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zentralafrika aktuell
02/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

die politischen Blockaden in Burundi und der DR Kongo wirken sich immer stärker auf die sozio-ökonomische Situation beider Länder aus.
Die wirtschaftliche Stagnation in Burundi führt zu hohen Lebensmittelpreisen, zunehmender Mangelernährung, fehlenden Devisen und der Lahmlegung der Infrastruktur. Leidtragende des Konfliktes und seiner Konsequenzen ist die lokale Bevölkerung, die sich angesichts des repressiven Klimas im Land, kaum auszudrücken wagt.
Auch in der DR Kongo nehmen die sozio-ökonomischen Probleme zu, während sich in Kinshasa die alten und neuen Premierminister die Klinke in die Hand geben. Das Silvesterabkommen, welches für eine vorübergehende Ruhe nach den blutigen Ausschreitungen im Dezember 2016 gesorgt hatte, wird von der Regierung nicht umgesetzt bzw. nach und nach in ihrem Sinne modifiziert. Gleichzeitig steigt die Gewalt in Provinzen wie der Kasaï-Region an.
Es ist höchste Zeit, dass sich die EU gemeinsam mit ihren Partner*innen in der Ostafrikanischen Gemeinschaft der regionalen Eskalation prioritär annimmt und der gemeinsame Druck auf beide Regierungen zunimmt. Die anhaltenden politischen Dialoge müssen ernsthaft geführt werden und dürfen nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen, an denen die betreffenden Regierungen zum Teil gar nicht mehr teilnehmen.
Politische Teilhabe bedeutet aber auch für Ruanda, dass Oppositionskandit*innen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gleiche Chancen haben und nicht diskreditiert und eingeschüchtert werden.

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Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre
Gesine Ames & Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Wirtschaftliche Stagnation in Burundi

Die anhaltende politische Krise trägt enorme Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung in Burundi. Die politische Blockade seitens der burundischen Regierung, ein sozio-wirtschaftliches Missmanagement und die seit 2015 in Kraft getretenen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft sorgen für eine wirtschaftliche Stagnation mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Burundi zählte bereits vor der politischen Krise 2015 zu den wirtschaftlich ärmsten Ländern des Kontinents, verzeichnete aber ein durchschnittliches Wachstum von rund 4,5%. Dies hat sich in den vergangenen zwei Jahren drastisch verändert. Burundis Wirtschaft erlebte laut dem Internationalen Währungsfonds im Jahr 2015 ein negatives Wachstum von 7,4 Prozent bei steigender Inflation. Devisen werden immer knapper, was fatale Auswirkungen auf bspw. den Import von Benzin hat. Infrastrukturprojekte kommen zum Erliegen. Als wichtigster westlicher Geldgeber hat vor rund einem Jahr auch die Europäische Union (EU) ihre direkten Finanzhilfen laut Cotonou-Abkommen Artikel 96 an die Regierung suspendiert und reduzierte ihr Budget für Burundi um 40 Prozent.

Unter der politischen und wirtschaftlichen Krise in Burundi leidet vor allem ein Großteil der Bevölkerung. Der sprunghafte Anstieg der Lebensmittelpreis geht mit Kürzungen in wichtigen Bereichen einher. So wurde der Bildungsetat um 30 Prozent gekürzt, der Gesundheitsetat um 54 Prozent und die Ausgaben in der Wasserwirtschaft um ganze 72 Prozent.

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Zahlung der VN-Mission AMISON

Seit mehreren Monaten sind die EU-Auszahlungen von monatlich 5 Millionen € an die 5400 burundischen Soldaten, welche einen Großteil des Kontingentes der Mission der Vereinten Missionen (VN) AMISOM in Somalia bereitstellen, blockiert. Die EU entschied sich für diese Maßnahme, um eine indirekte Zahlung an die burundische Regierung, über welche die Überweisungen prinzipiell erfolgen, zu vermeiden. EU-Vertreter forderten die Afrikanische Union (AU) auf, Modalitäten für eine direkte Bezahlung der burundischen VN-Blauhelme zu eruieren. Die burundische Regierung drohte daraufhin mit dem Abzug der burundischen Soldaten. Die AU prüfte andere Wege der Auszahlung als über die burundische Zentralbank. Nun wurde sich mit der EU darauf geeinigt, dass die Auszahlung über eine Privatbank in Burundi unter Kontrolle der AU läuft, welche dafür sorgen soll, dass keinen extra Auszahlungen an die Regierung getätigt werden. Kritiker werten dies als Alibilösung, denn auch die privaten Banken in Burundi befinden sich weitgehend unter Kontrolle der Regierung.

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VN-Sicherheitsrat besorgt über Lage in Burundi

Am 13. März 2017 veröffentlichte der VN-Sicherheitsrat eine Pressemitteilung über die Situation in Burundi. In dieser drückte er seine tiefe Besorgnis über die politische Situation und den Mangel an Fortschnitt zur Durchführung der Resolution 2309 von 2016 seitens der Regierung aus und bedauerte gleichzeitig die Entscheidung Burundis, alle Kooperationen mit dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte auszusetzen.
Auch über die humanitäre und menschenrechtliche Lage im Land zeigte sich der VN-Sicherheitsrat äußerst besorgt und forderte Burundi auf, weiterhin die humanitäre Hilfe der VN zur Unterstützung der burundischen Bevölkerung zuzulassen.
Alarmierend ist die steigende Zahl von Flüchtlingen, die das Land verlassen und die anhaltenden Berichte von Folter, Verschwinden-lassen und Tötungen. Die VN ermahnten die burundische Regierung, für die Wahrung der Sicherheit und den Schutz ihrer Bevölkerung hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu sorgen. Außerdem forderten sie wiederholt alle Konfliktparteien auf, die Menschenrechte und die Grundfreiheit für alle zu respektieren.
Desweitern äußerten die Mitglieder des Sicherheitsrates ihre Sorge über den zu langsamen Prozess des von der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) geleiteten und von der AU unterstützten burundischen Dialog und forderten alle Interessenvertreter auf, die sich für eine friedliche Lösung zu engagieren und sich aktiv und konstruktiv an dem Dialog zu beteiligen.
Die VN schätzen, dass seit Oktober 2016 200 Personen in Burundi verschwunden sind. Die Repressionen haben über 2000 Tote gefordert, mehr als 400 000 BurunderInnen und fast 2000 Soldaten sind laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der International Crisis Group seit 2015 außer Landes geflohen.

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Verhaftungen von Studenten

Im März dieses Jahres protestierten zahlreiche Studierenden der Universität Burundi gegen die Kürzung der öffentlichen Gelder und die damit verbundenen starken Einsparungen. Ein Hauptauslöser für die Demonstrationen war ein Erlass von Präsident Nkurunziza, der vorsieht das System der Vergabe von Universitätsstipendien und Praktika umzugestalten bzw. abzuschaffen. Bisher erhielten Studenten monatliche Stipendien von 30 000 burundischen Francs (weniger als 17 €).
Am 28. März kam es zu ersten Festnahmen der Protestierenden. Die Regierung suchte keinen Dialog mit den Studierenden, sondern ging dabei hart gegen sie vor. Etwa zehn Personen wurden verhaftet. Davon wurden fünf in das Zentralgefängnis Mpimba gebracht und warten dort auf einen Prozess. Am 12. April wurden zudem acht Studierende der Universität Burundi im Zuge einer Entscheidung des obersten Gremiums von der Universität verwiesen.
Die Universität von Burundi hat derzeit mehr als 14 000 Studierende bei einer Aufnahmekapazität von etwa 4 000 Plätzen. Diese Umstände erfordern, insbesondere vor dem Hintergrund der tiefgreifenden und wirtschaftlichen Probleme des Landes, dringend eine Reform des Finanzierungssystems und der Stipendienvergabe.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Gewalt in Kasaï-Central

Der anhaltende bewaffnete Konflikt in der Provinz Kasaï-Central weitet sich inzwischen auch auf Kasaï, Kasaï-Oriental und Lomami aus. Die Konfliktparteien sind vor alle die seit 2016 aktive Miliz Kamuina Nsapu und die kongolesische Regierungsarmee Forces Armées de la République Démocratique du Congo (FARDC). Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen wurden bereits 40 Massengräber entdeckt. Seit mehreren Monaten wird von 400 Toten gesprochen, obwohl stetig neue Opfer gemeldet werden. Das Hohe Flüchtlingskommissariat der VN (UNHCR) berichtet von über einer Million vertriebenen Menschen aus der Region seit August 2016, darunter sollen sich rund 600 000 Kinder befinden.
Der Ursprung der Gewalt liegt in einem Konflikt zwischen einem lokalen Chief und der Regierung in Kinshasa. Letztere hatte sich geweigert, die Ernennung des lokalen Chiefs Kamuina Nsapu anzuerkennen, woraufhin dieser eine Miliz gründete. Die Kasaï-Region gilt seit langem als Oppositionshochburg und die dortige Bevölkerung fühlt sich von der Zentralregierung benachteiligt. Die neu gegründete Miliz erfuhr daher großen Zulauf. Kamuina Nsapu wurde im August 2016 bei einer gezielten Polizeioperation getötet. In der Folge kam es zu Racheakten der Miliz, die sich nach ihrem ermordeten Chief benannte. Anfang 2017 gab es Verhandlungen zwischen der Miliz und der Regierung in Kinshasa. Es wurden wenige Zugeständnisse gemacht und einige inhaftierte Milizmitglieder freigelassen. Ende Januar eskalierte die Situation jedoch erneut. Die Angriffe durch Kamuina Nsapu erfolgten zunehmend strategischer. Sie fallen wiederholt in Städte ein und greifen gezielt Büros der Lokalverwaltung an. Im selben Zeitraum tauchten in den sozialen Netzwerken Videos auf, die Massenhinrichtungen unbewaffneter Zivilisten durch die FARDC zeigen.
Menschenrechtsorganisationen verurteilen sowohl die Miliz Kamuina Nsapu unter anderem wegen der zahlreichen Rekrutierungen von Kindersoldaten, als auch die Regierungsarmee FARDC, welche wiederum mit härtester Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorgeht, die sie als Mitglieder der Miliz verdächtigt.
Bislang unbekannte Personen entführten die beiden Mitglieder der unabhängigen VN-Expertengruppe, Zaida Catalan aus Schweden und Michael Sharp aus den Vereinigten Staaten, sowie ihren kongolesischen Dolmetscher Betu Tshintela und deren drei Motoradtaxifahrer am 12. März 2017 in Kasaï-Central. Die beiden VN-Experten stellten Recherchen zu den Massakern in der Region an. Am 27. März endeckten Dorfbewohner die Leichen der beiden Researcher und des Dolmetschers nahe der Stadt Kananga. Bislang ist nicht geklärt, wer für deren Ermordung verantwortlich ist. Die kongolesische Regierung verweigerte sich der Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission und kündigte eigene Untersuchungen an. Am 24. April präsentierte der Kommunikationsminister Lambert Mende ein Video, das die Hinrichtung von Catalan und Sharp durch vermeintliche Kamuina Nsapu-Mitglieder zeigt. Vertreter der Zivilgesellschaft zweifeln dies an, da die Täter nicht zu erkennen sind und fordern juristische Ermittlungen.
Am 31. März beschloss der VN-Sicherheitsrat eine Verlängerung des Mandates der Friedensmission Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der DR Kongo (MONUSCO) um ein weiteres Jahr, reduzierte die Mission jedoch um 3000 VN-Blauhelme. Hintergrund der Reduzierung ist die wiederholte Kritik mehrerer Mitglieder des Sicherheitsrates, an der Wirksamkeit und dem Erfolg der Mission Die von Trump ausgewählte Botschafterin bei der VN, Nikki Haley, kündigten zudem starke Mittelkürzungen für VN-Friedensmissionen an.

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NROs fordern unabhängige Untersuchungen

165 zivilgesellschaftliche und menschenrechtliche Organisationen in der DR Kongo fordern eine unabhängige internationale Untersuchungskommission für die seit August 2016 zunehmenden schweren Menschenrechtsverletzungen in den vier Kasaï-Provinzen. Zwar leitet die kongolesische Militärjustiz in Kasaï-Central und Kasaï-Oriental Untersuchungen ein, die NROs zweifeln jedoch an deren Unabhängigkeit. Die kongolesische Juristenvereinigung Association congolaise pour l'accès à la justice (AJAC) kritisiert, dass sich die Untersuchung der Militärjustiz nur auf zwei der vier betroffenen Regionen beschränkt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat vor ein paar Wochen angekündigt, sich der Untersuchung anzunehmen. NROs versuchen ebenfalls die Gewalttaten zu untersuchen, haben aber angesichts der angespannten Sicherheitslage in den Kasaï-Regionen jedoch nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. Eine Option wäre die Begleitung der Untersuchungen der NGOs durch MONUSCO-Truppen. Dies würden laut Georges Kapiamba, dem Vorsitzenden von AJAC, jedoch höchstwahrscheinlich nicht vom Staat gebilligt werden. Deshalb fordern die NROs von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere dem VN-Sicherheitsrat, den Druck auf die Regierung zu erhöhen und eventuell Sanktionen gegenüber diejenigen zu verhängen, die eine unabhängige Untersuchung zu verhindern versuchen.

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Wähler-Registrierung in der DR Kongo

Der kongolesische Finanzminister Pierre Kanguida verkündete im Februar 2017, dass die Regierung die nötige Finanzierung des Wahlprozesses nicht aufbringen könne. Er veranschlagte die Kosten für die Organisation der Wahl mit 1,8 Milliarden US-Dollar. Der Staatshaushalt betrug im Jahr 2016 etwa acht Milliarden US-Dollar. Bereits im Vorfeld war kritisiert worden, dass die Kosten für die Wahl unnötig in die Höhe getrieben wurden, etwa durch erneute Registrierung von bereits registrierten Wählern.
In elf Provinzen der insgesamt 26 Provinzen des Landes ist laut der unabhängigen Wahlkommission Commission Electorale Nationale Indépendante (CENI) die Wählerregistrierung abgeschlossen. Der gesamte Prozess sollte bis Ende Juni abgeschlossen sein, damit die Präsidentschaftswahlen rein organisatorisch noch in diesem Jahr abgehalten werden könnten. Aufgrund der prekären Sicherheitssituation in den Provinzen Kasaï und Kasaï-Central schließt die CENI die Registrierung dort bis auf Weiteres aus und erwägt einen möglichen Ausschluss der Regionen.

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Kongos Opposition ist gespalten

Der Sohn des im Februar 2017 verstorbenen Oppositionsführers der Union pour la démocratie et le progrès social (UPDS), Félix Tshisekedi, soll das Oppositionsbündnis Rassemblement anführen. Diese Entscheidung fiel jedoch nicht einstimmig, da ihn mehrere Parteien des Bündnisses ablehnen. Sein Vater Etiénne Tshisekedi galt als die Symbolfigur der Opposition. Félix Tshisekedi verfügt hingegen über wenig politische Erfahrungen. Viele Mitglieder der UDPS und andere Oppositionsparteien kritisieren daher, dass er nur seines berühmten Namens wegen zum Oppositionsführer gewählt wurde und für eine solch wichtige Position ungeeignet sei. Seine Ernennung spaltet die ohnehin fragile Opposition immer weiter.

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CENCOs Rückzug aus den Verhandlungen

Die katholische Bischofskonferenz Conférence Episcopale Nationale du Congo (CENCO) zog sich Anfang April aus den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zurück. Durch ihre ausdauernde Moderation war das Silvesterabkommen zustande gekommen. Der Rückzug erfolgte, weil bis April aber trotz intensiver weiteren Begleitung und Verhandlungen keine Umsetzung der Vereinbarungen erfolgte. Die Bischöfe begründeten ihren Rückzug vor allem damit, dass auf Regierungsseite keinerlei Bemühungen zur Implementierung der einzelnen Punkte erkennbar sind und sich die Opposition seit dem Tod Etienne Tshisekedi gespalten zeigt und zu sehr mit internen Flügelkämpfen beschäftigt ist, als dass sie gemeinsam politisch auftreten würde.Als Affront hingegen wertet ein Großteil der Opposition die Ernennung von Bruno Tshibala zum Premierminister durch Präsident Kabila. Damit sah Kabila seine Pflicht aus dem Silvesterabkommens erfüllt, einen Premierminister aus den Reihen der Opposition zu ernennen. Bruno Tshibala gehörte neben Etienne Tshisekedi zu den Gründungsmitgliedern der Oppositionspartei UDPS und war zuletzt deren stellvertretender Generalsekretär. Diese Entscheidung wird innerhalb der Opposition deshalb kontrovers diskutiert, weil Tshibala sich bereits seit geraumer Zeit mit seiner Partei überworfen hat. Laut Silvesterabkommen hätte der Opposition die Ernennung eines Premierministers zugestanden.Die daraufhin ausgerufenen landesweiten Proteste für den 10. April 2017 wurden von der Regierung verboten. Statt eines Aufmarsches blieben die Straßen in Kinshasa und anderen Städten weitgehend leer. Das VN-Menschenrechtsbüro in Kinshasa meldete mehrere dutzend Verhaftungen im ganzen Land und alleine 44 Festnahmen in der Hauptstadt.Am 20. April meldete sich die CENCO in einer öffentlichen Erklärung erneut zur politischen Krise in der DR Kongo. In dem Statement verkündete sie, die Bevölkerung nicht im Stich lassen und weiter Druck auf die illegitime Regierung ausüben zu wollen. Zudem forderte die CENCO alle Beteiligten eindringlich dazu auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um das Abkommen vom 31. Dezember 2016 zu erfüllen und der ansteigenden Gewalt im ganzen Land Einhalt zu gebieten.

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Folgen weitere Sanktionen in der DR Kongo?

Die politische Situation in der DR Kongo steht Mitte Mai auf der Agenda des europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Im Dezember 2016 verhängte die EU individuelle Sanktionen gegen sieben hochrangige Sicherheitsbeamte in der DR Kongo, die laut der EU für die gewaltsamen Niederschlagungen von Protesten verantwortlich gewesen waren. Im März 2017 drohte die EU den kongolesischen Verantwortlichen aus Politik und dem Sicherheitsapparat mit neuen gezielten restriktiven Maßnahmen, wenn die politische Blockade und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung bestehen bleiben. Mehrere NROs in der DR Kongo fordern die Ausweitung der Sanktionen auf den inneren Regierungskreis des Präsidenten. Sie werfen der kongolesischen Regierung vor, den politischen Prozess eigennützig zu steuern und die Opposition bewusst zu schwächen, was sich mit der Ernennung von Bruno Tshibala zum Premierminister und am 27. der Unterzeichnung eines speziellen Abkommens („l’arrangement particulier“) am 27. April 2017 beweise.
Das Abkommen soll offiziell die Durchführung des Silvester-Abkommens regeln, kommt letztendlich aber vor allem Kabila zugute. Es gewährt dem Präsidenten Mitspracherecht sowohl bei der Anerkennung der Mitglieder des Wahlkomitees als auch bei der Ernennung ihres Vorsitzenden, wodurch er weiterhin die Kontrolle über die zukünftige Regierung behält. Rassemblement-Mitglied Pierre Lumbi, der eigentlich von der Opposition für die Leitung des Wahlkomittees ausgewählt wurde, ist damit ins Aus katapultiert worden. Dies alles seien Zeichen, dass Präsident Kabila an seiner Macht über 2017 hinaus festhalte.

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Übergangs-Regierung unter Tshibala

Fast einen Monat nach seiner Ernennung zum neuen Premierministers gab Bruno Tshibala am 9. Mai 2017 die Zusammensetzung der neuen Übergangsregierung im staatlichen Fernsehen bekannt. Das neue Kabinett besteht aus 58 Mitgliedern, sechs mehr als in der Vorgängerregierung. Die meisten Politiker der letzten Regierung in Schlüsselministerien werden ihre Ämter behalten. Ebenso sollen auch die drei Vizeminister des Landes Léonard She Okitundu als Minister für auswärtige Angelegenheiten, Emmanuel Shadary für Inneres und José Makila für Verkehr weiterhin ihre Ämter bekleiden.
Unter den Neuzugängen der Regierung befinden sich vier Vertreter der Oppositionspartei UDPS: Jean-Pierre, Lisanga Bonganga soll zuständig für die Beziehungen mit dem Parlament sein, Emery Okundji wird der neue Minister für Post und Telekommunikation, Lumeya Dhu Maleghi der Minister für Grund- und Bodenangelegenheiten und Freddy Kita wird für Kooperation zuständig sein.

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Glencore in der DR Kongo

Im März dieses Jahres beendete die weltgrößte Unternehmensgruppe im Rohstoffsektor Glencore offiziell ihre Partnerschaft mit dem israelischen Minenmogul Dan Gertler. In dieser Zusammenarbeit hatte Glencore Lizenzen für zwei Minen in der DR Kongo erworben. Der Grund für den Rückzug von Glencore waren Berichte, denen zu Folge Gertler Bestechungsgelder an Präsident Kabila bezahlt haben soll, um die Minenrechte zu Sonderkondition zu erhalten. Gertler gilt als ein enger Vertrauter des Präsidenten.
Das Unternehmen Glencore sieht sich selbst seit Jahren weltweit wiederholt Vorwürfen bezüglich Menschenrechtsverletzungen, Steuermanipulation, Korruption und Umweltverschmutzung ausgesetzt. Zudem wird der Konzern wegen seiner schlechten Arbeitsbedienungen und teils fehlender Zahlungen an lokale Arbeiter kritisiert.
Mit der Trennung von der Dan Gertler Group distanziert sich die Glencore Unternehmensgruppe mit Sitz in der Schweiz, die jährlich rund 170,5 Milliarden US-Dollar Umsatz macht, von Gründer Dan Gertler. Doch diese Entscheidung ist im Kontext der wiederholten Anschuldigungen gegenüber der Agitation des Glencore-Konzerns in der DR Kongo zu sehen.
Organisationen wie die Schweizer NRO Brot für alle werfen Glencore die Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen an den Schürfer in der DR Kongo vor. So sollen mehrere Kleinschürfer von Glencores Sicherheitskräften erschossen worden sein, weil sie in Gebieten geschürft hatten, für die Glencores Tochterunternehmen Kamoto Copper Company (KCC) Konzession und damit exklusive Schürfrechte hat. Von der im Besitz von KCC befindlichen Tilwezembe-Mine wird hingegen berichtet, dass Glencore dort Kleinschürfer bewusst zulässt, um deren Erzeugnisse über Umwege zu erwerben ohne für Sicherheitsbestimmungen oder faire Löhne sorgen zu müssen. 700 der 1.600 im Jahr 2011 dort aktiven Kleinschürfer sollen unter 17 Jahre alt sein.

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Festnahmen von LUCHA-Mitgliedern

Am 12. April 2017 kam es zur Festnahmen von 32 Mitgliedern der Jugendbewegung Lutte pour le changement (LUCHA), die sich vor der Zentralbank in Goma in der Provinz Nordkivu versammelt hatten, um gegen deren Inkompetenz und Willkür zu protestieren. Die Bank konnte vielen Kunden ihr Erspartes nicht auszahlen. Auf Druck von nationalen und internationalen Organisationen wurden sie nach einigen Stunden wieder freigelassen. Vorher führte die Polizei jedoch eine Identifizierung aller verhafteten Personen durch. Ein weiteres Ziel des Protestes war es neben der Kritik an der Unfähigkeit der kongolesischen Zentralbank eine Reihe von konkreten Maßnahmen vorzuschlagen, um den Finanzsektor zu verbessern und es Tausenden von betroffenen Bürgern zu ermöglichen, ihr Erspartes wiederzuerlangen.
Am 19. April nahmen Sicherheitskräfte in Goma erneut 17 LUCHA-Mitglieder nach einem Sitzstreik fest. Drei Tage später wurden sie freigelassen. LUCHA wertet die Tatsache, dass Regierung diesmal kein Geld für die Freilassung verlangte, als Zeichen dafür, dass der konstante, friedliche Protest gegen Korruption und für einen besseren Rechtsstaat Wirkung zeigt. Am 27. April kam es in Kinshasa zu weiteren Festnahmen von sieben Mitgliedern der Bewegung. Diese hatten sich für eine bessere Stadtreinigung eingesetzt und konnten wenige Tage später das Gefängnis ohne Zahlung verlassen.

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Einschränkung der Pressefreiheit

Unter der Regierung Kabilas erfährt die Pressefreiheit in der DR Kongo immer stärkere Einschränkungen. Laut Berichten ereigneten sich zuletzt zahlreichen Fälle der Bedrohung und Einschüchterung von Journalisten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert dieses Vorgehen scharf. Vor allem sind Journalisten, die über die Gewalt in Kasaï berichten, betroffen
Dem Chef des Radio- und Fernehsenders Télévision Kasaï Horizons (KHRT), Edouard Diyi, wurde mit der Tötung seiner Frau und seiner Kinder umgebracht werden, nachdem er einen Bericht über Demonstrationen vor dem Büro des Vizegouverneurs der DR Kongo geschrieben hatte. Ein anderer Journalist, Jérôme Mwana Nsthieyi, der sich kritisch in dem Sender Radio Télévision Mweka über brahmanische Priester geäußert hatte, musste erleben, wie sein Haus von bewaffneten Gruppen gestürmt und seine Frau verschleppt wurde.
Seit Kabila Staatsoberhaupt der DR Kongo ist, fand die Ermordung von wenigstens elf Reportern statt. Auch im internationalen Vergleich schneidet das Land mit dem 154. Platz von 180 Staaten nicht gut ab und hat sich damit seit dem Vorjahr um zwei Plätze verschlechtert.

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RUANDATitelbild Ruanda

Berufungs-Verfahren Victoire Ingabire

Am 22. März 2017 begann vor dem Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte (ACHPR) in der tansanischen Stadt Arusha das Berufungsverfahren der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire, die sich seit 2010 in Kigali in Haft befindet. Die Vorsitzende des Bündnisses der Vereinten demokratischen Kräfte (FDU) war am 2010 aus ihrem Exil in den Niederlanden, nach Ruanda zurückgekehrt, um ihre Partei für die Präsidentschaftswahlen zu registrieren. Sie wurde aufgrund des sogenannten Revisionismusgesetzes kurz nach ihrer Ankunft verhaftet und am 30. Oktober 2012 vom Obersten Gerichtshof in Kigali zunächst zu acht Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Als Grund für die Verhaftung wurden bestimmte Äußerungen z.B. direkt bei ihrer Ankunft im Land angegeben. Nachdem sie erfolglos Berufung gegen die Haft eingelegt hatte, erhöhte der Oberste Gerichtshof im Dezember 2013 ihre Gefängnisstrafe von acht auf 15 Jahre. Die Verurteilung Ingabires wird von Menschenrechts-organisationen und dem Europäischen Parlament seit Jahren als politisch motiviert angeprangert.
Nachdem sämtliche innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft schienen, wandte sich Ingabire basierend auf Artikel 34 am 3. Oktober 2014 an den Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte. Da die ruandische Regierung ihr jedoch die Ausreise nach Arusha verweigerte, konnten einzig ihre Anwälte bei der öffentlichen Anhörung im März vorsprechen. Am 22. März 2017 fand eine erneute Anhörung statt.
Bei der Anhörung erschienen keine ruandischen Vertreter. Stattdessen beschuldigte die ruandische Regierung die Geldgeber des Gerichtshofs - die Behörde der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die internationale Föderation für Menschenrechte - den Standesbeamten und die Richter im Fall Ingabire bestochen zu haben. Darüber hinaus wirft sie dem Gerichtshof vor zu versuchen, Ruandas Ruf in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte zu ruinieren. Die Genehmigung von Ingabires Berufungsantrag durch den Afrikanischen Gerichtshof zeige seinen Mangel an Unabhängigkeit und Unbefangenheit, so Ruandas Regierung.

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Kampagne gegen Präsidentschafts-Kandidatin

Am 3. März 2017 verkündigte die ruandische Geschäftsfrau, Diane Rwigara, ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 4. August. Damit fordert sie den amtierenden Präsidenten Paul Kagame heraus.
Als Teil ihres Wahlprogrammes erklärte sie, sich für die Beseitigung der Armut, die Verfechtung der freien Meinungsäußerung und die Errichtung eines allgemeinen Krankenversicherungssystems einzusetzen. Sie versprach außerdem die Umsetzung einer Reihe von Reformen, einschließlich der Öffnung des politischen Raumes, der Neubearbeitung der Frage nach Amtszeitbegrenzungen für gewählte Amtsträger und der Herstellung wirtschaftlicher Gleichheit.
Der herrschenden Partei RPF warf Rwigara vor, nicht für eine Reduzierung der Armut und die Herstellung von Sicherheit im Land gesorgt zu haben. Außerdem kritisierte sie das Festhalten des Präsidenten an der Macht. Ein im Jahr 2015 abgehaltenes Referendum ermöglicht es ihm, für eine weitere siebenjährige Amtszeit sowie anschließend für zwei fünfjährige Amtszeiten zu kandidieren.
Rwigara ist die Tochter des wohlhabenden ruandischen Geschäftsmannes Assinapol Rwigara, einem ehemaligen Verbündeten des Präsident Kagame. Rwigara starb 2015 unter ungeklärten Umständen bei einem Autounfall in Kigali. Seine Familie glaubt, dass er Opfer eines politisch motivierten Mordes ist und forderte die Regierung auf, Ermittlungen einzuleiten. Kurz nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur tauchten in den sozialen Netzwerke Nacktfotos von Rwigara auf. Kritiker der ruandischen Regierung sehen dies als gezielte Maßnahme, die potentielle Gegenkandidatin zu demütigen und zu diffamieren.

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MITTEILUNGENTitelbild Mitteilungen

Friedens-Theater BADILIKA und Diskussion

Donnerstag, 25.05.2017, 19.30 Uhr

auf dem deutschen evangelischen Kirchentag
Citycube, Ebene 1 Raum A5, Messegelände, Berlin Charlottenburg

Junge Erwachsene aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo setzen Zeichen gegen Gewalt und Hass.
Das Jugendtheater stellt schauspielerisch dar, was Diskriminierung und Ausgrenzung bedeuten und zeigt, wie Konflikte und traumatische Erlebnisse verarbeitet werden können.

Im Anschluss: Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aus dem ÖNZ
Zum Thema: Wie kann in der Region Zentralafrika Frieden möglich und Gewalt und Hass überwunden werden?

Nähere Informationen finden Sie im Kirchentagsprogramm auf Seite 192.

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Podiumsdiskussion "Menschenrechte und Flucht - burundische Perspektiven"

Dienstag, 30.05.2017, 17.30 - 19.30 Uhr mit anschließendem Imbiss

Welthaus Stuttgart e.V.
Charlottenplatz 17, 70103 Stuttgart

mit: Dieudonné Bashirahishize, burundischer Anwalt, seit 2016 im Exil in Ruanda; Elise Pacifique Ngabire, burundische Journalistin (IWACU), seit 2015 im Exil in Frankreich; Andrea Schwarz, Abgeordnete der Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Rund zwei Jahre ist es her, dass Burundis Präsident Pierre Nkurunziza seine umstrittene dritte Amtszeit antrat und das Land damit in eine schwere politische und humanitäre Krise stürzte. Gemeinsam mit  BurunderInnen im Exil, VertreterInnen der Landesregierung Baden-Württemberg wollen wir über die Situation in Burundi sprechen und über Lösungsansätze diskutieren.

Die Veranstaltung wird mit deutsch-französischer Simultanübersetzung stattfinden

Anmeldung bis zum 26. Mai 2017 an office@oenz.de erbeten.

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Buchrezension

Anjan Sundaram: Bad News – Last Journalists in a Dictatorship (2016)

von David Fechner

Der indische Journalist und Reuters-Preisgewinner Anjan Sundaram beschreibt in seinem Buch seine Zeit in Ruanda. Er gab dort von 2009 bis 2013 Kurse für Nachwuchsjournalisten. Sundaram unterstützt und fördert das kritische Denken der Journalisten, legte jedoch zunächst eine gewisse Naivität an den Tag. Zwar ist er nicht unerfahren in Bezug auf Journalismus in autoritären Staaten, doch scheint er zunächst das flächendeckende System von Angst und Denunziationen, das in Ruanda vorherrscht, zu unterschätzen. Er versucht, seine Schüler zu Veröffentlichungen zu ermutigen, was bei diesen am Anfang des Kurses jedoch große Ängste hervorruft. Doch obwohl einige von ihnen bereits als Regierungskritiker im Gefängnis saßen oder von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte Gewalt erfahren mussten, werden sie ob ihrer Lebenssituation zunehmend frustrierter und dadurch unvorsichtiger. Später muss Sundaram sie gar zur Zurückhaltung ermahnen, was ihm von Seiten seiner Schüler zum Teil sogar den Vorwurf einbringt, er wäre regierungsfreundlich.
Sein Schüler Gibson ist eine zentrale Figur im Buch. Er ist ein schweigsamer Einzelgänger, in dem Sundaram jedoch ein großes journalistisches Talent entdeckt. So unterstützt er ihn intensiv bei der Gründung einer eigenen Zeitung. Bereits nach kurzer Zeit erfährt Gibson jedoch Repressalien der Regierung, nachdem er in einem Artikel eher unbeabsichtigt Kritik an dieser übt. Er muss untertauchen und außer Landes fliehen, was sich aufgrund des flächendeckenden Systems von regierungstreuen Denunzianten jedoch als schwierig erweist. Also versteckt Sundaram den jungen Journalisten bei sich, bis er fliehen kann. Das ganze Buch über erinnert sich der Autor immer wieder an Dinge, die Gibson einst sagte. Er erzählt aber auch von einem anderen seiner Schüler, der den Kurs verließ, sich regierungskonform verhält und seitdem ein Journalistenleben in Wohlstand führt.
Gibson kehrt irgendwann als gebrochener Mann aus dem Exil zurück. Er schöpft wieder Hoffnung, doch die anhaltenden Repressalien seitens der Regierung lassen ihn irgendwann vollends seinen Verstand verlieren. Ein anderer „kritischer Journalist“ und sehr enger Freund Sundarams, Roger, entpuppt sich letztendlich als ranghoher Spion des ruandischen Geheimdienstes. Sein weiterer Freund Moses scheint zwar integer zu sein, doch bleibt er bis zuletzt eher undurchsichtig.
Sundarams Bericht über Ruanda liest sich sehr spannend, dramatisch und pessimistisch. Der Rat, der ihm immer wieder gegeben wird ist „Traue niemandem!“. Am Ende seiner Recherche und seines Buches kommt Sundaram zu dem ernüchternden Schluss, dass die Meinungsfreiheit in Ruanda verloren ist. Gegen das extrem dichte Netz aus Spitzeln in Zusammenspiel mit einer nahezu perfektionierten staatlich gelenkten Medienmaschinerie kommt man nicht an.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, David Fechner, Valerie Ndoukoun
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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