliche Opfer machte der Militärsprecher nicht, er vermutete aber FDLR-Milizen (Forces Démocratiques de libération du Rwanda) hinter dem Vorfall.
Am 24. März hatte es bereits einen Überfall uniformierter Kämpfer in Ruanda gegeben, den Präsident Kagame in einem Interview ebenfalls der FDLR zuschrieb.
Am 19. April, bestätigte Guillaume Ndjike Kaiko, Pressesprecher der FARDC (Forces Armées de la République Démocratique du Congo), dass sich am 16. April Angehörige der ruandischen Armee auf der Suche nach FDLR-Milizen auf kongolesischem Staatsgebiet befanden.
Laut Aussagen der Bevölkerung vermuteten die ruandischen Soldaten einen Rückzugsort der Miliz im angrenzenden Dorf Chegera.
Die ruandische Regierung wirft der kongolesischen Seite schon seit langem mangelnden Willen im Kampf gegen die FDLR-Miliz vor.

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20 Jahre Haft für zwei hohe Militärs in Ruanda

Am 31. März 2016 verurteilte das Oberste Gericht in Kigali Oberst Tom Byabagamba und General Frank Rusagara zu 21 Jahren Haft.
Beide Männer wurden im August 2014 festgenommen und wegen versuchter Anstiftung einer Rebellion, durch das Verbreiten von Gerüchten und der Diffamierung der Regierung, angeklagt.
Aussagen des Gerichtes zufolge soll Byabagamba versucht haben, Militäroffiziere gegen die Regierung aufzuhetzen. Rusagaras Anschuldigungen berufen sich auf angebliche Weiterverbreitung von Propagandaaussagen der Rwanda National Congress (RNC), einer Oppositionsgruppe im Exil, der ehemalige enge Gefolgsmänner von Präsident Kagame angehören.
Beide Angeklagten gehörten zu Kagames innerem Zirkel. Byabagamba war ehemaliger Leiter der präsidentiellen Garde und Rusagara war ehemaliger Generalsekretär des Verteidigungsministeriums.
Kritiker des Regierung Kagames behaupten, dass die Prozesse die Paranoia eines Staates demonstrieren, der zunehmend nervös gegenüber den Aktivitäten der RNC reagiert.

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