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zentralafrika aktuell
04/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

mit der Verschärfung bestehender NRO- und Mediengesetze bzw. der Verabschiedung neuer NRO-Gesetze verkleinern die politischen Verantwortlichen in Burundi, der DR Kongo und Ruanda sukzessiv den Handlungsradius von Zivilgesellschaft und Medien.
Dem  kongolesischen Parlament liegt momentan ein Änderungsantrag des Gesetzes 004/2001 vor, das grundlegende Bestimmungen für NROs enthält. Laut der Gesetzesänderung soll der Justizminister ohne Begründung und ohne Gerichtsbeschluss NROs auflösen können oder ihnen den Rechtspersönlichkeitsstatus verweigern. Vorgesehen sind zudem finanzielle Offenlegungspflichten.
In Ruanda hat das Parlament im Oktober dieses Jahres ein neues Mediengesetz verabschiedet, das Strafen für Diffamierungen erhöht und gleichzeitig die Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand einführt. Dafür droht nun bis zu sieben Jahren Haft.
Die burundische Regierung hat bereits 2016 ein Gesetz für nationale und  internationale NROs verabschiedet. Dieses sieht eine engere Kontrolle der Finanzen und Aktivitäten von NROs vor. Zum einen bedürfen lokale NROs fortan einer Autorisierung aller ihrer Aktivitäten durch den Innenminister, zum anderen sind alle NROs dazu verpflichtet, sämtliche Finanzmittel aus dem Ausland über die burundische Zentralbank zu transferieren.
Zudem drängt die burundische Regierung darauf,  dass internationale NROs bei der Rekrutierung von lokalem Personal das in der Verfassung vorgesehene ethnische Gleichgewicht respektieren müssen. Obwohl die Verfassung ethnische Quoten lediglich für die nationalen Sicherheitskräfte, gewählte Ämter und Positionen in der höheren Verwaltungsebene festschreibt. Sollten sie dies nicht erfüllen, droht ihnen die Aberkennung ihrer Registrierung.

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Herzliche Grüße vom ÖNZ-Team
Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDIBurundi

Burundi vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Am 25. Oktober 2017 verkündete der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens zu den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Burundi seit April 2015. Damit ist dieser trotz des am 26. Oktober 2017 in Kraft getretenem Rücktritts Burundis vom Rom-Statuts, durch das der IStGH gegründet wurde, für diesen Fall zuständig, insofern die nationale Justiz nicht willig oder in der Lage ist, die Verbrechen selbst vor Gericht zu bringen und Burundi im zu ermittelnden Untersuchungszeitraum noch Mitglied des IStGH war.
Während Oppositionelle die Eröffnung des Verfahrens begrüßen, verweigert die burundische Regierung den IStGH-Ermittlern jegliche Zusammenarbeit und bricht damit ihre Verpflichtung auf Mitwirkung bei der Ratifizierung des Rom-Statuts 2004. Die Regierung erhält Rückendeckung von dem ugandischen Präsidenten, Yoweri Museweni, Schirmherr über den Dialog zwischen Burundis Regierung und Opposition sowie von dem tansanischen Präsidenten John Pompe Magufuli.
Im November veröffentlichte der IStGH einen Bericht zu den bisherigen Ergebnissen seiner Untersuchungen in Burundi. Dieser dokumentiert allein für den Zeitraum von April 2015 bis April 2016 rund 600 Fälle systematischer Folter und darüber hinaus Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch burundische Staatsorgane an der eigenen Bevölkerung. Mindestens 1.200 Personen seien ermordet worden, Tausende illegal festgenommen, gefoltert und Hunderte verschwunden. Allein bei Protesten vor und nach der Wahl im Juni 2015 starben Hunderte Zivilisten. Mehr als 400.000 Menschen mussten aus dem Land fliehen. Opfer dieser gezielten Gewalt sind Regierungsgegner, die in Listen des Geheimdienstes SNR und den Imbonerakure, der Jugendbewegung der Regierungspartei, systematisch erfasst werden. Als Orte des Terrors und Folterkammern werden eine Bar genannt, an deren Eingang das Wahrzeichen der Regierungspartei CNDD-FDD und der Imbonerakure angebracht ist, sowie das Hauptquartier des SNR, ein Polizeigefängnis, die Parteizentrale der CNDD-FDD, die Villa des Sicherheitsministers General Guillaume Bunyoni und sogar das Privathaus von Präsident Pierre Nkurunziza.
Der IStGH versucht nun, Befehlsketten und Verantwortliche zu ermitteln. Mitglieder und Anwälte der verschiedenen burundischen Menschenrechts-organisationen haben seit 2015 gemeinsam mit der VN-Menschenrechtskommission Beweismaterialien, Listen potenzieller Augenzeugen und Listen von Verschwundenen gesammelt. Burundische Angestellte führten die Recherchen fort, als ein Großteil der internationalen Mitarbeitenden der VN-Kommission mit Beginn der Proteste 2015 das Land verlassen musste. Diese Recherchen umfassen laut einem burundischen Angestellten noch weit mehr Fälle, als der IStGH in seinem Bericht aufführt.
Ermittelnde der VN-Kommission haben viele burundische Flüchtlinge in der DR Kongo, Ruanda und Tansania befragt. Die meisten illegalen Verhaftungen wurden demnach von Imbonerakure-Mitgliedern durchgeführt, welche die Verhafteten dem SNR oder der Polizei übergaben.
Auf der Liste der Verantwortlichen stehen u.a. Sicherheitsminister Bunyoni, SNR-Chef Etienne Ntakarutimana und SNR-Oberst Mathias Niyonzima alias Kazungu.

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Geplante Verfassungsänderung

Am 24. Oktober 2017 nahm der burundische Ministerrat eine Revision der Verfassung an, die es Präsident Nkurunziza erlaubt, bis 2034 im Amt zu bleiben – sofern sie im noch ausstehenden Referendum bestätigt wird. Zudem könnten Gesetze künftig schon durch einfache Mehrheit, nicht erst durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentsmitglieder beschlossen werden.
Damit ist die im Jahr 2000 unterzeichnete Vereinbarung von Arusha, durch die der Bürgerkrieg beendet und Regeln der Machtverteilung definiert wurden, faktisch aufgehoben: Die Vereinbarung sieht nämlich eine maximale Amtszeit von 10 Jahren für das Amt des Präsidenten vor.
Die geplante Verfassungsänderung ist nicht der erste Verstoß gegen dieses Abkommen. Schon lange etwa wird das in der Vereinbarung von Arusha vorgesehene ethnische Gleichgewicht von 60% Hutu und 40% Tutsi in Regierung, Parlament und paritätisch in Armee und Polizei missachtet. Die geplante Verfassungsänderung überschreite aber eine „rote Linie“, so Charles Nditije, Vorsitzender der oppositionellen Plattform CNARED (nationaler Rat für die Einhaltung des Vertrags von Arusha und die Restauration eines rechtstaatlichen Burundis).
Auch Louis Michel, europäischer Abgeordneter und ehemaliger belgischer Außenminister, verurteilt die geplante Revision der Verfassung. Er ruft die internationale Gemeinschaft auf, nicht passiv zu bleiben. Michel hatte 2000 eine wichtige Rolle im Prozess der Vereinbarung von Arusha gespielt.

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Leichenfunde in Burundi

Anfang November 2017 wurden laut Medienberichten innerhalb einer Woche mehr als 15 Leichen in Burundi entdeckt. Gefunden wurden die Leichen unter anderem in den Provinzen Kayanza, Bururi, Bujumbura, Bujumbura Rural, Ngozi, Kirundo, Karuzi, Ruyigi, Gitega und Rutana.
Die Opfer wurden erdrosselt, erschlagen, erhängt oder erstochen zu Hause, in ländlichen Gebieten oder in Flüssen aufgefunden. Täter und Motive sind in den meisten Fällen unklar, teilweise auch die Identität der Opfer. Die Gruppe der Opfer ist sehr heterogen – von einem zwei Jahre alten Baby über ein etwa 15-jähriges Mädchen, einem Gymnasialschüler, jungen Frauen und Männern bis zu einer 83 Jahre alten Frau.
Die Angehörigen der Opfer sind unzufrieden mit den Ermittlungen der Polizei, die von Raubmord, Suizid oder Ertrinken durch epileptischen Anfall spricht und umfängliche Ermittlungen etwa im Fall einer 63-jährigen Frau vermeidet, indem die Leiche schnell beerdigt wurde.

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Vierter burundischer Dialog in Arusha

Vom 27. November bis zum 8. Dezember 2017 fand der 4. burundische Dialog in Arusha unter der Mediation des ehemaligen tansanischen Präsidenten Benjamin Mkapa statt. Die burundische Regierung hatte die letzte Sitzung im Frühjahr dieses Jahres mit der Begründung boykottiert, dass sie in keinen Dialog mit Personen treten würde, gegen die ein juristisches Verfahren läuft. Damit sind einige Angehörige der Opposition im Exil gemeint, denen die Regierung vorwirft, am gescheiterten Putsch vom Mai 2015 beteiligt gewesen zu sein. Von Seiten der burundischen Regierung nahm der Innenminister Thérence Ntahiraja teil. Informationen über das Besprochene drangen während des Dialogs kaum an die Öffentlichkeit und auch nach dem Ende der Verhandlungen zeigte sich keiner der Verhandlungspartner zu einer Stellungnahme bereit.
Den Journalisten, die über den Dialog berichten wollten, wurde zunächst der Zugang zu den Räumlichkeiten verwehrt. Nach Abschluss der Verhandlungen hinderten tansanische Polizisten die Journalisten zusätzlich daran, mit den am Dialog beteiligten Repräsentanten zu sprechen.

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DR KONGODR Kongo

CENI gibt Wahltermin bekannt

Der Präsident der kongolesischen Wahlkommission (CENI), Corneille Nangaa, hat am 5. November 2017 den neuen Wahlkalender bekannt gegeben. Demnach ist der 23. Dezember 2018 als Datum der Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen vorgesehen. Das vorläufige Wahlergebnis soll am 30. Dezember 2018 bekannt gegeben werden, das endgültige Wahlergebnis am 9. Januar 2019.
Die Verkündung erfolgte kurz nachdem die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in die DR Kongo gereist war und bei einem Treffen mit Präsident Kabila betont hatte, dass die Wahlen noch vor Ablauf des Jahres 2018 abgehalten werden müssen.
Kritiker sehen in der plötzlichen Verkündung eines Wahlkalenders und dem Termin kurz vor Ende des Jahres 2018 einzig eine Taktik, um die internationalen Geldgeber zufriedenzustellen. Während die Bekanntgabe des Wahltermins von diplomatischer Seite als Zeichen des Fortschritts gewertet wurde, ist der Großteil der kongolesischen Opposition und Zivilgesellschaft weiterhin höchst unzufrieden und die Spannungen im Land halten an.
Corneille Nangaa zufolge wird mit dem veröffentlichten Wahlkalender das Abkommen vom 31. Dezember 2016 eingehalten. Tatsächlich wurde sich in dem Abkommen unter Vermittlung der katholischen Bischofskonferenz CENCO aber auf das Abhalten von Wahlen bis Ende 2017 verständigt.

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Schwierige Rückkehr in die Kasaï-Regionen

Am 23. Oktober 2017 veröffentlichte das Koordinierungsbüro der VN für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) seinen Bericht zur Notsituation in der Kasaï-Regionen.
Demnach ist die Zahl der Vertriebenen von 1,4 Mio. im September auf 762.000 zurückgegangen. Grund hierfür ist vor allem die Rückkehr von mehr als 710.000 Menschen. Alarmierend ist die Situation der Lebensmittel-versorgung und Ernährungsunsicherheit. In Kasaï, Kasaï-Central und Kasaï-Oriental leben 3 Mio. Menschen ohne sicheren Zugang zu Lebensmitteln. Mehr als 280.000 stark unterernährte Kinder haben keinen Zugang zu Unterstützung.
Der zentrale Nothilfefonds der VN (OCHA CERF) hat 14 Mio. US$ Soforthilfe für die DR Kongo zugesagt. Ein Teil davon ist für die Kasaï-Region bestimmt. Hilfsprojekte betreffen v.a. auf den Schutz von Kindern, Bildung, zugehörigkeitsbedingte Gewalt, Ernährungssicherheit und multisektorielle Unterstützung. Seit Beginn der Nothilfe durch OCHA haben in der Kasaï-Region mindestens 425.000 Menschen humanitäre Hilfe erhalten. Trotz der vielfältigen Maßnahmen besteht weiterhin enormer Bedarf an Kapazitäten und Finanzierung der Nothilfe durch die VN. Deshalb wurde mit Level 3 die höchste humanitäre Stufe ausgerufen.

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Run auf mineralische Rohstoffe

Die Herstellung klimafreundlicher E-Autos ist angewiesen auf mineralische Rohstoffe wie Kobalt. Die DR Kongo ist mit über 60% der Bergwerksförderung weltweit größter Produzent dieses Rohstoffs.
Laut Prognosen soll die Zahl der E-Autos in den nächsten zwei Jahren auf 282 Mio. ansteigen. Tesla will seine Verkaufszahlen auf 500 000 Autos ausweiten, VW plant Investitionen in Höhe von 70 Mrd. € für die E-Auto-Produktion und auch Volvo und Daimler wollen in die E-Auto-Sparte investieren. Die Kobalt-Nachfrage könnte 2030 zirka 47x so hoch sein wie im letzten Jahr. Der Kobalt-Preis an der London Metal Exchange hat sich bereits im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Auf 60.125 US$ pro t. weiten Firmen wie Glencore, Eurasian Natural Resources Corp. oder China Molybdenum Co. in Reaktion darauf ihre Aktivitäten in der DR Kongo aus. Daher könnte der Weltmarktanteil an kongolesischem Kobalt bis 2025 auf 73% steigen. Wenige Rohstoffmärkte sind so durch einen Anbieter dominiert wie der Kobalt-Markt durch die DR Kongo.
Die kongolesische Regierung ist also in einer guten Verhandlungsposition, um ihre Profitmöglichkeiten auszuweiten. So drängte Präsident Joseph Kabila im Oktober darauf, die Änderung der Gesetzgebung für den Rohstoffabbau zu beschleunigen, wodurch Lizenzgebühren um 1,5% steigen würden. Kabila und weitere Familienangehörige des Präsidenten haben sich unter anderem durch ihr Engagement in der Rohstoffindustrie ein ganzes Wirtschafts-Imperium aufgebaut.
Neben der instabilen Situation durch das politische Vakuum in weiten Teilen des Landes, sind informelle Minen ein weiteres Problem in der DR Kongo. Laut einem im November 2017 erschienenen Bericht von Amnesty International arbeiten dort auch viele Kinder. 2014 stammten laut kongolesischer Regierung 14.000 t, d.h. 20% des aus der DR Kongo exportierten Kobalts aus informellen Minen.

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Verschärfung des NRO-Gesetzes

DR Kongos Justizminister Alexis Thambwe Mwamba stellte am 30. Oktober 2017 das Vorhaben der Änderung des Gesetzes Nr. 004/2001 (verabschiedet am 20. Juli 2001), das grundlegende Bestimmungen für Nichtregierungsorganisationen (NROs) und gemeinnützige Einrichtungen enthält, vor. Offiziell begründet wird die Gesetzesänderung mit der ungeordneten Vermehrung von NROs und gemeinnützigen Vereinen, die den Staat angeblich bei seiner Arbeit behinderten. Es gebe in der DR Kongo mehr als 11.000 Kirchen und 14.000 NROs, die vielfach durch subversive Handlungen die öffentliche Ordnung stören würden.
Der Vorschlag zur Gesetzesänderung beinhaltet folgende neue Regelungen:
1. Alle NROs und gemeinnützigen Vereine benötigen eine Erlaubnis vom Justizminister. Ohne diese dürfen sie ihre Aktivitäten nicht weiter ausführen. Einen Antrag auf Erteilung des Rechtspersönlichkeitsstatus kann der Justizminister ablehnen, ohne seine Entscheidung zu begründen. Die Erlaubnis einer NRO oder eines gemeinnützigen Vereins gilt auch als abgelehnt, wenn der Justizminister auf eine Anfrage innerhalb von drei Monaten nicht reagiert. Der Justizminister kann außerdem allein durch einen administrativen Akt, d.h. ohne Gerichtsurteil, NROs und gemeinnützige Organisationen auflösen, wenn er den Tatbestand erfüllt sieht, dass sie gegen den Staat agieren.
2. Alle NROs u. gemeinnützigen Einrichtungen müssen ihre Finanzierung offen legen, d.h. Höhe und Herkunft einer eingegangenen Geldsumme ab 5.000 US$ bis spätestens acht Tage nach Eingang dem Justiz- und Finanzminister anzeigen. Die Versäumnis der Anzeigepflicht wird als Grund für die Auflösung der Organisation behandelt. Ausländische Organisationen müssen vor Annahme von Geld aus dem Ausland den Minister informieren.
Diese Regelungen lösen laut dem Forschungsinstitut IRDH (Institute de Recherche en Droits Humains) das Problem der ungeordneten Vermehrung zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht, welches das IRDH gleichwohl ebenfalls als gegeben sieht.
Das Vorhaben der Gesetzesänderung hat demnach eine einschränkende Wirkung auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure und ermöglicht neue Repressionen gegen NROs und gemeinnützige Vereine. Zudem zieht es negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit internationaler (Geber-) Organisationen mit zivilgesellschaftlichen Partner in der DR Kongo nach sich. Die Macht des Justizministers wird exorbitant gestärkt. Dies betrifft nicht nur seinen Einfluss auf zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch auf internationale Kooperation und den Bereich von Wirtschaft und Finanzen.
Vor diesem Hintergrund fordert die Menschenrechtsorganisation ASADHO (Association Africaine de Défense des Droits de l'Homme) das Vorhaben der Gesetzesänderung zu kippen. Sie appelieren an die Regierung und das Parlament, aber auch an die internationale Gemeinschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen, gegen die Gesetzgebung zu mobilisieren.

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Anschlag auf MONUSCO

Am 7. Dezember 2017 wurden in Semuliki in der Provinz Nord-Kivu bei einem Anschlag auf die VN-Friedensmission MONUSCO mindestens vierzehn Blauhelmsoldaten getötet und weitere 53 verletzt. Dem Anschlag zum Opfer fielen auch fünf Soldaten der kongolesischen Armee FARDC und mindestens 70 Angreifer. Diese sollen zu der aus Uganda stammenden Milizgruppe ADF (Allied Democratic Forces) gehören, die sich seit vielen Jahren im Nord-Kivu aufhält und von kongolesischer Seite für zahlreiche Übergriffe und Massaker in der Gegend um Beni verantwortlich gemacht wird.
Antonio Guterres, Generalsekretär der VN, verurteilte den tödlichen Anschlag auf die Friedensmission und sprach von einem Kriegsverbrechen. MONUSCO-Chef Maman Sidikou sprach vom schlimmsten Angriff auf eine Friedensmission seit der Geschichte dieser Institution.
Auch die kongolesische Oppositionspartei RCD/KML (Rassemblement Congolais pour la Démocratie/ Kisangani Mouvement de Libération) verurteilte den Anschlag und forderte in einer Presseklärung eine ernsthafte Untersuchung der Zusammenhänge einschließlich der Frage, inwiefern die kongolesische Armee FARDC teilweise mit Rebellengruppen kooperiert und dieses materiell unterstützt.

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RUANDARuanda

VN-Unterausschuss für Folter bricht Ermittlungen ab

Laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen (VN) wurde dem VN-Unterausschuss für Folter während seiner Mission in Ruanda im Oktober dieses Jahres der Zugang zu einigen Haftanstalten verweigert und vertrauliche Interviews verhindert. Die VN-Delegation hat daraufhin ihren Besuch in Ruanda abgebrochen. Vergleichbares kam nur in zwei anderen Ländern innerhalb der vergangenen 10 Jahre vor.
Die Regierung sieht den Abbruch des Besuchs motiviert durch eine schlechte Absicht. Ruandas Justizminister und Generalstaatsanwalt Johnston Busingye betonte, dass alle technischen Probleme während des Besuchs unmittelbar gelöst worden seien. Vorwürfe, dass Interviewte Repressalien ausgesetzt werden würden, seien haltlos und aufrührerisch. Die VN hätten durch den Abbruch der Mission ihre eigenen Leitlinien und die vereinbarten Besuchspläne verletzt.
Während ihrer Mission in Ruanda besuchte die VN-Delegation ausgewählte Institutionen, z.B. die Gefängnisse in Rilima und Muhanga, Polizeistationen in Nyamata, Kimihurura und Nyamirambo, das Gikondo Transit Centre, die Verteidigungszentrale in Kami Ruanda und die Psychiatrie in Ndera. Die VN-Delegation interviewte einen Querschnitt von Menschen, u.a. Gefangene, Patienten der Psychiatrie, Soldaten, Bewohner des Rehabilitationszentrums und Mitarbeitende aller besuchten Einrichtungen.

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Ruandas gescheiterte Oppositionskandidaten

Nach den ruandischen Präsidentschaftswahlen am 4. August dieses Jahres, bei denen der amtierende Präsident Paul Kagame mit 98% der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde, kam es zur Verhaftung seiner stärksten Kritikerin, Diane Rwigara. Ein weiterer Herausforderer Paul Kagames, Gilbert Mwendata, floh außer Landes, um einer Verhaftung zu entgehen.
Rwigara, ihre Schwester und ihre Mutter wurden im September 2017 verhaftet. Die Anklage lautet unter anderem Steuerhinterziehung. Rwigara wird zudem die Fälschung der Wählerlisten und die Verbreitung von falschen Informationen vorgeworfen. Sie behauptet, dass die Befehle von höchster Stelle in der Regierung kommen und die Verhaftung „persönlich motiviert sei“. Das Oberste Gericht in Kigali wird Mitte Dezember entscheiden, ob die Frauen weiter in Untersuchungshaft bleiben oder auf Kaution freikommen können.
Derzeit muss die Familie von Rwigara zudem fürchten, dass ihnen ihr Eigentum entzogen wird. Die ruandischen Behörden begründen dies mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mwendata ist nach mehrfachen Befragungen bezüglich falscher Unterschriften durch die ruandischen Autoritäten ins Exil geflohen. Er befürchtet ebenfalls verhaftet zu werden. Wie Rwigara wurde auch er nicht zur Wahl zugelassen, nachdem er laut ruandischer Behörden nicht die nötige Anzahl an Unterschriften vorweisen konnte.

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Ruanda nimmt libysche Geflüchtete auf

Die Zahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer Europa erreichen, ist von 11 500 im Juli auf 6 300 im September gesunken. Damit steigt die Zahl derer, die in libyschen Auffanglagern landen. Nach VN-Angaben leben bis zu 1 Mio. Menschen aus Ländern südlich der Sahara in Libyen. Zehntausende von ihnen werden in illegalen Lagern festgehalten. Dort herrschen zumeist menschenunwürdige Bedingungen. Am 14. November 2017 berichtete der US-Fernsehsender CNN von Sklavenauktionen in Libyen.
Dies sorgte für weltweite Empörung und Reaktionen der Länder der Afrikanischen Union (AU). Ruanda hat sich laut der regierungsnahen Zeitung New Times mit der AU darauf geeinigt, 30 000 in Libyen gestrandete Afrikaner aufzunehmen. Moussa Faki Mahamat, Chef der AU-Kommission, begrüßte Ruandas Vorstoß und rief alle afrikanischen Mitgliedstaaten, den Privatsektor und afrikanische Bürger dazu auf, Kräfte und Stimmen zu bündeln, „um unsere Brüder und Schwestern zu unterstützen, die in Libyen leiden.“ 2018 wird Ruanda den Vorsitz der AU übernehmen und schmiedet bereits ambitionierte Pläne, um die AU handlungsfähiger zu machen.
Die ruandische Öffentlichkeit mutmaßt, dass sich das Angebot der ruandischen Regierung vor allem an Somalier richtet, für die Ruanda schon länger ein als neutral geschätztes Exil darstellt. Kritisiert wird von Menschenrechtsorganisationen die offenbar bereits über Jahre bestehende Praxis der Übernahme von Sudanesen und Eritreern aus Israel durch Ruanda. Die ruandische Regierung bestätigte Gespräche mit Israel zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen.

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Neues Mediengesetz

Das ruandische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet, welches Straften für kriminelle Diffamierung erhöht und Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand einführt. Das neue Mediengesetz ist Teil eines neuen Strafgesetzbuches. Beleidigung oder Diffamierung gegen den Präsidenten wird darin mit 5-7 Jahren Haft oder Geldstrafen zwischen 5.800-8.200 US$ geahndet. Für kriminelle Diffamierung wurde die Gefängnisstrafe auf 2-3 Jahre Haft verdoppelt und die minimale Geldstrafe auf 3.579 US$ verdreifacht. Die maximale Geldstrafe bleibt bei 5.966 US$. Die Haftstrafe für die Diffamierung religiöser Zeremonien dagegen wurde von 6 Monaten auf 3 Monate halbiert.
Das neue Gesetz untergräbt die Arbeit der Rwanda Media Commission (RMC), welche die Selbstregulierung der Medien überwachen soll und für verantwortungsvollen Journalismus wirbt. Seit Einrichtung der RMC hatte es weniger Fälle wegen Diffamierung verhafteter Journalisten gegeben. Emmanuel Mugisha, Geschäftsführer der RMC sprach sich dafür aus, dass Diffamierung weiterhin als zivile und ethische Angelegenheit behandelt werden sollte.
Gonza Muganwa, Geschäftsführer der Rwanda Journalists Association, verurteilte die staatliche Feindseligkeit gegen die Medien stark.

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MITTEILUNGENMitteilungen

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Studie

Afrikanische Oligarchen

Die im Oktober 2017 veröffentlichte Studie afrikanischer Investigativjournalisten: „Plunder Route to Panama. How African Oligarchs Steal from their Countries“ zeigt, wie korrupte Eliten sich ehemals kolonialer Strukturen bedienen, um unter Mitwirkung internationaler Konzerne Afrikas Rohstoffe auszubeuten. Gewinne verschwinden in Steueroasen. Die Studie beleuchtet sieben afrikanische Länder, darunter die DR Kongo, Ruanda und Burundi. Als Recherchegrundlage dienten die Panama Papers.

Ziel der Studie ist, auf die Rolle politischer Eliten aufmerksam zu machen, die bisweilen wenig erforscht ist. Sie legt dar, dass korrupte Strukturen deutlich mehr als nur Schmiergelder umfassen. Politische Eliten plündern durch ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in und mit internationalen Konzernen vielmehr ihr je eigenes Land und behindern die Entwicklung rechtstaatlicher Systeme. Die Autoren der Studie plädieren daher für eine differenzierte Sichtweise: Anstatt allen Afrikanern pauschal eine Opferrolle zuzuschreiben, müsse unterschieden werden zwischen Kräften für soziale Gerechtigkeit und Kleptokraten.

Oft nutzen Parlamentarier und Regierungsmitglieder ihr politisches Amt, um ökonomische Vorteile zu erhalten. So soll die kongolesische Präsidentenfamilie Kabila ein Netzwerk von schätzungsweise 80 unterschiedlichen Firmen in der DR Kongo aufgebaut haben. Sie kontrolliert unterschiedlichste Bereiche der Wirtschaft, v.a. den Zugang zu Rohstoffen. Auch an der Erstellung der neuen biometrischen Pässe sollen sie unternehmerisch beteiligt sein. Da viele der Firmen offiziell in Steuerparadiesen wie Panama angesiedelt sind, ist es schwierig, das Vermögen der Kabilas sowie die Höhe ihrer Steuerzahlungen zu schätzen.

In Ruanda vollzieht sich ähnliches: Nachdem große Summen Geld für Kredite an Parteimitglieder der regierenden Partei ausgegeben wurden, ging die ruandische Entwicklungsbank bankrott. Mehrere Mitglieder der ruandischen Staatselite verfügen zudem über Offshore-Konten. Unternehmen, die im Auftrag des Staates arbeiten, stehen oft in Verbindung mit Mitgliedern der regierenden Partei. Burundis Präsident Nkurunziza ist an einer Brennstofffirma beteiligt, die hunderte Mio. US$ ins Ausland transferiert hat. Firmenanteile besitzt die burundische Regierung auch an Rainbow Mining Burundi SM, die Tochtergesellschaft eines britischen Unternehmens, die in Burundi seltene Erden fördert und diese an die thyssenkrupp AG verkauft.

Die in der Studie geschilderte Ausbeutung afrikanischer Bürger durch politische Eliten wird durch ineffiziente und fragmentierte Strukturen ermöglicht, die Ausbildung illegaler Schattenstrukturen neben offiziellen Strukturen, die mangelnde Anwendung und Umgehung bestehender Anti-Korruptionsinstrumente sowie Klientelismus und Vetternwirtschaft.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
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Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Lena Siepker
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