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zentralafrika aktuell
03/2016

Liebe Leserinnen und Leser,

die gewalttätigen Ausschreitungen vom September 2016 in Kinshasa sind ein Alarmschuss für das Ausmaß möglicher weiterer Eskalationen in der DR Kongo sollte die Regierung von Präsident Kabila auf ihrem antidemokratischen und konsensunwilligen Kurs bleiben. Trotz der vielen Toten, der unzähligen Verhaftungen und der Zerstörung mehrerer sowohl staatlicher Gebäude als auch Einrichtungen der Oppositionsparteien bewegen sich die Verantwortlichen in Kinshasa nicht einen Schritt auf die Forderungen der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Kirche zu. Im Gegenteil, unter Abwesenheit der wichtigsten Oppositionsvertreter wurde unter dem AU-Mediator Edem Kodjo der nationale Dialog zwischen Regierung und der Oppositionspartei UNC Mitte Oktober abgeschlossen und besiegelt. Dieses Abkommen besagt, dass Präsident Kabila entgegen der Verfassung erstes Staatsoberhaupt - auch einer Übergangsregierung - bleibt, ein Wahlkalender wurde nicht veröffentlicht. Im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit auf das Machtgeschacher in Kinshasa verschlechtert sich die Sicherheitssituation in anderen Regionen des Landes. Der Süd-Kivu klagt über ein Erstarken von Milizen und gewalttätigen Übergriffen, die Region um Beni im Nord-Kivu wird von Massakern heimgesucht, in Katanga nehmen gewalttätige Auseinandersetzungen zu und landesweit werden Oppositionsbewegungen von staatlicher Seite unterdrückt. Auch die wirtschaftliche Entwicklung leidet unter dem politischen Chaos und das Bestreiten des alltäglichen Lebens wird für die Bevölkerung zunehmend schwieriger. Auch im Nachbarland Burundi zeigt die aktuelle politische, soziale und wirtschaftliche Lage keine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung – im Gegenteil, die Regierung unter Präsident Nkurunziza mauert sich immer mehr ein, jegliche Kritik wird abgewiesen.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

Herzliche Grüße vom ÖNZ-Team
Gesine Ames & Ronja Fink

Inhalt



BURUNDITitelbild Burundi



Burundische Armee in der Zerreißprobe

Die anhaltende politische Krise in Burundi wird immer mehr zur Zerreißprobe für die nationalen Sicherheitskräfte. Die integrierte Armee, eine der größten Errungenschaften des Abkommens von Arusha, droht auseinanderzubrechen.
Im Jahr 2000 hatten sich die verschiedenen Konfliktparteien des burundischen Bürgerkrieges im Rahmen des Friedensabkommens von Arusha auf die Schaffung einer neuen, ethnisch paritätisch zusammengesetzten Armee geeinigt. In diesem Sinne wurden die sog. ex-FAB- Soldaten der vorherigen Regierung, mehrheitlich Tutsi – und PMPA (Partis et Mouvements Politiques Armés) – Kämpfer der ehemaligen Rebellengruppierungen, mehrheitlich Hutu – zu gleichen Teilen in die nationale Armee integriert.
Galt diese vereinte Nationalarmee lange als Hoffnungsträger für eine friedvolle Zukunft, zeichnen sich nun zunehmende Spannungen in den Reihen der Sicherheitskräfte ab, und Gräben entlang alter Konfliktlinien drohen wieder aufzubrechen.
Insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch im Mai 2015 steht die Regierung den ex-FAB Elementen in der Armee mit großem Misstrauen gegenüber. Diese werden seither verstärkt marginalisiert und von einflussreichen Kommandoposten abgezogen, während im Gegenzug ehemalige CNDD-FDD-Kämpfer privilegiert werden. Ex-FAB-Militärs – insbesondere Offiziere – werden darüber hinaus immer häufiger Opfer von Repressionsmaßnahmen: Verhaftung, Entführung, Folter oder Ermordung.
Konkret wurden die Spannungen innerhalb der Armee jüngst auch anhand des Todesfalls von Adjutant Eddy Claude Nyongera deutlich. Der ex-FAB-Militär, ein Tutsi, wurde am 14. September 2016 verhaftet und verstarb einige Stunden später während seiner Befragung durch den Geheimdienst. Gemäß offiziellen Angaben der Polizei nahm sich Nyongera durch eine Granate das Leben. Verschiedene Ungereimtheiten werfen jedoch große Zweifel an dieser Suizid-Version auf. Angehörige und unabhängige Beobachter gehen vielmehr von einer außergerichtlichen Exekution aus.
Kurz nach Nyongera’s Tod wurden 18 weitere Militärs und Polizisten, mehrheitlich Tutsi- Unteroffiziere aus den Reihen der ex-FAB, wegen angeblicher Planung eines Putschversuchs verhaftet. Konkret beschuldigt man sie der Partizipation in bewaffneten Gruppen, der Gefährdung der Staatssicherheit und des illegalen Waffenbesitzes. Die Angeklagten befinden sich seither in Haft.

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Journalist Jean Bigirimana verschwunden

Seit über zwei Monaten wird in Burundi Jean Bigirimana, Journalist der Pressegruppe Iwacu vermisst. Er wurde laut Augenzeugenberichten am 22. Juli 2016 von Mitarbeitern des Geheimdienstes SNR (Service National des Renseignements) in Bugarama festgenommen und daraufhin in die Stadt Muramvya gebracht.
Entgegen verschiedener Indizien gab die Polizei kurz nach Bigirimanas Verschwinden bekannt, dass die Sicherheitskräfte in keiner Weise in die Verhaftung verwickelt seien. Aufgrund der Passivität der Polizei, den Fall aufzuklären, sahen sich Journalistenkollegen gezwungen, selbst Nachforschungen anzustellen. Sie stießen dabei im Fluss Mubarazi auf zwei Leichen, eine davon geköpft. Die beiden toten Körper, die sich bereits in fortgeschrittenem Verwesungsprozess befanden, wurden von den Behörden beerdigt, ohne dass deren Identität zuvor zweifelsfrei geklärt worden war. Iwacu und verschiedene NGOs hatten vergeblich auf eine DNA-Analyse gedrängt.
Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ hat eine Petition gestartet, um die burundischen Behörden zu einer unabhängigen Untersuchung von Bigirimana’s Fall zu bewegen. Sie können diese hier unterzeichnen.

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Burundi auf Konfrontation mit der Internationalen Gemeinschaft

Angesichts der anhaltenden politischen Krise und der desolaten Menschenrechtslage befassten sich in den letzten Monaten mehrere UN-Gremien mit Burundi.
Ende Juli hielt das UN-Komitee gegen Folter (CAT) eine zweitägige Sondersitzung zu Burundi ab, um Berichte über mutmaßliche Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen im Land zu prüfen. Am ersten Tag äußerten die CAT-Mitglieder tiefe Besorgnis über vorliegende Evidenz von grausamen Folterungen, außergerichtlichen Exekutionen, Vergewaltigungen und weiteren gewaltsamen Repressionen – mehrheitlich verübt durch die Regierung. Dabei forderten sie von Burundi präzise Erklärungen dazu, was die Regierung angesichts dieser desolaten Menschenrechtslage konkret zu unternehmen gedenkt. Die burundische Regierungsdelegation entzog sich einer Stellungnahme zu den Vorwürfen und Fragen, indem sie am zweiten Sitzungstag nicht mehr erschien. Dies war in der gesamten Geschichte des CAT noch nie vorgekommen.
In derselben Woche befasste sich auch der UN-Sicherheitsrat mit der Krise in Burundi. Er verabschiedete am 29. Juli 2016 eine Resolution zur Entsendung einer 228 Mann starken UN-Polizeieinheit zur Überwachung der Sicherheits- und Menschenrechtslage für die Dauer von vorerst einem Jahr. Der Sicherheitsrat appellierte an die burundische Regierung, in der Umsetzung dieser Resolution uneingeschränkt mit der UN zu kooperieren. Diese sprach sich jedoch vehement gegen die Entsendung der UN-Polizisten aus und verurteilte die Resolution als Angriff auf die burundische Souveränität. Seither hat sich in dieser Angelegenheit nichts mehr bewegt.
Burundi war schliesslich auch Thema im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Am 20. September 2016 präsentierte die unabhängige UN-Untersuchungskommission zu Burundi (UNIIB), die im Dezember 2015 durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden war, ihren Schlussbericht. Dieser legt umfangreiche Evidenz schwerer, primär durch die Regierung verübter systematischer Menschenrechtsverletzungen dar, die gemäß Einschätzung der drei berichterstattenden Experten möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Darüber hinaus wird vor der Gefahr eines Genozids gewarnt.
Angesichts dieser erdrückenden Erkenntnisse empfahlen die UN-Experten den internationalen Akteuren die Ergreifung robuster Massnahmen – wenn nötig unter Anwendung von Kapitel VII der UN-Charta – um eine weitere Verschlechterung der Situation in Burundi zu verhindern. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete am 30. September 2016 eine Resolution, welche die Einsetzung einer Internationalen Untersuchungskommission für ein Jahr beinhaltet.
Auf den veröffentlichten Bericht und die darauffolgende Resolution reagierte die burundische Regierung äußerst ungehalten. Sie beschuldigte die UN der Parteilichkeit und organisierte in der Hauptstadt Bujumbura mehrere Demonstrationen. Schließlich erklärte sie die drei unabhängigen UN-Experten zu „personae non gratae“ und suspendierte sämtliche Kooperation mit dem lokalen Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.
Nicht nur mit der UN geht die burundische Regierung auf Konfrontationskurs, sondern auch mit dem International Strafgerichtshof (ICC), welcher im April dieses Jahres Vorermittlungen in Burundi eingeleitet hatte. Als erstes Land überhaupt entschied Burundi am 12. Oktober 2016 die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem ICC. Mit großer Mehrheit – 94 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen – stimmte die Nationalversammlung für ein entsprechendes Gesetz. Der Präsident hat den Entscheid am 18. Oktober bestätigt. Nun muss der Gesetzesentwurf nur noch vom Senat befürwortet werden, was jedoch als reine Formsache gilt.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo



Gewalttätige Ausschreitungen in Kinshasa

Am 19. und 20. September kam es in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa zu Massenprotesten gegen ein drittes Mandat von Präsident Kabila und die anhaltende Verzögerung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Dazu aufgerufen hatte das größte Oppositionsbündnis „Rassemblement“. Die Demonstrationen wurden von massiver Gewalt überschattet.
Während die kongolesischen Behörden die Demonstrationen an sich bewilligt hatten, wurde ein von der Opposition geplanter Sternmarsch ins Zentrum der Hauptstadt untersagt. Entsprechend wurden die Demonstranten an strategischen Punkten von Sicherheitskräften aufgehalten, was schnell zu Zusammenstössen führte. Protestierende zündeten eine Reihe öffentlicher Gebäude an, darunter der Sitz der Regierungspartei PPRD und mehrere andere Parteibüros. Die Sicherheitskräfte antworteten darauf mit exzessivem Gewalteinsatz und feuerten scharfe Munition auf die Demonstranten.
Die blutigen Unruhen dauerten auch am folgenden Tag an. Aus einigen Stadtvierteln Kinshasas wurden bürgerkriegsähnliche Zustände gemeldet, gezeichnet durch Plünderungen, Brandstiftungen und Gewalt. Die Unruhen forderten mehrere Dutzend Todesopfer. Gemäss des Berichts des Gemeinsamen UN-Menschenrechtsbüro (UNJHRO) der MONUSCO und des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), wurden insgesamt mindestens 53 Personen getötet, 48 davon durch die nationalen Sicherheitskräfte. 
Gegen Ende der Woche erfolgten in einigen Teilen von Kinshasa Massenverhaftungen. Laut Augenzeugenberichten wurde eine große Zahl junger Männer von der Polizei und der Präsidialgarde festgenommen und an unbekannte Orte gebracht.
Als Reaktion auf die äußerst blutige Niederschlagung der Proteste in Kinshasa verhängten die USA Ende September Finanzsanktionen gegen zwei enge Vertraute von Präsident Kabila. Es handelt sich um die beiden Generäle Gabriel Amisi und John Numbi. Auch die EU hat in einer Deklaration vom 17. Oktober den Druck auf die kongolesische Regierung erhöht und angekündigt, Sanktionen in Erwägung zu ziehen.

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Human Rights Watch Researcherin ausgewiesen

Im Zuge zunehmender Repressionen gegen Oppositionelle und Menschenrechtsbeobachter im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, haben die Behörden der DR Kongo die Human Rights Watch (HRW) Researcherin Ida Sawyer im August 2016 des Landes verwiesen. Nachdem Sawyers Arbeitsbewilligung im Mai 2016 ursprünglich für drei Jahre verlängert worden war, wurde ihr diese im Juli bei ihrer Rückreise von einem Auslandsaufenthalt am Flughafen in Kinshasa überraschend wieder entzogen. Ihr erneutes Gesuch um eine Bewilligung, welches sie daraufhin eingereicht hatte, lehnten die Behörden am 8. August ohne weitere Begründung ab. Die Menschenrechtsaktivistin musste die DR Kongo innerhalb von 48 Stunden verlassen. Kenneth Roth, Direktor von HRW, wertet diese Ausweisung als einen weiteren Versuch der kongolesischen Regierung, kritische Berichte über die brutale Repression im Vorfeld der Wahlen zum Verstummen zu bringen. Sawyer hatte seit 2008 in der DR Kongo gelebt und in dieser Zeit eine Vielzahl von Menschenrechtsverstößen durch die Regierung sowie durch nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen untersucht. Sie zählt zu den profundesten ausländischen Kennerinnen der DR Kongo.

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Freilaßung von LUCHA-Aktivisten

Um Spannungen im Vorfeld des politischen Dialogs zu entschärfen, reagierte die kongolesische Regierung auf einige Forderungen der Zivilgesellschaft und Opposition. Im Juli 2016 begnadigte Präsident Kabila sechs Aktivisten der demokratischen Jugendbewegung LUCHA in der Stadt Goma im Nord-Kivu. Die Aktivisten waren im März im Rahmen der Vorbereitungen für den Tag „ville morte“, mit dem den unzähligen zivilen Opfern der anhaltenden Massaker um Beni gedacht werden sollte, festgenommen worden. Die sechs Aktivisten akzeptierten die Begnadigung nicht sofort, sondern widersetzten sich dieser aus Solidarität zu ihren Mitstreitern Fred Bauma und Yves Makwambala in Kinshasa, die sich seit inzwischen 18 Monaten ohne offiziellen Prozess im Gefängnis befanden. In einem Schreiben wandten sich die jungen Aktivisten an die Regierung und forderten die unverzügliche Freilassung von Bauma und Makwambala sowie vier weiterer Mitglieder ihrer Bewegung.
Am 18. August traf sich Präsident Kabila zum ersten Mal persönlich mit einigen LUCHA-Aktivisten in Goma. Während des zweistündigen Gesprächs forderten die Aktivisten Sicherheit und Meinungsfreiheit sowie das Abhalten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr. Zudem verlangten sie erneut die Freilassung ihrer Mitstreiter. Präsident Kabila sagte zwar zu, dass die Wahlen stattfinden würden, äußerte sich aber nicht zu einem Datum. Zum Abschluss des Treffens versicherte Kabila den LUCHA-Aktivisten, die Anfang des Jahres von Regierungssprecher Mende als Terroristen und somit zu Staatsfeinden deklariert worden waren, dass sie ihre Aktivitäten sorglos weiter durchführen könnten.
Ende August wurde eine der Forderungen erfüllt. Die zwei prominenten Aktivisten Bauma und Makwambala sowie zwei weitere Aktivisten wurden vorläufig frei gelassen, darunter Christopher Ngoy, Leiter der Organisation "Synergie". Der Oberste Gerichtshof hatte ihre Gesuche zur vorläufigen Entlassung angenommen. Die Anklagen gegen die drei wurden jedoch bis dato nicht fallen gelassen.

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Massaker um Beni

Die Zivilbevölkerung um die Stadt Beni in der Provinz Nord-Kivu leidet nach wie vor unter brutalen und ungeklärten Massakern. Nach einem besonders brutalen Überfall am 7. August 2016 starben 14 Menschen, 150 Häuser wurden in Brand gesteckt. Der Gouverneur des Nord-Kivu hatte zuvor mitgeteilt, dass am selben Abend in der Ortschaft Kibiribi 7 Zivilisten getötet und 65 Häuser in Brand gesetzt wurden.
Einige Tage später soll die Miliz ADF-Nalu („Allied Democratic Forces") bei einem Angriff in den Außenbezirken Benis nach offiziellen Angaben 36 Menschen umgebracht haben. Lokale Beobachter sprechen von 54 Toten. Die jüngsten Angriffe reihen sich ein in eine lange Serie von Massakern in der Region um Beni. Seit Oktober 2014 kamen dabei bereits über 600 Personen ums Leben.
Die kongolesische Armee FARDC und die dort stationierte UN-Blauhelmtruppe MONUSCO verfolgen in einer gemeinsamen Operation die Bekämpfung der ADF-Nalu-Milizen und anderer Rebellen. Bisher allerdings weitestgehend erfolglos.
Mitte August besuchte Präsident Kabila die Provinz Nord-Kivu, erklärte die Massaker zur obersten Staatssache und verordnete eine dreitägige Staatstrauer. Aus Sicht vieler Beobachter und Oppositioneller erscheint dieses plötzlich Interesse Kinshasas jedoch überraschend und wird mehr oder weniger als Wahlkampf-Strategie eingeordnet.
Kritiker werfen der kongolesischen Regierung zudem vor, kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung der unklaren Konflikte im Osten der DR Kongo sowie einer Stabilisierung der Region zu haben. Im Gegenteil - die Regierung mache sich die Situation zu nutzen, um den Ausnahmezustand zu verhängen, was den vorgesehenen landesweiten Wahlprozess weiter verzögern würde.

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Nationaler Dialog in der Sackgasse

Am 17. Oktober haben die Teilnehmer des „Nationalen Dialogs“ in der DR Kongo nach sechs Wochen politischer Verhandlungen ihre Abschlusserklärung verabschiedet. Das unterzeichnete Abkommen besagt, dass Präsident Joseph Kabila – entgegen der Verfassung – auch nach Ablauf seines zweiten Mandats am 19. Dezember 2016 im Amt bleiben wird. Die Präsidentschaftswahlen wurden auf 2018 verschoben. Bis dahin soll dem Präsidenten eine neue „Regierung der Nationalen Einheit“ zur Seite gestellt werden, welche bis zum 8. November aufgestellt werden soll. Als möglicher Premierminister wird Vital Kamerhe gehandelt, Vorsitzender der Oppositionspartei UNC.
Der als Forum für Vertreter der Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zur Findung einer Einigung über die Abhaltung der Präsidentschafts- und Lokalwahlen angedachte Dialog, hatte am 1. September 2016 unter Vermittlung des Sondergesandten der AU, Edem Kodjo, begonnen. Die Legitimität des Dialogs war jedoch von Beginn an umstritten, da die überwiegende Mehrheit der Oppositionsparteien nicht mit am Verhandlungstisch saß. Der Großteil der Opposition verurteilte den Dialog von Vornherein als Verzögerungstaktik der Regierung und boykottierte die Gespräche. So auch das wichtigste Oppositionsbündnis „Rassemblement“ um Etienne Tshisekedi von der UPDS und Moise Katumbi von der „G7“.
Aufgrund der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen der Opposition durch die nationalen Sicherheitskräfte vom 19./20. September, büßte der nationale Dialog weiter an Legitimität ein. Die Gespräche wurden vorerst auf Eis gelegt, und die nationale Bischofskonferenz CENCO, die Anfang August beschlossen hatte, bei dem nationalen Dialog eine Vermittlerrolle einzunehmen, suspendierte ihre Teilnahme an den Gesprächen. Die Bischofskonferenz begründete ihren Rückzug aus dem Dialog abgesehen von der exzessiven Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte auch damit, dass der erste Entwurf des geplanten Abkommens weder einen verbindlichen Wahlkalender mit konkreten Daten, noch eine Klausel gegen ein verfassungswidriges drittes Mandat von Präsident Kabila beinhaltete – für die CENCO zwingende Voraussetzungen für die Findung einer Einigung.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass das im Rahmen des Dialogs vereinbarte Abkommen auf großen Widerstand seitens der Mehrheit der Opposition und der Zivilgesellschaft stößt. Diese Kräfte dringen nach wie vor darauf, dass Kabila am 19. Dezember verfassungsgemäß sein Amt niederlegt und ein definitiver Wahlkalender vereinbart wird, der einen baldmöglichsten Wahltermin für 2017 festlegt. Bis dahin solle der Senatspräsident die Staatsgeschäfte provisorisch übernehmen, wie dies die Verfassung im Falle einer Vakanz vorsieht.
Auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft wurde Kritik laut. Die EU-Außenminister forderten die kongolesische Regierung auf, nun einen inklusiven, unabhängigen und transparenten Dialog unter Teilnahme aller wichtigen politischen Akteure zu ermöglichen um einen Konsens für die Organisation eines glaubwürdigen, verfassungsmäßigen sowie zeitnahen Wahlprozesses gemäß der Resolution 2277 des Sicherheitsrates der UN zu finden. Wahlen müssten möglichst noch 2017 angesetzt werden. Ansonsten drohen EU-Sanktionen.

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RUANDATitelbild Ruanda



Oppositionsmitglied und Journalist vermisst

Human Rights Watch (HRW) informierte Ende September 2016 über das Verschwinden einer Oppositionsaktivistin und eines Journalisten in Ruanda. Seit sechs Monaten wird Illuminée Iragena, Mitglied der Oppositionspartei FDU-Inkingi, vermisst. Vor ihrem Verschwinden stand die Aktivistin in engem Kontakt mit ihrer inhaftierten Parteipräsidentin  Victoire Ingabire und besuchte diese regelmäßig im Gefängnis. Iragena wurde am 26. März 2016 zum letzten Mal gesehen. Seither fehlt von ihr jede Spur. Ihre Angehörigen befürchten aufgrund verschiedener Hinweise, dass sie illegal festgehalten und gefoltert wurde und womöglich tot ist.
In möglicher Verbindung zu Iragenas Fall wurde deren Partei-Kollegin Léonille Gasengayire am 26. März 2016 von der Polizei verhaftet und geschlagen. Dies geschah nachdem sie Victoire Ingabire im Auftrag von Iragena ein Buch ins Gefängnis gebracht hatte. Kurze Zeit darauf wurde sie wieder freigelassen, jedoch am 23. August wegen Beschuldigung der Anstachelung zum Staatsstreich erneut verhaftet. Gasengayire steht gegenwärtig vor Gericht. Im Falle eines Schuldspruches droht ihr eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren.
Seit dem 7. August 2016 wird auch der Journalist John Ndabarasa von Sana Radio vermisst. Ndabarasa ist ein Familienangehöriger von Joel Mutabazi, einem ehemaligen Leibwächter des ruandischen Präsidenten, der bei diesem in Ungnade gefallen ist und 2014 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
HRW hat die ruandische Regierung dazu aufgerufen, das Verschwinden von Iragena und Ndabarasa aufzuklären. Nachdem sich Ruanda im Juli vor dem UN-Menschenrechtsrat klar zur Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt hatte, werde sich an der Handhabung dieser beiden Fälle nun zeigen, wie sehr sich die ruandische Regierung der Garantie ziviler und politischer Rechte tatsächlich verpflichtet fühlt, so HRW Afrika-Direktor Daniel Bekele.

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Kagame an der Yale Universität

Der ruandische Präsident Paul Kagame wurde am 20. September 2016 eingeladen, die prestigeträchtige „Coca-Cola World Fund Lecture“ an der renommierten US-Universität Yale zu halten. In der Ankündigung der Veranstaltung lobten die Organisatoren Kagame für seine Vorreiterrolle und Erfolge in den Bereichen der Friedenskonsolidierung und Versöhnung, Entwicklung, gute Regierungsführung und Förderung der Menschenrechte. Die zahlreichen, gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen, denen sich Kagame schuldig gemacht hat, fanden dabei mit keiner Silbe Erwähnung.
Diese einseitige Präsentation zog nicht nur Kritik von HRW und anderen Menschenrechtsakteuren auf sich, sondern sorgte auch innerhalb der Universität für einiges Unverständnis. Verschiedene Angehörige von Yale bedauerten die unkritische Art und Weise, in welcher die Veranstaltung abgehalten wurde. Die Yale Universität habe dadurch Kagames Menschenrechtsverletzungen implizit legitimiert und gut geheißen, dass wirtschaftlicher Fortschritt und Entwicklung über die Achtung von Menschenrechten gestellt werde. Dies sei inakzeptabel und einer Elite-Universität unwürdig, so das Fazit einiger Studenten und Dozenten der juristischen Fakultät von Yale.

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MITTEILUNGENTitelbild Mitteilungen


Internationale Konferenz: 10 Jahre nach den ersten freien Wahlen in der DR Kongo - eine Bestandsaufnahme

Donnerstag, 10. November 2016, 12:15 Uhr
in der Akademie der KAS, Tiergartenstrasse 35, 10785 Berlin 

Gemeinsam mit internationalen ExpertInnen wollen wir im Rahmen der Konferenz einen kritischen Rückblick auf die Etappen der demokratischen Entwicklung in der DR Kongo seit den ersten freien Wahlen 2006 werfen und die aktuelle Situation diskutieren.

Paneldiskussion: DR Kongo - Bilanz nach 10 Jahren Engagement für Demokratisierung
mit: Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte des AA; Jean Claude Katende, ASADHO; Donatella Rostagno, EurAc; Botschafter Abdou Abarry, Sondergesandter der AU für die DR Kongo; Professor Prince Kaumba Lufunda, Innenministerium Kinshasa

Moderation: Dirke Köpp, DW

2 Expertendiskussionen

Diskussion 1: MONUSCO und die fehlende Sicherheit
mit: Melanie Hauenstein, Senior Stabilization Advisor MONUSCO; Johanna Servatius, BMZ; Nené Morisho, Leiter des Pole-Instituts; Kakule Molo, Vorsitzender der Église du Christ au Congo CBCA

Moderation: Denis Tull, SWP

Diskussion 2: Bilanz der Menschenrechtsarbeit in der DR Kongo
mit: Ida Sawyer, Human Rights Watch; Jean Claude Katende, ASADHO; Père Clément Makiobo, Kommission Justitia & Pax DR Kongo

Moderation: Jochen Motte, VEM

Sprache: Deutsch-französisch mit Simultanübersetzung

Hier können Sie sich das komplette Programm herunterladen und sich bis zum 6. November anmelden!

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Eliane Giezendanner
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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