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zentralafrika aktuell
03/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

Ende September besuchten Vertreter der katholischen Bischofskonferenz der DR Kongo (CENCO) Berlin. Sie schlugen aufgrund der drastischen sozialen, humanitären und politischen Situation im Land Alarm und warben für mehr politisches Engagement seitens Deutschlands. Sie forderten unter anderem eine Unterstützung der Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen am 23. Dezember 2018 und mehr politischen Druck auf die kongolesische Regierung für die Durchführung von freien, fairen, inklusiven und transparenten Wahlen in dem vorgegebenen Zeitraum. Auch die Einhaltung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei essentiell und die Opposition dürfe nicht durch Ausschlussverfahren von Kandidaten und Versammlungsverboten in ihrer Arbeit behindert werden. Die CENCO-Vertreter betonten aber auch, dass Wahlen nur ein Schritt in Richtung „Alternance“ und einer stabilen politischen Situation seien und dass noch viel mehr getan werden müsse, um Frieden und Stabilität im Land herzustellen. Daher dürfe die Aufmerksamkeit auf das Land nach Dezember 2018 nicht schwinden. Zudem sei die Forderung nach einem Ende der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und strafrechtlichen Verfolgung dieser nach wie vor eine der dringendsten.

Dies sind auch die Worte, die der diesjährige Friedensnobelpreisträger, der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege, immer wieder in Bezug auf die sexualisierte Gewalt in der DR Kongo anmahnt.

Mehr zu den aktuellen Ereignissen in der DR Kongo, sowie den aktuellen Entwicklungen in Burundi und Ruanda entnehmen Sie bitte den folgenden Artikeln.

Mit herzlichen Grüßen

Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Burundische Trommelspieler in der Schweiz untergetaucht

Mehrere burundische Trommelspieler sind im Anschluss an ihren Auftritt bei einem internationalen Kulturfestival Mitte August in der Schweizer Stadt Fribourg untergetaucht. Laut dem Veranstalter wollten die Musiker nicht in ihre Heimat zurückkehren, da sie dort um ihr Leben fürchten müssten. Die belgische Botschaft  hatte ihnen für den Aufenthalt in der Schweiz die Visa ausgestellt.
Der Generalsekretär der burundischen Regierung, Philipe Nzobonariba, gab bekannt, dass die Musiker laut nachträglichen Untersuchungen kein Visum hätten erhalten dürfen. Auch sei keiner burundischen Kulturorganisation diese Veranstaltung bekannt gewesen. Belgien wirft er vor, sich an Menschenhandel zu beteiligen. Die Musiker wiederum hätten aus seiner Sicht kein anderes Ziel verfolgt, als dem internationalen Ansehens Burundis zu schaden, insbesondere im Hinblick auf die Konferenz des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (VN), die im September in Genf stattgefunden hat.
In einer gemeinsamen Mitteilung der Botschaften Belgiens, Frankreichs und der Niederlande sowie der Delegation der Europäischen Union und des diplomatischen Büros der Schweiz in Burundi reagierten die betroffenen Behörden auf diese Vorwürfe. Alle Dokumente seien regelkonform und unter strengen Bedingungen geprüft und ausgestellt worden. Auch weisen sie die Anschuldigung zurück, das Ansehen Burundis in irgendeiner Form untergraben zu wollen.

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Richter in Burundi verhaftet

Am 23. August 2018 wurde in Burundi der Richter Claver Ndikumasabo verhaftet und zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ndikamasabo ist Richter im Landgericht der Provinz Bururi. Ihm wird vorgeworfen, Zabulon Nyandwi, ein hochrangiges Mitglied der regierungsnahen Jungendmiliz Imbonerakure, beleidigt zu haben. Nyandwi ist zugleich Direktor der Grundschule der Provinz.
Die beiden waren vorher in einer Bar aneinandergeraten. Nachdem Ndikumasabos Anwälte in Berufung gegangen sind, wurde er vorläufig aus der Haft entlassen.

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VN-Untersuchungskommission beantragt Mandatsverlängerungen

Im September 2016 beschloss der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC), eine Untersuchungskommission zu Burundi einzusetzen. Diese soll Menschenrechtsverletzungen in Burundi dokumentieren, Täter identifizieren und Handlungsempfehlungen formulieren. Am 5. September 2018 stellte die Kommission ihren jüngsten Bericht zur Menschenrechtssituation in den Jahren 2017 und 2018 vor. Sie stellt neben zahlreichen Menschenrechtsverletzungen auch einen besorgniserregenden Rückgang demokratischer Freiheit sowie eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung fest.
Die Verfassungsänderung im Mai 2018 wie auch die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2020 sind Anlass zur Verfolgung und Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen. Die Wahl soll durch eine Steuerhebung finanziert werden, die teilweise gewaltsam eingefordert wird und zusätzlich zur Verarmung der burundischen Bevölkerung beiträgt.
Die VN-Experten der Untersuchungskommission stellten zudem ein Erstarken der regierungsnahen Jugendmiliz Imbonerakure, die in zunehmendem Maße von der Regierung als Werkzeug benutzt werde, um die burundische Bevölkerung zu kontrollieren und einzuschüchtern, fest. Dabei haben deren Mitglieder kaum eine Bestrafung oder Verurteilung zu befürchten.
Die Untersuchungskommission beantragte, ihr Mandat um ein Jahr zu verlängern. Dies sei dringend notwendig, insofern im Zuge der Wahlen 2020 weitere Menschenrechtsverletzungen zu erwarten sind und die Kommission derzeit die einzige unabhängige internationale Einrichtung im Land ist, die diese Vergehen aufarbeitet. In einem offenen Brief vom 8. August 2018 forderten über 30 internationale zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls dazu auf, das Mandat der Kommission zu verlängern und unterstrichen ausdrücklich ihre entscheidende Rolle in Bezug auf das Monitoring der Menschenrechtslage im Land.
Verschiedene Stimmen aus der burundischen Regierung widersprachen den Ergebnissen des Berichts und zweifelten dessen Wahrheitsgehalt an. Der Minister für Inneres, Justiz und Menschenrechte bezeichnete den Bericht als abwegig. Das Außenministerium gab am 11. September bekannt, dass die drei Experten der Untersuchungskommission nun nicht mehr auf burundischem Territorium erwünscht sind. So reagierte die Regierung auf den Bericht, der aus ihrer Sicht diffamierend und unwahr ist.
Jean Baptiste Baribonekeza, der Vorsitzende der Nationalen Unabhängigen Menschenrechtskommission (CNIDH), wirft der Untersuchungskommission vor, durch ihren falschen und tendenziösen Bericht das burundische Volk zu spalten und die erbrachten Fortschritte der Menschenrechtssituation im Land zu untergraben.
Der Menschenrechtler Lambert Nigarura hält dagegen, dass die Kommission einzig wahre und überprüfbare Fakten aufgeführt habe, die von der CNIDH leicht nachvollzogen werden könnten. Die Parlamentarier der Regierungspartei lehnen den Bericht geschlossen ab. Die Opposition hingegen fordert die Regierung auf, sich mit ihm auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Verbesserungen in die Wege zu leiten.

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Suspendierung ausländischer NROs

Der Nationale Sicherheitsrat in Burundi hat Ende September 2018 beschlossen, sämtliche ausländische Nichtregierungsorganisationen (NROs) mit Wirkung zum 1. Oktober für drei Monate zu suspendieren. Laut dem burundischen Innenministerium gibt es rund 130 internationale Nichtregierungsorganisationen in Burundi. Sie hätten drei Monate Zeit, sich neu zu registrieren. Unter den betroffenen Organisationen sind etwa World Vision, die Welthungerhilfe, Save the Children und Ärzte ohne Grenzen.
Diese Entscheidung sorgte für laute Kritik und große Besorgnis sowohl innerhalb Burundis als auch im Ausland. Durch die Suspendierung der ausländischen NROs sind viele Bereiche der burundischen Gesellschaft unterversorgt, denn die NROs engagieren sich hauptsächlich in Bereichen, die ansonsten vom Staat vernachlässigt werden. Dazu gehört unter anderem die Ergänzung der medizinischen Versorgung, Bildung oder Landwirtschaft. Auch sind nun viele Arbeitsplätze gefährdet, nicht nur die des vorübergehend entlassenen NRO-Personals, sondern auch Arbeitsplätze, die in verschiedener Weise mit ihnen zusammenhängen, etwa über diese mitfinanziert werden oder einen Großteil ihrer Aufträge von NROs erhalten. Es ist weiterhin nicht sicher, wie viele Organisationen nach ihrer dreimonatigen Aussetzung in der Lage sein werden, die Arbeit sofort wieder aufzunehmen.  
Während der Sperrfrist müssen die NROs verschiedene Anforderungen erfüllen, bevor sie ihre Arbeit wiederaufnehmen dürfen. Unter anderem müssen sie Geld in der burundischen Zentralbank anlegen und Gehälter von lokalem Personal mit 35% versteuren. Des Weiteren müssen sie sich verpflichten, den nationalen Entwicklungsplan der Regierung zu unterstützen und mittelfristig ethnische Quoten zu erfüllen. Besonders der Punkt der Auflistung personalisierter Daten und Erfassung ethnischer Quoten des lokalen Personals wird kritisiert.
Die burundische Regierung beruft sich auf das Arusha-Abkommens aus dem Jahr 2005, welches eine Quotenregelung in den politischen Institutionen von 60 Prozent Hutu und 40 Prozent Tutsi und in den Entscheidungsstrukturen der Armee, Polizei und des Geheimdienstes von 50/50 festlegt. Im Abkommen steht allerdings nicht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale NROs solche Quoten unter staatlicher Kontrolle erfüllen sollen.   Amnesty International sieht hierin einen staatlichen Eingriff in innere Angelegenheiten und somit eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Organisationen. Daher fordern sie eine sofortige Aufhebung der jüngsten Maßnahmen gegen internationale NROs.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Ernennung Shadarys zum Präsidentschaftskandidaten

Am 8. August 2018 reichte der aktuelle Innenminister der DR Kongo, Emmanuel Ramazani Shadary, seine Präsidentschaftskandidatur ein. Bis zu diesem letzten Tag der Einreichungsfrist hatte Präsident Joseph Kabila offengelassen, ob er selbst ein weiteres Mal zur Wahl kandidieren und somit gegen die Verfassung verstoßen würde. Die Ankündigung der eigens gegründeten Regierungsplattform Front commun pour le Congo (FCC), Shadary als gemeinsamen Kandidaten zu bestimmen sorgte zunächst bei vielen in- und ausländischen Stimmen für Erleichterung. Allerdings gilt Shadary als loyal der Familie Kabila gegenüber und ist auf der politischen Bühne eher unbedeutend.
1998 ernannte Joseph Kabilas Vater, Laurent-Désiré Kabila, Shadary zum Gouverneur von Manila. Vier Jahre später gründete er zusammen mit Joseph Kabila die PPRD (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie), die seitdem Regierungspartei ist. Seit 2016 ist er stellvertretender Premierminister sowie Minister für Inneres und Sicherheit und somit zuständig für Polizei- und Sicherheitsdienste sowie für die Koordination der Provinzgouverneure der DR Kongo.
In dieser Position ist er laut der Europäischen Union (EU) auch verantwortlich für die zahlreichen Verhaftungen von Oppositionsmitgliedern und Aktivisten sowie für den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in der Region Kasai im Jahr 2016. 2017 wurde er von der EU daher auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Sanktionen umfassen das Verbot der Einreise in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen an eine andere der 16 Personen bereitzustellen, die sich auf dieser Liste befinden.
Die Chance auf einen Wahlsieg Shadarys gilt als gut, da zwei der aussichtsreichsten Oppositionspolitiker an ihrer Kandidatur gehindert wurden. Die unabhängige nationale Wahlkommission CENI hat die Kandidatur des Vorsitzenden der MLC, Jean-Pierre Bemba, abgewiesen. Sie begründeten diese Entscheidung mit dem laufenden Prozess gegen Bemba am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Zwar wurde der ehemalige Warlord wegen Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik in erster Instanz für schuldig befunden, in einem Revisionsverfahren jedoch wegen Verfahrensmängeln freigesprochen. Ein weiterer Urteilsspruch wegen Zeugenbeeinflussung ist noch ausstehend.
Der weitere aussichtsreiche Oppositionskandidat, Moïse Katumbi, wurde wiederholt an seiner Einreise in die DR Kongo gehindert und konnte seine Kandidatur gar nicht erst einreichen. Nachdem seinem Flugzeug die Landeerlaubnis verwehrt wurde, versuchte er über den Landweg aus Sambia ins Land zu gelangen. Die Regierung ließ kurzerhand den Grenzübergang schließen und nahm mit der Unterbrechung von Handelsketten auch ökonomische Verluste in Kauf, um Katumbi an seiner Kandidatur zu hindern.
Realistische Chancen hat die Opposition nur, wenn es ihr gelingt, sich noch vor der Wahl auf einen einzigen Kandidaten zu einigen. Am 12. September trafen sich sechs der wichtigsten Oppositionspolitiker, unter ihnen auch Bemba und Katumbi, um sich über einen gemeinsamen Kurs zu verständigen. Sie gaben bekannt, sich geschlossen hinter einen Herausforderer Shadarys zu stellen. Bisher gibt es jedoch noch keine Einigung über diesen gemeinsamen Kandidaten. Darüber hinaus sprachen sich die Oppositionsparteien gegen die Verwendung elektronischer Wahlmaschinen aus und baten die Southern African Development Community (SADC) und die UN-Blauhelmmission MONUSCO um Unterstützung bei der Vorbereitung und Sicherstellung der Wahlen.

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Wahlmaschinen

Die Regierung der DR Kongo hat entschieden, die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2018 mittels elektronischer Wahlmaschinen durchzuführen.
Gegen diese Entscheidung herrschen starke Vorbehalte sowohl  im In-  als auch im Ausland. Begründet wird dies zum einen dadurch, dass die Wahlmaschinen anfällig für Manipulation seien. Zum anderen ist ihr Einsatz mit einem erheblichen logistischen Aufwand verbunden. In weiten Teilen des Landes sind das Verkehrsnetz und die Stromversorgung sehr lückenhaft. Die Durchführung der Wahl mit Maschinen könnte deshalb problematisch werden, insbesondere weil die kongolesische Regierung weiterhin finanzielle und logistische Hilfe aus dem Ausland hierfür ablehnt.
Der MONUSCO wird ein Budget von 80 Millionen US Dollar zur Verfügung gestellt, um die Wahlkommission mit Hilfskräften, Flugzeugen und Helikoptern zu unterstützen. Die Regierung schlägt bisher jedoch auch diese Hilfe aus und besteht darauf, die Wahl eigenständig zu finanzieren und durchzuführen. Die MONUSCO, die bei der Durchführung der beiden letzten nationalen Wahlen 2006 und 2011 eine zentrale Rolle gespielt hatte, klagt über mangelnde Kommunikation seitens der Regierung, die die kommenden Wahlen als eine Art Selbstinszenierung nationaler Souveränität durchführen will.
Am 3. September 2018 organisierte die politische Jugendbewegung La Lucha landesweite Demonstrationen gegen die Verwendung von Wahlmaschinen. Die Polizei löste die Proteste teils gewaltsam auf. Nach Angaben von La Lucha kam es infolge der Proteste zu 89 Verhaftungen und 29 Verletzten.
Der Anwalt Jean-Marie Kabengela hat gegen die Verwendung der elektrischen Wahlmaschinen eine Verfassungsklage eingereicht. Nach Artikel 237 des Wahlgesetzes in der DR Kongo dürfe die Wahl gar nicht elektronisch durchgeführt werden.

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Mbeki als Sondergesandten abgelehnt

Der ehemalige Präsident Südafrikas Mbeki Thabo wurde beim Gipfeltreffen der Southern African Development Community (SADC) Mitte August, bei dem neben anderen afrikanischen Staatschefs auch Joseph Kabila anwesend war, zum SADC-Sondergesandten für die Große Seen Region vorgeschlagen.
Mbeki war früher bereits an politischen Prozessen in der DR Kongo beteiligt gewesen, unter anderem an der Beendigung des Bürgerkrieges und an den ersten demokratischen Wahlen nach der Mobutoära im Jahr 2006.
Allerdings lehnte die kongolesische Regierung diesen südafrikanischen Vorschlag ab. Nach Expertenmeinung kann man dieses Verhalten als Affront deuten, durch den sich auch weitere Türen der internationalen Zusammenarbeit verschließen werden.
In der Vergangenheit hatten sich bereits Sondergesandte der USA kritisch über die kongolesische Regierung geäußert. Diese wehrt sich zunehmend im Namen der nationalen Souveränität gegen jegliche Einmischung von außen.

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Kabila spricht vor der VN

Am 23. September dieses Jahres sprach Präsident Joseph Kabila vor der VN-Generalversammlung in New York.
In seiner Rede versicherte er nochmals die Absicht, Wahlen im Dezember dieses Jahres abzuhalten. Seine Regierung werde alles tun, um eine friedliche und glaubwürdige Wahl zu organisieren. Sie sei dabei nicht auf Unterstützung von außen angewiesen, würde die vollen Kosten tragen und sich auch gegen jegliche Einmischung wehren.
Weiterhin verlangte er ein weiteres Mal den Abzug der VN-Friedensmission MONUSCO aus der DR Kongo. Die MONUSCO sei in ihrer 20-jährigen Tätigkeit nicht in der Lage gewesen, für Frieden zu sorgen. Zuletzt sind am 22. September bei einem Milizangriff auf die Stadt Beni mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen.
Der DR Kongo-Experte Kris Berwouts entgegnet, dass die Präsenz der VN-Friedensmission trotz der ausbleibenden Befriedung der Region eine abschreckende Wirkung auf Milizen habe und die Konflikte zumindest mindern würde.

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Ebolafälle in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri

Anfang August 2019 ist in der östlichen Provinz Nord-Kivu und kurz darauf auch in der Provinz Ituri das hochgefährliche Tropenfieber Ebola ausgebrochen. Aktuell gibt es bereits 150 vermutete oder bestätigte Fälle, 100 davon endeten tödlich für die Erkrankten. Erst wenige Wochen zuvor konnte eine Ebola-Epidemie in der Provinz Equateur relativ zügig eingedämmt werden. Der Ausbruch im Nord-Westen der DR Kongo steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Epidemie. Tests ergaben, dass es sich um verschiedene Erreger handelt. Trotz alledem waren dadurch bereits Ärzte und Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der DR Kongo und konnten somit auch schnell im Osten des Landes eingesetzt werden.
Kongolesische Regierungsvertreter gaben bereits Mitte August bekannt, die Situation sei unter Kontrolle und es gäbe keinen signifikanten Anstieg neuer Ansteckungen. Es kann jedoch auch noch keine Entwarnung gegeben werden. Die Region ist wirtschaftlich sehr belebt und tausende Menschen überqueren täglich die Grenzen zu Ruanda und Uganda. Das erhöht das Risiko einer weiteren Verbreitung der des Virus.
Außerdem handelt es sich bei den betroffenen Gebieten um Konfliktzonen, in denen insgesamt über hundert Rebellengruppen aktiv sind. Ärzte können einige betroffene Gegenden nicht oder nur mit Begleitschutz erreichen. Das behindert zum einen die Behandlung der Kranken, zum anderen kann Flucht aufgrund der Rebellenaktivitäten auch dazu beitragen, dass sich der Virus weiter ausbreitet.
Weiterhin entwickelt sich in der kongolesischen Bevölkerung eine zunehmende Ablehnung gegenüber den eingesetzten Ärzten. Einige haben Angst vor einer Behandlung oder Impfung, fliehen teilweise mehrere hundert Kilometer und riskieren somit die Ausbreitung der Krankheit, berichtet die WHO. Manche Familien weigern sich, ihre Angehörige von Ärzten behandeln oder beerdigen zu lassen.
Die Provinz Nord-Kivu ist von anhaltenden Konflikten betroffen. Am 22. September töteten Milizen in der Stadt Beni 21 Menschen. Seit Anfang dieses Jahres zählt die Region insgesamt 235 Opfer durch gewaltvolle Angriffe. Die Bevölkerung fühlt sich von der kongolesischen Armee und den MONUSCO-Truppen im Stich gelassen. Die Zivilgesellschaft in Beni hat nach den jüngsten Massakern im September eine Trauerwoche samt Generalstreik verkündet. Ihr Sprecher fordert den Rücktritt der zivilen und militärischen Behörden von Beni und eine Aufklärung der seit 2014 anhaltenden Massaker an der Bevölkerung. Die endemische Gewalt in der Provinz gepaart mit dem Ausbruch des Ebolavirus sorgt für noch größere Beunruhigung in der Bevölkerung.

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Mitglieder von Filimbi verurteilt

Vier Mitglieder der kongolesischen Bürgerbewegung Filimbi wurden am 25. September 2018 zu einem Jahr Haft verurteilt.
Filimbi hatte Ende 2017 dazu aufgerufen, an Protestdemonstrationen gegen den Amtsverbleib von Präsident Kabila teilzunehmen, nachdem dieser trotz seines abgelaufenen Mandats nicht zurückgetreten war.
Das Gericht sprach die vier Aktivisten schuldig, den Staatschef beleidigt und die innere Sicherheit gefährdet zu haben sowie der Verbreitung subversiver Schriften. Ein Jahr Gefängnisstrafe ohne Bewährung lautet das Urteil.

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Zwei oppositionsnahe Radiostationen geschlossen

Nach einem Dekret des Bürgermeisters der Stadt Lisala in der Provinz Mongale schlossen Polizeibeamte am 9. Oktober 2018 zwei lokale Radiosender, Radio Liberté Lisala und Radio Rammbo, die den Oppositionskandidaten Moise Katumbi und Jean-Pierre Bemba nahestehen. Der Bürgermeister beschuldigt beide Rundfunkmedien, ein Interview mit dem Sprecher der Provinzversammlung gesendet zu haben, in dem die lokale Bevölkerung aufgefordert worden sei, keine Steuern mehr zu zahlen.
Yannick Makambo, Direktor von Radio Rammbo, erklärte, dass der Sprecher der Provinzversammlung vor mehreren Medien ein Interview gegeben habe und es in allen Medien ausgestrahlt wurde, aber die Schließung nur Radio Liberté und Rammbo betreffe.
Mitte September wurde vom Innenminister der Provinz bereits die Aussetzung von zwei interaktiven Programmen der beiden Radiosender angeordnet, da sie der Bevölkerung einen Raum zur Kritik an der Verwaltung der Provinz gäben.
Die Organisation Journalisten in Gefahr (JED) verurteilte die Schließung der beiden Radiostationen und fordert den Obersten Rat für Audiovisuelles und Kommunikation (CSAC) auf, die sofortige Wiedereröffnung dieser illegal geschlossenen Medien anzuordnen.

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Friedensnobelpreis für Denis Mukwege

Der kongolesische Gynäkologe und Menschenrechtsaktivist Denis Mukwege erhält zusammen mit der VN-Sonderbotschafterin Nadia Murad den Friedensnobelpreis 2018. Sie werden für ihren Einsatz gegen sexuelle Gewalt als Waffe in Kriegen und bewaffneten Konflikten ausgezeichnet, wie das norwegische Nobelkomitee in Oslo mitteilte.
Mukwege gründete 1999 das Panzi-Krankenhaus in seiner Heimatstadt Bukavu im Osten der DR Kongo und behandelt dort Opfer sexueller Gewalt. Jährlich wurden mehr als 3.500 Frauen im Panzi-Krankenhaus behandelt.  
Der Gynäkologe bezeichnet sexuelle Gewalt als Kriegswaffe als eine "billige und effiziente" Form des Terrors, welche die Opfer ein Leben lang schädige.
Seine Arbeit und die offene Kritik in der konfliktreichen Region stellen eine Gefährdung für ihn dar. Im Jahr 2012 entkam er nur knapp einem Angriff, bei dem sein Leibwächter getötet wurde. In Bukavu steht er unter dem ständigen Schutz der VN-Blauhelmtruppen.
Der Preis wird von zahlreichen kongolesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßt und auch als ein Sieg für all die weiblichen Opfer, deren Schicksal dadurch mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, bewertet.

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RUANDATitelbild Ruanda

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Parlamentswahlen in Ruanda

In Ruanda fanden am 3. September diese Jahres Parlamentswahlen statt. Die Regierungspartei (FPR) und ihre Bündnispartner gingen mit 40 der 53 wählbaren Sitze als klare Sieger aus der Wahl hervor. Erstmals zogen auch Oppositionsparteien in das Parlament ein. Die Grüne Partei und die Parti Social (PS) Imberakuri erlangten jeweils 2 Sitze.
Das Parlament in Ruanda besteht aus insgesamt 80 Sitzen. Davon sind 24 Sitze für Frauen, zwei Sitze für Repräsentanten der Jugend und ein Sitz einem Repräsentanten von Menschen mit Behinderung vorbehalten. Der tatsächliche Frauenanteil ist mit 61% weit über der erforderlichen Quote. Der Vorsitzende der Grünen Partei, Frank Habineza, spricht von einem Sieg für seine Partei und die Demokratie im Land. Sie würden nun beginnen, mit Politikern anderer Parteien zusammen zu arbeiten und zu versuchen, sie von ihrer eigenen Agenda zu überzeugen.
Bernard Ntaganda, Gründer der PS Imberakuri, hingegen erkennt die Wahl nicht an. Er bezichtigt alle Parteien, die in das Parlament eingezogen sind, sich in Abhängigkeit der FPR zu begeben, welche bloß ihre Alleinherrschaft fortsetze. Seine Partei hatte sich vor der Wahl gespalten. Während der Flügel unter Ntaganda nicht zur Wahl zugelassen wurde, ist der Flügel unter Christine Mukabunani mit zwei Sitzen in das Parlament eingezogen.

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Ruandisches Gesetz verbietet Karikaturen von Politikern

In Ruanda wurde am 27. September 2018 ein Gesetz verabschiedet, welches die karikatureske Darstellung von Politikern in Medien unter Strafe stellt.
Die Gesetzgebenden sehen Karikaturen als eine unzulässige Demütigung an. Die Strafe beläuft sich auf zwei Jahre Haft sowie einer Strafzahlung von mehr als 1000 US Dollar und wird verdoppelt, sollte es sich bei der dargestellten Person um einen „hohen“ Beamten handelt. Es ist noch nicht klar, ob dieses Gesetz auch Publikationen in den sozialen Netzwerken miteinschließt.
Journalisten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Pressefreiheit dadurch weiter stark eingeschränkt wird. Viele ruandische Journalisten befinden sich bereits im Gefängnis oder im Exil. 

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Freilassung von Ingabire und Rwigara

Die ruandische Regierungskritikerin, Diane Rwigara und ihre Mutter Adeline Rwigara, die seit September 2017 im Gefängnis saßen, sind im Anschluss an eine Anhörung Anfang Oktober 2018 gegen Kaution freigelassen worden. Die Anklage wurde jedoch nicht fallen gelassen und ihnen droht weiterhin bis zu 15 Jahren Haft. Beiden Frauen stehen wegen Anstachelung zum Aufstand gegen den ruandischen Staat sowie Steuerhinterziehung vor Gericht.
Diane Rwigara war die einzige weibliche Herausforderin bei den Wahlen im letzten Jahr, die Präsident Paul Kagame mit fast 99% der Stimmen gewann. Kurz vor der Wahl wurde ihr die Akkreditierung unter dem Vorwurf von Unterschriftenfälschung wieder entzogen.
Ihre Unterstützer sagen, dass die Anklagen gegen sie politisch motiviert seien und den Mangel an politischen und sozialen Freiheiten unter der Regierung Kagames verdeutlichen.
Im September dieses Jahres erließ Kagame eine für viele unerwartete Amnestie für mehr als 2.000 Gefangene.
Unter den 2.410 Begnadigten ist auch Victoire Ingabire. Die Vorsitzende der Oppositionspartei FDU-Inkingi hatte bereits acht Jahre ihrer 15-jährigen Haftstrafe abgesessen.
Ingabire selbst bewertete ihre Strafe ebenfalls als ein Ergebnis ihrer Arbeit als prominente Regierungskritikerin und kritisierte, dass die Anklage ihre freie Meinungsäußerung effektiv kriminalisiere. Internationale Organisationen wie Amnesty International und ein Beschluss des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschen- und Völkerrechte (ACHPR) in der tansanischen Stadt Arusha vom März 2017 unterstützten diese Einschätzung.
Ingabire teilte am Ende ihrer Haft eine Gefängniszelle mit Diane Rwigara und war bei der Anhörung der Rwigaras anwesend. Ingabire sagte CNN am Freitag, sie sei "froh", die Nachrichten zu hören und nannte es einen "guten Schritt" in eine "gute Richtung", betonte aber, dass viele andere politische Gefangene immer noch auf ihren Prozess warten würden, darunter neun Mitglieder ihrer eigenen Oppositionspartei, deren Freilassung sie in dem Zuge einforderte.
Die Freilassung von den politischen Gefangenen steht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kandidatur von Ruanda um den Vorsitz bei der Internationalen Organisation der Frankophonie. Während Ruandas Außenministerin, Louise Mushikiwabo, von Frankreich und der Afrikanischen Union unterstützt wird, äußerten einige Beobachter Bedenken hinsichtlich Ruandas schlechter Menschenrechtsbilanz. Letzteres steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Gründungsurkunde der Frankophonie und der Bamako-Erklärung von 2000, wonach Frankophonie und Demokratie untrennbar sind.

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Oppositioneller aus Hochsicherheitsgefängnis verschwunden

Der Vizepräsident der ruandischen Oppositionspartei FDU-Inkingi, Boniface Twagirimana, ist aufgrund bislang ungeklärter Ursachen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Mpanga in Nyanza im Süden des Landes verschwunden.
Von Polizei- und Behördenseite heißt es, Twagirimana sei gemeinsam mit einem weiteren Insassen die Flucht aus dem Hochsicherheitstrakt gelungen.
Regierungskritiker glauben nicht an diese Version der Darstellung, zumal Twagirimana erst vor fünf Tagen in dieses Gefängnis verlegt wurde und gar nicht die Zeit gehabt habe, sich mögliche Fluchtwege zu erschließen. Mitglieder seiner Partei sowie seine Familie fürchten daher um sein Leben und fordern die unverzügliche Aufklärung der Umstände seines Verschwindens.
Twagirimana wurde im September 2017 gemeinsam mit acht weiteren Mitgliedern der Partei verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, eine staatsfeindliche Vereinigung gegründet zu haben mit der sie die Regierung stürzen wollen. Twagirimana bestreitet die Anklage jedoch bis heute.
Die Vorsitzende der Partei, Victoire Ingabire, ist erst kürzlich überraschend nach achtjähriger Gefängnisstrafe frühzeitig aus der Haft entlassen worden. Ihre Forderung nach der Freilassung weiterer politischer Gefangener wurde von der ruandischen Regierung bislang jedoch nicht erhört.

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MITTEILUNGENMitteilungen

Denis Mukwege – Friedensnobelpreis mit Ansage

Ein schönes Zeichen – wenn endlich etwas geschieht!

Gastkommentar von Martin Domke

Er hat im OP von der Preisverleihung erfahren. Denis Mukwege, Gynäkologe im Krankenhaus Panzi, Bukavu, im Osten der Demokratischen Republik Kongo hörte die lauten Jubelrufe der Frauen. Jetzt sind alle stolz, die ihn kennen. Wir erinnern uns: vor 5 Jahren bekam er den alternativen Nobelpreis, jetzt also den richtigen. Ja, auch bin froh, dass das Engagement des mutigen Kämpfers für die Rechte von Opfern und vergewaltigten Frauen geehrt wird. Der Friedensnobelpreis  setzt auch für die Demokratische Republik Kongo ein unübersehbares Zeichen. Geehrt werden nicht die Mächtigen, sondern diejenigen, die den Opfern von Gewalt, Massakern und Willkürherrschaft beistehen und den Herrschenden entgegentreten. Denis Mukwege ist dafür nur knapp einem Mordanschlag entgangen und hat dennoch weitergemacht.
Noch im Februar haben wir in einer Reise-Gruppe der Universität Bochum mit ihm sprechen können. Unvergesslich seine Antwort auf die Frage: „Was können Sie gegen das Unrecht und die Vergewaltigungen tun“?, mit fast stechendem Blick: „Sagen Sie es mir! Und was tun die deutschen Kirchen gegen einer der größten humanitäre Katastrophe dieser Zeit?
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Denn wie oft haben wichtige Menschen, Politiker aus allen Fraktionen, aber auch Kirchenvertreter unterschiedlichster Couleur mit ihm geredet und vieles zugesagt: Passiert ist nichts, absolut nichts. Denis Mukwege wurde wie viele andere, auch von den deutschen Kirchen nicht etwa im Stich gelassen, sondern einfach ignoriert.
Ein Aufruf, den Universitäts- und Kirchenleute im April an die deutschen und europäischen Kirchen geschickt haben, blieb in den allermeisten Fällen vollkommen unbeachtet. Wenn der Hilfeschrei eines Friedensnobelträgers einfach ignoriert wird, wie sieht es dann mit den Schreien der Opfer aus, für die er eintritt? Menschenrechtsarbeit liegt nicht in Wortspielen und Diplomatie, sondern im Kampf gegen das Unrecht und die Willkürherrschaft. Denis Mukwege weiß, wie unendlich schwer es ist, andere überhaupt für diesen Kampf wachzurütteln. Er wirkt oft genug verbittert, auf den ersten Blick.
Dann aber sagt er das Entscheidende: „Sehen Sie die ganzen Urkunden da hinter mir? Ich kann Ihnen Briefe von Politikern aus aller Welt zeigen – sie haben nichts, aber auch gar nichts unternommen, um dem Morden und Abschlachten ein Ende zu bereiten. Ich überlege mir, ob ich überhaupt noch mit irgendwem reden soll, es hat ja bislang gar nichts gebracht. Stattdessen sollte ich in den OP gehen, da kann ich helfen, da kann ich Menschen beistehen. Ich bin Arzt.“ Es ist nur folgerichtig, dass er den Preis den Frauen widmet, die Opfer der Gewalt geworden sind.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Arzt, über den ein Buch mit dem Titel „Der Mann, der die Frauen repariert“ geschrieben wurde, noch lange weiterhelfen kann. So langsam wäre es an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft sich überlegt, wie sie ihm beistehen kann. Sonst ist dieser Friedensnobelpreis nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern schlicht vergeblich. Wann wachen die Verantwortlichen endlich auf, um dem Morden und der Willkür im Kongo Einhalt zu gebieten? Und was tun wir selbst, was können wir tun? Die Frage ist mindestens so wichtig wie die Preisverleihung, nicht nur für Denis Mukwege, sondern für Hunderttausende Frauen in einem Land ohne Frieden.

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Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Christian Hilpert
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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