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zentralafrika aktuell
01/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

das politische Abkommen zwischen wichtigen Oppositionsführern und der kongolesischen Regierung weckte Anfang des neuen Jahres Hoffnungen auf das Abhalten von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis Ende 2017, der Einhaltung der Verfassung und einen von der Mehrheit der Bevölkerung geforderten personellen Machtwechsel an der Spitze der Regierung . Die katholische Bischofskonferenz CENCO hatte beharrlich zwischen dem größten Oppositionslager unter dem kürzlich verstorbenen UDPS-Vorsitzenden Etienne Tshisekedi und dem Regierungslager von Präsident Joseph Kabila vermittelt. Mit dem politischen Kompromiss am Silvesterabend gelang den Bischöfen ein politischer Durchbruch. Vor allem war das Silvester-Abkommen aber ein wichtiger Schritt, um weitere Gewalt und Unruhen zu stoppen und ein Aufatmen in dem extrem angespannten politischen und gesellschaftlichen Klima des Landes zu ermöglichen. Im Dezember erreichte die Zahl an Toten und Inhaftierten eine traurige Bilanz.
Die Krux liegt allerdings im Detail und dies zeigt sich nun bei der ausstehenden Umsetzung des Abkommens. Momentan sind die politischen Lager beidseitig blockiert, was auch am Ableben des wichtigen Verhandlungspartners Tshisekedi liegt, vor allem aber an dem politischen Unwillen der Regierung, tatsächlich Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil wird das Abkommen brüskiert, indem der kongolesische Finanzminister jüngst bekannt gab, keine Gelder für Wahlen zu haben und sich auch keine Mühe gibt, konstruktive Pläne zur Mittelbeschaffung – was unter anderem einen gültigen Wahlkalender beinhaltet - potentiellen Geberländern vorzulegen.
Mehr Informationen zu anderen Themen, wie der Situation der burundischen Flüchtlinge, dem Erstarken von gewalttätigen Milizen und Deutschlands Umgang mit ruandischen Auslieferungsverfahren entnehmen Sie bitte unserem ersten Newsletter 2017.

Herzliche Grüße vom ÖNZ-Team
Gesine Ames & Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Restriktive NGO-Gesetze

Eine Gruppe von VN-Menschenrechtsexperten äußerte sich Anfang Februar 2017 besorgt über die jüngste Gesetzgebung zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Burundi.
Im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedete die burundische Nationalversammlung zwei neue Gesetzesentwürfe zur engeren Kontrolle der Finanzen und Aktivitäten lokaler und internationaler in Burundi tätiger NGOs.
Gemäß der neuen Gesetzgebung bedürfen lokale NGOs fortan einer Autorisierung aller ihrer Aktivitäten durch den Innenminister. Zudem sind sie verpflichtet, sämtliche Finanzmittel aus dem Ausland über die burundische Zentralbank zu transferieren.
Auch internationale NGOs sind in Burundi zukünftig einer Reihe strikter Auflagen unterworfen. Ihre Arbeit muss sich fortan nach den Prioritäten der Regierung richten. Zudem sind sie zukünftig u.a. verpflichtet, ihre gesamten Geldmittel in Devisen auf einem Konto der Zentralbank anzulegen, ihre Betriebskosten unter 35% ihres Jahresbudgets zu halten und der Regierung einen halbjährlichen und jährlichen Bericht ihrer Aktivitäten vorzulegen. Der Gesetzestext sieht darüber hinaus vor, dass internationale NGOs in der Rekrutierung lokalen Personals das in der Verfassung vorgesehene ethnische Gleichgewicht zu respektieren haben. Dies obwohl die Verfassung ethnische Quoten lediglich für die nationalen Sicherheitskräfte, gewählte Ämter und Positionen in der höheren Verwaltungsebene festschreibt.
Bereits vor Verabschiedung der neuen Gesetzgebung sahen sich in Burundi tätige NGOs massiven Einschränkungen ihres Handlungs-spielraums durch die Regierung ausgesetzt. In den vergangenen Monaten hat die burundische Regierung eine Reihe lokaler Organisationen, welche die desolate Menschenrechtslage im Land angeprangert hatten, provisorisch suspendiert oder gänzlich untersagt.
Jüngstes Beispiel hierfür ist das Verbot der renommierten burundischen Menschenrechtsorganisation „Ligue Iteka“ vom 3. Januar 2017. Gemeinsam mit vier weiteren Organisationen wurde die „Ligue Iteka“ bereits am 24. Oktober 2016 wegen „Gefährdung der staatlichen Sicherheit“ vorübergehend suspendiert. Der definitive Entzug der staatlichen Registrierung erfolgte dann in Reaktion auf die Veröffentlichung eines kritischen Berichts, welchen die "Ligue Iteka" in Zusammenarbeit mit der „Fédération internationale des ligues des droits de l'Homme“ (FIDH) im November 2016 publiziert hatte. Darin wurden gravierende Menschenrechtsverletzungen – Tötungen, Folter, Vergewaltigungen und gewaltsames Verschwinden – dokumentiert, die seit Beginn der Krise im Frühjahr 2015 insbesondere durch die staatlichen Sicherheitskräfte und Mitglieder der Jugendmiliz der Regierungspartei begangen worden sein sollen.

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Burundi verweigert Zusammenarbeit mit VN-Kommission

Nachdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) am 30. September 2016 die Einsetzung einer Internationalen Unter-suchungskommission zu Burundi beschlossen hatte, wurden am 22. November die drei Kommissions-Mitglieder ernannt. Es sind Fatsah Ouguergouz (Algerien), Reina Alapini Gansu (Benin) und Francoise Hampson (Grossbritannien).
Der burundische Minister für Menschenrechte, Martin Nivyabandi, teilte daraufhin umgehend mit, dass die burundische Regierung jegliche Kooperation mit der VN-Kommission verweigere.
Diese soll während der Dauer eines Jahres Menschenrechts-verletzungen untersuchen, welche seit April 2015 in Burundi begangen wurden, und deren Hauptverantwortliche identifizieren. Die Kommission wird während der 34. und 35. Sitzung des VN-Menschenrechtsrats im März und Juni 2017 Zwischenergebnisse ihrer Arbeit präsentieren und im September 2017 ihren Schluss-bericht vorlegen.

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Nkurunziza erwägt 4. Mandat

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza schließt nicht aus, im Jahr 2020 für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Dies verkündete er Ende Dezember 2016 bei einem öffentlichen Auftritt in der Stadt Rutana im Südosten des Landes.
Nkurunziza räumte zwar ein, dass er nach seiner Wahl im Jahr 2015 entsprechend einer Entscheidung des Verfassungsgerichts versichert hatte, für kein weiteres Mandat anzutreten. Die Voraussetzungen würden sich aber grundlegend ändern, sollte das Volk eine Verfassungsänderung hingehend der Aufhebung der Mandatsbeschränkung wünschen, so Nkurunziza.
Der Präsident stützte sich in seinen Äusserungen auf einen Bericht des „Conseil National du Dialogue Interne“ (CNDI) – des von der Regierung initiierten und unter Ausschluss des Grossteils der Opposition geführten internen burundischen Dialogs. Gemäss diesem Bericht wünscht die Mehrheit der Dialog-Teilnehmer eine Aufhebung der Mandatsbeschränkung. Auf dieser Grundlage hat der burundische Ministerrat die Einsetzung einer Kommission beschlossen, welche entsprechend der Ergebnisse des CNDI eine Verfassungsrevision vorbereiten soll.
Im Zuge einer möglichen Änderung der Verfassung droht nicht nur die Mandatsbeschränkung aufgehoben zu werden, sondern auch die in der Verfassung verankerte ethnische Quotenregelung für die nationalen Sicherheitskräfte, gewählte Ämter und hohe Verwaltungs-funktionen.
Die politische Opposition und die burundische Zivilgesellschaft fürchten, dass eine solche weitreichende Verfassungsänderung die demokratischen Errungenschaften des Abkommens von Arusha gänzlich zunichte machen würde.

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Burundi erteilt Berufsverbot

Die burundische Regierung hat ein dauerhaftes Berufsverbot für die Rechtsanwälte Armel Niyongere, Vital Nshimirimana und Dieudonné Bashirahishize sowie den Entzug der Anwaltszulassung von Lambert Nigarura für die Dauer eines Jahres verhängt. Als Gründe werden „Beteiligung an einer aufrührerischen Bewegung“, „versuchter Staatsstreich“ und „Verletzung der staatlichen Grundsätze“ angegeben. Niyongere ist zudem Direktor der NGO SOS-Torture/Burundi, das gemeinsam mit acht weiteren burundischen Organisationen verboten bzw. vorübergehend geschlossen wurde.
Die vier Anwälte sind Mitglieder des VN-Komitees gegen Folter. Im Rahmen dessen verfassten sie mit Unterstützung der VN einen umfassenden Bericht, in dem sie die in Burundi weitverbreitete Praxis der Folter darlegen.
Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) hat sich direkt an den burundischen Präsidenten Nkurunziza mit der Forderung gewandt, die von den VN verabschiedeten Grundprinzipien hinsichtlich der Rolle von Anwälten zu achten. Eine Antwort steht noch aus.

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Anschlag auf Camp Mukoni

In der Nacht vom 23. auf den 24. Januar 2017 wurde die Militärbasis „Camp Mukoni“ in Burundi angegriffen. Die Regierung ließ verlauten, es habe sich um einen Überfall durch Banditen gehandelt, die auf Plünderungen aus waren. Regierungskritische Stimmen hingegen sprechen von einem geplanten Angriff der Armee gegen die eigenen Leute. Gezielt seien Soldaten attackiert worden, die ehemals der früheren Regierungsarmee FAB angehörten. Sollte dies zutreffen, wäre das ein weiterer Beleg für die Konflikte innerhalb der burundischen Armee.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Silvesterabkommen in der DR Kongo

Am 31. Dezember 2016 verkündeten die Vermittler der katholischen Bischofskommission (CENCO) einen Kompromiss zwischen der kongolesischen Regierung und dem wichtigsten Oppositionsbündnis, dem „Rassemblement“. Der Unterzeichnung dieses politischen Abkommens war ein zäher und langwieriger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Kurz vor Weihnachten setzten die Bischöfe der kongolesischen Regierung ein Ultimatum und drohten, sich aus der Vermittlerrolle zurückzuziehen, sollten sich die verfeindeten Lager nicht auf einen Kompromiss einigen.

Das politische Abkommen vom 31. Dezember sieht vor, dass der Präsident zwar weiterregieren darf, allerdings nur zusammen mit der Opposition. Die Wahlen sollen Ende 2017 stattfinden und Präsident Kabila wird sich kein drittes Mal zur Wahl stellen. Auch darf er in dieser Übergangszeit keine Verfassungsänderung oder ein Referendum vornehmen, die seinen Machterhalt verlängern würden. In dieser Übergangsregierung stellt die größte Oppositionspartei „Union pour la Démocratie et le Progrès Social“ (UDPS) einen von ihr bestimmten Ministerpräsidenten. Ein nationaler Übergangsrat bestehend aus 28 Personen sollte innerhalb der nächsten 14 Tage gebildet werden, welcher die Umsetzung des Abkommens engmaschig überwacht und die Vorbereitungen der Wahlen kontrolliert.
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz CENCO, Msgr. Marcel Utembi, lobte den Kompromiss, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass die tatsächliche Umsetzung die größte Herausforderung darstelle. Zwar haben hochrangige Vertreter beider Lager das Dokument unterzeichnet, allerdings fehlten die Unterschriften von Präsident Kabila und Etienne Tshisekedi, dem Vorsitzenden des „Rassemblements“ und der Oppositionspartei UDPS. Unklar ist zudem der Umgang mit politischen Gefangenen. Die Regierung ließ zwar durch ein eilends einberufenes Magistrat einige Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker fallen, sprach aber wiederum anderen ihre Immunität ab und reichte Strafverfahren ein. Eine weitere politische Schlüsselfigur in Kinshasas Machtgefüge, der Ex-Gouverneur der rohstoffreichen ehemaligen Provinz Katanga und jetzige Oppositionspolitiker, Moise Katumbi, befindet sich im Exil. Gegen ihn liegt ein Strafbefehl vor, den viele als manipuliert kritisieren.
Mitte Januar unterzeichneten auch die Oppositionspartei „Mouvement de Liberation du Congo“ (MLC) und Teile der zivilgesellschaftlichen Plattform „Front pour le respect de la constitution“ das Abkommen. Am 23. Januar einigten sich die verschiedenen Parteien auf die vorläufige Zusammensetzung des Übergangrates unter dem Vorsitz von Etienne Tshisekedi und dreier Vize-Präsidenten. Mit dem Tod Tshisekedis am 1. Februar 2017 in Brüssel ist allerdings Stillstand in die Verhandlungen zur Umsetzung des Abkommens gekommen. Unklarheit herrscht über die Nachfolge Tshisekedis. Stimmen aus dem Regierungslager sprachen dem Abkommen bereits Legitimität ab, da mit dem Tod Tshisekedis der wichtigste Verhandlungsführer weggefallen sei. Weiterhin entzweit die Frage nach den Wahlformalitäten und der Frage nach dem zukünftigen Ministerpräsidenten die Gesprächspartner.
Akteure aus der Zivilgesellschaft begrüßten den Kompromiss, äußerten aber ihre Bedenken, ob Kabila seine Versprechungen einhalten wird und ob es sich nicht erneut um eine weitere „Verzögerung der Verzögerung“ handelt. Besonders hinsichtlich der Zukunft Kabilas und seiner Entourage – in erster Linie seine Familie und einflussreiche Generäle – ohne Versprechungen von Regierungs-posten und Machtpositionen herrscht große Skepsis.

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Herausforderung der Wählerregistrierung

Die kongolesische Regierung hat verkündet, nicht nur diejenigen zu registrieren, die seit den letzten Wahlen im Jahr 2011 volljährig wurden, sondern generell alle Wähler neu zu registrieren. Dieses zweifelhafte Vorhaben wird als Taktik gesehen, um die Wahlen weiter zu verzögern. Bislang sind laut Wahlkommission CENI 13 Millionen Wähler registriert. Bei den Wahlen 2011 waren insgesamt 32 Millionen Wähler registriert. Bis Juli dieses Jahres muss laut Experten die Registrierung abgeschlossen sein, um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch 2017 abzuhalten.
Bewaffnete Milizen sorgen vor allem im Osten des Landes indes für weitere Probleme. Sie entführen Verantwortliche, bedrohen potentielle Wähler und versuchen so, ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Einige Menschen müssen bis zu 20 Kilometern zum Teil sehr unsicheres Gebiet durchqueren, um zur nächstgelegenen Registrierungsstelle zu gelangen. Hinzu kommt die verbreitete Korruption unter den Wahlbeauftragten. Human Rights Watch dokumentierte Fälle, bei denen Verantwortliche von der Bevölkerung Geld für die Registrierung verlangten oder sich bestechen ließen, um Wähler mehrfach zu registrieren. Mitte Februar gab der kongolesische Finanzminister bekannt, keine ausreichende Finanzierung für die Abhaltung der Wahlen zu haben.

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Droht eine „neue“ M23?

Mitte Januar 2017 verkündete die Regierung in Kinshasa, dass 40 aus Uganda kommende Kämpfer der ehemaligen Miliz „Bewegung 23. März“ (M23) unter dem Anführer Sultani Makenga ein Dorf im Osten der DR Kongo erobert hätten. Die ugandische Regierung gab schließlich zu, dass eine nicht näher genannte Anzahl an Kämpfern aus einer ugandischen Militärbasis entkommen sei. Mehr als 100 von ihnen konnten an der Grenze zur DR Kongo festgenommen werden. Mindestens 40 gelang die Grenzübertretung.
Am 27. Januar stürzten bei Kämpfen zwischen der M23 und der „Forces Armées de la République Démocratique du Congo“ (FARDC) zwei Helikopter der Regierungsarmee ab. Dabei starben drei Menschen, fünf weitere wurden verletzt. Laut RFI sollen Kämpfer der M23 nach dem Absturz vier FARDC-Soldaten lebend geborgen und verschleppt haben. Später wurden die Leichen dreier FARDC-Soldaten gefunden, die vor ihrem Tod gefoltert wurden. Ein Soldat befindet sich demnach noch immer in der Gewalt der M23. Die VN hat die erneuten Aktivitäten der M23 in der DR Kongo bislang nicht bestätigt.
Die M23 hatte sich im April 2012 aus ehemaligen Mitgliedern verschiedener Rebellengruppen, vorwiegend aus der 2009 aufgelösten Miliz CNDP, gebildet. Die Kämpfer wurden zunächst in die FARDC integriert, warfen der Regierung aber vor, sich nicht an geschlossene Abmachungen zu halten. Sie lieferten sich heftige Kämpfe mit der FARDC und nahmen 2013 zeitweise die Stadt Goma ein. Ende 2013 gestand die Gruppe ihre Niederlage ein. Die Mitglieder wurden in verschiedene Militärbasen in Ruanda, der DR Kongo und insbesondere in Uganda gebracht.

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Gewalt in Kasai

Die Kämpfe in den Kasai-Provinzen zwischen der Miliz Kamuina Nsapu und der kongolesischen Regierungsarmee FARDC reißen nicht ab.
Kongolesische Sicherheitskräfte töteten den Anführer und Namensgeber der Miliz im August 2016. Die Miliz hat daraufhin die Provinzen Kasai-Central und Kasai-Oriental größtenteils eingenommen. Nachdem Ende Januar Verhandlungen zwischen der Regierung und der Miliz in Kinshasa stattfanden und es schon fast nach einer Einigung aussah, ist die Gewalt in den Kasai-Provinzen am 9. und 10. Februar erneut ausgebrochen. Bis zu 100 Menschen, die Mehrzahl von ihnen Kindersoldaten, wurden in den zwei Tagen getötet. Die Vereinten Nationen bezeichneten die Gewalt der Regierungsarmee als unverhältnismäßig, die Rebellen seien lediglich mit Messern und Knüppeln bewaffnet gewesen. Zugleich verurteilten sie die massenhafte Rekrutierung von Kindern auf Seiten der Miliz.
In dem Konflikt wurden seit August bereits mindestens 700 Menschen getötet und 216.000 vertrieben. Der anhaltenden Kämpfe wegen muss ein Großteil der Bevölkerung weiter in den Wäldern ausharren.

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Kämpfe zwischen Batwa und Luba

Am 5. Februar 2017 haben Luba-Milizen ein Dorf bei Kabalo in der Tanganyika-Provinz im Südosten der DR Kongo angegriffen. In dem Dorf leben Angehörige der Batwa. Unbestätigten Berichten zufolge gab es auf Seiten der Batwa 30 Tote und mindestens 50 Verletzte, auf Seiten der Luba zwei Tote und neun Verletzte. Erst im vergangenen Dezember hatten die beiden Volksgruppen einen Friedensvertrag unterzeichnet. Doch bereits im Januar war es wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. Schon vor dem letzten Angriff berichtete der UNHCHR von 158 Toten, 250 Verletzten, mehreren Tausend Vertriebenen und Dutzenden Vergewaltigungen.
Der Vertreter der Pygmäen-Vereinigung, Charles Apanza, warf der Regierung vor, sich grundsätzlich auf die Seite der Bantu zu schlagen und Pygmäenvölker wie die Batwa zu diskriminieren. Er forderte von der VN-Blauhelmtruppe MONUSCO Unterstützung. Noch zwei Wochen vor dem Angriff waren 20 UN-Blauhelmsoldaten in Kabalo stationiert. Diese wurden jedoch im Zuge der Unterzeichnung des Friedensvertrages abgezogen.

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Abschiebung burundischer Flüchtlinge

Mehr als 150 mutmaßliche Rebellen aus Burundi sind in der DR Kongo inhaftiert und sollen nach Burundi zurückgeschickt werden, obwohl ihnen dort Verfolgung, Folter und Ermordung drohen. Den Vorwurf einer Verbindung von burundischen Rebellen mit der M23 durch die kongolesische Regierung wiesen beide beschuldigte Gruppen zurück.
Die Zahl der seit April 2015 aus Burundi Geflüchteten betrug Anfang Februar dieses Jahres 386.493. Die große Mehrheit davon sind Frauen und Kinder. Tansania hat bislang 222.271 Flüchtlinge aufgenommen, Ruanda 84.866 und die DR Kongo 32.650. Der UNHCR prognostiziert, dass die Anzahl burundischer Flüchtlinge dieses Jahr auf über eine halbe Million steigen wird.
In der DR Kongo sind die burundischen Flüchtlinge im Flüchtlingslager „Lusenda“ im Südkivu untergebracht. Das Camp ist jedoch bereits gänzlich voll, sodass immer mehr ankommende Flüchtlinge in Transitzonen an der Grenze ausharren müssen. Auch gibt es für die Campbewohner aufgrund der extremen Platznot keine Möglichkeit, Nahrungsmittel anzubauen, sodass sie vollständig von der kongolesischen Regierung und dem UNHCR abhängig sind.

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Erneute Ausweisung Ida Sawyers

Zum zweiten Mal wurde die Human Rights Watch (HRW) - Researcherin Ida Sawyer aus der DR Kongo verwiesen. Sawyer, die am 5. Januar 2017 in der kongolesischen Botschaft in Brüssel ihr 3-monatiges Visum erhalten hatte und am 13. Januar in den Kongo gereist war, wurde bereits eine Woche später - am 20. Januar – erneut des Landes verwiesen. Die Migrationsbehörde in Goma hob ihr Visum auf und geleitete sie zur Grenze.
Sawyer, die seit 2008 als Menschenrechtsbeobachterin für HRW in der DR Kongo arbeitet, war bereits im August 2016 ihre Arbeitserlaubnis entzogen worden.
Der Kommunikationsminister Lambert Mande erklärte vor kongolesischen Medien am 19. Januar, dass Ida Sawyer nicht autorisiert sei, sich in der DR Kongo aufzuhalten. Sie gehöre zu den „unerwünschten“ Personen.

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Festnahmen von LUCHA-Aktivisten

Mitte Dezember 2016 kam es in der DR Kongo während eines landesweiten Protesttages der Opposition gegen die ungewisse Verschiebung der Präsidentschaftswahlen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Mit Trillerpfeifen ausgestattet zogen am 19. Dezember Demonstranten durch Kinshasas Straßen. Am folgenden Tag gingen die Proteste weiter und eskalierten teilweise. Sowohl Demonstranten als auch Unterstützer der Regierung zündeten in der Hauptstadt Kinshasa mehrere öffentliche Gebäude an, darunter einige Parteibüros. In verschiedenen Städten, wie Goma, Bukavu und Lubumbashi demonstrierte die Bevölkerung ebenfalls für einen verfassungsmäßigen Rücktritt Kabilas. Die kongolesischen Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstranten vor. Beobachter der Vereinten Nationen dokumentieren insgesamt 20 Tote und um die 150 willkürliche Festnahmen - darunter 20 friedliche Aktivisten der Jugendbewegung "La LUCHA". Sicherheitskräfte nahmen die Lucha-Aktivisten am 21. Dezember 2016 während eines friedlichen Sit-ins in Goma fest, von denen 18 Aktivisten am 27. Dezember wieder freigelassen wurden. Gloria Sengha, die sich bereits seit dem 16. Dezember in Sicherheitsverwahrung befand, konnte das Gefängnis ebenfalls verlassen.
Am 4. Februar wurden die beiden Aktivisten Jean-Paul Mualaba Biaya und Nicolas Mbiya Kabeya, deren Festnahme am 21. Dezember in Mbuji-Mayi erfolgte, aufgrund des öffentlichen Drucks freigelassen. In Goma sind ebenfalls am 4. Februar drei weitere LUCHA-Aktivisten freigekommen - nach drei Monaten und elf Tagen in Haft.
LUCHA veröffentlichte eine Mitteilung, in der sie erklärte, dass sie weiterhin aktiv bleiben und sich auch für die Freilassung weiterer Mitglieder, wie Partick Musasa, der sich seit dem 16. Dezember in Kinshasa in Haft befindet, und Fabrice Kubuya, welcher seit dem 19. Dezember in Goma inhaftiert ist, sowie aller weiteren Kongolesen, die sich aufgrund ihrer Meinungsäußerung in Haft befinden, einsetzen wird.

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Bedrohungen gegen Philippe Busimba

Der Menschenrechtaktivist Philippe Busimba sieht sich Bedrohungen durch Angehörige der kongolesischen Armee FARDC und FDLR-Milizen ausgesetzt. Im Dezember 2016 drangen unbekannte Männer in sein Haus ein und feuerten drei Warnschüsse ab.
Im Januar 2017 erfuhr Busimba unter anderem, dass FDLR-Mitglieder vorhätten, ihn zu entführen. Grund dafür sei sein jüngster Bericht, in dem er diverse Menschenrechtsverletzungen im Südkivu aufzudecken versucht. Gewaltakteure seien neben Milizen wie der FDLR auch FARDC-Soldaten. Aufgrund dieser diversen Bedrohungsszenarien ist Busimba momentan untergetaucht.

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Situation der Presse

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die landesweiten Demonstrationen gegen den Präsidenten Kabila wurden Anfang November 2016 mehrere Radiosender abgeschaltet. Dazu gehören das von den VN gestützte Radio OKAPI sowie der französische Sender RFI. Radio OKAPI kann mittlerweile wieder senden, hat aber immer wieder mit von der Regierung verursachten Störsignalen zu kämpfen. RFI ist weiterhin, trotz massiver Kritik Frankreichs, komplett abgeschaltet. Die Regierung begründet die Abschaltung mit „Sicherheitsbedenken“. Radio OKAPI ist Teil der MONUSCO-Friedensmission. Deren Beziehung zur kongolesischen Regierung hat sich durch die zeitweise Abschaltung des Senders weiter verschlechtert.
Speziell für ausländische Radiostationen verabschiedete die Regierung im November 2016 deutlich strengere Regelungen. Dies gilt auch für Radiostationen, die ausländische Sendungen, etwa der Deutschen Welle, übertragen. Sie benötigen dafür in Zukunft eine Genehmigung der Regierung. Wie genau die Verschärfung der Regeln aussehen wird, ließ die Regierung zunächst offen. Möglich wäre etwa, dass jeder Sender einen Vertreter der kongolesischen Regierung beschäftigen muss.
Eine freie Berichterstattung ist kaum mehr möglich. Zuletzt wurden zwei Journalisten verhaftet, weil sie ein Interview mit einem Oppositionspolitiker geführt haben.

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RUANDATitelbild Ruanda

Einreiseverbot gegen acht EU-Parlamentarier

Der Besuch einer acht-köpfigen EU-Delegation hatte im Dezember 2016 in Ruanda für Aufsehen gesorgt. Die Parlamentarier des Ausschusses für die Rechte der Frauen und Chancengleichheit sollten die Fortschritte des Landes begutachten, hatten jedoch auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire besucht. Nach ihrer Rückkehr veröffentlichte das EU-Parlament eine Resolution zu Ruanda, in der sie die nachlassende politische Vielfalt, repressive Regierungszüge und stetige Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit kritisiert. Der Fall Ingabire wurde als politisch motiviert bezeichnet. Diese Einmischung in Ruandas Innenpolitik rief heftige Reaktionen seitens der ruandischen Regierung hervor. Das ruandische Parlament verurteilte einstimmig die Resolution und prüft nun ein mögliches Einreiseverbot gegen die acht EU-Parlamentarier, sollten sich diese nicht entschuldigen.

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Auslieferungsverfahren nach Ruanda

Am 20. Juli 2016 nahmen deutsche Bundespolizisten am Frankfurter Flughafen den früheren Kabinettsdirektor des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana fest. Die Verhaftung von Enoch Ruhigira, seit 2004 neuseeländischer Staatsbürger, erfolgte aufgrund eines Haftbefehls der ruandischen Behörden.
Bereits 2004 stellte die ruandische Generalstaatsanwaltschaft mittels Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Ruhigira aus. Als die neuseeländischen Behörden Ende 2005 hierüber in Kenntnis gesetzt wurden, leiteten sie umgehend Ermittlungen in dem Fall ein. Im Laufe der umfassenden Untersuchungen erwiesen sich die von den ruandischen Behörden vorgebrachten Angaben des Haftbefehls auf Interpol als unhaltbar. Ruhigira wurde darin beschuldigt, während der drei Monate des Genozids von April bis Juni 1994 die Vernichtung von Tutsi geplant, angestachelt und überwacht zu haben. Dies ließ sich faktisch leicht widerlegen, da sich Ruhigira während dieser Zeit gar nicht in Ruanda aufhielt. Er war bereits am 12. April 1994 von belgischen Militärs außer Landes gebracht worden und kehrte danach nicht nach Ruanda zurück.
Nach Beendigung der Ermittlungen sahen sämtliche darin involvierte Behörden keinerlei Veranlassung, dem Ersuchen der ruandischen Generalstaatsanwaltschaft auf Strafverfolgung zu entsprechen.
Auf Anfrage wurde Ruhigira im September 2015 von Interpol unterrichtet, dass der internationale Haftbefehl gegen ihn als ungültig erklärt und zurückgezogen worden war. Als sich Ruhigira am 19. Juli 2016 auf einem Flug nach Europa befand, stellte die Staatsanwaltschaft Kigali am selbigen Tag einen neuen Haftbefehl gegen ihn aus. Obwohl dieser neue Haftbefehl zu dem Zeitpunkt noch nicht auf Interpol registriert war, wurde Ruhigira bei seiner Zwischenlandung am Frankfurter Flughafen festgenommen. Ohne Prüfung der offiziellen Dokumente Ruhigiras und ohne zuvor zu überprüfen, warum Interpol die Red Notice von 2004 für ungültig erklärt und zurückgezogen hatte und ohne sich zuvor bei den Behörden Neuseelands oder Belgiens über den Fall zu erkundigen, reagierte die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf die Auslieferungsdepeche der ruandischen Behörden.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt agierte dabei auf der Grundlage eines 14-zeiligen provisorischen Haftbefehls aus Kigali. Dieser beruhte im Vergleich zu jenem von 2004 auf völlig neuen Anklagepunkten und beschuldigte Ruhigira der Planung und Ausführung von Völkermordverbrechen während des Bürgerkriegs von 1990 – 1994. Wie Experten darlegen, lesen sich die Anschuldigungen jedoch, ebenso wie die Red Notice von 2004, als Aneinanderreihung nachweislich falscher Fakten.
Dennoch validierte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt das Dokument und räumte den ruandischen Behörden noch eine dreimonatige Fristsetzung für die Ausstellung eines formellen Haftbefehls ein. Dass die ruandische Generalstaatsanwaltschaft einen solchen ganze 22 Jahre nach dem Genozid bisher noch nicht zustande gebracht hatte, vermochte die deutschen Behörden offensichtlich nicht zu erstaunen. Im Rahmen der „Justizkooperation“ in Kenntnis gesetzt über Argumente und Einwände der Verteidigung Ruhigiras, bot sich der Generalstaatsanwaltschaft in Kigali durch die Fristsetzung die Möglichkeit, ihre Anschuldigungen in dieser Zeit entsprechend anzupassen, alle Widerlegungen zu umgehen und neue, schwieriger zu entkräftende Anklagepunkte hinzuzufügen.
Ruhigira sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Ein Ausgang des Verfahrens ist noch nicht absehbar.

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MITTEILUNGENTitelbild Mitteilungen

Dokumentation der internationalen Konferenz "10 Jahre nach den ersten freien Wahlen in der DR Kongo - eine Bestandsaufnahme

Das Ökumenische Netz Zentralafrika und die Konrad Adenauer Stiftung veranstalteten am 10. November 2016 eine internationale Konferenz zum Thema "10 Jahre nach den ersten freien Wahlen in der DR Kongo - eine Bestandsaufnahme".

Gemeinsam mit internationalen Experten wurde im Rahmen der Konferenz ein kritischer Rückblick auf die Etappen der demokratischen Entwicklung in der DR Kongo seit den ersten freien Wahlen 2006 geworfen. Zudem wurde die aktuelle Situation sowie mögliche Zufunkftsszenarien und die Rolle der verschiedenen Akteure diskutiert.
Das erste Panel thematisierte den fragilen Demokratieprozess und die Frage nach einem möglichen verfassungswiderrechtlichen Machterhalt Kabilas durch den verzögerten Wahlprozess.
In den anschließenden Expertendiskussionen ging es zum einen um die fehlende Sicherheit und die fortbestehenden Unruhen im Osten der DR Kongo.
Zur weiterhin desolaten Menschenrechtslage wurde ebenfalls eine Bilanz gezogen. Zwar lassen sich viele neue Gesetze, beispielsweise zum Schutz von Frauen und Kindern, ausmachen, in der Implementierung dieser sind jedoch noch große Mängel zu verzeichnen. Mit großer Sorge werden zudem die seit zwei Jahren zunehmenden Repressionen gegen Oppositionelle, Journalisten und andere Kritiker der Regierung beobachtet.

Am Abend vergab das ÖNZ seinen jährlichen Friedenspreis an die Theatergruppe Badilika von APRED-RGL, einer überregionalen Organisation, die in den Bereichen Dialog, Friedens- und Versöhnungsarbeit tätig sind. Laudator war der Afrikabeauftragte des Bundeskanzler-amtes, Günther Nooke.  

Nähere Informationen zur Konferenz durch ein Protokoll sowie eine Fotogalerie entnehmen Sie bitte unserer Website.

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Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Eliane Giezendanner und David Fechner
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