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zentralafrika aktuell
02/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

aus Burundi sind weiterhin beunruhigende Nachrichten zu vernehmen. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Spannungen nehmen im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (VN) spricht von einer gravierenden Hungerkrise in vielen Teilen des Landes, die Restriktionen gegen Frauen sind mit einem nächtlichen Ausgehverbot in einigen Städten auf dem Höhepunkt angekommen und der Ministerrat sorgt mit der Nachricht der Einsetzung eines umstrittenen Komitees für die Rekrutierung von Personal in internationalen Nichtregierungsorganisationen (INRO) für große Besorgnis – denn dies bedeutet eine stärkere staatliche Kontrolle und womöglich künftig fehlende Unabhängigkeit der Arbeitsweise von INROs.

Die Beziehungen zwischen Burundi und Ruanda sind weiterhin eingefroren und auch die diplomatischen Scharmützel zwischen Ruandas Präsidenten Paul Kagame und seinem ugandischen Amtskollegen Youveri Museveni schüren die regionalen Konflikte in der Region an.

Kongos neuer Präsident Felix Tshisekedi ist außenpolitisch sehr aktiv und sucht die Nähe zu den Nachbarstaaten sowie weiteren Ländern des afrikanischen Kontinents. Innenpolitisch hingegen knirscht es gewaltig in seiner Regierungskoalition und fast fünf Monate nach seinem Amtsantritt ist die Regierungsbildung noch immer nicht abgeschlossen.
Der Nordosten des Landes wird weiterhin von zahlreichen gewaltvollen Übergriffen – aktuell mit dramatischen Ausmaßen in der Gegend um die Stadt Bunia in der Provinz Ituri – heimgesucht, ein Ende der Unsicherheit, Flucht und Vertreibung sowie der Ebola-Epidemie scheint nicht in Sicht.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

Mit herzlichen Grüßen

Gesine Ames & Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Burundi auf dem Weg zur Monarchie

Der nationale Leitsatz Burundis: „Unité, travail, progrès“ (Einheit, Arbeit und Fortschritt) soll nach Anordnung des Präsidenten Pierre Nkurunzizas in „Dieu, Roi, Burundi“ (Gott, König, Burundi) geändert und sämtlichen Denkmälern hinzugefügt werden. Zusätzlich wird das Emblem der burundischen Monarchie auf die Denkmäler gemalt. Der Leitsatz „Dieu, Roi, Burundi“ stammt aus der Zeit des Königs Ntare Rushati. Burundi soll somit an seine Geschichte als Königreich anknüpfen und die Zeit vor der Zerstörung des Landes durch die Kolonialisierung ehren. „Unité, travail, progrès“ wurde unter dem ersten Präsidenten Burundis eingeführt.
Die Regierung argumentiert nun, dass es sich bei diesem Leitsatz um eine Verirrung handelt. Es sei lediglich der Leitsatz der Partei Uprona und somit nicht repräsentativ für das ganze Land.
Kritiker befürchten einen Schritt Nkurunzizas in Richtung Monarchie. Der Sprecher des Präsidenten bestreitet ein solches Vorhaben, da Nkurunzia bereits angekündigt habe, nach 2020 nicht mehr als Präsident zu kandidieren. Die Verfassung von 2018 würde allerdings die Wiederherstellung einer Monarchie über ein Referendum zulassen. 

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Personalkomitee für INRO 

Der Ministerrat Burundis hat im Mai 2019 die Einrichtung eines Personalkomitees für die Besetzung von Stellen in internationalen Nichtregierungsorganisationen (INRO) innerhalb des Landes beschlossen. Ziel soll es sein, den INRO aufzuerlegen, die Quote von 60% Hutu zu 40% Tutsi durchzusetzen. Die burundische Regierung beruft sich auf das Arusha-Abkommen aus dem Jahr 2005, welches eine Quotenregelung in den politischen Institutionen von 60% Hutu und 40% Tutsi in den Entscheidungsstrukturen der Armee, der Polizei und des Geheimdienstes von 50/50 festlegt. Im Abkommen steht allerdings nicht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und INRO solche Quoten unter staatlicher Kontrolle erfüllen sollen.
Am 1. Oktober 2018 wurden alle INRO für drei Monate suspendiert. Um eine Neuregistrierung zu erlangen, verlangte die Regierung von den Organisationen, verschiedene Dokumente einzureichen u.a. personalbezogene Daten und Angaben über die ethnische Zugehörigkeit der Mitarbeiter in den INRO.
Die Regierung wirft den INRO vor, unter ihren lokalen Beschäftigten hauptsächlich Tutsis angestellt zu haben. Da viele INRO nicht bereit sind, ihre lokalen Mitarbeitender nach diesen Kriterien einzustellen, möchte die Regierung dies an ihrer Stelle übernehmen. Das bedeutet nicht nur, dass die INRO nicht mehr nach Kompetenzkriterien einstellen können, sondern auch, dass sie womöglich Mitarbeiter der amtierenden Regierung in ihren Büros tolerieren müssen.

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Enteignungen durch die burundische Regierung

Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in Burundi kündigte am 15. Mai dieses Jahres die Beschlagnahmung von Immobilien von neun Personen an, denen vorgeworfen wird, an dem gescheiterten Putsch gegen Burundis Präsidenten beteiligt gewesen zu sein.
Diese Entscheidung betrifft außerdem 32 weitere Politiker, Menschenrechtler und Journalisten, die im Exil leben, sowie neun Militäroffiziere, die seit 2015 inhaftiert sind. Unter ihnen sind der Anführer des gescheiterten Putsches gegen eine dritte Amtszeit Nkurunzizas im Jahr 2015 sowie der ehemalige Verteidigungsminister.
Nachdem Präsident Nkurunziza im April 2015 ankündigte, eine verfassungswidrige dritte Amtszeit antreten zu wollen, kam es zu landesweiten Protesten, die durch Sicherheitskräfte und Militär gewaltsam beendet wurden. Fast eine halbe Millionen Menschen haben seit Nkurunzizas dritter Amtszeit das Land verlassen. Oppositionspolitiker und weitere kritische Stimmen befinden sich im Exil.
Die aktuellen Enteignungen begründet die Regierung als eine notwendige Maßnahme, um die Gebäude vor dem Verfallen zu bewahren und sie dem burundischen Staat zur Verfügung zu stellen. 

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Hungersnot in vielen Teilen des Landes

In sechs Provinzen des Landes herrscht große Hungersnot. Bis zu 15% der burundischen Bevölkerung sind von starker Nahrungsmittel-unsicherheit betroffen.
Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (VN) sind Kinder unter fünf Jahren und schwangere Frauen Haupttragende der Krise. Um Abhilfe für die Notleidenden zu schaffen, benötigt das VN-Welternährungsprogramm 20 Millionen US$.
Die extreme Nahrungsmittelunsicherheit betrifft 1,6 Millionen Menschen in Burundi. Im Norden des Landes ist die Hungersnot bedingt durch niedrigen Niederschlag, der keine gute Ernte eingebracht hat, im Osten durch die Periode des Versorgungsengpasses von Oktober bis Dezember 2018.
710.530 Menschen wurden im April von dem VN-Welternährungsprogramm unterstützt. Unter ihnen sind ungefähr 570.000 Kinder, die über das Programm Mahlzeiten in der Schule erhalten haben. 8.000 schwangere oder noch stillende Frauen haben zudem Unterstützung durch 98 Tonnen Nahrung erhalten. 

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Jugendliche inhaftiert

Drei Schülerinnen aus der Stadt Muramvya wurden im März 2019 verhaftet, weil sie Bilder von Präsident Nkurunziza in ihren Schulbüchern bekritzelt haben.
Die drei Inhaftierten sind 15, 16 und 17 Jahre alt. Ihnen droht bei einem Schuldspruch eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Vier weitere Jugendliche wurden ebenfalls unter Arrest gesetzt, aber unmittelbar wieder freigelassen.
Human Rights Watch (HRW) forderte sowohl die Freilassung der Schülerinnen als auch ein staatliches Vorgehen gegen gewaltsame Übergriffe durch die Polizei. Unter dem Hashtag #FreeOurGirls haben sich Menschenrechtler auf sozialen Medien für die Freilassung der Schülerinnen eingesetzt. Die drei Schülerinnen kamen nach Angaben von HRW nach einer knappen Woche in Haft frei. Burundis Justizministerin Aimée Laurentine Kanyana erklärte im staatlichen Rundfunksender RTNB, dass gegen die drei Schülerinnen aber weiterhin ermittelt wird. 

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Sperrstunde für Frauen 

Die Stadt Musongati hat ein Verbot durchgesetzt, welches Frauen verbietet, sich nach 19 Uhr alleine auf der Straße zu bewegen.
Ziel ist es, Prostitution und außerehelichen Beziehungen entgegenzuwirken. Lokale Führer sowie die Mitglieder der regierungsnahen Jugendmiliz Imbonerakure sollen diese neue Regelung durchsetzen.
Die Regelung verstößt gegen die Paragraphen 22 und 25 der burundischen Verfassung, nach denen niemand aufgrund seines Geschlechts diskriminiert werden darf und jeder Mensch das Recht auf Freiheit besitzt.
Musongati ist nicht der einzige Bezirk, der diese neue Regelung einführen will. In den Gemeinden Muyinga und Nyabiraba ist es jungen Frauen schon seit Februar und März verboten, nach 18 Uhr auf der Straße zu sein, angeblich um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
Dies wirkt sich besonders zum Nachteil der Töchter ärmerer Familien aus, die oft abends zum Lernen ihr Zuhause verlassen müssen, um vom öffentlichen elektrischen Licht zu profitieren. Auch Frauen, die spät von der Arbeit kommen, setzen sich nun einem Delikt aus.

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Ablehnung des Antrags auf SADC-Mitgliedschaft 

Am 27. Mai 2019 gab der Präsident Hage Geingob der Southern Africa Development Community (SADC) bekannt, dass der jüngste Antrag Burundis auf Mitgliedschaft in dem regionalen Zusammenschluss ablehnt wurde. Zuvor hatte der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira um die Aufnahme in die SADC gebeten. Daraufhin reiste ein Evaluierungsteam des regionalen Bündnisses nach Burundi, um zu prüfen, ob das Land die Anforderungen erfüllt. Doch Burundi konnte die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin nicht erfüllen.
Dies ist zum Großteil der Tatsache geschuldet, dass sich Burundi seit der verfassungsrechtlich umstrittenen dritten Amtszeit von Präsident Nkurunziza in einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise befindet. Das Komitee empfahl Burundi, zunächst seine politische Instabilität und die Zweifel an Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen, um sich erneut für eine Mitgliedschaft zu bewerben. Geingobs Einschätzung zufolge hat Burundi die SADC-Zulassungsvoraussetzung aufgrund der fehlenden demokratischen Prozesse nicht bestanden. Zudem zeigte er sich besorgt über die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Burundi und Ruanda und über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen. SADC gilt als eine der stabilsten und attraktivsten regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Premierminister in der DR Kongo 

Präsident Felix Tshisekedi hat vier Monaten nach seinem Amtsantritt Sylvestre Ilunga Ilunkamba zum neuen Premierminister ernannt. Dieser trägt einen Doktor in Wirtschaftswissenschaften und unterrichtete an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Universität in Kinshasa. Wie viele kongolesische Politiker ist er ein Urgestein in der kongolesischen Politik und war einer der engeren Berater des Ex-Präsidenten Mobutus, unter dessen Diktatur er verschiedene Ministerposten innehatte. Zuletzt war er Geschäftsführer des kongolesischen Eisenbahnunternehmens.
Zur neuen Pressesprecherin des Präsidenten wurde Tina Salama ernannt. Vor ihrer Ernennung war sie Direktorin des Radios Okapi. Neben ihr arbeiten noch acht weitere Frauen im Kabinett. Zum Kabinettschef ernannte Felix Tshisekedi Vital Kamerhe, Vorsitzender der Partei Union pour la Nation Congolaise (UNC).
Präsident Félix Tshisekedi hat sich auf vier strategische Richtungen festgelegt, die er während seiner Amtszeit in Angriff nehmen möchte und mit den Stichwörtern: die Bevölkerung, ökonomisches Wachstum, gute Regierungsführung und Solidargemeinschaft betitelt. Für die Umsetzung hat er einen Plan mit 20 Schritten aufgesetzt. Unter den ersten fünf stehen die Punkte: Frieden und Sicherheit, nationale Versöhnung, Festigung der Demokratie, Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit und Verbesserung der Diplomatie. An sechster Stelle steht der Einsatz gegen Korruption, an zwanzigster Stelle der Einsatz gegen Armut.
Die ersten Parlamentssitzungen liefen schwierig an. Im Juni kam es zu einem Stillstand der Verhandlungen zwischen der Koalition Tshisekedis und der FCC-Koalition des ehemaligen Präsidenten Kabila. Mitte Juni ernannte Präsident Tshisekedi ohne die Zustimmung des Premierministers die beiden Vorstandsmitglieder der Nationalen Eisenbahngesellschaft (SNCC) und der einflussreichen Bergbaufirma Gécamines. Dies löste eine Debatte um die Rechtsmäßigkeit dieser Entscheidungen aus. Neben der Rechtsdebatte scheint jedoch auch die personelle Entscheidung Tshisekedis, Gabriel Kayungu dem Verwaltungsrat des SNCC vorzusetzen, der FCC zu missfallen, da Kayungu dem Oppositionspolitiker Moïse Katumbi nahesteht.
Die Koalition kann sich außerdem nicht auf die Vergabe der verschiedenen Ministerposten einigen. Tshisekedis Seite verlangt 45% anstelle der 25% vorgesehenen Ministerposten, mit dem Argument, dass der Präsidentschaftsposten in der Verhandlung mehr gewichtet werden müsse.
Mitte Juni erklärte die Oppositionsplattform Lamuka um den gescheiterten Kanditaten Martin Fayulu, die parlamentarische Arbeit ihrer politisch gewählten Repräsentanten auf ungewisse Zeit aufzukündigen.

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Rückkehr Katumbis in die DR Kongo

Der beliebte Oppositionspolitiker Moïse Katumbi kehrte am 20. Mai nach drei Jahren Exil in die DR Kongo zurück.
Bei seiner Ankunft in Lubumbashi wurde er von einer jubelnden Menschenmenge empfangen. Unter ihnen waren verschiedene Vertreter der Oppositionskoalition Lamuka. Die Oppositionspolitiker Martin Fayulu, Adolphe Muzito, Jean-Pierre Bemba und Freddy Matungulu waren nicht präsent, sondern ließen sich vertreten. Nach einer Schweigeminute für die Opfer durch gewaltvolle Ausschreitungen der Miliz Kamuina Nsapu und durch die anhaltende Verbreitung des Ebola-Virus verkündete Katumbi, dass er sich für Frieden und Versöhnung in die DR Kongo einsetzen wolle. 
Bereits im August 2018 hatte Katumbi vergeblich auf dem Land- und Luftweg versucht, in die DR Kongo zurückzukehren. Präsident Tshisekedi hielt nun seine kurz nach der Amtseinführung getätigten Zusagen ein. Diese beinhalteten zum einen, Katumbi einreisen zu lassen zum anderen mehrere politische Gefangene - unter ihnen Franck Diongo, Eugène Diomi Ndongala und Firmin Yangambi - aus dem Gefängnis zu entlassen.
Im Gegensatz zu dem gescheiteren Präsidentschaftskandidaten Fayulu, der noch immer für Wahrheit bei der Auszählung der Stimmen und für seinen eigentlichen Wahlsieg kämpft, äußert sich Katumbi eher moderat und lobte die ersten Amtshandlungen Tshisekedis. Bei seiner Rede sprach er sich für eine konstruktive Opposition aus. Zudem plant er die Wahlplattform Ensemble pour le changement in eine politische Partei umzuwandeln. 
Katumbi sieht aktuell davon ab, einen Regierungsposten zu übernehmen, sondern sieht seinen Platz weiterhin in der Opposition. Für die Wochen nach seiner Ankunft plante er eine Rundreise durch die DR Kongo, die er jedoch nicht antreten konnte. Von Reisen außerhalb seiner Provinz wurde er bis jetzt abgehalten, außerdem erhielt er Morddrohungen.

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Ebola-Virus in Nordkivu

Die Weltgesundheitsorganisation der VN zählt bis zu 2.000 Ebola-Infizierte seit dem Ausbrechen des Virus im August 2018. Zentrum des betroffenen Gebietes ist die Stadt Butembo und deren Umgebung in der Provinz Nordkivu.
Die anhaltende Unsicherheit und prekäre Sicherheitslage in der Region führt dazu, dass das Virus nur schwer einzudämmen ist. Es kommt wiederholt zu Angriffen auf Ebola-Behandlungszentren durch bewaffnete Milizen. Im April wurde ein kamerunischer Arzt erschossen.
Am 8. Mai überfielen bewaffnete Mai Mai-Milizen die Stadt Butembo, dabei kamen mehrere Polizisten, aber auch Mitglieder der Miliz ums Leben. Am 14. Mai wiederholte sich der Angriff. Dabei starben zwei Patienten. Ein Angreifer wurde getötet. Die Mai Mai-Miliz möchte „allem ein Ende bereiten, was mit Ebola zu tun hat“.
Ein weiterer Grund für die Ausbreitung des Virus liegt in Gerüchten, die über die Behandlungszentren gestreut werden und die lokale Bevölkerung davon abhält, sich behandeln zu lassen. Über soziale Netzwerke verbreitet sich zum Beispiel das Gerücht, dass in Behandlungszentren den Menschen Gift eingeimpft werde.
Der Impfstoff rVSV-ZEBOV gegen das tödliche Ebola-Virus ist zwar noch nicht zugelassen, wird jedoch bereits in der DR Kongo angewendet und scheint höchst effektiv zu sein. Die Wirksamkeit des Impfstoffes liegt bei 97,5 Prozent. Selbst bereits Infizierte Personen haben bei einer Impfung eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit, was besonders relevant ist, da es gegen Ebola immer noch keine zugelassene Behandlungsmethode gibt.
Um tatsächlich alle Betroffenen zu erreichen, ist es notwendig, sogenannte Ringimpfungen vorzunehmen, bei denen alle Erst- und Zweitkontakte einer infizierten Person geimpft werden. Besonders diese Ringimpfungen sind im Osten der DR Kongo schwer umzusetzen. Einerseits aufgrund der bewaffneten Übergriffe auf Behandlungszentren und Helfer und anderseits wegen des versperrten Zugangs zu einigen Dörfern aufgrund des zu hohen Sicherheitsrisikos durch bewaffnete Gruppen.
Ärzte ohne Grenzen, eine der führenden Organisationen bei der Behandlung des Virus, hatte sich deshalb bereits aus der Stadt Butembo zurückziehen müssen.
Die Zahl der Ebola-Infektionen ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Zuletzt hatte das Virus auch auf Uganda übergegriffen. Dort wurden bislang drei Fälle registriert, ein fünfjähriger Junge und seine Großmutter starben.

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Blutiger Konflikt in Ituri

In der Provinz Ituri kam es innerhalb von einer Woche zu bewaffneten Überfällen mit mehr als hundert Toten.
Allein 140 Tote wurden am 16. Juni in der Ortschaft Djugu gefunden. Bereits am 15. Juni kamen in Djugu, Irumu und Mahagi insgesamt 21 Menschen ums Leben. Die Todeszahlen sind wahrscheinlich nicht endgültig, viele weitere Personen werden noch vermisst. Mehrere Dörfer wurden zerstört. 
Die kongolesische Armee hat sich in ihrem Einsatz zum Schutz der Bevölkerung bis jetzt eher zurückgehalten.
Die Massaker sind wahrscheinlich von ethnisch motivierter Gewalt geprägt. Angehörige der Lendu-Gemeinschaft haben Hema-Mitglieder angegriffen. Bereits Ende 2017 gab es Massaker in der Region mit bis zu 4.000 Toten. Über 350.000 Menschen flohen aus der Region. In den Jahren 1999 und 2003 kam es zu zehntausenden Toten in dieser Provinz.
Aufgrund des erneuten Ausbruchs der interethnischen Gewalt befinden sich 300.000 Menschen auf der Flucht, wie die VN am 18. Juni berichteten. Der VN-Hochkommissar befürchtet eine Zuspitzung in weiteren Teilen der Provinz. Weder die VN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) noch andere Organisationen haben bis jetzt Zugang zu den betroffenen Gebieten.
Der Großteil der Geflüchteten konnte in anderen Gemeinden unterkommen. Um die 30.000 Menschen befinden sich jedoch in Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Zustände ohnehin schon katastrophal sind. 
Ein Militäreinsatz in der Region ist bereits eingeleitet, um die Situation in Djugu unter Kontrolle zu bringen. UNHCR und andere Organisationen sind dabei, sich einen Überblick über die Versorgungslage der Geflüchteten zu verschaffen. In Djugu befinden sich bis zu 10.000 Menschen ohne Versorgung auf der Straße. Bis zu 20.000 Menschen sind in die Provinzhauptstadt Bunia geflohen. Bei Versuchen in sichere Gegenden in der Nähe Bunias zu gelangen, werden die Menschen von bewaffneten Jugendmilizen beider ethnischer Gruppen aufgehalten. Viele Menschen versuchen daher den See Albert in Richtung Uganda zu überqueren.

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IS bekennt sich zu Anschlag in der DR Kongo

Mitte April hat sich die Gruppe Islamistischer Staat im Irak und der Levante (ISIL/ISIS) zu ihrem ersten Anschlag in der DR Kongo bekannt. Nach einem Schusswechsel, bei dem zwei kongolesische Soldaten und ein Zivilist ums Leben kamen, erklärte die terroristische Gruppierung die DR Kongo zur "Zentralafrikanischen Provinz" des "Kalifats".
Das vermeintliche Attentat ereignete sich in Bovata, in der Nähe der Stadt Beni im Osten der DR Kongo. Die Region ist durch zahlreiche bewaffnete Gruppen und andauernde Massaker geprägt. Ein Großteil der Gräueltaten wird der ursprünglich aus Uganda stammenden Miliz ADF-NALU(Allied Democratic Forces) zugeschrieben. Diese sollen laut eines Berichts der Congo Research Group und der Bridgeway Foundation Geld von einem mit ISIL verbundenen Finanzier erhalten haben, was auf mögliche Beziehungen zwischen den bewaffneten Kämpfern im Osten der DR Kongo und anderen terroristischen Gruppierungen mit islamistischem Hintergrund hindeutet.
Der IS profitiere von der anhaltenden Unsicherheit, den vielen Milizgruppen und der schwachen Präsenz der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Nordosten der DR Kongo, welches es ihm erleichtere, dort eine Basis zu errichten, heißt es von Seiten des Geheimdienstes für die Region der Großen Seen.

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Belgischer Botschafter in Kinshasa

Ab August wird Belgien voraussichtlich wieder mit einem Botschafter in Kinshasa präsent sein. Nach der Krise zwischen der belgischen und der kongolesischen Regierung, die sowohl zur Schließung des Schengen-Hauses als auch zum Rückruf des belgischen Botschafters Bertrand de Crombrugghe de Picquendaele führte, ist Belgien seit Januar 2018 ohne Botschaftspräsenz in der DR Kongo.
Aller Voraussicht nach wird Johan Indeku den Posten des belgischen Botschafters in Kinshasa ab August dieses Jahres übernehmen. Der 56-jährige Diplomat war bereits in Amman, Jordanien sowie in Budapest und Ungarn eingesetzt, bevor er 2015 nach Belgien zurückkehrte und als Direktor der Abteilung Osteuropa und Südost- sowie Zentralasien des Außenministeriums tätig war.
Die DR Kongo ist ihrerseits seit zwei Jahren ohne diplomatische Repräsentanz in Belgien.

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Neuer VN-Sondergesandter für die Region der Großen Seen

Der aus China stammende Diplomat Xia Huang wird VN-Sondergesandter für die Region der Großen Seen in Zentralafrika. Die konfliktreiche Region, zu der die Länder Ruanda, Burundi, Uganda und Teile der DR Kongo, Tansanias sowie Kenias gehören, erfordert ein hohes diplomatisches Geschick und einen nachdrücklichen Umgang mit den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die dort verübt werden.
Laut einer Erklärung der VN bringt Xia Huang mehr als 30 Jahre diplomatische Erfahrungen weltweit mit und hat bereits mehrere leitende Positionen in verschiedenen afrikanischen Ländern ausgeübt. So hat er zum Beispiel als chinesischer Botschafter im Niger, im Senegal und zuletzt von 2015 bis 2018 in der DR Kongo gedient. Xia Huang löst Said Djinnit aus Algerien ab und wird zum ersten VN-Sonderbeauftragten mit chinesischen Wurzeln.

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RUANDATitelbild Ruanda

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Konflikt zwischen Ruanda und Uganda 

Das Misstrauen zwischen Ruandas Präsident Paul Kagame und Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat in den letzten Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht.
Die gegenseitigen Anschuldigungen zu Spionage, politischer Morde und Einmischung in die politischen Angelegenheiten des jeweils anderen häufen sich.
Ruandas Präsident Kagame äußerte sich beispielsweise widersprüchlich gegenüber der Bevölkerung, die in den Grenzgebieten lebt. In einer Rede in der Provinz Rubavu ermutigte er die Menschen zum Handel mit anderen Provinzen jenseits der Grenze, um Handelspartnerschaften zu fördern. In einer weiteren Rede in Burera, einer Stadt an der Grenze zu Uganda, drückte er sein Unverständnis darüber aus, dass die Bevölkerung für Geschäfte die Grenze zu Uganda überquere.
Sowohl für die ugandische als auch ruandische Bevölkerung in den Grenzgebieten gehört es zum Alltag, die Grenze für den Schulbesuch oder den Warenhandel zu überqueren. Im Februar dieses Jahres ließ die ruandische Regierung die Grenze zu Uganda schließen. Händler, die dennoch versuchten, die Grenze zu Uganda zu überqueren, werden von bewaffneten Sicherheitskräften daran gehindert.
Im März 2019 eskalierte die Situation, als die ruandische Regierung Uganda öffentlich anklagte, Ruander als Geiseln zu nehmen und Rebellengruppen zu unterstützen. Museveni hatte zwar Vertreter der ruandischen Opposition getroffen, negierte aber, diese zu unterstützen. Musevenis Regierungsbeamten beschuldigen ihrerseits Ruanda der Spionage.
Der Handelstopp zwischen den beiden Ländern führt zu erhöhten Lebensmittelpreisen in Ruanda, die auf Importe aus Uganda angewiesen sind. Die Blockade erschwert für Uganda außerdem den Export auf dem Landweg nach Burundi und in die DR Kongo.
Aufgrund der Konflikte mit Uganda richtet Ruanda seinen Blick in die DR Kongo. Im März 2019 unterzeichneten kongolesische und ruandische Vertreter ein bilaterales Luftverkehrsabkommen, um den Handel und die Mobilität der Bürger zu erleichtern. Die Beziehungen zwischen der DR Kongo und Ruanda waren nicht immer so friedlich. Der neue Präsident der DR Kongo, Tshisekedi, zeigt sich Kagame sehr zugewandt. Seine erste Amtsreise führte ihn nach Ruanda. Die beiden Präsidenten beschlossen kürzlich in einem Treffen, gemeinsam gegen die Rebellengruppen im Osten der DR Kongo vorgehen zu wollen.
Am 11. Juni wurde die Grenze nach drei Monaten von ruandischer Seite aus vorübergehend wieder geöffnet. Die Öffnung gilt allerdings nur für Lastkraftwagen und nicht für die Bevölkerung.

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Tod von FDLR-Anführer Murwanashyaka 

Am 16. April dieses Jahres ist der in Deutschland inhaftierte Anführer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), Ignace Murwanashyaka, verstorben.
Sein Gesundheitszustand hatte sich drastisch verschlechtert, woraufhin der 55-jährige in die Universitätsklinik in Mannheim verlegt wurde, wo er verstarb. Genauere Informationen zur Erkrankung und Todesursache gibt es aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht nicht.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Murwanashyaka 2015 wegen Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der Prozess war der erste in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch, das das Statut des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in deutsches Recht überführt. In zweiter Instanz hoben die Richter des Bundesgerichtshofes das Urteil im Dezember 2018 auf und es sollte zu einem neuen Verfahren kommen
Murwanashyaka hatte insgesamt neun Jahre und fünf Monate in Isolation in Untersuchungshaft verbracht. Sein Stellvertreter Straton Musoni wurde 2015 zu acht Jahren Haft verurteilt, ist jedoch nach seiner Verurteilung freigekommen, da er zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte.

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Ruandischer Exilant in Südafrika getötet

In Kapstadt wurde Camir Nkurunziza, ehemaliger Bodyguard und Kritiker Paul Kagames, bei einer missglückten Entführung erschossen. Über die Umstände des gewaltvollen Todes gibt es verschiedene Versionen. Anscheinend kam es zu einer Verfolgungsjagd mit einer Schießerei. Nach offiziellen Angaben der südafrikanischen Polizei starben zwei Menschen. Ruandas Hochkommissar bestätigte, dass unter ihnen der im südafrikanischen Exil lebende Camir Nkurunziza sei. Bei der anderen getöteten Person handelt es sich wohl um einen seiner Entführer, der die Polizei bedroht haben soll.
Ruandas Staatsminister veröffentlichte eine andere Version der Geschichte. Ihm zu Folge war es Camir Nkurunziza selbst, der die südafrikanische Polizei mit einem Messer bedrohte und von ihr erschossen wurde. Nkurunziza war politischer Flüchtling und stand unter dem Schutz Südafrikas und dem VN-Flüchtlingswerk UNHCR. Nkurunziza hatte sich 2017 öffentlich negativ über das Referendum geäußert, dass Kagame eine dritte Amtszeit ermöglichte.
Von Kagames Kritikern und auch in ugandischen Veröffentlichungen wird vermutet, dass es eine Verbindung zwischen Paul Kagames Besuch in Südafrika und der Erschießung Nkurunzizas gibt. Obwohl sich die südafrikanische Regierung nicht offiziell zum Tod von Camir Nkurunziza geäußert hat, hat ein Regierungsbeamter den Tod als verdächtig bezeichnet. Die Untersuchungen haben zu einer erneuten Verschlechterung der diplomatischen Beziehung zwischen Südafrika und Ruanda geführt.

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MITTEILUNGENMitteilungen

ÖNZ-Dossier: Begleitende Maßnahmen im Kleinbergbau in der DR Kongo

2017 verabschiedete die Europäische Union (EU) die Konfliktmineralien-Verordnung. Diese betrifft Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in die EU importieren und dabei spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferkette wahrzunehmen. Um aber auch die Akteure im Handel mit den mineralischen Rohstoffen und beim Abbau der Rohstoffe zu unterstützen und die Wirksamkeit der Verordnung zu festigen, wurden parallel begleitende Maßnahmen verabschiedet. Die Konfliktmineralien-Verordnung verfolgt einen globalen Ansatz und betrifft auch die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo).
Von besonderem Interesse für die Bevölkerung und die KleinschürferInnen, die meist im informellen Kleinbergbau arbeiten, sind die begleitenden Maßnahmen. Konkrete Handlungsschritte sind gefragt, um die Situation in den meist artisanalen Abbaugebieten zu verbessern. Mehr Kapitalfluss und eine Formalisierung des Sektors, aber auch Ownership und Machtfragen, Trainings zur Führung einer Kooperative, Ausrüstung, direkte Partnerschaften zwischen weiterverarbeitenden Industrien und Kooperativen, gerechter Kostenaufteilung bei Zertifizierungsinitiativen, Aufbau eines Kreditwesen, juristische Unterstützung, Landtitel und viele weitere Punkte wurden in einer Umfrage, welche das Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ) mit kongolesischen Nichtregierungsorganisationen aus den Abbauregionen geführt hat, genannt.

Das ÖNZ-Dossier benennt konkrete Handlungsschritte für die begleitenden Maßnahmen im Kleinbergbau in der DR Kongo, mit denen die Situation in den artisanalen Abbaugebieten verbessert werden soll.

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Einladung zur Paneldiskussion "After Genocide and War: Promoting Peace in the African Great Lakes Region"

Freitag, 21. Juni 2019, 11.00 Uhr

Die Vereinte Evangeselische Mission (VEM) und das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) laden im Rahmen des Evangelischen Kirchentags vom 19.- 23. Juni 2019 in Dortmund zu einer Paneldiskussion mit dem Titel: After Genocide and War: Promoting Peace in the African Great Lakes Regions ein.
Die Diskussion findet am Freitag, den 21. Juni von 11-13 Uhr im International Peace Centre statt. Es werden drei Grassroot-Initiativen aus der Region vorgestellt, die sich im Bereich Vergangenheitsbewältigung und Versöhnung einsetzen.
Es diskutieren:
Gesine Ames, Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ) in Berlin, Deutschland
Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof in Bayern und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland
Jérôme Bizimana, Pfarrer, Light Group Association - Initiative zur Versöhnung im Kontext des Genozids in Remera, Ruanda
David Fechner, Aktion für Friedensförderung, Versöhnung und nachhaltiger Entwicklung in Kigali, Ruanda
MdB Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, Deutschland
N.N., Kirchliches Netzwerk gegen Sexualisierte Gewalt in Butembo, DR Kongo
Moderation: Jochen Motte, Vereinte Evangelische Mission in Wuppertal, Deutschland

Die Panelsdiskussion findet im Kongresszentrum, 1. OG, Silbersaal, Bereich Westfahlenhallen statt.

Sprache: Englisch

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Kobalt-Studie auf Englisch

Gemeinsam mit dem INKOTA-netzwerk hat das ÖNZ zu Beginn des Jahres die Studie „Kobalt. kritisch³“ veröffentlicht. 
Die Studie dokumentiert den Status quo des weltweiten Kobaltabbaus mit einem Fokus auf die DR Kongo, aus der 2017
64 % des weltweit genutzten Kobalts gewonnen wurden. Sie untersucht die sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Herausforderungen, die mit dem Abbau von Kobalt in der DR Kongo verbunden sind und geht dabei implizit auf den Kleinbergbau ein. In einem zweiten Teil gibt sie konstruktive Handlungsanregungen zur Verringerung menschenrechtlicher Risiken entlang der Wertschöpfungskette von Kobalt. Dabei werden konkrete Handlungsoptionen aufgezeigt, wie die Kobalt-Wertschöpfungskette zukunftsfähiger gestaltet werden kann.
Die Informationen bauen auf zahlreichen Interviews mit AkteurInnen aus der DR Kongo auf.

Die Studie liegt nun in englischer Version vor. Sie können die Studie unter diesem Link herunterladen. Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Josephine Schmidt 
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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