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zentralafrika aktuell
01/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuellen politischen Entwicklungen in den Ländern der Großen Seen Region sind auch zu Beginn 2018 weiterhin besorgniserregend.
Während Burundis Präsident Pierre Nkurunziza mit dem bevorstehenden Referendum im Mai höchstwahrscheinlich den Grundstein für eine "legitimierte" Fortführung seiner Macht legen wird, nehmen in der DR Kongo die Kritik und der Zweifel an den für den 23. Dezember 2018 angekündigten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu.
Sicherheitskräfte gingen immer wieder mit unverhältnismäßiger Härte gegen Demonstrierende vor und machten auch vor Kirchgängern und Priestern keinen Halt.
Mit der Verlängerung und Verschärfung des Mandats der Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) MONUSCO zum Schutz von Zivilisten auch vor staatlicher Gewalt hat der VN-Sicherheitsrat Ende März ein Zeichen gesetzt, dessen Umsetzung nun folgen muss.
Ähnlich wie in Burundi nehmen die Spannungen zwischen einzelnen Ländern der Europäischen Union und der kongolesischen Regierung zu. So kündigte die Regierung an, eine internationale Unterstützung und Finanzierung bei der Organisation und Durchführung der Wahlen auszuschlagen.
Zusätzlich zum politischen Vakuum und der hohen Frustrationsrate innerhalb der Zivilbevölkerung verstärkt sich die humanitäre Krise in vielen Teilen des Landes.
Trotz einer alarmierenden Anzahl von intern Vertriebenen und einem damit verbunden gestiegenen Bedarf an humanitärer Hilfe, blieb die kongolesische Regierung einer internationalen Geberkonferenz im April dieses Jahres fern.
Der neue Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Ruandas Präsident Paul Kagame, arbeitet energisch an der wirtschaftspolitischen Stellung seines Landes, steht zugleich aber in der Kritik aufgrund von Flüchtlingsdeals mit Israel.  

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Herzliche Grüße vom ÖNZ-Team
Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDIBurundi

Verfassungsreferendum im Mai

Seit März 2018 steht der 17. Mai 2018 als Datum für das Verfassungsreferendum in Burundi fest.  Die Bevölkerung soll  über eine Verfassungsänderung, die unter anderem eine Verlängerung der Amtszeit des Staatschefs von fünf auf sieben Jahre vorsieht, abstimmen. Kritiker befürchten, damit könne sich Präsident Nkurunziza ab 2020 zwei weitere Amtszeiten sichern. Insgesamt werden etwa fünf Millionen registrierte Wähler in den Wahllokalen erwartet.
Kampagnen, die sich für oder gegen das Referendum aussprechen, konnten sich zwischen dem 23. März und 6. April 2018 registrieren lassen und dürfen zwei Wochen vor dem Referendum beginnen. Nach Angaben des Aktivisten Vital Nshimirimana wurden Gegner der Verfassungsänderung festgenommen oder ins Exil gedrängt.
Beim Referendum muss eine absolute Mehrheit erlangt werden, um die Verfassungsänderungen möglich zu machen. Damit könnten 77 Auflagen der Verfassung verändert, drei entfernt und neun Neue hinzugefügt werden. Die Änderungen könnten dem amtierenden Präsidenten 2027 die Möglichkeit geben, sich erneut zur Wahl aufstellen zu lassen und möglicherweise bis 2034 an der Macht zu bleiben.
Die Regierung bereitet die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 bereits durch verstärkte Wahlwerbung vor. Die Wahlen sollen unter anderem durch Beiträge der Bevölkerung finanziert werden. Die katholische Kirche zeigte sich darüber besorgt. Laut Bischof Joachim Ntahondereye dem Präsidenten der katholischen Bischofskonferenz von Burundi, werden viele Menschen genötigt, mehr als einen Beitrag zu leisten. Zudem seien die Beitragshöhen oft willkürlich festgesetzt.

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Flüchtlingssituation

Aufgrund der sozio-politischen Krise in Burundi summiert sich die Zahl der seit 2015 aus dem Land geflüchteten Personen auf circa 428 000. Ende 2017 erreichte die Anzahl der Geflüchteten erneut einen Höchststand. Mit 256 000 Geflüchteten ist Tansania das Hauptzufluchtsland, an zweiter Position steht Ruanda mit 88 000 geflüchteten Burundern, gefolgt von der DR Kongo mit 45 000 Geflüchteten. In Uganda  befinden sich 39 000 geflüchtete Burunder.
Solange sich die politische und soziale Situation in Burundi nicht verbessert, soll  laut Schätzungen des Flüchtlingswerkes der Vereinten Nationen (VN) UNHCR, die Zahl der Geflüchteten im Laufe diesen Jahres auch weiter zunehmen, wenn auch in kleineren Mengen.
Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind oft prekär. So gab es zum Beispiel Berichte aus dem Camp Navikale in Uganda, wo viele der dort untergebrachten burundischen Flüchtlinge unter den Feindseligkeiten lokaler Milizen leiden und es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen kommt, ohne das die Behörden einschreiten.
Auch die Zahl der Binnenflüchtlinge nimmt weiterhin zu und beläuft sich derzeit auf 198 000 Menschen. Malaria, sämtliche übertragbare Krankheiten, sowie ein Mangel an Zugang zu angemessenen Sanitäranlagen verschlechtert ihre Situation innerhalb Burundis. Besonders Frauen und Mädchen werden immer wieder Opfer sexueller Gewalt auf Grund ihrer unsicheren Lage.

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Amnestie für 700 politische Häftlinge

Aufgrund einer präsidialen Verfügung wurden Mitte März 740 politische Gefangene aus dem Mpimba Gefängnis in Bujumbura freigelassen, darunter auch eine große Zahl an Frauen und deren Kinder. Rund 450 der Häftlinge waren angeblich an den Protesten im Jahr 2015 beteiligt gewesen. Ihnen wird die Gefährdung der inneren Sicherheit vorgeworfen. Die Rechtmäßigkeit der Festnahmen wurde allerdings in vielen Fällen angezweifelt. Der Direktor des größten Gefängnisses von Burundi begrüßte die Entlastung der deutlich überfüllten Haftanstalt.
Schon 2015 sollte ursprünglich eine größere Anzahl von Insassen entlassen werden. Am Ende war die Zahl allerdings deutlich geringer als erwartet.
Laut Justizministerin, Aimée Laurentine Kanyana, sei die Begnadigung durch Präsident Nkurunziza eine Maßnahme der nationalen Versöhnung. Bei jeglicher Wiederholung der Tat würde den Freigelassenen jedoch eine lebenslange Haft drohen.  
Nach wie vor befinden sich die politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten Gerard Rukiki von der Organisation Association of Catholic Jurists of Burundi (AJAB), Nestor Nibitanga von der Organisation APRODH und drei Mitglieder der Organisation PARCEM in Haft. Zahlreiche Internationale Organisationen sowie die VN setzen sich für ihre Freilassung ein.

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Burundis Präsident wird verewigt

Auf einem Kulturfestival im März verlieh die Regierungspartei CNDD-FDD ihrem Präsidenten den Titel „Imboneza yamaho“ zu Deutsch „Ewiger Führer“. Auf Grund der Nachricht befürchteten Kritiker, dass dies ein weiterer Schachzug Nkurunzizas sei, sich den lebenslangen Machterhalt zu sichern. Weiterhin wurden Vergleiche zu Nordkoreas Führer gezogen, die die CNDD-FDD jedoch ablehnte.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Bezeichnung auch als „Visionär“ übersetzt werden könne. Dennoch hebt die amtierende Regierung mit dieser Betitelung hervor, welche essentielle Rolle Nkurunziza für Burundi spielt. Als weg- und zielsetzendes Beispiel wurde er so im Vorfeld des anstehenden Referendums noch einmal in ein positives Licht gerückt, was auf lange Sicht auch zur Machterhaltung führen könnte.
Mit der Suspendierung der Kommentarrubrik auf der IWACU-Nachrichtenseite für eine Dauer von drei Monaten ab April stellt die Regierung ihre Kontrollmacht unter Beweis. Angeblich habe das Journal mit der Veröffentlichung sämtlicher Kommentare professionelle Standards überschritten.

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Nkurunziza tauscht Minister aus

Weniger als einen Monat vor dem Verfassungsreferendum tauscht Präsident Nkurunziza seinen Außenminister aus. Von nun an wird Ezéchiel Nibigira, der ehemaliger Anführer der regierungsnahen Jugendmiliz Imbonerakure, das Amt innehaben. Mit ihm wurden vier weitere Kabinettsmitglieder, inklusive des Bildungsministers, Gesundheitsministers, Ministers für Handel, Industrie und Tourismus, sowie des Ministers für Jugend und Informationstechnologie neu eingesetzt.

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DR KONGODR Kongo

Landesweite Proteste

Am 31. Dezember 2017 hatte der Laienverband der katholischen Kirche zu friedlichen Protesten gegen die Regierung aufgerufen, um gegen die  Nichteinhaltung des Silvesterabkommens zu demonstrieren. Während dieser Ausschreitungen gingen kongolesische Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstranten vor, töteten mehr als acht Personen und verhafteten über 120 Menschen, darunter auch Priester in den Städten Kinshasa und Kananga. Im Vorfeld der Proteste hatte die Regierung zudem den Internet- und SMS-Service gekappt, sodass das Ausmaß der Gewalt erst zwei Tage später bekannt wurde.
Am 21. Januar 2018 kam es erneut zu Protesten in Kinshasa und weiteren Städten im Land. Dabei betonten die Veranstalter, dass die Demonstrationen von friedlichem Charakter sein sollten. Doch auch hier gingen die nationalen Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vor. Die Bilanz waren sechs Tote, 50 Verletzte und zahllose verhaftete Demonstranten.
Am 26. Februar rief der katholische Laienverband ein drittes Mal zu friedlichen Demonstrationen auf. Durch die Regierung beauftragte Sicherheitskräfte umstellten sämtliche Kirchen in Kinshasa schon im Vorfeld. Nach der Sonntagsmesse kam es zu Ausschreitungen, bei denen Tränengas und scharfe Munition verwendet wurde. Einige Demonstranten kamen ums Leben und viele wurden verletzt.
Die internationale Gemeinde einschließlich der katholischen Bischofskonferenz CENCO, VN-Generalsekretär António Guterres sowie das Auswärtige Amt zeigten sich bestürzt über die Anwendung von Gewalt durch die kongolesischen Sicherheitskräfte. Sie verurteilten die Ereignisse zutiefst und hielten die kongolesische Regierung erneut zur Einhaltung der Menschenrechte an.
Anfang Februar wurde unter der Leitung der kongolesischen Menschenrechtsministerin, Marie-Ange Mushobewka, eine Ermittlungskommission zu den Ausschreitungen während der Protestmärsche im Dezember und Januar eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Vertretern zusammen.  Diese veröffentlichte im März ihre Ergebnisse und verfasste eine Reihe an Empfehlungen wie die Aufhebung des Demonstrationsverbots, das Verbot zur Verwendung von scharfer Munition während friedlicher Proteste, sowie die Freilassung sämtlicher Häftlinge, die während der Demonstrationen festgenommen worden waren. Diesen Forderungen wurde bis zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht nachgegangen. Mitte März zogen die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen „Voix des Sans Voix“, „Association Congolaise pour l'Accès à la Justice“ und „Les Amis de Nelson Mandela pour la Défense des Droits humains“ ihre Beteiligung an der Kommission zurück. Sie begründeten diesen Schritt, mit dem fehlenden Willen der Regierung, den Empfehlungen der Untersuchungskommission nachzukommen.

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Kabilas Pressekonferenz

Nach fünf Jahren der Stille meldete sich Präsident Kabila am 26. Januar 2018 während einer Pressekonferenz in Kinshasa zu Wort. Dort betonte er, dass er sich während seiner gesamten Amtszeit der Verfassung des Landes nicht wiedersetzt habe und die Organisation der Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres auf dem bestem Weg sei. Der Boykott der Opposition, sowie die Aufrufe der katholischen Kirche sich gegen die Staatsgewalt aufzulehnen, hätte jedoch die demokratische Entwicklung des Landes gehemmt. Zudem kritisierte Kabila, dass die VN-Blauhelmmission MONUSCO auf die Unruhen im Land nicht rechtzeitig regiert hätte. Weiterhin würde die internationale Gemeinschaft der DR Kongo nicht genügend Respekt zollen und davon ausgehen, dass die Regierung zu kaufen wäre.

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Run auf Kobalt

Die Herstellung klimafreundlicher Elektroautos (E-Autos) ist auf mineralische Rohstoffe wie Kobalt angewiesen. Die DR Kongo ist mit über 60% der Bergwerksförderung weltweit größter Produzent dieses Rohstoffs.
Laut Prognosen soll die Zahl der E-Autos in den nächsten zwei Jahren auf 282 Mio. ansteigen. Tesla will seine Verkaufszahlen auf 500 000 Autos ausweiten, VW plant Investitionen in Höhe von 70 Mrd. € für die E-Auto-Produktion und auch Volvo und Daimler wollen in die E-Auto-Sparte investieren. Die Kobalt-Nachfrage könnte 2030 zirka 47x so hoch sein wie im letzten Jahr. Der Kobalt-Preis an der Londoner Metallbörse hat sich bereits im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Auf 60.125 US$ pro t. weiten Firmen wie Glencore, Eurasian Natural Resources Corp. oder China Molybdenum Co. in Reaktion darauf ihre Aktivitäten in der DR Kongo aus. Daher könnte der Weltmarktanteil an kongolesischem Kobalt bis 2025 auf 73% steigen. Wenige Rohstoffmärkte sind so stark durch einen Anbieter dominiert wie der Kobalt-Markt durch die DR Kongo.
Die kongolesische Regierung ist also in einer guten Verhandlungsposition, um ihre Profitmöglichkeiten auszuweiten. So drängte Präsident Joseph Kabila im Oktober darauf, die Änderung der Gesetzgebung für den Rohstoffabbau zu beschleunigen, wodurch Lizenzgebühren um 1,5% steigen würden. Kabila und weitere Familienangehörige des Präsidenten haben sich unter anderem durch ihr Engagement in der Rohstoffindustrie ein Wirtschafts-Imperium aufgebaut.
Neben der instabilen Situation durch das politische Vakuum in weiten Teilen des Landes, sind die Abbaubedingungen in vielen Minen ein weiteres Problem in der DR Kongo. Laut einem im November 2017 erschienenen Bericht von Amnesty International arbeiten dort auch viele Kinder. 2014 stammten laut kongolesischer Regierung 14.000 t, d.h. 20% des aus der DR Kongo exportierten Kobalts aus informellen Minen.

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Verschärfung des NRO-Gesetzes

DR Kongos Justizminister, Alexis Thambwe Mwamba, stellte am 30. Oktober 2017 das Vorhaben der Änderung des Gesetzes Nr. 004/2001 (verabschiedet am 20. Juli 2001), das grundlegende Bestimmungen für Nichtregierungsorganisationen (NROs) und gemeinnützige Einrichtungen enthält, vor. Offiziell begründet wird die Gesetzesänderung mit der ungeordneten Vermehrung von NROs und gemeinnützigen Vereinen, die den Staat angeblich bei seiner Arbeit behinderten. Es gebe in der DR Kongo mehr als 11.000 Kirchen und 14.000 NROs, die vielfach durch subversive Handlungen die öffentliche Ordnung stören würden.
Der Vorschlag zur Gesetzesänderung beinhaltet folgende neue Regelungen:
1. Alle NROs und gemeinnützigen Vereine benötigen eine Erlaubnis vom Justizminister. Ohne diese dürfen sie ihre Aktivitäten nicht weiter ausführen. Einen Antrag auf Erteilung des Rechtspersönlichkeitsstatus kann der Justizminister ablehnen, ohne seine Entscheidung zu begründen. Die Erlaubnis einer NRO oder eines gemeinnützigen Vereins gilt auch als abgelehnt, wenn der Justizminister auf eine Anfrage innerhalb von drei Monaten nicht reagiert. Der Justizminister kann außerdem allein durch einen administrativen Akt, d.h. ohne Gerichtsurteil, NROs und gemeinnützige Organisationen auflösen, wenn er den Tatbestand erfüllt sieht, dass sie gegen den Staat agieren.
2. Alle NROs u. gemeinnützigen Einrichtungen müssen ihre Finanzierung offen legen, d.h. Höhe und Herkunft einer eingegangenen Geldsumme ab 5.000 US$ bis spätestens acht Tage nach Eingang dem Justiz- und Finanzminister anzeigen. Die Versäumnis der Anzeigepflicht wird als Grund für die Auflösung der Organisation behandelt. Ausländische Organisationen müssen vor Annahme von Geld aus dem Ausland den Minister informieren.
Diese Regelungen lösen laut dem Forschungsinstitut IRDH (Institute de Recherche en Droits Humains) das Problem der ungeordneten Vermehrung zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht, welches das IRDH gleichwohl ebenfalls als gegeben sieht.
Das Vorhaben der Gesetzesänderung hat demnach eine einschränkende Wirkung auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure und ermöglicht neue Repressionen gegen NROs und gemeinnützige Vereine. Zudem zieht es negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit internationaler (Geber-) Organisationen mit zivilgesellschaftlichen Partner in der DR Kongo nach sich. Die Macht des Justizministers wird exorbitant gestärkt. Dies betrifft nicht nur seinen Einfluss auf zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch auf internationale Kooperation und den Bereich von Wirtschaft und Finanzen.
Vor diesem Hintergrund fordert die Menschenrechtsorganisation ASADHO (Association Africaine de Défense des Droits de l'Homme), das Vorhaben der Gesetzesänderung zu kippen. Sie appelieren an die Regierung und das Parlament, aber auch an die internationale Gemeinschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen, gegen die Gesetzgebung zu mobilisieren.

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Anschlag auf MONUSCO

Am 7. Dezember 2017 wurden in Semuliki in der Provinz Nord-Kivu bei einem Anschlag auf die VN-Friedensmission MONUSCO mindestens vierzehn Blauhelmsoldaten getötet und weitere 53 verletzt. Dem Anschlag zum Opfer fielen auch fünf Soldaten der kongolesischen Armee FARDC und mindestens 70 Angreifer. Diese sollen zu der aus Uganda stammenden Milizgruppe ADF-Nalu gehören, die sich seit vielen Jahren im Nord-Kivu aufhält und von kongolesischer Seite für zahlreiche Übergriffe und Massaker in der Gegend um die Stadt Beni verantwortlich gemacht wird.
Antonio Guterres, Generalsekretär der VN, verurteilte den tödlichen Anschlag auf die Friedensmission und sprach von einem Kriegsverbrechen. MONUSCO-Chef Maman Sidikou sprach vom schlimmsten Angriff auf eine Friedensmission seit der Geschichte dieser Institution.
Auch die kongolesische Oppositionspartei RCD/KML (Rassemblement Congolais pour la Démocratie/ Kisangani Mouvement de Libération) verurteilte den Anschlag und forderte in einer Presseklärung eine ernsthafte Untersuchung der Zusammenhänge einschließlich der Frage, inwiefern die kongolesische Armee FARDC teilweise mit Rebellengruppen kooperiert und dieses materiell unterstützt.

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RUANDARuanda

Flüchtlingsdeal Israel-Ruanda

Die israelische Regierung versucht derzeit auf verschiedenen Wegen, einen großen Teil der ca. 40 000 geflüchteten Eritreer und Somalier außer Landes zu bekommen. Mit den Ländern Uganda und Ruanda hat die israelische Regierung in den vergangenen Jahren bereits Abkommen zur Aufnahme von Geflüchteten abgeschlossen, deren konkrete Konditionen nicht bekannt sind.
Anfang des Jahres versuchte Israel, ein erneutes Abkommen mit beiden Ländern abzuschließen, welche gegen die Zahlung von Geldern etwa 38 000 Geflüchtete in ihren Ländern aufnehmen wollten. So sollen Ruanda und Uganda bereits etwa 4 000 Flüchtlinge aufgenommen haben, die Israel angeblich freiwillig verlassen haben. Betroffene Geflüchtete sprechen allerdings von einer gezwungenen Abschiebung. Jeder Rückkehrer erhält umgerechnet 2 815 Euro. Ruanda soll pro aufgenommenen Migranten umgerechnet 4 000 Euro erhalten. Den Geflüchteten  versprach die ruandische Regierung zudem eine Unterkunft und Arbeit. Diese Erwartungen wurden anschließend jedoch schnell enttäuscht, als einige Migranten in Ruanda ohne offizielle Einreisegenehmigungen einreisten. Andere Geflüchtete sprachen von verheerenden Zuständen in Ruanda und sehen sich gezwungen, erneut zu fliehen.
Der Flüchtlingsdeal führte zu internationalen Kontroversen und wurde auch durch die VN stark kritisiert. Daraufhin leugnete die ruandische Regierung, dass es einen solchen Deal jemals gegeben habe.

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Kagame übernimmt AU-Vorsitz

Seit Anfang des Jahres hat Paul Kagame den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) inne. In seiner Antrittsrede wandte er sich besonders an die Jugend Afrikas, die die Grundlage für die Neustrukturierung des Kontinents bilden solle. Zudem möchte er die AU finanziell unabhängig machen. Ein schwieriges Unterfangen, da allein 2016 70 Prozent des AU-Budgets über internationale Spenden finanziert wurden.
Zu seiner Vision als AU-Präsident gehört auch die Idee vom freiem Handel und visafreiem Reisen innerhalb Afrikas, die auch in der „Agenda 2063“, dem 50-Jahresplan der AU, genannt sind. So unterschrieben im März 44 afrikanische Staaten ein Freihandelsabkommen, mit dem erreicht werden soll, dass Dienstleistungen vollständig und der Handel mit Waren zu 90 Prozent liberalisiert werden. Nigeria und Uganda unterschrieben das Abkommen jedoch vorläufig nicht.
Es bleibt fraglich, ob Kagame trotz seiner Fürsprecher die AU nach vorne bringen kann. Ähnlich wie andere Staatsmänner aus der Großen Seen Region gehört auch Präsident Kagame zu der Liga der Politiker, deren persönliche politische Ambitionen dem Ziel einer groß angelegten Umgestaltung des Kontinents widersprechen.

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VN-Menschenrechtsrat

Seit Anfang des Jahres ist François Ngarambe, der ehemalige ruandische Botschafter in Genf, zusammen mit Vertretern Deutschlands, Chiles und der Philippinen Teil des Vizepräsidentenamtes des VN-Menschenrechtsrates für das Jahr 2018. Im Anschluss an seine Ernennung gab Ngarambe an, sich besonders für die Ursachenbekämpfung von Menschenrechtsvergehen in Afrika einsetzen zu wollen. Zudem sei Ruandas Berufung in den Menschenrechtsrat auch ein Zeichen der Anerkennung Ruandas, sich für Menschenrechte einzusetzen.

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VW investiert in Ruanda

Nach Südafrika, Nigeria und Kenia investierte VW auch in Ruanda. Im Juni 2018 wird in Kigali die erste Volkswagenfabrik öffnen. Dort sollen schon im ersten Jahr rund 1000 Fahrzeuge produziert werden. Der Fokus bei der Produktion liegt auf einem neuen Model mit dem Namen „Think Blue“, ein besonders umweltfreundliches Elektroauto. Die ersten dieser Modelle werden im folgenden Mai auf den Markt kommen. Ruanda zeigt sich im Vorfeld des Vorhabens kooperativ und bot ein investorenfreundliches Umfeld an. So soll VW bei einem Investment von 50 Millionen US$ eine siebenjährige Steuerreduzierung erhalten. Insgesamt sollen bei dem Vorhaben 500 bis 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Weiterhin ist sich VW auch bewusst, dass viele Menschen in Ruanda sich keine Autos leisten können und will somit Car-Sharing und Mietwagen in Kigali einführen, die über eine Smartphone-App geregelt werden können.
VW hat  zudem vor, bis 2025 der größte Vertreiber von Elektroautos zu werden. Für die Produktion wird der metallische Rohstoff Kobalt benötigt, der im Nachbarland DR Kongo reichlich vorhanden ist. VW Geschäftsführer Thomas Schäfer in Südafrika stritt jedoch ab, dass VWs Investment in Ruanda aufgrund der Nähe zu der DR Kongo basiert.

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Gerichtsverfahren gegen Diane Rwigara

Die bekannteste Kritikerin und Herausforderin Kagames, Diane Rwigara, steht zusammen mit ihrer Mutter und Schwester seit September 2017 wegen des Vorwurfs der Anstachelung zum Aufstand, der Verbreitung falscher Informationen, der Fälschung von Registrierungspapieren für die Wahlen und der Steuerhinterziehung in Kigali vor Gericht. Rwigara weist alle Anschuldigungen von sich. Laut Aussagen ihrer Mutter werden alle drei in Einzelhaft gehalten und gefoltert. Rwigaras Anwalt bemängelte die Umstände der Haft, was vom Gericht größtenteils ignoriert wurde. Zudem drohte die Regierung den Besitz der Familie zu versteigern. Petitionen für die Freilassung der drei Frauen konnten bis zu diesem Zeitpunkt  nichts erreichen.

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Minister entlassen

Nachdem Joseph Bideri, Chefredakteur der regierungsnahen Zeitung „The New Times“, einen Artikel über den Rukarara Hydropower Damm geschrieben hatte, wurde er verhaftet. Medienberichten zufolge sei der Minister für Infrastruktur, James Musoni, mit dem Artikel unzufrieden gewesen und der Chefredakteur folglich ein Störfaktor für ihn. Daher nutzte er den Artikel als Vorwand, um ihn verhaften zu lassen. Mit Hilfe des Generalkommissars der ruandischen Polizei sowie dem Generalsekretär des Verteidigungsministeriums konstruierte Musoni eine fingierte Strafanklage. Präsident Kagame setzte sich später für die Freilassung Bideris ein. Musoni selbst stand in den letzten Wochen in den Schlagzeilen Ruandas und wurde anschließend aus seiner Position als Minister für Infrastruktur entlassen.

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MITTEILUNGENMitteilungen

Save the Date: Fachkonferenz: „Under 25 - Jugendinitiativen in der Großen Seen Region“

Montag, 4. Juni 2018, 11.30 - 18.00 Uhr, anschließend ÖNZ-Friedenspreisverleihung

Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstraße 8, 100117 Berlin
Panelist/innen: Donatella Rostagno (Congo Research Group), Fred Bauma (La Lucha, DR Kongo), Rebecca Kabuo (La Lucha, DR Kongo), Freddy Sabimbona (Troupe Lampyre, Burundi), Liesse Horimbere (APRED, Burundi), Christian Kambale (CBCA, DR Kongo), Nene Morisho (Pole Institut Goma, DR Kongo), Georg Schmidt, (Afrikabeauftragter des Auswärtigen Amtes), Steven de Pourcq (Koordinator für die DR Kongo, belgisches Außenministerium), Kris Berwouts (unabhängiger Analyst), N.N. (Vereinte Nationen).

Eine detaillierte Einladung mit Programm und Anmeldeoptionen finden sich in Kürze auf unserer Website.
Die Veranstaltung findet auf deutsch-französisch statt. Eine Simultanübersetzung wird angeboten.  

Kontakt in der Heinrich-Böll-Stiftung: Beate Adolf, adolf@boell.de, +4930-28534340
Kontakt im Ökumenischen Netz Zentralafrika: Gesine Ames, office@oenz.de, +4930-48625700

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Johanna Sassenrath
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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