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zentralafrika aktuell
01/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mit einer weiteren Woche Verschiebung fanden in der DR Kongo am 30. Dezember 2018 die von der Bevölkerung und der AU, EU und VN so lange geforderten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.
Die Verkündung Felix Tshisekedis, dem Sohn des verstorbenen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, als Wahlsieger kam für viele überraschend.
Die katholische Bischofskonferenz CENCO, die gemeinsam mit einem zweiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unter schwierigen Bedingungen eine umfassende Wahlbeobachtung durchführte, kam zu einem anderen Ergebnis und der gescheiterte Oppositionskandidat Martin Fayulu zog mit seiner Klage vor den obersten Gerichtshof der DR Kongo
Trotz aller berechtigten Kritik und Sorge am offensichtlichen Wahlbetrug wurde Felix Tshisekedi am 24. Januar 2019 vereidigt, auch wenn Teile der Bevölkerung im Vorfeld der Wahlen vom Wahlprozess ausgeschlossen wurden. Im Osten des Landes gingen Menschen auf die Straße und griffen Regierungseinrichtungen an. Kongolesische Sicherheitskräfte gingen gegen die Demonstranten vor. Dennoch wurden die mehrfach verschobenen Wahlen von vielen Seiten als erster friedlicher Machtwechsel seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 bewertet.
Die Regierungsbildung und Ernennung der Minister gestaltet sich bislang schwierig, da Kabilas "Common Front for Congo" (FCC) eine große Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten hat und sich das Parlament noch nicht konstituiert hat. Der weiterhin starke Einfluss Kabilas und seiner Parteigenossen wird Tshisekedis erklärte Absicht ausbremsen, das von Korruption und Rechtsmissbrauch geprägte Land zu reformieren.

In Burundi ist weiterhin unklar, ob sich der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza 2020 wieder zur Wahl aufstellen lassen wird. Durch die geplante Verlegung der Hauptstadt von Bujumbura nach Gitega macht sich Kritik breit, dass die Opposition, welche ihre Hauptquartiere in Bujumbura hat, dadurch noch mehr vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden könnte.
Zwischen den Ländern Ruanda und Burundi nehmen die Spannungen weiter zu, da sich beide Seiten die Unterstützung von Milizgruppen auf dem jeweils anderen Territorium vorwerfen.

Mehr zu den Ereignissen in der DR Kongo, sowie den aktuellen Entwicklungen in Burundi und Ruanda entnehmen Sie bitte den folgenden Artikeln.

Mit herzlichen Grüßen

Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Burundi verlegt Hauptstadt nach Gitega

Bereits 2007 hatte der burundische Präsident Pierrre Nkurunziza angekündigt, die politische Hauptstadt von Bujumbura nach Gitega zu verlegen. Als Grund dafür gab er zum einem die zentralere Lage von Gitega an. Zum anderen hat die Stadt einen historischen Hintergrund. In Gitega befand sich bis zur Absetzung des letzten Königs, Ntare dem Fünften, der Sitz der burundischen Monarchie.
Im Januar 2019 stimmte das burundische Parlament dem Umzug zu. In den nächsten drei Jahren sollen alle politischen Institutionen nach Gitega verlegt werden. Neben dem Senat betrifft dieser Plan auch fünf Schlüsselministerien. Bujumbura soll weiterhin die wirtschaftliche Metropole bleiben, da dort viele (auch staatliche) Unternehmen ihren Standort haben.
Insbesondere die Opposition kritisierte diese Pläne. Viele sehen die Verlegung als einen symbolischen Schritt zu einer Widereinführung der Monarchie. Außerdem ist Bujumbura eine Hochburg der Opposition, die durch den Umzug möglicherweise vom politischen Geschehen in Gitega ausgeschlossen werden könnte.
Zudem gab es weit verbreitete Kritik an Präsident Nkurunziza, der sich von China einen millionenschweren Präsidentenpalast in Bujumbura hat bauen lassen, obwohl er sich demnächst fast ausschließlich in Gitega aufhalten wird.

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Burundi und die Vereinten Nationen

Bei der Anhörung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) am 19. Februar 2019 führte Michel Kafando, der VN-Sondergesandte für Burundi, an, dass der burundische Präsident Nkurunziza am 22. Dezember erneut bekräftigt habe, sich nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 aufzustellen.  Zudem sei die neue Oppositionspartei „National Congress for Freedom“ unter Agathon Rwasa offiziell von der burundischen Regierung anerkannt worden. Er bestärkte die burundische Regierung, weiterhin diesen Kurs beizubehalten und den politischen Raum zu öffnen. Allerdings befindet sich der interburundische Dialog in einer Sackgasse, den wiederrum Kafando als einziges Mittel für eine friedliche Lösung aus der politischen Krise bezeichnet.
 
Auch wenn sich laut Kafando die humanitäre Lage in Burundi im Vergleich zu 2017 leicht verbessert habe, bleibt die menschenrechtliche Situation weiterhin sehr bedenklich. Rund 1,5 Millionen Menschen sind auf Grund der sozio-ökonomischen Verhältnisse in Burundi immer noch vom Hunger bedroht. Zudem zählt Burundi im Jahr 2018 rund 140.000 vertriebene Personen und ca. 347.000 Menschen befinden sich als Flüchtlinge in den Nachbarländern. Geplante Gespräche zwischen dem VN-Sondergesandten und Präsident Nkurunziza fanden nicht statt. Michel Kafando reiste vom 20.-29. Januar nach Burundi.

Einen guten Monat später, am 5. März, gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, bekannt, dass seit dem 28. Februar 2019 das Menschenrechtsbüro der VN (OHCHR) in Bujumbura endgültig geschlossen ist. Anfang Dezember letzten Jahres hatte die burundische Regierung das VN-Menschenrechtsbüro angewiesen, nach 23 Jahren ihre Arbeit in Burundi zu beenden. Obwohl die Verhandlungen für ein neues Hauptquartier des OHCHR in Burundi zu dem Zeitpunkt in der finalen Phase waren, sei die burundische Regierung der Meinung gewesen, das Land habe bei der Förderung der Menschenrechte ausreichend Fortschritte gemacht. Die Schließung des Büros wird vor allem auf die burundische Bevölkerung und die menschenrechtliche Situation im Land eine große Auswirkung haben, so Bachelet.

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Handicap International nicht mehr in Burundi aktiv

Die Organisation Handicap International (HI), die seit 1992 in Burundi aktiv ist, beendet auf Grund von politischen Veränderungen ihre Arbeit. Am 1. Oktober 2018 wurden alle internationalen Nichtregierungsorganisationen (INRO) für drei Monate suspendiert. Für eine Neuregistrierung forderten die Regierungsbehörden die Organisationen auf, verschiedene Dokumente einzureichen u.a. personalbezogene Daten und Angaben über die ethnische Zugehörigkeit der Mitarbeiter in den INRO.
Bei einem Treffen mit dem burundischen Innenminister am 24. Dezember 2018 wurde noch einmal bekräftigt, dass diese Konditionen nicht verhandelbar seien. Sollten die Konditionen nicht erfüllt werden, dürfe HI die eigenen Projekte in Burundi nicht weiterverfolgen.
HI unterstützt die Beschäftigung von Gruppen, die auf Grund ihres Geschlechts oder Behinderungen oftmals vernachlässigt werden. Für HI stellt die Dokumentation der ethnischen Hintergründe allerdings eine rote Linie dar, die die Organisation mit Verweis auf die humanitären Prinzipien von Neutralität, Objektivität und Unabhängigkeit nicht überschreiten will.
HI beruft sich bei der Entscheidung gegen die Dokumentation auch auf Artikel 22 der burundischen Verfassung, der eine Diskriminierung auf Grund des ethnischen Hintergrunds untersagt. Weiterhin wird in Artikel 6 des burundischen Arbeitsgesetzes die Chancengleichheit für alle vorausgesetzt, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft. Da noch unklar ist, inwieweit die Anforderungen der burundischen Behörden zu weiteren Maßnahmen führen, entschloss sich Hl, den Anforderungen nicht nachzukommen. 

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Abzug von 1.000 burundischen Soldaten

Bis Ende Februar 2019 muss Burundi 1.000 seiner Soldaten, die im Zuge der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) stationiert waren, abziehen. Dies hatte der VN- Sicherheitsrat bereits 2017 in die Wege geleitet. Ziel des Abzuges ist, dass die somalische Nationalarmee die Möglichkeit bekommt, wieder das Kommando zu übernehmen. Allerdings hat sich sowohl die burundische als auch die somalische Regierung gegen den Abzug der Soldaten ausgesprochen und einen Dringlichkeitsgipfel der Afrikanischen Union (AU) gefordert.
Auf burundischer Seite stehen vor allem finanzielle Aspekte im Vordergrund. Mit 5.432 Soldaten stellt Burundi die zweitstärksten Truppen der Mission. Dafür bekommt die Regierung laut des East African vierteljährlich eine Entschädigung von rund 18.000.000 US$ von der AU. Zudem zahlt AMISOM jedem Soldaten 1.028 US$, wobei davon nochmal 200 US$ an die burundische Regierung abgehen. Des Weiteren hat Burundi laut dem burundischen Botschafter in Äthiopien, Dieudonne Ndabarushimana, ein berechtigtes Argument gegen den Abzug, da das Land Mitte Februar für drei Jahre als Mitglied in den Friedens- und Sicherheitsrat der AU gewählt wurde. Dies ist laut der burundischen Regierung ein guter Grund, sich für den Verbleib seiner 1.000 Soldaten in der Mission einzusetzen. Daher fordert Burundi, proportional Soldaten aller involvierten Ländern abzuziehen.
Von Seiten AMISOM wird argumentiert, dass man sich mit dem Abzug der Soldaten an die VN-Resolution 2431 aus dem Jahr 2017 halte. Dass der Abzug im aktuellen Fall nur die burundischen Truppen betrifft, läge am Somalia-Übergangsplan. Dieser sieht die Umgestaltung der Streitkräfte in neue Sektoren vor, um die endgültige Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die somalischen Streitkräfte bis 2021 zu ermöglichen, nachdem AMISOM sich zurückgezogen hat.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Wahlen in der DR Kongo

Mit rund zwei Jahren Verspätung haben die Kongolesen am 30. Dezember 2018 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen, die nach der Verfassung eigentlich schon 2016 hätten stattfinden sollen, waren von der Regierung um den ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila immer wieder verschoben worden. Begründet hatte Kabila die Verschiebung zunächst mit bürokratischen Hürden und dann mit der politischen Unsicherheit im Land.
Die Hoffnung auf den ersten friedlichen und demokratischen Machtwechsel in der DR Kongo seit der Unabhängigkeit 1960 wurde durch diverse Komplikationen und Auseinandersetzungen schwer getrübt. Neben Problemen mit den erstmals eingeführten Wahlmaschinen kam es in der Stadt Yumbi, Provinz Mai-Ndombe, wenige Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu heftigen gewalttätigen lokalen Auseinandersetzungen. Auf Grund der Ausschreitungen sowie der Ebola-Epidemie ließ die Wahlkommission CENI verlauten, die Wahlen in vier Wahlbezirken (Beni, Beni-Stadt, Yumbi und Butembo) zu verschieben. Geplant ist, dass die Wahlen – allerdings nur die Parlamentswahlen – in diesen Bezirken Ende März nachgeholt werden. Die betroffenen Regionen gelten als Hochburgen der Opposition.
Die Wahlen wurden zum ersten Mal ohne internationale Unterstützung organisiert und durchgeführt. Abgesehen von einer kleinen Entsendung der Afrikanischen Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADEC) wurden keine weiteren ausländischen Wahlbeobachter zugelassen. Daher war die katholische Bischofskonferenz der DR Kongo (CENCO), neben der kongolesischen zivilen Wahlbeobachtungskommission SYMOCEL, mit 40.000 Beobachtern als einzige große Wahlbeobachtungsmission während der Wahlen präsent.
Während und nach den Wahlen versuchte die kongolesische Regierung, jegliche freie Berichterstattung zu unterbinden, indem sie zum einen das Internet sperrte und zum anderen Journalisten die Arbeitserlaubnis entzog. Das zunächst von der Wahlkommission CENI angekündigte Datum zur Veröffentlichung des Wahlergebnisses wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Beobachter und Oppositionelle äußerten die Vermutung, die Regierung nutze die Verzögerung zur Manipulation des Wahlergebnisses, da Prognosen den Oppositionskandidaten Martin Fayulu als Sieger vorhergesagt hatten. Am 10. Januar 2019 erklärte die CENI den Oppositionspolitiker Félix Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahlen. Allerdings äußerten einige internationale Stimmen Bedenken an dem verkündeten Wahlergebnis. Der französische Außenminister, Jean-Yves Le Drian, forderte Klarheit in Bezug auf das Ergebnis und verwies dabei auf die Berichte der CENCO. Auch die AU forderte die CENI auf, mit der Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses so lange zu warten, bis alle Fragen um das Wahlergebnis geklärt seien.
Der unterlegene Oppositionskandidat Fayulu sprach von einem Wahlbetrug und warf Tshisekedi und Kabila vor, im Geheimen ein Abkommen getroffen zu haben, welches zum Wahlsieg Tshisekedis führte. Unterstützt wurde der Vorwurf durch die Auswertungen der Congo Research Group, die anhand geleakter Daten der CENI und der CENCO einen klaren Wahlsieg Fayulus mit fast 60 Prozent der Stimmen berechneten. Eine Klage Fayulus vor dem Verfassungsgericht wurde von den Richtern zurückgewiesen. Trotz der Hinweise auf einen Wahlbetrug erklärte das Oberste Gericht des Landes die Klage für unbegründet. Das Gericht empfand es zudem nicht als bedenklich, dass 1,25 Millionen Wahlberechtigte nicht an der Wahl teilnehmen durften.
Die Amtseinführung Tshisekedis erfolgte am 24. Januar 2019. In seiner Rede betonte er seine Unabhängigkeit von Kabila und wies auf die schwierigen Zeiten hin, die die Opposition unter der Präsidentschaft Kabilas erlebt hatte. Gleichzeitig bedankte er sich für die geleistete Regierungsarbeit Kabilas und betonte den weiteren Austausch mit dem scheidenden Präsidenten.
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahlen gewann die Koalition des abtretenden Präsidenten, "Common Front for Congo" (FCC), mit 288 von 500 mehr als die Hälfte der Sitze. Tshisekedi wird daher vor allem von der Zusammenarbeit mit der FCC abhängig sein, um seine politischen Ziele zu verwirklichen.
Hinsichtlich der Bedenken in Bezug auf die Durchführung und Transparenz des Wahlprozesses bei der Präsidentschaftswahl hat das US-amerikanische Außenministerium Sanktionen gegen den Präsidenten der Wahlkommission CENI, seinen Vizepräsidenten und einen seiner Berater sowie gegen den Präsidenten der Nationalversammlung der DR Kongo und den Präsidenten des Verfassungsgerichts verhängt.
Auch die Wahlen der Senatoren und Gouverneure in der DR Kongo wurden noch einmal verschoben. Die Senatorenwahlen sollem am 14. März stattfinden, die Gouverneure werden 26. März 2019 gewählt. Als Grund nannte die CENI rechtliche und technische Auflagen. Die Senatoren sind Teil der oberen Kammer des Parlaments. Von den Wahlen ausgeschlossen sind die Provinzen Nord-Kivu und Mai-Ndombe, da diese zunächst die Parlamentswahlen abwarten müssen.
Bislang sind immer noch die Minister der abgewählten Regierung unter Joseph Kabila sowie die alten Provinzregierungen geschäftsführend im Amt. Eine neue Regierungsbildung kann erst erfolgen, wenn das neugewählte Parlament erstmals zusammentritt. Dafür müssen die Parlamentswahlen abgeschlossen sein und alle Einzelergebnisse der Parlamentswahl rechtskräftig bestätigt werden.

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Vier Aktivisten freigelassen

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in der DR Kongo am 30. Dezember 2018 wurden vier Aktivisten der Filimbi-Bewegung, darunter auch ihr Koordinator, Carbone Beni, aus der Haft entlassen.
Ein Jahr zuvor nahmen Sicherheitskräfte die Aktivisten fest, da sie zur Teilnahme an den Protesten der katholischen Kirche gegen den Amtsverbleib Präsident Kabilas aufriefen. Die Aktivisten wurden für sechs Monate in Isolationshaft an einem unbekannten Ort festgehalten. In dieser Zeit hatten sie weder Kontakt zu ihren Familien noch juristische Unterstützung. Im Juni 2018 wurden die Aktivisten vor ein Gericht gestellt und wegen Beleidigung des Präsidenten, Veröffentlichung von staatsfeindlichen Schriften und zivilem Ungehorsam angeklagt. Im September sprach das Gericht in Kinshasa eine einjährige Haftstrafe ohne Bewährung aus.
Da die Zeit, die die Aktivisten vor dem Urteil bereits in Isolationshaft verbracht hatten, angerechnet wurde, kamen die Anhänger der Filimbi-Bewegung am 25. Dezember frei. Nach seiner Freilassung sagte Beni, der neue Präsident müsse nun Gerechtigkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte wiederherstellen. Zudem forderte er einen härteren Umgang mit denjenigen, die das Land beschmutzt und die Institutionen des Landes sabotiert haben.

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Konflikte in Yumbi

Ein Bericht des Büros für Menschenrechte der VN stellt fest, dass zwischen dem 16. und 18. Dezember 2018 mindestens 890 Menschen in vier verschiedenen Dörfern in dem Gebiet um die Stadt Yumbi getötet wurden. Laut lokaler Quellen waren Kämpfe zwischen den Gemeinden Banunu und Batende der Auslöser. Mindestens 82 Menschen sollen bei den Angriffen verletzt worden sein, die tatsächliche Anzahl wird allerdings höher geschätzt. 465 Häuser und Gebäude wurden verbrannt oder geplündert, darunter zwei Grundschulen, ein Gesundheitszentrum, ein Markt und das Büro der Wahlkommission CENI. Der Großteil der Bevölkerung ist aus dem Gebiet geflohen.
Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte, es sei wichtig, diese erschütternde Gewalt zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen. Dies sei unerlässlich, um Gerechtigkeit für die Opfer sicher zu stellen und gleichzeitig Konflikte auf kommunaler Ebene zu verhindern.  Die Gefühle von Zorn und Ungerechtigkeit müssten angesprochen werden, ansonsten würden diese zu einem ununterbrochenen Konflikt zwischen den Gemeinden führen.  
Seitens des VN-Menschenrechtbüros bot Bachelet sowohl ihre Unterstützung zur Untersuchung der Vorfälle als auch bei der Vermeidung weiterer gewalttätiger Konflikte an.

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Wiedereröffnung des Schengen-Hauses

Felix Tshisekedi hat einen Monat nach seiner Vereidigung sein erstes Wahlversprechen eingelöst. Nachdem das Schengen-Haus vom ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila vor über einem Jahr geschlossen wurde, hat Tshisekedi nun mit Belgien ein Abkommen zur Wiedereröffnung des Schengen-Hauses abgeschlossen. Laut der Vereinbarung, die am 22. Februar unterzeichnet wurde, soll das Schengen-Haus zehn Werktage nach der Vertragsunterzeichnung wieder geöffnet werden.
Die kongolesische Regierung hat sich mit dem Abkommen dazu verpflichtet, die diplomatische Immunität des Gebäudes wieder herzustellen. Das Schengen-Haus ist eine Art Konsulat der Europäischen Union (EU) und für die Vergabe der Visa für insgesamt 18 europäische Länder zuständig. Bis zur Schließung wurde es von Belgien verwaltet. Anfang 2018 hatten die kongolesischen Behörden wegen einer diplomatischen Krise mit Belgien das Schengen-Haus schließen lassen. Sie reagierten damit auf die Entscheidung Belgiens, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld für zivilgesellschaftliche Organisationen bereitzustellen anstatt für kongolesische Regierungsprogramme.

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Tshisekedi wird Vize-Präsident der Afrikanischen Union

Felix Tshisekedi wurde während dem 32. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) im Februar in Addis Abeba zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Amtierender Präsident der AU ist bis 2020 der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi. Er übernimmt den Vorsitz von dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Der AU-Vorsitz wechselt jährlich. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird 2020 nach Fatah al-Sisi aus Ägypten der nächste amtierende Präsident der AU werden.
Für einige Beobachter kam die Wahl Tshisekedis zum zweiten Vizepräsidenten der AU überraschend. Die AU hatte kurz vorher im Zusammenhang mit den im Dezember stattgefundenen Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo noch öffentlich an der Rechtmäßigkeit des offiziell verkündeten Wahlergebnisses gezweifelt. Mit der Wahl zum zweiten Vizepräsidenten scheint die internationale Legitimität des kongolesischen Präsidenten gestärkt.

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Kamuina Nsapu gibt ihre Waffen ab

Nach der Ernennung Felix Tshisekedis zum neuen Präsidenten der DR Kongo haben mehrere Dutzend Erwachsene und Kindersoldaten der Kamuina Nsapu-Miliz ihre Waffen an den Gouverneur der Provinz Kasaï-Central übergeben.
Der Ursprung der Miliz liegt in einem Konflikt zwischen einem lokalen Chief und der Regierung in Kinshasa. Letztere hatte sich geweigert, die Ernennung des lokalen Chiefs Kamuina Nsapu anzuerkennen, woraufhin dieser eine Miliz gründete. Die Kasaï-Region gilt seit langem als Oppositionshochburg und die dortige Bevölkerung fühlt sich von der Zentralregierung benachteiligt. Die neu gegründete Miliz erfuhr daher großen Zulauf. Kamuina Nsapu wurde im August 2016 bei einer gezielten Polizeioperation getötet. In der Folge kam es zu zahlriechen Racheakten der Miliz, die sich nach ihrem ermordeten Chief benannte. Bei den Kämpfen zwischen der Armee und der Miliz starben mindestens 3.000 Menschen und über 1,4 Mio. Menschen sahen sich zur Flucht aus der Region gezwungen. Zwei Experten der Vereinten Nationen sowie deren Übersetzter wurden bei Nachforschungen zu den Massengräbern in der Provinz Kasaï-Central und der möglichen Involvierung der kongolesischen Regierung ermordet
Der Konflikt hat sich seit 2017 entspannt und seit dem Amtsantritt von Tshisekedi weiter verbessert. Ein Großteil der Mitglieder von Kamuina Nsapu gehört wie Präsident Tshisekedi der Luba-Gemeinschaft an.
Die ehemaligen Kindersoldaten werden oftmals von Zentren des VN-Kinderhilfswerks UNICEF aufgenommen. Laut einem UNICEF-Mitarbeiter ist meist die wirtschaftliche Armut der Familien der Grund dafür, dass sich Kinder den Milizgruppen anschließen. Es läge nun an der Regierung, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und damit den Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Nun obliegt es der neuen Regierung schnell zu handeln und Reintegrationsprogramme zu finanzieren. Anfang März wurden aus der Kasaï-Region neue Kämpfe gemeldet, ebenso aus den Ostregionen des Landes.

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RUANDATitelbild Ruanda

Urteil gegen Murwanashyaka aufgehoben

Das Verfahren gegen den ruandischen Anführer der Miliz FDLR, Ignace Murwanashyaka, muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte ihn 2015 wegen Rädelsführerschaft und Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Murwanashyaka, der seit 1990 in Deutschland lebt, soll von Mannheim aus die Übergriffe der Miliz FDLR auf die Zivilbevölkerung im Ostkongo unterstützt haben.
Durch das 2002 eingeführte Völkerstrafgesetzbuch konnte in Deutschland zum ersten Mal über ein Verbrechen, welches nicht in Deutschland begangen wurde, verhandelt werden. Laut der Anklage war Murwanashyaka gemeinsam mit seinem Vizepräsidenten Straton Musoni, der ebenfalls vor Gericht stand, vor allem dafür zuständig, Propaganda für die Miliz zu betreiben sowie die Rebellen in der DR Kongo moralisch und finanziell zu unterstützen.
Wie der Richter des Bundesgerichtshofes in zweiter Instanz bestätigte, seien die erhobenen Zwangsabgaben und Plünderungen durch die FDLR den beiden Angeklagten bekannt gewesen. Allerdings kann Murwanashyaka nach der Definition des Völkerstrafgesetzbuches nicht als militärischer Führer verurteilt werden, da er die Kontrolle über die Gruppe von Deutschland aus nicht effektiv ausüben konnte. Es konnte nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass der Angeklagte die Taten der FDLR hätte verhindern können. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof auch fest, dass die durch die FDLR verübten Verbrechen nicht nur als Kriegsverbrechen, sondern auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden müssten, da die Taten als gezielte Strategie zur Abschreckung genutzt wurden.

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Ton zwischen Ruanda und Burundi wird schärfer

In seiner Neujahransprache hat der ruandische Präsident Kagame den Nachbarländern Ruandas vorgeworfen, die Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und die Oppositionsplattform RNC (Ruandischer Nationalkongress) zu unterstützen. Insbesondere Burundi unterstellt der Präsident Komplizenschaft mit den Rebellengruppen. Diese Vorwürfe bringen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern laut dem Wissenschaftler Pritish Behuria  auf einen neuen Tiefpunkt.
Die VN-Expertengruppe zur DR Kongo hatte in ihrem letzten Bericht im Dezember 2018 organisierte Strukturen aufgedeckt, die den bewaffneten Widerstand gegen Ruanda aktiv unterstützen. So wurde neben einem Rekrutierungsnetzwerk, welches Rebellen aus mehreren afrikanischen Ländern an die ruandischen Oppositionsgruppen vermittelt, auch die finanzielle Unterstützung der Rebellengruppen durch den RNC von Burundi aus beschrieben. Obwohl die ruandische Regierung in der Vergangenheit immer kritisch gegenüber den Berichten der Expertengruppe stand, stellt sie sich aktuell hinter die VN-Experten.
Nicht nur zwischen Ruanda und Burundi kommt es immer wieder zu Anfeindungen. Auch zwischen Ruanda und Uganda bestehen Spannungen, seitdem Kagame der ugandischen Regierung unterstellt hat, den RNC zu unterstützen. Die Auseinandersetzungen zwischen den Ländern betreffen nun auch immer mehr die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC). Zur Lösung der Konflikte würde ein einzelner politischer Führer laut Christopher Kayumba von der Universität von Ruanda nicht ausreichen. Es benötige nun den Zusammenschluss aller EAC-Staaten, um diese Herausforderungen anzugehen.

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Ruanda stellt internationalen Haftbefehl für ehemaligen General aus

Die ruandische Regierung hat bereits zum zweiten Mal einen internationalen Haftbefehl für den abtrünnigen General Kayumba Nyamwasa ausgestellt. Sowohl ruandische als auch kongolesische Geheimdienste sind der Meinung, dass der im Exil lebende Oppositionsführer an Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes beteiligt ist. Unterstützt werden diese Vermutungen vom halbjährlichen Bericht der VN-Expertengruppe für die DR Kongo. In dem Bericht sprechen die Experten von einer neuen Rebellenkoalition (P5), die sich aus fünf ruandischen Oppositionsgruppen zusammensetzt. Nyamwasa soll der Anführer dieser Koalition sein. Die Gruppierung, die sich in der kongolesischen Provinz Süd-Kivu aufhält, wird laut dem Bericht von Burundi aus mit Waffen und Munition versorgt.
Zudem macht Ruandas Präsident Paul Kagame Nyamwasa auch für die Konflikte Ruandas mit den beiden Nachbarländern Burundi und Uganda verantwortlich. Personen, wie Nyamwasa, die sich im Exil in Südafrika aufhalten, würden Gerüchte über Spitzel in Uganda verbreiten, welche angeblich für die ruandische Regierung arbeiten sollen. Damit wolle man sich die Unterstützung Ugandas erkaufen, so Kagame.
Nyamwasa hingegen wirft der ruandischen Regierung die Einschüchterung und Terrorisierung der Opposition vor, man werde entweder getötet oder eingesperrt. Seit Nyamwasa im Exil in Südafrika lebt, fanden bereits vier Attentate auf ihn statt. Zudem sei der Haftbefehl zeitlich extra so festgelegt worden, um von den Untersuchungen der Ermordung des ruandischen Regimekritikers Patrick Karegeya abzulenken. Karegeya lebte genauso wie Nyamwasa seit 2007 im Exil in Südafrika. Karegeya wurde im Januar 2014 in seinem südafrikanischen Exil ermordet aufgefunden. Beide gehörten früher dem engeren Kreis Kagames an. Gemeinsam gründeten sie die Oppositionsplattform Rwanda National Congress (RNC). Südafrikanische Ermittler sehen eine enge Verbindung zwischen vier Verdächtigen und der ruandischen Regierung im Mordfall Karegeyas.

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MITTEILUNGENMitteilungen

INKOTA und ÖNZ veröffentlichen Kobalt-Studie

Gemeinsam mit dem INKOTA-netzwerk hat das ÖNZ die Studie „Kobalt. kritisch³“ veröffentlicht.
Die Studie dokumentiert den Status quo des weltweiten Kobaltabbaus mit einem Fokus auf die DR Kongo, aus der 2017
64 % des weltweit genutzten Kobalts gewonnen wurden. Sie untersucht die sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Herausforderungen, die mit dem Abbau von Kobalt in der DR Kongo verbunden sind und geht dabei implizit auf den Kleinbergbau ein. In einem zweiten Teil gibt sie konstruktive Handlungsanregungen zur Verringerung menschenrechtlicher Risiken entlang der Wertschöpfungskette von Kobalt. Dabei werden konkrete Handlungsoptionen aufgezeigt, wie die Kobalt-Wertschöpfungskette zukunftsfähiger gestaltet werden kann.
Die Informationen bauen auf zahlreichen Interviews mit Akteuren aus der DR Kongo auf.

Sie können die Studie unter diesem Link herunterladen. Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!


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pax christi und EIRENE präsentieren Kurzfilm zum Goldabbau in der DR Kongo

Der Kurzfilm „Wenn Gold Gewalt und Elend schafft“ zum Goldabbau im Südkivu von EIRENE und pax christi in Zusammenarbeit mit dem Maison de la Presse du Burundi dokumentiert die extrem schwierigen Bedingungen des Kleinbergbaus („artisanaler“ Bergbau) in der DR Kongo.
Den Film können Sie unter diesem Link auf Deutsch und hier auf Englisch abrufen.

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Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Katharina Hardt
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