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zentralafrika aktuell
03/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

Kasaï-Central, Kasaï-Oriental, Nord- und Südkivu, Tanganyika: Diese fünf Regionen der DR Kongo haben eine erschreckende Zunahme von Gewalt und Instabilität in den letzten Monaten erfahren. Alleine in den beiden Kasaï-Regionen starben seit letztem Jahr 5 000 Menschen und es wurden über 80 Massengräber entdeckt. Im Oktober 2017 rief der UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, für die DR Kongo die höchste Stufe des humanitären Notstandes aus und äußerte sich enorm besorgt über die zunehmende Zahl sowie die schlechte Lebenssituation der intern Vertriebenen im Land und in den Nachbarländern. Seit 2015 hat sich die Zahl der intern Vertriebenen mehr als verdoppelt und liegt nun bei 3,9 Millionen Menschen. Konflikte entstehen auch zwischen burundischen Flüchtlingen und der ansteigenden Zahl von intern Vertriebenen im Südkivu.
Dies scheint die Regierung in Kinshasa nicht dazu zu bewegen, den politischen Prozess voranzutreiben und endlich den Wahlprozess anzukurbeln. Im Gegenteil, investigative Journalisten und NGOs zeigen in verschiedenen Studien auf, dass sich Präsident Kabila und seine Familie ein wirtschaftliches Imperium geschaffen haben und über ein großes Vermögen verfügen.

Es ist ersichtlich, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen alleine keine strukturellen Probleme und langjährige Versäumnisse von sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekten lösen, aber sie sind ein wichtiger Bestandteil für demokratische Prozesse und mögliche politische Umstrukturierungen. Angesichts der drastischen Situation in der DR Kongo ist zu konstatieren, dass ein illegitimer Machterhalt, zu einem Flächenbrand ungewissen Ausganges führt und noch mehr Gewalt hervorruft. Diese und mehr Themen entnehmen Sie bitte unserem Newsletter.

Eine informative Lektüre wünschen Ihnen,

Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDIBurundi

VN-Menschenrechtsrats-Bericht zu Burundi

Am 4. September 2017 veröffentlichte die vor einem Jahr vom VN-Menschenrechtsrat einberufene Untersuchungskommission ihren Bericht zu Burundi. Dieser dokumentiert unzählige schwerwiegende Menschenrechts-verletzungen in Burundi seit April 2015. Die VN-Experten bestätigten in ihrem Bericht das Fortbestehen massiver Menschenrechtsverletzungen, welche in erster Linie von Seiten der Sicherheitskräfte, Polizei und Militär sowie Mitgliedern der Jugendorganisation der regierenden Partei, den Imbonerakure, begangen wurden.
Der Bericht stützt sich auf über 500 Interviews, die zum Großteil von den Nachbarländern aus geführt wurden, da sich die burundische Regierung den Mitgliedern der Kommission gegenüber kaum kooperativ zeigte und diese nicht ins Land ließ. Seit 2015 finden laut den befragten Personen anhaltende Menschenrechtsverletzungen wie außer-gerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen, Fälle von Verschwindenlassen, Folter und sexueller Gewalt in Burundi statt.
Abschließend fordert die VN-Kommission den Internationalen Straf-gerichtshof (ICC) dazu auf, gegen Personen, die verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Burundi sind, Anklage zu erheben. Es wurde eine vertrauliche Liste mutmaßlicher Täter auf höchster Ebene mit gegen sie erhobenen Vorwürfen erstellt. Die burundische Regierung hatte im Oktober 2016 ihren Austritt aus dem ICC verkündet. Am 27. Oktober dieses Jahres erfolgt der endgültige Rückzug. Bis dahin kann gegen Personen aus Burundi noch Anklage erhoben werden.
Im Zuge der 37. Sitzung des Menschenrechtsrats Ende September nahm der burundische Außenminister Alain Amié Nyamitwe Stellung zu den Vorwürfen. Burundi lehnt sämtliche Anschuldigungen der VN-Untersuchungskommission ab und behauptet, es handle sich um eine internationale Verschwörung, man habe von vorne herein diese Ergebnisse rausfinden wollen und die Befragten seien dem-entsprechend manipuliert worden.
Der Menschenrechtsrat verabschiedete eine von der Europäischen Union eingebrachte Resolution, durch die der seit 2015 bestehende Einsatz der internationalen Kommission zur Untersuchung der Menschen-rechtsverletzungen in Burundi verlängert wird. Burundi erklärte sich kurzfristig und auf Initiative einer von der afrikanischen Gruppe eingebrachten und angenommenen Resolution bereit, seine Zusammenarbeit mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte und dessen Büro im Land wiederaufzunehmen.

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Massaker an burundischen Flüchtlingen

Mitte September 2017 erschütterte die ostkongolesische Kleinstadt Kamanyola ein tragischer Zwischenfall, bei dem insgesamt 39 burundische Flüchtlinge getötet und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden.
Es soll sich bei den Burundern vor allem um Mitglieder einer bestimmten Glaubensrichtung handeln, die auch in Burundi verfolgt werden. Vier Burunder dieser Glaubensgruppe waren drei Tage zuvor in Gewahrsam genommen worden und sollten nach Burundi zurückgeschickt werden. Daraufhin soll es zur Mobilisierung zahlreicher burundischer Flüchtlinge gekommen sein, die vor einer kongolesischen Polizeistation demonstrierten. Die Demonstranten hätten zum Teil mit Steinen geworfen, woraufhin die kongolesischen Sicherheitskräfte und das herbeigerufene Militär mit Schüssen auf die zum Großteil unbewaffneten Demonstranten reagierten. Die VN, Hilfsorganisationen und die im Osten der DR Kongo stationierte VN-Blauhelmtruppe MONUSCO verurteilten das unverhältnismäßige Blutbad zutiefs und forderten eine Aufklärung des tragischen Zwischenfalls.
Im Zuge der Ausschreitungen kam es ebenfalls zum Tod eines kongolesischen Offiziers, der durch einen burundischen Flüchtling getötet worden sein soll. Der Tod dieses Offiziers, sei laut MONUSCO Auslöser für die Eskalation gewesen.
Nach Angaben der VN-Flüchtlingskommission UNHCR leben in Kamanyola 2 005 burundische Flüchtlinge, von denen die meisten im Jahr 2015 ankamen, als die aktuelle Krise in Burundi ihren Höhepunkt erreichte. Rund 407 000 burundische Flüchtlinge befänden sich im Ausland, davon knapp 44 000 in der DR Kongo. 

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DR KONGODR Kongo

Humanitäre Krise

Die humanitäre und politische Lage in den Kasaï-Provinzen (im südwestlichen Zentrum der DR Kongo) verschlechtert sich weiterhin drastisch. Die Gründe für die Zuspitzung der humanitären Krise sind die ungewisse politische Situation sowie der damit verbundene Anstieg von Gewalt. Seit Beginn der Konflikte im August 2016 sind in der Kasaï-Region über 3 000 Menschen gestorben, es wurden 80 Massengräber entdeckt und über 1,4 Millionen Menschen sind aus der Region geflüchtet.
Betroffen ist neben den Kasaï-Provinzen insbesondere auch die neue östliche Provinz Tanganyika, wo lokale Konflikte erneut aufflammen. Laut den Vereinten Nationen(VN) sind aktuell in der DR Kongo ca. 7,7 Millionen Kinder, Frauen und Männer vom Hunger bedroht. Die Ziffer ist um 30% höher als im Vorjahr. Im Oktober 2017 waren insgesamt 3,9 Millionen Menschen in der DR Kongo auf der Flucht – mehr als doppelt so viele wie Anfang 2016. 

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Gründung einer Bürgerbewegung

Der kongolesische Geschäftsmann und Schwiegersohn des ehemaligen angolanischen Präsidenten Jose Edouardo Dos Santos, Sindika Dokolo, hat Anfang August dieses Jahres die Bürgerbewegung „le Congolais Debout“ gegründet. Ebenso wie andere demokratische Bewegungen in der DR Kongo setzt sie sich für Präsidentschaftswahlen und einen demokratischen und friedlichen Wechsel ein.
Der Eintritt Dokolos in die kongolesische Opposition könnte die diplomatische Beziehung zwischen beiden Ländern neu ordnen. Angola galt bislang als enger Verbündeter der DR Kongo. Dokolo hält einen engen Kontakt zu dem neuen angolanischen Präsidenten Joao Lourenço und auch seine Ehefrau Isabel Dos Santos wird durch die Übernahme des staatlichen Öl-Unternehmen „Sonangol“ weiterhin Einfluss in Angola besitzen. Zudem soll Dokolo im Kontakt mit dem im Exil lebenden kongolesischen Oppositionspolitiker Moïse Katumbi stehen.

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Wählerregistrierung

Die unabhängige kongolesische Wahlkommission CENI in der DR Kongo kommt bei der Wählerregistrierung voran. Aktuell liegt die Zahl der erfassten Wähler bei 40,6 Millionen Menschen. Damit ist die Wählerregistrierung zu 98% abgeschlossen. Aufgrund der anhaltenden Gewalt konnten die Wähler in den beiden Provinzen Kasï-Central und Kasaï-Oreintal und bislang nicht registriert werden. Laut des Präsidenten der CENI, Corneille Nangaa, soll der Prozess in beiden Provinzen in den nächsten Wochen beginnen und 90 Tage dauern.
Trotz dieses Fortschrittes gibt es einige Kritik von Seiten der Opposition, da sich in einigen Provinzen, die als Präsident Kabila nahestehend oder auch politisch neutral gelten, die Zahl der erfassten Wählerschaft verdoppelt und verdreifacht hat. Es handelt sich um die Provinzen Equateur (124%), Lualaba (117%), Mongala (117%), Tshuapa (149%), Lomami (131%) und die Provinz Sankuru (212%). Gleichzeitig wird in den von Gewalt betroffenen Kasaï-Provinzen, die als Oppositionshochburg gelten, die Zahl der erfassten Wähler aufgrund der aktuellen Flüchtlingsbewegung drastisch zurückgehen. Neben der Opposition fordert auch die Bischofskonferenz CENCO eine Überprüfung des Wählerverzeichnisses in den umstrittenen Provinzen.
Am 10. Oktober 2017 kündigte CENI-Präsident Nangaa an, dass es nach Ende der Wählerregistrierung weitere 500 Tage dauern werde, um die Präsidentschaftswahl zu organisieren. Die Wahl wurde deshalb nun für das Jahr 2019 angekündigt.

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Schwere Kämpfe in Fizi

Das politische Vakuum in weiten Teilen der DR Kongo und die politische Blockade in Kinshasa begünstigen das Erstarken von Milizgruppen und neuen militärischen Allianzen, die neben dem Zugang zu wirtschaftlicher Macht nun politische Ziele wie das Abhalten der aufgeschobenen Präsidentschaftswahlen und einen Rückzug des Präsidenten Kabilas anstreben. Von Ituri im Nordosten bis Kasaï im Südwesten des Landes formieren sich lokale bewaffnete Gruppen und Allianzen, um Druck auszuüben hinsichtlich ihrer Forderung eines Regierungswechsels.
Ende September entflammten heftige Gefechte zwischen Rebellen und der kongolesischen Armee FARDC um die Millionenstadt Uvira im Südkivu nahe der Grenze zu Burundi. Tage zuvor waren die Rebellen aus den Bergen ringsum vorgerückt und hatten zahlreiche Orte in der Region Fizi unter ihre Kontrolle gebracht. Die VN-Blauhelmmission MONUSCO entsandte Verstärkung, um Zivilisten zu schützen.
Bei den Angreifern handelt es sich um eine Rebellenkoalition, die sich CNPSC (Nationale Volkskoalition für die Souveränität des Kongo) oder AA-64 (Allianz für Artikel 64) nennt. Letzteres verweist auf den Paragrafen der kongolesischen Verfassung, der Widerstandsrecht gegen Verfas-sungsbruch festschreibt.
Das kanadische Bergbauunternehmen BANRO hat einen Teil seiner Aktivitäten im Südkivu aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen eingestellt.

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Angriffe durch Rebellen der ADF-Nalu

Am 9. Oktober attackierten offenbar Mitglieder der Miliz ADF-Nalu (Allied Democratic Forces) einen Stützpunkt der VN-Blauhelmtruppe MONUSCO in der Provinz Nordkivu. Zwei VN-Blauhelmsoldaten starben, weitere wurden verletzt. Die MONUSCO hatte daraufhin umgehend Verstärkung angefordert. Am Samstag zuvor gab es in derselben Region bereits Angriffe auf Zivilisten auf Motorrädern, bei denen es zu mehr als zwanzig Toten kam. Der Leiter der MONUSCO, Maman Sidikou, verurteilte die Attacke auf Zivilbevölkerung und VN-Blauhelmsoldaten scharf und kündigte ein entschiedenes Vorgehen der MONUSCO gegen die Rebellen an.
Auch die kongolesische Armee hat die Bekämpfung der ADF-Nalu intensiviert. Erst Mitte September sind zwei Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen kongolesischen Soldaten und Milizen ums Leben gekommen. Radio Okapi berichtet, dass ADF-Nalu-Rebellen seit dem 6. Oktober wieder Angriffe auf FARDC-Stationen im Nordkivu aufgenommen haben.
Die kongolesische Regierung beschuldigt die ADF-Nalu, seit Oktober 2014 für den Tod von mehr als 700 Menschen in der Region Beni im Nordkivu verantwortlich zu sein. Eine Forschungsgruppe der New York University sieht dagegen die Verantwortung für die genannte Zahl der Opfer nicht nur bei den ADF-Nalu, sondern auch bei anderen bewaffneten Gruppen – etwa auch den Soldaten der kongolesischen Armee FARDC.

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Verbot semi-biometrischer Reisepässe

Semi-biometrische Reisepässe verlieren ab dem 14. Januar 2018 ihre Gültigkeit. Dieses neue Stichdatum wurde Anfang Oktober bekannt gegeben, nachdem es zuvor zu massiven Protesten kam, als der Vizeminister für äußere Angelegenheiten, Aggée Matembo Toto, am 15. September 2017 erklärte, dass alle semi-biometrischen Reisepässe ab dem 16. Oktober 2017 ungültig sind.
Die Zusicherung Raymond Tshibandas, des ehemaligen Ministers für äußere Angelegenheiten vom 10. November 2015, dass semi-biometrische Reisepässe bis zu ihrem Ablaufdatum genutzt werden können und erst dann durch die neuen biometrischen Reisepässe ersetzt werden, ist damit aufgehoben. Innerhalb von sieben Jahren wurden die Bestimmungen für Reisepässe nun bereits dreimal geändert.
Offiziell begründet wird das Verbot der alten, semi-biometrischen Reisepässe als notwendige Sicherheitsmaßnahme; im Hintergrund stehen vermutlich aber vor allem politische und finanzielle Gründe. Einerseits können Reisen aus und nach DR Kongo von Oppositionsmitgliedern erschwert werden, andererseits stellt die Maßnahme eine lukrative Einnahmemöglichkeit für Präsident Joseph Kabila dar.
Gesellschaft, Opposition und selbst Mitglieder des Parlaments reagierten mit Protest und scharfer Kritik auf diese Maßnahme. Die Beantragung eines neuen Reisepasses ist exorbitant teuer und verbunden mit einer langwierigen Prozedur. Abgeordnete und sogar der ehemalige Minister für äußere Angelegenheiten, Yves Kisombe äußerten Kritik. 27 Aktivisten der Bürgerbewegung La Lucha (Lutte pour le changement), die gegen das Verbot der alten Reisepässe protestierten, wurden am 25. September 2017 festgenommen. Unter dem Druck dieser Reaktionen wurde am 2. Oktober 2017 das Ablaufdatum der alten, semi-biometrischen Reisepässe schließlich vom 16. Oktober 2017 auf den 14. Januar 2018 verschoben.

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Neues Mitglied im VN-Menschenrechtsrat

Die VN-Generalversammlung wählte am 16. Oktober 2017 15 neue Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2018 für drei Jahre in den VN-Menschenrechtsrat, darunter die DR Kongo. Der VN-Menschenrechtsrat, der 2006 die VN-Menschenrechtskommission ablöste, ist verantwortlich für die globale Verbreitung und den Schutz der Menschenrechte. Ihm gehören insgesamt 47 Mitglieder an.
Neben der DR Kongo wurden folgende Länder neu in den VN-Menschenrechtsrat gewählt: Afghanistan, Angola, Australien, Chile, Mexiko, Nepal, Nigeria, Pakistan, Peru, Katar, Senegal, Slowakei, Spanien und Ukraine. 33 weitere Länder, darunter Burundi und Ruanda,  bleiben Mitglieder des VN-Menschenrechtsrats.

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RUANDARuanda

Präsidentschaftswahlen in Ruanda

Am 4. August 2017 fanden in Ruanda Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der bisherige Präsident Paul Kagame mit 98% im Amt bestätigt wurde. Damit beginnt er seine dritte Amtszeit. Neben Paul Kagame wurden nur zwei weitere Kandidaten zur Wahl zugelassen, die aber von vornherein sehr geringe Chancen hatten.
Der unabhängige Kandidat, Phillipe Mpayimana, holte lediglich 0,73% der Stimmen und der Bewerber für die Parti Démocratique Vert, Frank Habineza, kam auf 0,47% der Stimmen. Von den 6,9 Millionen erfassten Wählern haben 96,42% an der Wahl teilgenommen. Laut der früheren Verfassung wäre die jetzige Amtsperiode die letzte für Präsident Kagame gewesen, doch aufgrund einer Verfassungsänderung nach einem Referendum im letzten Quartal des Jahres 2015, kann er theoretisch bis zum Jahr 2034 weiterregieren.
Der Opposition war es de facto unmöglich, Wahlkampf abzuhalten, da die Regierungspartei RPF alle wichtigen Institutionen sowie Medien kontrolliert und Versammlungen der Opposition oftmals nicht zulässt. Die unabhängige Geschäftsfrau Diane Rwigara wurde kurz nach ihrer Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur Opfer einer Schmutzkampagne in den sozialen Netzwerken. Schlussendlich genehmigte die zuständige Wahlbehörde ihre Zulassung als offizielle Kandidatin nicht mit der Begründung fehlender Unterschriften von Unterstützern. Das gleiche Schicksal erlitt auch der parteilose Gilbert Mwenedata. Ihm wurde zudem der Zugang zu Konferenzräumen in Hotels verwehrt, in denen er eine Pressekonferenz zu seiner Kandidatur abhalten wollte. Rwigara bezichtigte die Wahlkommission der falschen Angaben und erklärte öffentlich, die benötigten Unterschriften abgegeben zu haben.

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Ruandas Regierung räumt auf

Nach den Präsidentschaftswahlen in Ruanda am 4. August dieses Jahres nahmen die Verhaftungen von politischen Gegnern des Präsidenten eklatant zu. Sicherheitskräfte verhafteten die bekannteste Kritikerin Kagames, Diane Rwigara, Ende September in Kigali. Der parteilosen Herausforderin werden die Anklagepunkte „Vergehen gegen staatliche Sicherheit und Fälschung“ vorgeworfen. Ihre Mutter und Schwester befinden sich wegen der gleichen Anschuldigungen in Untersuchungshaft. Rwigara drohen bei einer Verurteilung wegen „Vergehen gegen die staatliche Sicherheit“ bis zu 20 Jahre Haft.
Am 6. September 2017 nahmen ruandische Sicherheitskräfte den Vizepräsidenten der nicht offiziell anerkannten Oppositionspartei FDU-Inkingi Boniface Twagirimana mit weiteren vier Begleitern in seiner Residenz in Kigali fest. In der Stadt Gisenyi wurden gleichzeitig vier weitere Parteimitglieder der FDU-Inkingi verhaftet. Die Vorwürfe gegenüber den Oppositionellen lauten: „Planung zur Gründung einer bewaffneten Miliz und Planung eines Umsturzes der Regierung“. Die Vorsitzende der FDU-Ikingi, Victoire Ingabire, wurde im Jahr 2013 aufgrund derselben Anschuldigungen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Mehr oder weniger zeitgleich zu diesen Entwicklungen hat Deutschland Ruanda nach bilateralen Gesprächen 81 Millionen Euro für die Jahre 2018 – 2020 zugesichert. Damit sollen vor allem die Bereiche der Dezentralisierung, gute Regierungsführung, die sozioökonomischen Sektoren, wie das Finanzmanagement, technische und berufliche Bildung und die Entwicklung des privaten Sektors gestärkt werden.

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MITTEILUNGENMitteilungen

Filmvorführung und Diskussion Kongo Tribunal

mit anschließender Diskussion zu den Auswirkungen der globalen Rohstoffindustrie

Montag, 20.  November 2017, 19.30 Uhr

Moviementokino Berlin-Kreuzberg
Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin

Im Sommer 2015 realisierte der Schweizer Theaterregisseur Milo Rau mit seinem Team das ambitionierteste politische Theaterprojekt, das je auf die Bühne kam: Er lud mitten im Krisengebiet Opfer, Milizionäre, Regierungsvertreter*innen, Oppositionelle, Unternehmer*innen und internationale Organisationen zu einem großen fiktiven Volkstribunal, das der realen Straflosigkeit in der Region entgegenwirken sollte.
Der Dokumentarfilm „Das Kongo Tribunal“ lässt die Ereignisse und Verhandlungstage dieses spektakulären Projektes auf der großen Leinwand lebendig werden und kommt im November 2017 erstmals in die Kinos.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das Ökumenische Netz Zentralafrika und PowerShift laden zu diesem Anlass zum Film- und Diskussionsabend "Das Kongo Tribunal - Auswirkungen der globalen Rohstoffindustrie" im Moviementokino in Berlin Kreuzberg ein.
Im Anschluss an den Film begrüßen wir unsere Gäste Prince Kihangi und Sylvestre Bisimwa, die zur Leitung und Jury des Tribunals in Bukavu gehörten. Wir wollen mit ihnen und dem Publikum über die ökonomischen und politischen Ursachen dieses Konfliktes und sein konkretes Gesicht vor Ort dikutieren.
Gäste:
Price Kihangi, Anwalt für Bodenrecht und führender Kenner und Kritiker der Bergbauindustrie in der Demokratischen Republik Kongo
Sylvestre Bisimwa, Menschenrechtsanwalt in der Demokratischen Republik Kongo, regelmäßig tätig am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Vorsitzender des Kongo Tribunals

Moderation: Gesine Ames, Ökumenisches Netz Zentralafrika

Film: OmU (Originalspachen: Französisch, Englisch, Deutsch, Suaheli, Lingala; Untertitel: Deutsch)

Diskussion: Deutsch-Französisch mit Übersetzung

Eintritt frei, Reservierungen: 030 692 47 85 (Kinokasse)

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Weitere Filmvorführungen

... anlässlich des Bundesstarts vom Kongo Tribunal am Mittwoch dem 22. November um 18:00 Uhr und am Sonntag, dem 26. November um 11:00 Uhr in den Eva-Lichtspielen !

Eva-Lichtspiele Berlin
Blissestraße 18, 10713 Berlin

Im Anschluss an die Vorstellung am Mittwochabend, den 22. November 2017, um 18 Uhr werden die Gäste Prince Kihangi und Sylvestre Bisimwa (Mitglied des Tribunals) anwesend sein.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
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Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, André Lodama, Lena Siepker
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