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03/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

über ein halbes Jahr nach Amtseinführung des Präsidenten Felix Tshisekedi bekam die DR Kongo im August eine neue Regierung. Diese setzt sich zum größten Teil aus Weggefährten des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila zusammen, wodurch sein Einfluss in der Politik weiterhin Bestand haben wird. Inwieweit die neue Regierung unter Tshisekedi, die ambitionierten Vorhaben wie kostenlose Grundschulbildung für alle zu garantieren oder die Korruption zu bekämpfen, umsetzen kann, ist ungewiss. Insbesondere da die alten Kader der vormaligen Regierung weiterhin in den Schlüsselministerien sitzen und Hemmnisse für dringend benötigte Reformen wie der des Justiz- und Sicherheitsapparates darstellen.

Die Situation im Osten des Landes ist weiterhin durch gewaltsame Übergriffe, zahlreiche Konflikte – auch in Verbindung mit Aktivitäten von Bergbauunternehmen – und Vertreibungen aufgrund der prekären Sicherheitslage gekennzeichnet. Die humanitäre Lage erfährt durch die anhaltende Ebola-Epidemie in der Nordkivu-Provinz zusätzliche Brisanz.

Im Vorfeld der 2020 anstehenden Wahlen unterzeichnete die burundische Regierung mit Tansania ein Rückkehrabkommen für burundische Geflüchtete. Diese sollen bis Ende des Jahres nach Burundi zurückgeführt werden. Entgegen der offiziellen Darstellung ist die Situation im Land weiterhin angespannt. In den letzten Monaten kam es vermehrt zu gewaltvollen Übergriffen auf Parteibüros und Mitglieder der neu gegründeten Oppositionspartei CNL.
 
In Ruanda wurden vier Mitglieder der nicht registrierten Oppositionspartei FDU-Inkingi als vermisst gemeldet und zwei Mitglieder wurden in diesem Jahr ermordet aufgefunden.

Die regionale Situation ist durch neue politische Annäherungen (DR Kongo und Ruanda) aber vor allem durch bestehende und neu entstandene Spannungen gekennzeichnet. In den Grenzregionen kommt es wieder vermehrt zu bewaffneten Übergriffen. Die Spannungen zwischen Uganda und Ruanda bestehen trotz eines Abkommens zwischen den beiden Präsidenten weiterhin. Burundi erklärte die Reisedokumente kongolesischer Studenten für ungültig und begann Ende September mit der Ausweisung zahlreicher Studierender, was vermutlich weitere Konflikte nach sich ziehen wird.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

Mit herzlichen Grüßen

Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Opposition CNL unter Druck

Bewaffnete Angreifer töteten während der Einweihung eines neuen Parteibüros der burundischen Oppositionspartei „Conseil national pour la Liberté“ (CNL) Mitte August ein Mitglied und verletzte´n sechs weitere Personen schwer verletzt. Laut dem CNL-Sprecher Thérence Manirambona waren die Angreifer mit Knüppeln, Flaschen und zum Teil Macheten bewaffnet. Drei der Angreifer wurden festgenommen. Diese gehören der Jugendmiliz der Regierungspartei CND-FDD, den Imbonerakure, an.
Die Mitglieder der Oppositionspartei hatten ursprünglich geplant, in dem neu errichteten Parteisitz zu übernachten, wurden aber von den örtlichen Behörden verjagt. Kurz nach Verlassen des Gebäudes wurde dieses zerstört. Der Politiker Agathon Rwasa gründete die CNL im Vorfeld der Wahlen 2020. In den letzten zwei Monaten sollen bereits 18 CNL-Büros mutwillig zerstört worden seien.
Die Geschehnisse stehen im Widerspruch zum Aufruf der burundischen Regierung, indem sie Mitglieder der Opposition dazu aufforderte, nach Burundi zurückzukehren, um an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2020 teilzunehmen. Burundis Vize-Präsident Gaston Sindimwo betonte, dass die Opposition eingeladen sei, sich an einem fairen Wahlkampf zu beteiligen.
Am 21. Mai wurden in Bubanza, einer Provinz im Westen Burundis, fünf Mitglieder der CNL verhaftet. Die Inhaftierten, unter ihnen auch der Parteivorsitzende, befinden sich in Polizeigewahrsam. Ihnen wird vorgeworfen, eine illegale Versammlung abgehalten zu haben.
In den letzten Wochen sind wieder Hunderte Burunder in die DR Kongo, in die Region um die Stadt Uvira in Süd-Kivu geflohen. Die meisten unter den Geflüchteten sind Mitglieder der CNL-Partei.

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Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten

Der burundische Innenminister, Pascal Barandagiye, unterzeichnete im August dieses Jahres mit tansanischen Vertretern ein neues Rückführungsabkommen für die zahlreichen Burunder, die nach Tansania geflüchtet sind. Bereits im März 2018 einigten sich die beiden Regierungen gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR auf eine Rückführung der Flüchtlinge nach Burundi. Die angestrebte Rückführung von bis zu 2.000 burundischen Flüchtlingen pro Woche soll nun verstärkt in Angriff genommen werden.  
Der UNHCR erklärte jedoch kurz danach, dass die Bedingungen in Burundi für viele Vertriebene nach wie vor nicht stabil sind und stellte zudem fest, dass der UNHCR nur Flüchtlinge unterstütze, die sich für eine freiwillige Rückkehr nach Burundi entschieden haben.
Laut SOS Medias Burundi beinhaltet das Abkommen die Formulierung, dass alle sich in Tansania befindenden burundischen Flüchtlinge nach Burundi zurückkehren müssen, weil dort nun überall Frieden und Sicherheit herrsche. Das Dokument legt auch fest, dass Flüchtlinge aus den Camps von Nduta und Mtendeli als erste zurückgeführt werden sollen. „Sie müssen freiwillig oder mit Gewalt nach Hause gehen. Burundi hat Frieden und Sicherheit wiederhergestellt. Wir sehen nicht, warum sie nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen", sagte der tansanische Innenminister Alphaxard Kangi Lugola nach der Unterzeichnung des Abkommens der Presse.
Auch der burundische Innenminister Barandagiye äußerte sich nach seinem Besuch in den tansanischen Flüchtlingscamps optimistisch. Er gehe davon aus, dass bis zum Ende des Jahres die Rückführung aller sich in Tansania befindenden burundischen Flüchtlinge abgeschlossen sei.
Seit der burundischen Krise im Jahr 2015 hat der UNHCR 342.864 burundische Flüchtlinge in den Nachbarländern registriert. Tansania beherbergt mit 183.707 die meisten Geflüchteten. Laut dem UNHCR sind seit September 2017 bis zum 30. Juni 2019 71.971 burundische Flüchtlinge freiwillig nach Burundi zurückgekehrt.
Der Vorsitzende der burundischen Oppositionsplattform CNARED im Exil, Anicet Niyonkuru, äußerte sich kritisch zu dem Abkommen und geht davon aus, dass die Rückführung unter Zwang geschehe. Tansania, welches die Internationale Konvention zum Schutz Geflüchteter unterzeichnet hat, sollte sich seiner Meinung nach nicht auf solch eine Abmachung einlassen. Während seines offiziellen Besuchs zu Beginn dieses Jahres betonte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, dass geflüchtete Menschen niemals dazu gezwungen werden sollten, in ihr Heimatland zurückzukehren.

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Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit

Nach vier Jahren der Aussetzung hat Frankreich im Juli die bilaterale Zusammenarbeit mit Burundi wieder aufgenommen. Neben der militärischen Unterstützung gewährt Frankreich Burundi im Zuge dieser Wiederaufnahme der Kooperation eine direkte Hilfe von 50 Millionen US $, die in den Bildungsbereich fließen sollen. Die Entscheidung kam für die EU überraschend, da die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und Burundi immer noch suspendiert ist.
Laut des französischen Botschafters in Burundi, Laurent Delahousse, möchte Frankreich mit dieser Entscheidung Pierre Nkurunziza ermutigen, seine Politik im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 20. Mai 2020 zu öffnen. Nkurunziza hatte angekündigt, sich bei diesen Wahlen nicht mehr zur Wahl zu stellen. Dies wird jedoch von der Opposition angezweifelt. Jean-Jacques Wondo, ein Spezialist in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, sieht in Frankreichs Entscheidung eher ein Interesse Frankreichs nach langer Abwesenheit wieder in der Region präsent zu sein.  
Im März 2016 hat die Europäische Union direkte Hilfen an die burundische Regierung ausgesetzt. Dies war eine Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen und gewaltvollen Übergriffe der burundischen Sicherheitskräfte und der regierungsnahen Jugendmiliz auf kritische Stimmen aus Zivilbevölkerung und Opposition im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2015. Da keine menschenrechtlichen und politischen Verbesserungen in Burundi zu konstatieren sind, entschied die EU im Oktober 2018, die Suspendierung aufrecht zu erhalten.

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Berufungsverfahren Germain Rukuki

Das Berufungsgericht in Ntahangwa bestätigte am 17. Juli 2019 die dem Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki auferlegte Haftstrafe von 32 Jahren. Er wurde im April 2018 vom obersten Gericht in Natahangwa verurteilt, unter anderem wegen Rebellion und Beteiligung an einer Aufstandsbewegung. Bereits am 26. November fand eine Berufungsverhandlung in Bujumbura statt, doch Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten sollen dazu geführt haben, dass das Urteil mehr als 6 Monate nach der gesetzlichen Frist gefällt wurde.
Seit seiner Verhaftung im Juli 2017 befindet sich Rukuki in Haft. Der Aktivist arbeitet für die Association des juristes catholiques du Burundi (AJCB). Zuvor war er für die Action des chrétiens pour l’abolition de la torture (ACAT-Burundi) aktiv, die sich für die Abschaffung von Folter und Todesstrafe in Burundi einsetzen und von der Regierung im November 2015 im Zuge ihrer Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen suspendiert wurde.

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Ausweisung kongolesischer Studenten aus Burundi

Etwa 6.000 Kongolesen leben und studieren in Burundi. Die meisten von ihnen verfügen über das „Laissez-Passer“ - ein Reisedokument für visafreies Reisen in der Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen (CPGL). Als kostengünstige Alternative ersetzt das Laissez-Passer den Pass und ermöglicht es Bürgern aus der DR Kongo, Ruanda und Burundi, sich bis zu 90 Tage in einem der jeweils anderen Staaten aufzuhalten. Für kongolesische Studierende in Burundi war es bisher üblich, alle drei Monate zurück in die DR Kongo zu reisen und sich ein neues Laissez-Passer ausstellen zu lassen.
Als sich das Studienjahr 2019 dem Ende zu neigte, begannen burundischen Sicherheitskräfte, hunderte kongolesische Studenten auszuweisen. Laut Angaben des Sprechers der Polizei, Pierre Nkurikiye, erlaube das CPGL-Reisedokument den Studierenden aus der DR Kongo nicht, an burundischen Universitäten zu studieren. Das Auslandsstudium könne nur durch Besitz eines Reisepasses mit Studentenvisum erfolgen.
Im August und September betrug die offizielle Zahl der ausgewiesenen kongolesischen Studenten 138. Darunter war auch der Präsident eines Studentenkollektivs für kongolesische Studenten in Burundi (CECOB). Das CECOB rief am 23. September 2019 zu einem Streik aller kongolesischen Studenten an burundischen Universitäten auf und stellte außerdem einen Antrag auf ein dreimonatiges Moratorium, der von den zuständigen burundischen Behörden abgelehnt wurde. Die betroffenen Studierenden konnten das Studienjahr nicht beenden. Der Ausweisungsprozess soll nach Angaben des Ministeriums für öffentliche Sicherheit fortgesetzt werden.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Neue Regierung in der DR  Kongo

Sieben Monate nach dem Amtseintritt von Präsident Felix Tshisekedi hat die DR Kongo am 26. August 2019 eine neue Regierungskoalition bekannt gegeben. Die Regierung setzt sich aus 23 Mitgliedern des Bündnisses von Tshisekedi „Cap pour le changement“ (CACH) und 42 Mitgliedern der Koalition des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila, die Common Front for Congo (FCC) zusammen.  
Etwa drei Viertel der neuen Regierungsmitglieder seien zum ersten Mal in der Regierung tätig, heißt es bei der Verkündung. Der am 20. Mai 2019 ernannte Premierminister Sylveste Ilunga Ilukamba begrüßte dies als wichtige Innovation. Dennoch bemängeln Vertreter der Zivilgesellschaft, dass auch im neuen Kabinett alte Kader der Kabila-Regierung in Schlüsselministerien sitzen und der ehemalige Präsident damit weiterhin großen Einfluss ausübt.
Gilbert Malaba, Mitglied von Tshisekedis Partei, wurde zum Innen- und Sicherheitsminister ernannt, während das Verteidigungsministerium an Ngoy Mukena ging, ein Verbündeter Kabilas. 17 Prozent der Posten gingen an Frauen. Élysée Munembwe ist die neue Planungsministerin und Marie Tumba Nzeza die neue Außenministerin.
Am 3. September 2019 stellte Premierminister Ilunga sein neues Regierungsprogramm in der Nationalversammlung vor. Wiedereinführung von Sicherheit, Entwicklung des Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits-, Wasser- und Elektrizitätssektors sowie Korruptionsbekämpfung gehören zu den 15 Säulen des Programms für den Zeitraum 2019-2020.
Mit einem Budget von 6 Milliarden US $ nähren sich die Zweifel, wie die neue Regierung das aufwendige Programm umsetzen kann. Für die Umsetzung eines der ersten Versprechen von Tshisekedi, kostenlose Grundbildung für alle, würden beispielsweise 2,6 Milliarden US $ benötigt werden. Das sind 40% des Staatshaushaltes und würden etwa 50 000 Schulen betreffen. Pünktlich zum Schulstart am 2. September konnte die Maßnahme bisher nicht umgesetzt werden.

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Einschränkung der Medien

Trotz der Ansage des neuen Präsidenten, die Presse zu fördern und zu einer vierten Macht zu machen, bleibt die Zahl der bedrohten Journalisten auch noch nach seinem Amtseintritt hoch. Journalistes en danger (JED) registrierte im August 2019 sechs Verstöße gegen die Pressefreiheit. Zwischen Januar und Mai 2019 dokumentierte die Organisation 37 Fälle, im Vergleich zu 44 Fällen im gleichen Zeitraum 2018.
Zu den Verstößen gehören Bedrohung, Einschüchterung und Verwüstung der Medienhäuser. Auch sind Journalisten über längere Zeit ohne Rechtszugang inhaftiert, körperlich verletzt oder ihrer Besitztümer enteignet worden. Die Haupttäter sind meist Staatssicherheitsbeamte. In vielen Fällen bleiben die Verstöße ungestraft.
Konkrete Rechts- oder Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Journalisten wurden bislang nicht eingeführt. Stattdessen geben Diffamierungs-Gesetze den öffentlichen Behörden genügend Spielraum, Journalisten wegen Verleumdung oder Beleidigung anzuprangern und sie hohen Geld- oder Haftstrafen auszusetzen. So musste sich beispielsweise der Journalist Michel Tshiyoyo, Direktor von Radio Sozer FM, vor dem Kananga Peace Court wegen Aufstachelung zu Hass und Missachtung der Provinzverwaltung verantworten. Im Gefängnis hat er Morddrohungen erhalten.
Hohe Steuern setzen Medienportale zusätzlich unter Druck und verstärken die Begrenzung der Pressefreiheit. In der Provinz Kasaï-Oriental wurden am 12. August sechs Radiosender geschlossen, die der Steuerpflicht nicht nachkommen konnten. In der Provinzhauptstadt Kananga wurden am 3. Mai zwölf der fünfzehn dort stationierten Radiosender geschlossen.

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Einstellung der Ermittlungen der Finanzaufsichtsbehörde

Im August 2019 startete die Inspektion (IGF) zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, welche vom nationalen Nachrichtendienste (ANR) in Auftrag gegeben wurde. Die IGF sollte die Ausgaben der Übergangsregierung unter Tshisekedi überprüfen. Justin Inzun Kakiak, der Leiter der ANR, sagte, er habe diese Mission "aus zwingenden Gründen der Staatssicherheit" eingeleitet.
Der Übergangsregierung Tshisekedis wurde vorgeworfen, verschwenderische Ausgaben getätigt zu haben. Nach offiziellen Angaben hat sie ihren Haushalt im ersten Halbjahr bereits um 37 Prozent überschritten, unter anderem durch die Entsendung einer Delegation von über 170 Personen zum Africa-Cup in Ägypten. Das Interimskabinett bestand größtenteils aus Mitgliedern der vorherigen Regierung.
Zur selben Zeit untersucht die IGF einen anderen Fall, bei der es um die Beschlagnahmung von 15 Millionen US $ geht. Diese Summe ist eine 15%-Steuer von einer 100 Millionen US $ Zahlung an sieben Ölgesellschaften. Anstatt in der Staatskasse zu landen, soll das Geld im Auftrag des vorläufigen Wirtschaftsministers Henri Yav auf das Bankkonto eines Überwachungskomitees für Ölpreise überwiesen worden sein. Zwischen Mai und Juni 2019 soll beinahe der gesamte Betrag in sechs Raten von diesem Konto abgehoben worden sein. Laut der IGF ist der Kabinettschef Vital Kamerhe in den Fall verwickelt. Öffentlich sagte Kamerhe, dass die 15 Millionen US $ nicht verschwunden seien. Tshisekedi gab in einem Interview am 22. September an, dass es sich nicht um eine Veruntreuung, sondern eine  Retrozession handele.
Beide Untersuchungen sollen auf Kamerhes Aufforderung eingestellt worden sein. Zwei Finanzinspektoren der IGF wurden nach eigenen Angaben am 31. Juli für mehrere Stunden festgenommen und im Kontext der Untersuchung zu den Staatsausgaben befragt. Den 15 Millionen US $ Fall hat die IGF am 31. Juli an das Kassationsgericht übergeben, welches daraufhin mit vorläufigen Ermittlungen begonnen hat.

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Bosco Ntaganda vom IStGH verurteilt

Am 08. Juli 2019 verurteilte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den ehemaligen General der kongolesischen Armee (FARDC), Bosco Ntaganda, wegen 13 Kriegsverbrechen und fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den Verbrechen, die in den Jahren 2002-2003 in der Provinz Ituri begangen wurden, zählen Mord, Verfolgung, sexuelle Sklaverei und die Rekrutierung von Kindersoldaten.
Ntaganda spielte eine zentrale Rolle bei der Planung und Durchführung von Operationen der Union des patriotes congolais (UPC), und deren militärischen Flügel, den Patriotic Forces for the Liberation of Congo (FPLC). Mit Hilfe von Zeugenaussagen stellten die Strafverfolger des IStGH eine umfangreiche Akte von Menschenrechtsverletzungen zusammen, die unter seiner Befehlsgewalt standen.
Die Richter werden noch über die zu verhängende Strafe entscheiden, wobei die höchste Haftstrafe beim IStGH bei 30 Jahren liegt. Bosco Ntaganda ist einer von vier kongolesischen Kriegsherren, die vom IStGH verurteilt wurden. Jean-Pierre Bemba wurde von der Berufungskammer freigesprochen, nachdem er zu achtzehn Jahren Haft verurteilt worden war. Germain Katanga und Thomas Lubanga Dyilo wurden zu jeweils zwölf und vierzehn Jahren Haft verurteilt. Bosco Ntaganda hat Berufung gegen sein Urteil eingelegt.

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Glencore kündigt temporäre Schließung der größten Kobaltmine an

Die größte Kobaltmine in der DR Kongo, Mutanda, soll Ende des Jahres vom schweizerischen Bergbauunternehmen Glencore für Wartungsarbeiten geschlossen werden. Etwa 7000 Minenarbeiter sind davon betroffen. Die Entscheidung ist laut dem Unternehmen eine Folge der rückgängigen Kobaltpreise auf dem Weltmarkt, teuren Kosten für Betriebsmittel, insbesondere Schwefelsäure, und erhöhte Steuern für Bergbauunternehmen in der DR Kongo. Zunächst hat die kongolesische Regierung im vergangenen Jahr die Lizenzgebühren für den Kobaltabbau mit 10% des Preises fast verdreifacht. Noch entscheidender sei jedoch eine 50%ige Super-Profitsteuer, die eintritt, wenn die Gewinne, den in den Machbarkeitsstudien ursprünglich prognostizierten Gewinne zu 25% überschreiten.
Analysten vermuten jedoch einen strategischen Schachzug hinter der Schließung der Mine, um den Preis von Kobalt wieder in die Höhe zu treiben. Schließlich wurde der Rückgang des Kobaltspreis zum Teil durch Überproduktion verursacht, die dazu führte, dass Unternehmen, einschließlich Glencore, gezielt Kobaltbestände aufstockten. Diese absichtliche Lagerhaltung erklärt, warum die Preise niedrig bleiben, während Kobalt aufgrund der Nachfrage der Elektrofahrzeugindustrie seine Bedeutung beibehält. Es wird erwartet, dass die Schließung der Mine Mutanda in der Provinz Lualaba, die 20% der Weltproduktion ausmacht, zu einer Preissteigerung führen wird.
Außerdem soll die kongolesische Regierung unter Druck gesetzt werden. Zum Beispiel könnte Glencore eine Ausnahmeregelung für die 10%ige Lizenzgebühr oder die 50%ige Profitsteuer anstreben. Das Bergbaugesetz sieht im Artikel 220 bereits vor, dass der Premierminister Anreize zur Förderung bestimmter Bergbauvorhaben gewähren kann. Dies öffnet die Tür für eine privilegierte Behandlung, die Korruption fördert. Somit könnte ein System von Steuerbefreiungen die vollständige Anwendung des Bergbaugesetzes aufheben.
Vom Bergbau bis zu Erdöl- und Agrarhandel ist Glencore in mehr als 50 Ländern vertreten. Das Schweizer Unternehmen steht seit Jahren aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in der Kritik, mitunter in der DR Kongo. Auch für seine Geschäftspraktiken wird das Unternehmen angeprangert: Beispielsweise hat das US-Justizministerium im Juli 2018 eine Untersuchung in Hinblick auf Korruption und Geldwäsche begonnen.

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Demonstrationen in Nord-Kivu

Im August gab es mehrere Demonstrationen im Nord-Kivu gegen die fortschreitende Gewalt von bewaffneten Gruppen. Am 8. August organisierten Mitglieder von zivilgesellschaftlichen Plattformen Proteste in Beni, nachdem vermutlich Mitglieder der Miliz Allied Democratic Forces (ADF/Nalu) sechs Menschen töteten und sechs weitere aus dem nahegelegenen Ort Mbau entführten.
Am 19. August wurden weitere Proteste in Beni, Butembo und Oicha organisiert. An diesem „Tag der toten Stadt“ wurden die sozio-ökonomischen Aktivitäten in einigen Geschäften, Tankstellen und kleinen Unternehmen eingestellt. Die Proteste fanden einen Tag nach dem Mord an drei Menschen statt. In Oicha führte die Unterdrückung dieser Demonstration zu drei Todesfällen durch Schüsse von Polizisten.

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Ebola-Krise im Nord-Kivu

Die DR Kongo ist seit über einem Jahr von einer Ebola-Epidemie, die heimgesucht. Der Ausbruch konzentriert sich auf den besonders stark von Konflikten betroffenen Nordosten des Landes, namentlich die Provinzen Nord-Kivu und Ituri. Im September 2019 wurden insgesamt 3157 bekannte Fälle und 2108 Todesfälle seit dem Ausbruch angegeben. Sicherheitsvorfälle verlangsamen die Maßnahmen gegen den Ebola-Virus. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Angriffen von bewaffneten Gruppen auf Ärzte, medizinisches Betreuungspersonal und Gesundheitszentren.
Die gleichzeitig hohen Bevölkerungsbewegungen aufgrund der anhaltenden gewaltvollen Übergriffe aus den vom Ausbruch betroffenen Gebieten in andere Teile der DR Kongo und über poröse Grenzen in die Nachbarländer erhöhen das Risiko einer geographischen Verbreitung. Uganda zählte seit dem 11. Juni 2019 bereits einige Fälle.
Médecins Sans Frontières (MSF) fordert einen internationalen, unabhängigen Ausschuss zur transparenten Verwaltung und Verwendung der Ebola-Impfstoffbestände. MSF kritisiert die Strategie der Weltgesundheitsbehörde (WHO) zur Vergabe von Impfstoffen, die von einem unabhängigen Expertengremium empfohlen und mit der Regierung der DR Kongo vereinbart wurden. Diese Strategie ist die sogenannte Ringimpfung, nach der jeder geimpft werden soll, der Kontakt mit einer infizierten Person hatte, darunter auch alle Kontakte dieser Person. Auf jeden Ebola-Patienten sollten etwa zwischen 150 und 200 Kontakte geimpft werden. MSF drängt auf eine umfassendere Impfung in den Regionen, in denen sich die Krankheit ausbreitet, da es unmöglich ist, jede Person aufzuspüren, die mit dem Virus in Kontakt gekommen ist. Zudem müssten laut dieser Strategie bereits mehr als doppelt so viele Menschen geimpft worden sein, als es der Wirklichkeit entspricht.
Der Impfstoffhersteller Merck gab im September 2019 bekannt, dass zu den 245,000 Dosen, die bereits an die WHO geliefert wurden, 190,000 weitere Dosen geliefert werden können. Innerhalb von sechs bis achtzehn Monaten sollen weitere 650,000 Dosen verfügbar werden. Ab dem 15. Oktober 2019 wird ein zweiter Impfstoff von Johnson & Johnson in Gebieten eingesetzt, wo die Krankheit nicht aktiv übertragen wird.

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RUANDATitelbild Ruanda

Abkommen zwischen Museveni und Kagame

Am 21. August 2019 haben der ruandische Präsident Paul Kagame und der ugandische Präsident Yoweri Museveni in Angola ein Abkommen unterzeichnet, das die monatelangen Spannungen zwischen den beiden Ländern beenden soll. Die beiden Präsidenten werfen sich gegenseitig Spionage, politische Morde und Handelsangriffe vor. Die Anfeindungen führten im Februar zur Schließung der Grenze zu Gatuna, einem wichtigen Handelsübergang.
Laut des Abkommens vereinbarten die beiden Präsidenten, die jeweilige Souveränität des anderen und der Nachbarländer zu respektieren. Ferner verpflichteten sie sich, von Maßnahmen abzusehen, die der Destabilisierung oder Subversion im Hoheitsgebiet des anderen dienen, wie zum Beispiel die Finanzierung und Ausbildung destabilisierender Kräfte. Die beiden Staatschefs vereinbarten auch, die Rechte und Freiheiten der Personen zu schützen und zu respektieren, die sich in ihren jeweiligen Ländern aufhalten oder diese durchqueren, und die grenzüberschreitenden Aktivitäten, einschließlich des Personen- und Warenverkehrs, so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
Am 16. September fand das erste Treffen zur Nachverfolgung des Abkommens in Kigali statt. Die beiden Präsidenten waren nicht anwesend. Stattdessen fungierten Staatsbeamte als Vermittler. Die Diskussion zur Grenzöffnung wurde auf ein zweites Treffen verlegt, welches 30 Tage später in Kampala stattfinden sollte, bislang aber nicht statt gefunden hat.
Ruandas Staatsminister Olivier Nduhungirehe sagte, dass sie auf die Einladung aus Kampala warteten beziehungsweise keine Einladung eingetroffen sei.

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Journalist und FDU-Inkingi Mitglied verschwunden

Im Juli gliederten sich zwei separate Fälle in der langen Reihe von verschwundenen Regierungskritikern ein. Eugène Ndereyimana, Oppositionsmitglied der nicht registrierten Partei FDU-Inkingi, wurde am 15. Juli 2019 als vermisst gemeldet. Einen Tag später wurde Constantin Tuyishimire, ein Journalist bei TV1 Rwanda, ebenfalls als vermisst gemeldet. Das Rwanda Investigation Bureau gab die Vermutung an, dass Tuyishimire wegen unbezahlter Schulden nach Uganda geflohen sei. Die ihm nahestehenden Personen konnten das nicht bestätigen.
Die Erklärung ähnelt der, die für das Verschwinden des Journalisten John Ndabarasa gegeben wurde. Ndabarasa verschwand im August 2016 ohne Angabe und soll das Land angeblich verlassen haben. Sechs Monate später tauchte er wieder in Ruanda auf und gab an, dass er aus Ruanda geflohen sei, aber freiwillig zurückgekehrt ist. Human Rights Watch (HRW) befürchtet Parallelen zu Fällen, in denen ehemalige Inhaftierte nach monatelanger geheimer Haft und Folter zu Falschaussagen gezwungen worden seien.
Ndereyimana ist einer von fünf verschwundenen FDU-Inkingi Mitgliedern innerhalb der letzten Jahre. Immer wieder berichten Oppositionspolitiker, dass sie eingeschüchtert, bedroht und verfolgt werden. Für Ndereyimana begannen diese Einschüchterungen im September 2018, als er von Militärs in einer örtlichen Polizeistation festgehalten wurde. Seit dem sollen ihm seine politischen Aktivitäten Schwierigkeiten im Alltag verursacht haben – von Belästigungen durch Sicherheitskräfte bis hin zum Unvermögen, Kredite von einer lokalen Bank zu erhalten – erklärte seine Frau.
Im März 2019 wurde der Sprecher der FDU-Inkingi, Anselme Mutuyimana, tot aufgefunden. Am 23. September 2019 wurde ein leitendes Mitglied der FDU-Inkingi, Syridio Dusabumuremyi, ermordet. Die Präsidentin der FDU-Inkingi, Victoire Ingabire, gab an, dass zwei nicht identifizierte Männer auf einem Motorrad Dusabumuremyi erstochen haben.

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Verbleib ruandischer Außenminister

Die Abwesenheit des ruandischen Außenministers Richard Sezibera zwischen Juli und August 2019 hat zu Spekulationen über seinen Gesundheitszustand geführt. In diesem Zeitraum führte ihn seine letzte offizielle Reise am 11. Juli 2019 nach London, zur Vorbereitung des in Kigali stattfindenden Commonwealth-Gipfels im Juni 2020. Am 14. Juli 2019 stellte er seine Aktivitäten auf Twitter für über einen Monat ein und war seitdem auch in der Öffentlichkeit nicht mehr zu sehen.
Am 7. August 2019 behauptete die ugandischen Medienstelle, CommandPost, dass der ruandische Außenminister laut anonymen Quellen während eines Abendessens in der ruandischen Botschaft in London vergiftet worden sei und sich in einem kritischen Zustand im Krankenhaus in Nairobi befinde. Laut CommandPost soll die versöhnliche Haltung Seziberas gegenüber oppositionellen Gruppen im Exil und gegenüber Uganda das Motiv der Vergiftung gewesen sein.
Das von ugandischen Medien verbreitete Szenario wird von Offiziellen in Kigali vehement abgelehnt. Am 24. August 2019 wurden Seziberas Aktivitäten bei Twitter wieder aufgenommen und er äußerte sich per Twitter erstmals zu den Anschuldigungen. Darin proklamierte er die Vergiftungsgerüchte als Verschwörungstheorie. In der Öffentlichkeit war er seit Juli nicht mehr zu sehen. Seine Aufgaben übernimmt seitdem sein Stellvertreter, Olivier Nduhungirehe
Die Beziehungen zwischen Ruanda und Uganda sind seit längerem angespannt und beide Länder werfen sich gegenseitige Spionage vor. 

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Offener Brief Diane Rwigaras

Während der 100-tägigen nationalen Trauerphase in Ruanda zum Gedenken an den Völkermord hat die ruandische Regierungskritikerin Diana Rwigara einen offenen Brief an Präsident Kagame verfasst. In ihrem Brief vom 15. Juli 2019 führt Rwigara eine Liste von fünfzig Überlebenden des Genozids auf, die seit 1995 jedoch in den Händen von Sicherheitsorganen zu Tode gekommen sein sollen, nachdem sie sich kritisch gegen die Regierung ausgesprochen haben. Unter ihnen waren Journalisten, Aktivisten und Geschäftsmänner. Der jüngste Fall betrifft einen Gefängniswärter, der am 10. Juni 2019 erstochen und geköpft wurde, nachdem er von katastrophalen Zuständen, Unruhen und Übergriffen  im Gefängnis berichtet haben soll.
Auch Organisationen, die Überlebende des Genozids landesweit vertreten, wie die Kommission zur Bekämpfung von Genoziden (CNLG) oder die NGO Ibuka, fürchten sich laut Rwigara davor, sich gegen die herrschende Partei zu stellen und die Fälle öffentlich anzuprangern.

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Angezweifelte Armutszahlen

Mit dem Programm „Vision 2020“ hat sich die ruandische Regierung das Ziel gesetzt, Ruanda bis 2020 in eine Informationsgesellschaft zu verwandeln und ein Land der mittleren Einkommensgruppe zu werden. Dazu gehört auch ein stetiger Rückgang der Armutsquote. In einem kritischen Artikel der Financial Times wird jedoch die offizielle Armutsquote angefochten. Ruanda soll auf zweifelhafte Kalkulationen zurückgegriffen haben, um den Blick von Sponsoren und Förderern auf das wirtschaftliche Wachstum, statt demokratische Defizite, zu lenken. Die manipulierten Daten sollen darüber hinaus eine wichtige Rolle vor dem Referendum 2015 gespielt haben, welches Kagames Amtszeit verlängern konnte.
Überprüft hat die Financial Times 14.000 Datenpunkte der Jahre 2011-2014. In diesem Zeitraum soll die Armut, laut dem National Institute of Statistics of Rwanda (NISR), von 44,9 Prozent auf 39,1 Prozent gesunken sein. Nachdem das NISR eine neue Berechnungsmethode in 2015 eingeführt hat, soll die Armut zwischen 2011-2014 sogar um 6,9 Prozent gesunken sein. Einblick in die Berechnungsmethoden verwehrt das NISR.
Laut Berechnungen der Financial Times sei der rasante Abstieg der Armut zwischen 2011-2014 nur möglich, wenn die Lebenshaltungskosten in der Zeit nicht mehr als 4,9 Prozent gestiegen sind. Der Schätzung des Forschungsleiters Sam Desire an der belgischen Universität Leuven zufolge, seien die Durchschnittpreise in diesem Zeitraum jedoch um bis zu 30 Prozent gestiegen. Die Schätzung basiert auf Daten einer Haushaltsumfrage in Ruanda und würde bedeuten, dass die Armut um 6,6 Prozent zugenommen hat.
Auch die britische Beratungsfirma Oxford Policy Management (OPM), soll im Auftrag der NISR festgestellt haben, dass die Armut in dem Zeitraum um mindestens 6 Prozent zugenommen hat. Daraufhin soll die ruandische Regierung die Befunde abgelehnt haben, wie ein anonymer OPM Mitarbeiter berichtete. Die World Bank hat seit 1994 4 Milliarden US $ an Ruanda vergeben und verteidigt die offizielle Armutsanalyse der ruandischen Regierung.

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Überfall nahe des Vulkan-Nationalparks

Am 4. Oktober 2019 überfielen bewaffnete Angtreifer die Bewohner der nördlichen Stadt Kinigi an der Grenze zur DR Kongo und Uganda. Vierzehn Bewohner Kinigis wurden mit Messern und einfachen Stichwaffen getötet, achtzehn weitere verletzt.
Die kleine Stadt Kinigi liegt am Fuße des Vulkan-Nationalparks, einer beliebten Gegend für Touristen. Nach dem Angriff begann das ruandische Militär eine Offensive  gegen die Angreifer. Der Polizeisprecher, John Bosco Kabera, gab zwei Tage später bekannt, dass neunzehn Männer getötet und fünf weitere verhaftet worden seien. Die verhafteten Männer wurden ruandischen Journalisten vorgeführt und sollen angegeben haben, zur RUD-Uranana zu gehören, einer Splittergruppe der Democratic Forces for the Liberation of Rwanda (FDLR) Miliz.
Erst einige Wochen zuvor, am 18. September 2019, wurde der vom IStGH gesuchte Kriegsverbrecher und Führer der FDLR, Sylvestre Mudacumura, von der kongolesischen Armee mit Unterstützung der ruandischen Streitkräfte im Osten der DR Kongo getötet.

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MITTEILUNGENMitteilungen

Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung: Vom Aussterben bedroht? Afrikanische Schutzgebiete zwischen Biodiversitätsverlust und Militarisierung

Das Forum Umwelt und Entwicklung, Brot für die Welt, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Gesellschaft für bedrohte Völker, taz und das Ökumenisches Netz Zentralafrika laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein, die am 6. November 2019 von 15:00 – 20:00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung stattfindet.

Deutschland ist einer der wichtigsten Finanzierer von Schutzgebieten in Zentral-, Ost- und südlichem Afrika. Die einzigartige Flora und Fauna dieser Gebiete ist derzeit auf vielfältige Weise bedroht. Das Ziel der Bundesregierung und seiner Partner, das afrikanische Naturerbe zu bewahren, ist daher wichtig und unstrittig. Zugleich mehren sich Berichte, dass Teile der lokalen Bevölkerung Schutzgebiete auch als Bedrohung erleben. Erfahrungen von Gewalt und Ausschluss sind oft mit der Geschichte von Schutzgebieten verbunden. So geht die Entstehung vieler dieser Gebiete auf die Kolonialzeit zurück oder fand ohne Einwilligung der lokalen und der indigenen Bevölkerung statt.
Ziel der Veranstaltung ist es, sich den aktuellen Herausforderungen des Naturschutzes in Afrika zu stellen und einen Dialog zwischen unterschiedlichen Akteur*innen zu ermöglichen. 
Wie können die wertvollen Naturräume Afrikas für die Zukunft bewahrt werden, ohne die Fehler der Vergangenheit – insbesondere die Marginalisierung der Anwohner*innen – zu wiederholen? Wie können die Förderung von Naturschutz, Menschenrechten und langfristigen Entwicklungsperspektiven besser miteinander vereinbart werden?

Veranstaltungssprachen: Deutsch, Englisch mit Simultanübersetzung
Um Anmeldungen wird gebeten: andreas.bohne@rosalux.org

Das Programm der Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem Flyer.


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SAVE THE DATE: ÖNZ-Friedenspreisverleihung

Mittwoch, 27. November 2019, von 18.00 - 20.00 Uhr

Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str.1, 10115 Berlin

Bei der Podiumsdiskussion mit anschließender Verleihung des ÖNZ-Friedenspreis steht dieses Jahr Burundi im Fokus. Es sollen die aktuellen Entwicklungen in Burundi mit Blick auf die Erwartungen & Perspektiven der Jugend diskutiert werden - auch angesichts der anstehenden Wahlen 2020. Ein besonderer Blick liegt darauf, wie sich die politische und humanitäre Krise seit 2015 sowie die aktuellen Entwicklungen auf die (junge) Bevölkerung auswirken und welches die Herausforderungen, aber auch Hoffnungsträger sind.

Sprachen: Deutsch, Französisch mit Simultanübersetzung
Nähere Informationen folgen in Kürze!

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
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Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Kellie Grice
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