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zentralafrika aktuell
02/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

im Mai stimmten die Burunder im Zuge eines umstrittenen Referendums über die Änderung der Verfassung zugunsten des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza ab. Dass im Vorfeld des Referendums enorme Repressalien gegen kritische Stimmen erfolgten und die beiden internationalen Radiosender BBC und "Voice of America" (VOA) suspendiert wurden, lässt das Ergebnis stark in Frage stellen.
In der DR Kongo ist der Termin der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen derzeit auf den 23. Dezember 2018 festgelegt. Kongolesische Oppositionsparteien, zivilgesellschaftliche Bewegungen, Teile der Kirche und internationale Beobachter üben jedoch Kritik am logistisch aufwendigen und technisch angreifbaren Vorhaben, Wahlmaschinen zu verwenden und bezweifeln die tatsächliche Durchführung der Wahlen bis Ende dieses Jahres.
Kurz bevor der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki, kürzlich in die Hauptstadt Kinshasa reisen sollten, sagte Präsident Joseph Kabila ein geplantes Treffen mit den hochrangigen Diplomaten ab. Kabilas Absage in letzter Minute sowie seine mangelnde Bereitschaft andere regionale und internationale hochrangige Vertreter in den letzten Wochen zu treffen, lässt daran zweifeln, inwieweit die Regierung Kabila tatsächlich gewillt ist, sich an die Vereinbarungen zu halten und freie, faire und transparente Wahlen bis Ende des Jahres durchzuführen. Überdies bleibt die Frage offen, ob Kabila wirklich vorhat, aus dem Amt zu treten.
Zeitgleich zu dieser Absage der Regierung gegenüber den Diplomaten kündigte die Laienorganisation der katholischen Kirche für Mitte August erneut friedliche, landesweite Proteste an.

Ein gemeinsames, nachdrückliches Handeln von internationaler Seite ist jetzt erforderlich. Wenn Kabila die Wahlen tatsächlich erneut verschiebt oder manipuliert, könnte das eine Eskalation der Gewalt begünstigen - mit unvorhersehbarem Ausmaß nicht nur für die DR Kongo, sondern auch für die gesamte Region.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

Schöne Sommertage und beste Grüße vom ÖNZ-Team

Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Verfassungsreferendum in Burundi

Am 17. Mai 2018 entschied die burundische Bevölkerung über das von Präsident Pierre Nkurunziza initiierte Verfassungsreferendum. Es wurde abgestimmt, ob die Amtszeit des Staatschefs von fünf auf sieben Jahre verlängert werden soll. Außerdem sollte ein vom Präsidenten ernannter Premierminister eingeführt und die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf einen reduziert werden. Diese Änderungen verschieben die Machtverhältnisse nicht nur zu Gunsten der Regierungspartei CNDD-FDD, sondern ermöglichen es Nkurunziza auch bis 2034 im Amt zu bleiben. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 könnte er ein weiteres Mal kandidieren und für zwei weitere Amtsperioden an der Macht bleiben.
Laut der Wahlkommission CENI gab es eine mehr als 73-prozentige Zustimmung zu der umstrittenen Verfassungsänderung. Von den rund 4,8 Millionen Wahlberechtigten hätten 96 Prozent ihre Stimme abgegeben.
Im Vorfeld der Abstimmung kam es immer wieder zu gewaltvollen Repressionen gegen Kritiker des Referendums. So klagte die Opposition über Mordanschläge, Entführungen und willkürliche Verhaftungen. Nicht zuletzt wurde in der Provinz Cibitoke von einer bislang unbekannten Gruppe ein Attentat auf Zivilisten verübt, bei dem 26 Menschen ums Leben kamen. Außerdem wurden die beiden internationalen Radiosender BBC und VOA, die in Burundi auch in lokalen Sprachen senden, für sechs Monate suspendiert.  
Bei der Verkündung der neuen Verfassung am 8. Juni 2018 äußerte sich Präsident Nkurunziza uneindeutig dazu, ob er bei den bevorstehenden Wahlen 2020 vorhabe, ein weiteres Mal zu kandidieren. Er betonte zwar, dass seine Amtszeit im Jahr 2020 enden würde und sprach dem neuen Amtsinhaber seine vollste Unterstützung aus. Die Aussage lässt jedoch offen, ob er selbst die Absicht verfolgt, erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten und somit der neue Amtsinhaber zu sein. Die geänderte Verfassung würde dies jedenfalls ermöglichen.

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BBC entschuldigt sich bei der burundischen Regierung

Die Afrikaredaktion des Radiosenders BBC zog im Mai ein Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Pierre-Claver Mbonimpa zurück. In dem Gespräch hatte Mbonimpa über den Hergang des versuchten Mordanschlags im August 2015 auf ihn gesprochen und ebenfalls den Verdacht geäußert, dass der burundische Geheimdienst in die Ermordung seines Sohnes und seines Schwiegersohnes involviert sei. Seit dem Anschlag befindet sich der Menschenrechtsaktivist im belgischen Exil.
Mbonimpa äußerte zudem, dass das Referendum keine positiven Auswirkungen auf die burundische Bevölkerung habe, sondern eher ein Versuch sein könnte, die Monarchie im Land wiederherzustellen. Zudem bezweifelte er, dass die Konflikte in Burundi ethnischer Natur sind. Er sieht die Ursache eher in der allgemeinen Unzufriedenheit und Angst in der Bevölkerung begründet.  
Nachdem Rückzug des Interviews erfolgte überdies eine Entschuldigung seitens des BBC gegenüber der burundischen Regierung. Der Journalist und langjährige Korrespondent des BBC, Francoise Misser, der das Interview mit Mbonimpa führte, hat daraufhin seine Arbeit für die Redaktion des BBC eingestellt.

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Verhaftungen wegen Betrugsvorwürfen

Am 22. Juni 2018 wurden vier Franzosen und ein hoher Beamter aus Burundi in Bujumbura verhaftet. Sie wurden der Urkundenfälschung, des Betrugs und der Gründung einer Scheingesellschaft beschuldigt. Sie stritten die Vorwürfe ab. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Laurent Foucher, der Leiter des Telekommunikationsanbieters Telecel Centrafrique. Der inhaftierte Burunder, Donatien Ndayishimiye, war zeitweise als Berater des Präsidenten Pierre Nkurunziza tätig und zugleich Chef verschiedener burundischer Telefonnetzbetreiber und des burundischen Geheimdienstes. Er gilt als sehr einflussreich. Die fünf Männer sollen Verbindungen zu der Telekommunikationsfirma International Telecom Services (ITS) haben, die unter türkischem Recht agiert und eine Art Monopolstellung in der Verwaltung des Telefon- und Satellitenverkehrs in Burundi besitzt. ITS generiert demzufolge jedes Jahr mehrere zehn Millionen Dollar.
Die genauen Gründe für die Verhaftung der vier Franzosen und des Burunders sind nach wie vor unklar. Sie befinden sich in Untersuchungshaft und die Befragungen laufen.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Schengenhaus in Kinshasa bleibt geschlossen

Seit dem 1. Februar 2018 ist die zentrale Visastelle, das so genannte Schengenhaus in Kinshasa geschlossen. Grund dafür ist die diplomatische Krise zwischen der kongolesischen und der belgischen Regierung. Aufgrund der desolaten Menschenrechtslage und des stockenden politischen Prozesses hat sich Belgien dazu entschlossen, die regierungsnahe Zusammenarbeit zu suspendieren und den vorgesehenen Entwicklungsetat von 25 Millionen Euro direkt den Akteuren der humanitären Hilfe und der Zivilgesellschaft zukommen zu lassen.  
Daraufhin ließ die kongolesische Regierung bis auf weiteres das unter belgischer Leitung stehende Schengenhaus schließen. Es ist die zentrale Anlaufstelle für kongolesische Bürger und Bürgerinnen, wenn es um die Visabeschaffung für die 18 europäischen Staaten des Schengenraums geht. 

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Entführungsfälle im Osten der DR Kongo

Die Congo Research Group (CRG) veröffentlichte vor kurzem zusammen mit Human Rights Watch (HRW) unter dem Namen „Kivu Security Tracker“ (KST) ihren Sicherheitsbericht für Mai 2018. Demnach soll es in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu der DR Kongo seit Mai 2017 75 Entführungen mit 159 Opfern gegeben haben.
Erst vor kurzem ereignete sich im Virunga-National Park ein Entführungs-Vorfall, bei dem eine Parkrangerin getötet und zwei britische Touristen sowie deren Fahrer für zwei Tage festgehalten wurden. Aufgrund der prekären Sicherheitslage in dem Gorilla-Schutzgebiet ließen die lokalen Behörden den Park vorerst bis Ende des Jahres für Touristen schließen.
Gewaltvolle Übergriffe sind in der Gegend Rutshuru und Nyiragongo sowie in der Stadt Goma keine Seltenheit. In den letzten 20 Jahren wurden 176 Ranger getötet und Entführungen gelten als gängiges Mittel, um an Geld zu gelangen. Meistens sind die Entführer Mitglied eines Netzwerks aus unbekannten, bewaffneten Gruppen und dem Militär, heißt es in einem Bericht von HRW.

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Eindämmung des Ebola-Ausbruchs

Fast zwei Monate nach dem Ausbruch des Ebola-Virus in der kongolesischen Provinz Équateur verkündet die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Krankheit eingedämmt zu haben. Seit dem 4. April 2018 wurden in der nord-westlich gelegenen Region 55 Ebola-Fälle identifiziert, 28 Menschen starben an dem Virus.
Am 6. Juni wurde die bislang letzte Ebola-infizierte Person verzeichnet. Da die WHO und die internationale Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) bereits zu Beginn des Ausbruchs ein Schutzimpfungsprogramm durchführten, konnte die Weiterverbreitung der Krankheit erfolgreich verhindert werden. Sie arbeiteten mit der Methode der Kontakt-Nachverfolgung: Dabei wurde den Personen, die sich potentiell mit dem Virus angesteckt hatten, vorsorglich ein neuer Impfstoff gespritzt. Diesen verteilten die WHO und MSF an mehr als 3.200 Verdachtsfälle.
Experten waren besorgt, dass sich der Virus in die Millionenstadt Mbandaka, über Fluss- und Transportsysteme in die Hauptstadt Kinshasa oder die angrenzenden Nachbarländer ausbreiten könnte. Diese Befürchtung basiert auf der Ebola-Epidemie in den Jahren 2013 bis 2016, bei denen in den westafrikanischen Ländern Guinea, Sierra Leone und Liberia 11.000 Menschen an der Krankheit starben. Nichtsdestotrotz ist Ebola keine Seltenheit in der DR Kongo: Seit 1976 brach der Virus in dem Land bereits neun Mal aus, zuletzt im Jahr 2017 in der nördlich gelegenen Provinz Likati.

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Freispruch für Jean-Pierre Bemba

Am 8. Juni 2018 gab der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den überraschenden Freispruch des früheren kongolesischen Milizenführers Jean-Pierre Bemba bekannt. Der ehemalige Vize-Präsident der DR Kongo war 2016 aufgrund von Kriegsverbrechen zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.
Während eines Militäraufstands in der Zentralafrikanischen Republik 2002 unterstützte er den damaligen Präsidenten Ange-Felix Patasse mit Soldaten seiner Rebellengruppe „Mouvement de Libération du Congo“ (MLC). Im Zuge dessen verübten die MLC-Truppen unter Bembas Befehl zahlreiche Morde, Plünderungen sowie Vergewaltigungen in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui. Seit seiner Verhaftung im Jahr 2008 saß er im Gefängnis von Den Haag. Seine Verurteilung galt als Meilenstein in der Rechtsprechung des IStGH: Mit dem Erhalt der Höchststrafe für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde ein Zeichen gesetzt und Vergewaltigungen erstmals als Kriegswaffe benannt.
Dass Bemba nun durch eine Berufungskammer in allen Punkten freigesprochen wurde, stellt mehr als nur einen Affront gegen Menschenrechtsorganisationen dar. Auch die Opfer der Gräueltaten dürfen auf keine weiteren Entschädigungen mehr hoffen. Angeblich konnte man Bemba keine eindeutige Verletzung seiner Kommandoverantwortung nachweisen, da er lediglich aus der Distanz agierte: Die logistischen Schwierigkeiten, die sich bei der Führung seiner Truppen im Ausland ergaben, würden ihn von der alleinigen Schuld an den Kriegsverbrechen seiner Soldaten freisprechen. Des Weiteren wäre das erste Urteil auf Basis nicht bewiesener Straftaten sowie ungeprüfter Opferaussagen gefällt worden. Bembas gute Absicht, die Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik zu beenden, sei nicht ausreichend anerkannt worden, hieß es in der Freisprechung.
Experten befürchten nun, dass die Freilassung Bembas weitreichende Konsequenzen in der politisch instabilen DR Kongo haben könnte. Bereits bei Wahlen 2006 forderte Bemba den amtierenden kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila heraus und erzielte in der Stichwahl ein beachtliches Ergebnis von 42 Prozent. Gerade nach dem Tod des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi scheint der Platz des Hauptgegners von Kabila frei für eine Neubesetzung. Sollte sich der Präsident Kabila dazu entscheiden, aufgrund der Bedrohung durch Bemba die Wahlen erneut zu verschieben, könnte sich eine weitere Eskalation der Gewalt in der DR Kongo anbahnen.

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La Lucha-Aktivist stirbt bei Hausbrand

In der Nacht des 10. Juni 2018 kam Luc Nkulula, ein bekannter Aktivist der demokratischen Jugendbewegung La Lucha, bei einem Hausbrand in Goma ums Leben. Die Ursachen des Brandes in seinem Haus sind bisher ungeklärt. Da das Feuer um Mitternacht ausbrach und es zu dieser Zeit keinen Strom gab, ist ein Kurzschluss eher auszuschließen. Dennoch sind Brände in der Region keine Seltenheit.
Der 33-jährige Nkulula war Gründungsmitglied der Bewegung La Lucha, die sich mit gewaltfreien Mitteln für die Wahrung der Demokratie und Wiederherstellung des Friedens in der DR Kongo einsetzt. Er leistete einen großen Beitrag dazu, Jugendlichen ihre grundlegenden Rechte bewusst zu machen und sie zu mehr politischer Partizipation zu ermutigen. Zudem wurde er erst vor kurzem von dem bekannten kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege zum Koordinator des Bündnisses „Chemin de la Paix“ (Friedensweg) ernannt.
Aufgrund seines tatkräftigen Engagements war Nkulula immer wieder einer starken staatlichen Repression ausgesetzt. Daher vermuten viele hinter dem Brand auch politisch motivierte Gründe.
Seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter von La Lucha fordern nun von der kongolesischen Regierung eine sofortige, transparente und glaubwürdige Untersuchungskommission unter Beteiligung von internationalen Experten, um die Hintergründe des Todes von Nkulula aufzuklären.

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Russlands Militärkooperationen in der DR Kongo

Der russische Außenminister Sergei Lawrow reiste im Juni 2018 unter anderem nach Ruanda, sein Vize besuchte die DR Kongo. Mit dem Ziel eine „neue Weltordnung“ herbeizuführen, startet die russische Regierung nun eine neue diplomatische Offensive. Den afrikanischen Ländern wird in diesem Zuge mehr Mitspracherecht im VN-Sicherheitsrat, militärische Kooperation sowie Unabhängigkeit vom Westen versprochen. Als Gegenleistung erhält Russland Zugang zu wichtigen Rohstoffen.
Besonders bei dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila findet das Versprechen Russlands, sich nicht in interne Angelegenheiten der DR Kongo einzumischen, sehr großen Anklang. Im Gegensatz zum üblichen Tonus der Europäischen Union und der USA, wonach Kabilas Regierung Korruption und Demokratiedefizite vorgeworfen werden, klingt dies wie ein starkes Zugeständnis.
Ursprünglich plante Kabila anlässlich des Unabhängigkeitstages der DR Kongo am 30. Juni eine große Militärparade in der Hauptstadt Kinshasa, die potentielle Kritiker durch die Stärke der kongolesischen Armee einschüchtern sollte. Dieser Marsch wurde jedoch aus Sicherheitsgründen abgesagt. Nichtsdestotrotz wurde eine Luftbrücke zwischen Russland und den kongolesischen Städten Kinshasa und Lubumbashi eingerichtet, um die Lieferung von Waffen, Munition und anderer wichtiger militärischer Ausrüstung sicherzustellen.
Die zunehmende Aufrüstung sorgt besonders unter dem Gesichtspunkt der im Dezember 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen für Besorgnis. Gewalttätige Repressionen gegenüber Kritikern und der Opposition nehmen merklich zu.
Seit 2005 hat Russland seine Direktinvestitionen in Afrika um fast das Dreifache erhöht. Dabei finanzieren russische Banken in erster Linie Großprojekte, wie beispielsweise Pipelines, für die die afrikanischen Länder meist nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen. Weitere Diskussionspunkte in der russisch-afrikanischen Verständigung sind unter anderem Atomenergie, Gesundheitsprojekte und Telekommunikation.

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Glencore erhält Vorladung vom US-Justizministerium

Die Schweizer Firma Glencore wurde von dem US-Justizministerium aufgefordert, Dokumente von 2007 bis heute zu Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorzulegen. Die weltweit größte im Rohstoffhandel tätige Unternehmensgruppe besitzt Standorte in Venezuela, Nigeria und auch in der DR Kongo.
Im letzteren baut Glencore vor allem das Metall Kobalt ab, welches als Schlüsselrohstoff für die Energiewende gilt: Mehr als 60 Prozent des Weltvorkommens befindet sich in dem zentralafrikanischen Land, besonders in der südkongolesischen ehemaligen Provinz Katanga. Der Handel mit Kobalt, welches für die Herstellung langlebiger Akkus unersetzlich ist, wird weltweit zu einem Viertel durch Glencore betrieben.
Das Bergbauunternehmen steht jedoch immer wieder im Zentrum massiver Korruptionsanschuldigungen und wird besonders in der DR Kongo zahlreicher Vergehen beschuldigt. Erst im Juni gab es einen heftigen Schuldenstreit zwischen der Glencore Tochtergesellschaft Katanga Mining Ltd. und dem durch den kongolesischen Staat geführten Bergbauunternehmen Gécamines. Der Disput konnte durch eine Ausgleichszahlung in Höhe von 150 Millionen US-Dollar durch Glencore beigelegt werden. Auch in Großbritannien wird gegen Glencore wegen Erpressung ermittelt. Zu der Vorladung seitens des US-Justizministeriums äußert sich das Unternehmen zurückhaltend: Die Anschuldigungen müssen zunächst geprüft und genauere Informationen zu angemessener Zeit veröffentlicht werden. Die Aktie des Unternehmens fiel noch am selben Tag um 5,3 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit über einem Jahr.

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Verhaftung von La Lucha-Aktivistin

Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) berichtete am 4. Juli 2018 über die Festnahme der La Lucha-Aktivistin Rebecca Kabuo. Laut Informationen des OMCT wurde Kabuo am 29. Juni 2018 am Flughafen in der ostkongolesischen Stadt Goma von der Generaldirektion für Migration (DMT) verhaftet. Sie war auf dem Weg zum Weltforum der UNESCO auf den Philippinen. Als Begründung für die Festnahme wurde angeführt, dass sie sich auf einer Liste von Personen befände, für die aufgrund ihrer Aktivitäten bei La Lucha ein Reiseverbot gelte. Kabuo wurde jedoch weder über diese Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit informiert, noch wurde die obengenannte Liste von den Behörden veröffentlicht. Nach einem kurzen Verhör wurde sie frei gelassen. Nichtsdestotrotz befindet sie sich in Unsicherheit, ob ihre Dokumente konfisziert wurden. Von offizieller Seite gab es bisher noch keine Äußerung zu diesem Vorfall.
Aufgrund der oben genannten Vorkommnisse appellierte das OMCT an die kongolesische Regierung, jegliche Form der Einschüchterung gegenüber der Jugendbewegung La Lucha sowie allen anderen Aktivisten, die sich für die Einhaltung des Silvesterabkommens und der bürgerlichen Grundrechte einsetzen, zu beenden. Zudem sollte die Bewegungsfreiheit für Rebecca Kabuo garantiert und die Liste der La Lucha-Personen mit eingeschränkter Reisefreiheit veröffentlicht werden.
Erst Anfang Juni hatte das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) die Jugendbewegung La Lucha mit dem ÖNZ-Friedenspreis ausgezeichnet. Rebecca Kabuo nahm diesen mit ihrem Kollegen Fred Bauma stellvertretend für die gesamte Bewegung in Berlin entgegen.

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Kabila sagt hochrangige diplomatische Treffen ab

Das für letzte Woche geplante Treffen mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Antonio Guterres, in Kinshasa wurde von Präsident Kabila kurzfristig abgesagt. Ein Treffen mit den beiden Diplomaten sei für Kabila derzeit nicht einzurichten, hieß es seitens der Regierung.
Damit wurde das hochrangige Treffen wiederholt ohne ein neues Datum auf unbestimmte Zeit verschoben. Bereits im Januar dieses Jahres war am Rande des AU-Gipfels in Addis Abeba ein gemeinsamer Besuch der AU und der VN beschlossen und das Vorhaben in Kinshasa offiziell angekündigt worden.
Seitdem wurden bereits zwei Termine (im April und im Juni) vereinbart, die beide seitens der kongolesischen Regierung wieder verschoben wurden. Für das Treffen diese Woche waren schon Hotels gebucht und alles weitere arrangiert, bis die Absage seitens Kabilas kam.
Dies ist kürzlich auch gegenüber anderen hochrangigen Vertretern geschehen: Sowohl der Präsident Angolas aus auch die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, konnten Kabila nicht sprechen.
Seitens der VN und der AU möchte man an einen Aufschub glauben. Ein erneuter Termin könnte im  August stattfinden.

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RUANDATitelbild Ruanda

Die ruandische Regierung sponsert den FC Arsenal

Ruanda hat zur Förderung seiner Tourismusbranche einen umstrittenen Sponsoring-Vertrag mit FC Arsenal abgeschlossen. Für einen Betrag von 34 Millionen Euro tragen die Spieler des Fußballvereins nun einen Schriftzug mit „Visit Rwanda“ auf dem Trikot. Ruandas Präsident Paul Kagame ist bekennender Arsenal-Fan.
Kritik durch Geberländer von Entwicklungsgeldern wehrt das Land mit der Aussage ab, dass die Finanzierung des Werbevertrags mit selbst generierten Einnahmen aus dem Tourismus erfolgt wäre. Zudem soll diese Initiative eine Möglichkeit darstellen, weitere Touristen nach Ruanda zu locken und das Land somit von Entwicklungsgeldern unabhängig zu machen. Dies würde laut der Chefin der ruandischen Entwicklungsgesellschaft, Clare Akamanzi, im Endeffekt auch positive Rückwirkungen auf die ruandische Bevölkerung haben.

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Versteigerung von Eigentum der Regierungskritikerin Diane Rwigara

Während der Präsidentschaftswahlen in Ruanda 2017 hatte sich die Regierungskritikerin und Frauenrechtsaktivistin Diane Rwigara dazu entschlossen, sich als Kandidatin aufstellen zu lassen. Sie sammelte Unterschriften, die ihre Kandidatur bekräftigen sollten. Letztendlich wurde sie aufgrund eines Verstoßes gegen das Wahlgesetz von der Abstimmung ausgeschlossen. Seither befindet sie sich wegen Vorwürfen der Urkundenfälschung und des Anzettelns eines Aufstands in Haft. Rwigaras Familie vermutet hinter den Anschuldigungen politisch motivierte Gründe. Auch Diane Rwigaras Mutter wird vorgeworfen, die Vorhaben ihrer Tochter aktiv unterstützt zu haben, weshalb ihr ebenfalls eine Haftstrafe droht.
Bereits zum zweiten Mal sind nun Besitztümer von Rwigaras Familienunternehmen durch ruandische Finanzbehörden versteigert worden. Insgesamt wurde Eigentum im Wert von mehr als zwei Millionen US-Dollar gehandelt. Als Grund wurde von den Behörden der Ausgleich von Steuerrückständen des Familienunternehmens in Höhe von 7 Mio. US-Dollar angegeben.

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Genozid-Verurteilter stellt Antrag auf vorzeitige Haftentlassung

Der in Arusha gelegene Internationale Strafgerichtshof für Ruanda ist versucht, die lebenslange Haftstrafe von Hassan Ngeze, der eine entscheidende Rolle im Genozid von 1994 spielte, um ein Drittel zu verkürzen. Durch seine Propaganda-Zeitschrift Kangura dehumanisierte Ngeze gezielt die ethnische Gruppe der Tutsis und schürte somit Hass und Gewalt in der ruandischen Bevölkerung. Zudem gründete er eine Partei für radikal-gesinnte Hutus. Diese Aktivitäten trugen zum Genozid in Ruanda bei, bei dem mehr als 800.000 Tutsis ihr Leben verloren. 2003 wurde Ngeze zu 35 Jahren verurteilt und sitzt seine Strafe in einem Gefängnis in Mali ab.
Nun muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Arusha entschieden werden, inwiefern eine vorzeitige Haftentlassung angemessen ist. Empörung ist besonders von Seiten der ruandischen Regierung zu hören, die eine Freilassung Ngezes als eine Entwürdigung der Opfer und Angehörigen des Genozids wertet. Zudem sei diese Anhörung ohne Absprache mit ruandischen Behörden eingeleitet worden. Auch Simone Monasebian, eine internationale Strafverfolgerin, die an der Verurteilung Ngezes 2003 beteiligt war, bezeichnet Ngeze als „Mastermind des Genozids“ und legt daher Einspruch gegen seinen Antrag auf frühzeitige Entlassung ein. Erst kürzlich hatte der Präsident des internationalen Strafgerichtshof für Ruanda die frühzeitige Entlassung von zehn weiteren Personen veranlasst, die ebenfalls in erheblichem Maße zum Genozid beigetragen haben.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Veronika Seemann
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