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zentralafrika aktuell
04/2018

Liebe Leserinnen und Leser, 

was einen Tag vor Weihnachten in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) passieren wird, ist nach wie vor unklar.
Sicher ist, dass im Vorfeld der für den 23. Dezember angesetzten Provinz-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von Seiten der Regierung Kabila mit allen Mittel versucht wurde, diese Wahlen nicht fair, transparent und frei zu gestalten. Mögliche Herausforderer wurden systematisch ausgeschlossen, Wahlkampagnen verhindert, Presse- und Versammlungsfreiheit enorm eingeschränkt und der in vielen Teilen des Landes ausbrechenden Gewalt kaum Einhalt geboten.
In der Woche vor den Wahlen überschlagen sich die Ereignisse:  Wahlmaterial wurde zerstört, Kampagnen aus Sicherheitsgründen unterbrochen, Oppositionelle an ihrer Arbeit gehindert - heute berät die CENI über eine mögliche Verschiebung des Wahltermins.
Die Weltöffentlichkeit darf trotz des Weihnachtsfestes nicht wegschauen, was sich innerhalb der „besinnlichen“ Tage in der DR Kongo abspielen wird. Viele Kongolesen fürchten vor allem die Zeit nach dem 23. Dezember, wo der ungewisse Ablauf und Ausgang der Wahlen in explosive Gewalt mit noch mehr Toten und Trauer umschlagen kann.
Wieder einmal ist es vor allem die Zivilbevölkerung – nicht nur in der DR Kongo, sondern auch in Burundi – , die die enormen Bürden zu tragen hat.

Wir danken Ihnen daher für Ihr Interesse (und Engagement) an einer von Krisen und Konflikten heimgesuchten Region, die nicht aus dem Blick verloren werden darf.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen friedvolle und zugleich wachsame Feiertage!

Mit besten Grüßen aus dem ÖNZ
Gesine Ames & Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Scheitern des Mediationsprozesses

Die fünfte und letzte Sitzung des innerburundischen Dialogs unter der Mediation von Benjamin Mkapa fand Ende Oktober statt. Die Regierungspartei CNDD-FDD und ihre Verbündeten glänzten durch Abwesenheit. Bereits bei den vorherigen Verhandlungen zeigte die Regierung wenig Bereitschaft, an den Gesprächen teilzunehmen. Die fünf Tage andauernden Gespräche fanden am 29. Oktober ihr Ende darin, dass dem Mediator Mkapa eine 'Roadmap' hinsichtlich der für 2020 anstehenden Wahlen und ein Vorschlag zur Krisenbewältigung vorgelegt wurde.
Stimmen aus der Opposition im Exil bewerten den Dialog als Scheitern auf ganzer Linie und zweifeln daran, dass die East African Community (EAC) in der Lage sein wird, die burundische Krise zu lösen. Sie fordern daher, dass sich die Afrikanische Union (AU) oder die Vereinten Nationen (VN) der Situation annehmen.

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Nkurunziza fehlt beim EAC-Treffen

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza ist nicht beim 20. Gipfel der East African Community (EAC) in Arusha erschienen. Die Staatschefs der Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten, die am 30. November in Tansania anlässlich des EAC-Gipfel anwesend waren, mussten das Treffen, bei dem die burundische Krise auf der Tagesordnung stand, daher verschieben.
Aufgrund der kompletten Abwesenheit einer burundischen Vertretung beschlossen die anwesenden Delegationen nach einvernehmlicher Abstimmung die Sitzung auf den 27. Dezember zu legen.

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EU verhängt weitere Sanktionen

Am 25. Oktober 2018 hat der Europäische Rat die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union (EU) gegen Burundi  auf den 31. Oktober 2019 ausgeweitet. Diese Maßnahmen bestehen aus einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten gegen vier Personen, deren Handeln rechtsstaatliche Prinzipien untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in Burundi behindern. Dies umfasst Gewaltakte, Unterdrückung oder Aufstachelung zu Gewalttaten sowie sonstige Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen.
Die EU zeigt sich nach wie vor besorgt über die Menschenrechtslage in Burundi und das Abschotten der Regierung, die jegliche Initiative für Versöhnung, Frieden und Gerechtigkeit untergräbt. Dies zeigt sich insbesondere an dem Fortbestehen außergerichtlicher Hinrichtungen und willkürlicher Festnahmen.
Seit Beginn der Krise in Burundi verzeichnen Menschenrechts-organisationen wie Amnesty International (AI) oder Human Rights Watch (HRW) unzählige Gewaltakte sowie Unterdrückung oder Aufstachelung zu Gewalttaten wie Folterungen und die Anwendung sexueller Gewalt, die insbesondere durch die der Regierung nahestehenden Jugendorganisation Imbonerakure verübt werden. 

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NRO und VN unter Druck

Ende Oktober wurde die Koordinatorin der belgischen Nichtregierungsorganisation (NRO) 11.11.11 außer Landes gewiesen. 11.11.11. ist seit 20 Jahren insbesondere in den Bereichen Demokratisierung und verantwortungsvolle Staatsführung in Burundi tätig. Aus der Organisation hieß es, dass Beziehungen zwischen Belgien und Burundi derzeit sehr angespannt sind.  
Die Koordinatorin erhielt am 23. Oktober die Aufforderung, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Für internationale NRO wird es seit 2015 zunehmend schwieriger, in Burundi zu arbeiten. Die Entscheidung erfolgt drei Wochen nach der Suspendierung der Aktivitäten aller internationalen NRO in Burundi durch die burundische Regierung.
Für den Direktor der belgischen NRO bedeutet der Ausschluss seiner Vertreterin vor Ort eine weitere Einschränkung des Handlungsspielraums. Die Entscheidung der burundischen Regierung alle ausländischen NRO erst nach Erfüllen von neuen Auflagen bezüglich der ethnischen Zusammensetzung ihrer Mitarbeiter wieder zuzulassen, wertet er als Versuch, die burundische Zivilgesellschaft stärker zu kontrollieren.
Die NRO „Avocat sans frontiers" (ASF) sieht sich gezwungen, ihr Büro in Bujumbura nach 20jähriger Arbeit im Land zum 31. Dezember 2018 zu schließen. Die neuen Anforderungen, welche die burundischen Behörden an die erneute Registrierung binden, lässt sich laut ASF nicht mit ihren Prinzipien vereinbaren.  
Anfang Dezember hat die burundische Regierung die Mitarbeiter des VN-Menschenrechtsbüros in Bujumbura aufgefordert, das Land innerhalb der nächsten zwei Monate zu verlassen und ihre Aktivitäten einzustellen. Seit Oktober 2016 ist die Zusammenarbeit zwischen dem Büro und der Regierung suspendiert.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Unruhen im Vorfeld der Wahlen

Die Unabhängige Nationale Wahlkommission in der DR Kongo CENI bestätigte im November die planmäßige Akkreditierung von Zeugen, Beobachtern und Journalisten. Die Durchführung dieser Operation ist laut dem Wahlkalender vom 8. bis 22. November für Zeugen der politischen Parteien und vom 8. November bis 10. Dezember für Beobachter und Journalisten vorgesehen.
Die USA und EU dürfen keine Wahlbeobachter entsenden. Daher erfolgt die Wahlbeobachtung nun durch Vertreter der AU, der SADC-Staaten (South African Development Community) und nationaler Beobachter.
Im Bereich der Zivilgesellschaft will die Synergie der Bürgerbeobachtungswahlen (SYMOCEL) 20.000 Beobachter einsetzen. Ebenso hat die Plattform für transparente und friedliche Wahlen (AETA) in Kinshasa die Ausbildung ihrer Beobachter in die Wege geleitet. Sie werden 10.000 Personen einsetzen.
Die katholische Bischofskonferenz CENCO hat angekündigt, dass sie kurzfristig 1.026 Langzeitbeobachter und 40.000 Beobachter stellen wird und um die 22.000 Wahlzentren abdecken könnte.

Seit dem 22. November ist der Wahlkampf offiziell gestartet. Eine Woche vor den Wahlen mangelt es immer noch an Klarheit hinsichtlich der Verteilung und des Einsatzes der umstrittenen Wahlmaschinen landesweit sowie der Akkreditierung von Zeugen und Beobachtern. Darüber hinaus ist der Wahlkampf durchdrungen von gewaltvollen Zwischenfällen, Verletzungen des Versammlungs- und Meinungsrechts und Polizeigewalt gegen Oppositionskandidaten. Am Rande der Kampagne des Oppositionskandidaten Martin Fayulu in Kalemie, der Hauptstadt der Provinz Tanganyika, gab es am 12. Dezember mindestens einen Toten.  
Bereits am Vortag brach in der Provinzhauptstadt Lubumbashi Gewalt aus, als Fayulu dorthin reiste. Es kam es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Anhängern Fayulus. Zwei weitere Oppositionsanhänger kamen um Leben, als sie zum Flughafen gingen, um Fayulu bei der Wiedereinreise in die DR Kongo willkommen zu heißen. Aufgrund der  Spannungen landete das Flugzeug von  Fayulu  nicht am Flughafen.
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Fayulus und Jugendlichen, die T-Shirts der Regierungsbündnis PPRD trugen, in der Provinz Maniema wurden am 9. Dezember acht Personen schwer verletzt.  Auch in der Region Kasai kam es 20 Tage vor der Wahl zu enormen Spannungen und vereinzelten Gewalttaten zwischen Unterstützern des Regierungsbündnisses und Unterstützern des der Oppositionskandidaten Felix Tshisekedi.
Die Regierungsplattform FCC wirft den Anhängern der Oppositionspartei UDPS vor, einen Marsch zugunsten ihres Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, Emmanuel Ramazani Shadary, am 8. Dezember in der Stadt Mbuji Mayi gestört zu haben. Laut der FCC wurden dabei 35 Personen schwer verletzt.
Im Zuge der Wahlkampagne sind bereits bis zu 11 Todesfälle zu verzeichnen. Die Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs, Leila Zerrougui, beklagte in einer Erklärung den Verlust zahlreicher Leben und fordert die kongolesischen Behörden auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Vorfälle zu vermeiden. Auch Frankreich zeigte sich betroffen über den Ausbruch der Gewalt im Zuge der Walkampagnen. Die am 23. Dezember anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seien eine historische Chance für einen ersten demokratischen Transfer und Frieden in der DR Kongo. Frankreich forderte die kongolesischen Behörden auf, alles daran zu setzen, Bedingungen für glaubwürdige Wahlen in einem ruhigen Klima zu schaffen.
Von Seiten der katholischen Bischofskonferenz CENCO und weiteren kongolesischen NRO wird jedoch befürchtet, dass die letzten Tage vor den Wahlen besonders in Kinshasa sehr explosiv werden.
Knapp zehn Tage vor der Wahl ist in der Hauptstadt Kinshasa in einer Lagerhalle ein Feuer ausgebrochen. Dabei wurden rund 8 000 der für die gleichnamige Provinz vorgesehenen 10 000 Wahlmaschinen zerstört, wie die Wahlkommission CENI mitteilte.
Die Regierung macht Oppositionelle für den Brand verantwortlich. Der Oppositionskandidat Martin Fayulu wirft hingegen der Regierung vor, den Brand selbst gelegt zu haben, damit die Wahlen erneut verschoben werden können. Zwei Tage später wurde in Beni ein Hauptlager der CENI angegriffen und versucht, das Wahlmaterial zu vernichten. Die Armee und die Polizei schlugen die Angreifer zurück.
Vier Tage vor den Wahlen wurde laut Dekret des Bürgermeisters von Kinshasa der Wahlkampf in Kinshasa ausgesetzt. Oppositionskandidat Fayulu wollte für eine Kundgebung nach Kinshasa reisen, wurde aber von den Behörden abgehalten, die ihre Entscheidung mit Sicherheitsproblemen begründeten.

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Verlängerung von Sanktionen

Am 10. Dezember 2018 verlängerte der Europäische Rat die derzeit gegen die DR Kongo geltenden restriktiven Maßnahmen um ein weiteres Jahr. Diese beinhalten auch Sanktionen gegen insgesamt 14 Personen und bestehen aus dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie einem Visumverbot für die EU. Sie wurden bereits am 12. Dezember 2016 und am 29. Mai 2017 als Reaktion auf den sich verzögernden Wahlprozess und damit verbundenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen verhängt und erweitert. Unter den sanktionierten Personen befindet sich Emmanuel Ramazani Shadary, der Kandidat der Regierungsplattform FCC und mögliche Nachfolger Joseph Kabilas.
In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2017 forderte der Europäische Rat alle kongolesischen Akteure und vor allem die kongolesischen Behörden und Institutionen dazu auf, im Wahlprozess eine konstruktive Rolle zu spielen. In seiner Entscheidung bekräftigt der Europäische Rat angesichts der bevorstehenden Wahlen am 23. Dezember, wie wichtig es ist, glaubwürdige und offene Wahlen für alle abzuhalten. Der Rat wird die restriktiven Maßnahmen im Hinblick auf die Wahlen in der DR Kongo erneut prüfen und ist bereit, sie entsprechend anzupassen.

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Neues Oppositionsbündnis

Die beiden Oppositionspolitiker Felix Tshisekedi und Vital Kamerhe haben ihre Unterschriften bei der in Genf am 11. November 2018 getroffenen Einigung der Opposition, Martin Fayulu als gemeinsamen Oppositionskandidaten zu ernennen, wenige Stunden später zurückgezogen.
Ende November gründeten sie ein zweites Oppositionsbündnis "Cap to change" mit Felix Tshisekedi als gemeinsamen Kandidaten. Dieser kandidiert nun neben dem Spitzenkandidaten der Oppositionsplattform LAMUKA, Martin Fayulu, dem Kandidaten der Regierungsplattform FCC, Emmanuel Ramazani Shadary, sowie 18 weiteren Kandidaten.
Der landesweite Wahlkampf begann am 22. November endet am 22. Dezember, dem Tag vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen.

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Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten

Die Organisation „Journalistes en danger“ (JED) beklagt eine gravierende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Journalisten in der DR Kongo. 54 Journalisten wurden aufgrund ihrer Tätigkeit festgenommen. In 37 Fällen wurden Zensuren vorgenommen oder Berichterstattungen durch politische Autoritäten oder den kongolesischen Geheimdienst unterbunden, mindestens 30 Journalisten haben direkte oder indirekte Drohungen erhalten.
Im November verhaftete die Polizei ohne triftigen Grund den Journalisten Peter Tiani, Direktor des beliebten Online-Nachrichtenmagazins und des YouTube-Kanals „Le Vrai Journal“, in Kinshasa. Ihm droht eine Anklage wegen Diffamierung. Zwei weitere Journalisten befinden sich ebenfalls aufgrund des Vorwurfs der Diffamierung im Hauptgefängnis von Kinshasa. Insgesamt dokumentiert JED 121 Fälle von Verstößen gegen die Pressefreiheit im Jahr 2018.
Zudem wurden 17 Jugendaktivisten in der Hauptstadt Kinshasa verhaftet.
Im November verschleppten und folterten bislang unbekannte Täter den "La Lucha"-Aktivisten Tresor Kambere in Goma. Während einer friedlichen Demonstration, bei der sie die Freilassung von Kambere forderten, wurden vier weitere Aktivisten in Goma verhaftet und einige Tage später frei gelassen. Kambere kam nach drei Tagen in Gefangenschaft frei.
Eineinhalb Monate vor den Wahlen in der DR Kongo warnte die britische NRO „Freedom from Torture“ zudem vor der Vervielfachung von Folterfällen in Haftanstalten in Kinshasa.

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Gewalt und Ebola-Fälle in Beni

In und um die Stadt Beni in der Provinz Nordkivu nimmt die Gewalt in den letzten Monaten enorme Ausmaße an. Tötungen und Entführungen von Zivilisten bei Angriffen bewaffneter Gruppen finden kontinuierlich statt. Ganze Teile der Stadt sind menschenleer, weil die Bewohner aus Angst vor weiteren Übergriffen geflüchtet sind. Landwirte trauen sich kaum noch, ihre Felder zu bewirten, aus Angst, Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden.
Die Gegend ist überdies von der Verbreitung des Ebola-Virus betroffen. Bis Mitte November wurden seit dem Ausbruch insgesamt 373 Ebola-Fälle gemeldet. Bislang zählte die Region 217 Todesfälle, von denen 170 mit Ebola in Verbindung standen. Die Eindämmung des Virus gestaltet sich durch die brisante Sicherheitslage als sehr schwer. Zwei Mitarbeiter des kongolesischen Gesundheitsdienstes wurden am 19. Oktober von bewaffneten Milizen getötet. Generell sind die Gesundheitshelfer in verschiedenen Teilen des betroffenen Gebietes mit zunehmender Skepsis und Aggressionen seitens der Bevölkerung konfrontiert.
Die kongolesische Armee und MONUSCO planen eine gemeinsame Operation „Usalama“ gegen die ADF-Rebellen in der Region Beni, die in letzter Zeit wieder verstärkt Massaker an der Bevölkerung verübt haben sollen. Am 15. November wurden sieben Blauhelmsoldaten in Beni  während gemeinsamer militärischer Operationen getötet.

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Neue Erkenntnisse im Fall der ermordeten VN-Experten

Bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der VN bringen neue Fakten im Fall der beiden im Frühjahr 2017 in der Provinz Kasaï-Central ermordeten VN-Experten Zaida Catalan und Michael Sharp ans Licht. Seit der Veröffentlichung der sogenannten Kongo-Akten in fünf internationalen Medien verfestigt sich die vermutete Beteiligung staatlicher kongolesischer Akteure an der Ermordung beider VN-Experten. Informationen, die diesen Verdacht erhärten und dem einem eigens zur Aufklärung geschaffenen Gremium der VN auch vorlagen, tauchten nicht in dem offiziellen Bericht der VN auf.
Die geleakten inoffiziellen VN-Akten legen offen, dass bewusst von einem gezielten Verdacht gegen die kongolesische Regierung abgesehen wurde, um das Verhältnis zwischen der VN und der Regierung nicht weiter zu gefährden. Kurz nach dem Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse wurde ein Oberst der kongolesischen Armee im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der beiden VN-Experten verhaftet. Die Anhörungen wurden wegen der Feiertage ausgesetzt und sollen im Januar 2019 wieder aufgenommen werden.

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Neuer Erzbischof von Kinshasa

Monseigneur Fridolin Ambongo wurde am 1. November zum Erzbischof von Kinshasa ernannt. Er beerbt damit Kardinal  Laurent Monsengwo, der seinen altersbedingten Rücktritt angekündigt hat. Traditionell präsentieren die Erzbischöfe ihren Rücktritt in Rom mit 75 Jahren, Monsengwo schlug seinen Verzicht  vor drei Jahren vor. Nun akzeptierte Papst Franziskus den Rücktritt des 79-jährigen Monsengwo.
Sein Nachfolger Ambongo, den Papst Franziskus im vergangenen Februar zum Coadjutor-Erzbischof von Kinshasa ernannt hatte, nimmt nun die oberste Rolle der katholischen Kirche in der DR Kongo ein, die als starkes Gegenpol zur amtierenden Regierung gilt.
Erzbischof Ambongo studierte Philosophie, bevor er im August 1988 in Kinshasa zum Priester geweiht wurde. Bereits unter Mobutu zeigte er sich auch als politischer Aktivist und äußert sich ebenfalls kritisch gegenüber der Regierung Joseph Kabilas. Im Jahr 2008 übernahm er die Präsidentschaft der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden. Als es im Dezember 2016 zur ersten Wahlverschiebung kam, spielte er bei den politischen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die zum Silvesterabkommen führten, eine zentrale Rolle.

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Kobalt mit Uran verseucht

Eine Kobaltmine in der Provinz Haut-Katanga musste vorerst geschlossen werden, weil im Kobalthydroxid Spuren von Uran entdeckt wurden. Das Unternehmen Katanga Mining, welches dem Schweizer Konzern Glencore untergeordnet ist, setze die Förderung auf seiner Kamoto-Mine aus. Der Ausfuhrstopp betrifft 1.472 t Kobalt, was in etwa einem Prozent der globalen Jahresproduktion entspricht. Kobalt ist unerlässlich für die Produktion von Batterien für die Elektroautoindustrie, daher steigt die Nachfrage nach diesem Rohstoff weltweit stark an. In der DR Kongo befinden sich 60% des weltweiten Kobaltvorkommens, doch die Gewinnung ist nicht nur mit Menschenrechtsverletzungen verbunden, sondern birgt auch Gefahren für Mensch und Umwelt, wie der aktuelle Fall zeigt. Laut dem Unternehmen besteht keine Gefahr für die Gesundheit, die Hafenbehörden wollten den Export jedoch nicht genehmigen.
Das Aussetzen der Arbeit in der Mine werde dem Unternehmen 25 Mio. US$ im vierten Jahresquartal kosten. Gleichzeitig dürfte dies jedoch auch die Preise für Kobalt auf dem Weltmarkt kurzfristig wieder antreiben.

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RUANDATitelbild Ruanda

Verfahren gegen Rwigara eingestellt

Anfang Dezember wurden alle Anklagepunkte gegen die prominente Kritikerin Kagames, Diane Rwigara, und ihre Mutter Adeline Rwigara fallen gelassen. Am 5. Oktober hatte ein Gericht zunächst die Freilassung der Regierungskritikerin und ihrer Mutter gegen Kaution bewilligt, das Verfahren gegen die beiden lief jedoch weiter. Am 6. Dezember konnte Rwigara als freie Frau den Obersten Gerichtshof in Kigali verlassen, nachdem neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch die Anklagepunkte wegen Aufruf zum Aufstand aufgehoben wurden.
Die Verhaftung der beiden Frauen erfolgte kurz nach den Präsidentschaftswahlen im September vergangenen Jahres. Bei einer Verurteilung hätten ihnen bis zu 22 Jahren Haft gedroht.
Rwigara und ihre Familie sind verschiedensten Repressalien ausgesetzt. Kurz nach Bekanntgabe ihre Absicht für das Präsidentenamt zu kandidieren, wurden Nacktbilder Diane Rwigaras online verbreitet. Im Zuge des Wahlprozesse wurde ihr dann die Kandidatur unter dem Vorwurf entzogen, dass einige der 600 von ihr eingereichten Unterschriften – eine Voraussetzung für angehende Präsidentschaftskandidaten – gefälscht worden seien.
Rwigaras Mutter wurde beschuldigt, Aufstände durch Audio-Nachrichten auf WhatsApp ausgelöst zu haben, die von der Staatsanwaltschaft abgefangen wurden. Das Gericht entschied jedoch, dass es sich nur um Gespräche zwischen Einzelpersonen handelte und nicht beweist, dass sie wirklich Aufstände angespornt habe.
Seit ihrer Verhaftung verhörten Sicherheitskräfte Rwigaras Brüder und Schwester unzählige Male, das Familienvermögen wurde zwangsversteigert, um eine Steuerforderung in Höhe von mehreren Millionen US$ abzubezahlen. Eine Familienimmobilie musste abgerissen werden, weil sie angeblich gegen die Richtlinien der Stadt verstoßen hatte.

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Neuer Vorsitz der OIF

Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo wurde Mitte Oktober bei dem Gipfeltreffen im armenischen Eriwan von Vertretern der 84 Mitgliedstaaten einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) gewählt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich für Mushikiwabos Kandidatur stark gemacht. Macron hatte die Gegend um das Kongo-Becken als "Epizentrum der französischen Sprache“ bezeichnet. Der französische Staatschef will die französische Sprache fördern, ohne andere Sprachen dabei abzuwerten. Er plädiert für das Nebeneinander verschiedener Sprachen, wie es auch in Ruanda praktiziert wird.
Kritiker vermuten jedoch, dass Frankreich dadurch versucht die Beziehungen zu Ruanda wieder zu verbessern, die seit dem Völkermord in Ruanda 1994 angespannt sind. Die Regierung in Kigali wirft Frankreich eine Mittäterschaft bei dem Völkermord vor.
Kritisch eingeordnet wird von einigen Seiten auch, dass Ruanda 2008 mit der Einführung von Englisch als Amtssprache der Frankophonie den Rücken gekehrt habe. 2009 trat Ruanda dem Commonwealth bei. Auch die schlechte Menschenrechtslage und mangelhafte demokratische Strukturen stehen im Widerspruch zum Engagement der Organisation für die Demokratie.
Die OIF wurde 1970 nach dem Vorbild des Commonwealth gegründet und vereint 58 Länder und Regionalregierungen, die 274 Millionen französische Sprecher aus aller Welt vertreten.

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Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink
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