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zentralafrika aktuell
04/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

in Burundi nehmen Einschränkungen, Einschüchterungen und Gewalttaten im Vorfeld der 2020 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu. Neben Festnahmen von lokalen JournalistInnen, kommt es vermehrt zu Einschüchterungen, um Zwangsbeiträge von der Bevölkerung einzusammeln und zu zahlreichen schweren Gewalttaten gegenüber MitgliederInnen der Oppositionspartei CNL.
Auch im Osten der DR Kongo nehmen die Gewalttaten in den vergangegen Wochen wieder zu. Im Nordkivu um die Stadt Beni wurden innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne so viele Massaker und Todesfälle gemeldet, wie das letzte Mal im Jahr 2014. Die Wut und Frustration der gebeutelten und traumatisierten Bevölkerung wendet sich verstärkt gegen die VN-Blauhelmmission MONUSCO, da sie die Zivilbevölkerung nicht ausreichend vor den Rebellenangriffen schützt.
Um die Angriffe von Milizen besser einzudämmen, wird derzeit über eine militärische Zusammenarbeit der Länder in der Großen Seen Region kontrovers debattiert.  
Innerhalb der kongolesischen Regierungskoalition sind verstärkte Spannungen zu verzeichnen, da das Parteienbündnis FCC des ehemaligen Präsidenten Kabila weiterhin in die Kontrolle der wichtigsten Ausschüsse und Institutionen innehat und die CACH von Präsident Tshisekedi in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist. Von vielen Seiten heißt es zudem, dass Kabila fast ein Jahr nach dem Rücktritt als Präsident immer noch der Hauptakteur in der DR Kongo sei.
Nach dem Verschwinden des ruandischen Außenministers hat Präsident Paul Kagame sein Ministerkabinett weiter umstrukturiert. Den Appel zur Freilassung von Offizieren wie auch die Vorwürfe, dass Ruanda ruandische Staatsangehörige im Ausland  ausspioniert, lehnt die Regierung Kagames vehement ab.

Mit diesem Newsletter verabschieden wir uns für 2019 und wünschen trotz der vielen beunruhigenden Nachrichten eine besinnliche Weihnachtszeit und einen friedlicheren Start in das neue Jahr!

Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Vier Iwacu-Journalisten festgenommen

Am 22. Oktober 2019 nahmen burundische Sicherheitskräfte vier Journalisten des Nachrichtendienstes Iwacu und ihren Fahrer fest. Ihnen wird die Mittäterschaft bei der Untergrabung der inneren Staatssicherheit vorgeworfen. Die Journalisten recherchierten in der Provinz Bubanza hinsichtlich eines Zusammenstoßes zwischen burundischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Rebellen. Bei diesem Gefecht sollen 14 RED-Tabara Rebellen getötet worden sein, wie das burundische Sicherheitsministerium mitteilte. Die Iwacu-Journalisten dokumentierten Zeugenaussagen von Anwohnern, als sie und ihr Fahrer verhaftet wurden.
Am 11. November 2019 wurden die fünf Festgenommenen ohne vorherige Mitteilung und in Abwesenheit ihrer Anwälte den Richtern des Berufungsgerichts in Ntahangwa vorgeführt. Ein Gerichtstermin in Anwesenheit ihrer Anwälte war erst für den 18. November geplant. Sie wollten gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 31. Oktober klagen, der darüber verfügte, die Festgenommen weiter in Untersuchungshaft zu behalten. Der Fahrer wurde am 20. November vorläufig freigelassen.
Einige Wochen zuvor hat die nationale Medienkommission CNC die Kommentarfunktion auf der Iwacu-Homepage gesperrt.
38 EU-Abgeordnete haben am 9. Dezember dieses Jahres einen Brief an den burundischen Justizminister geschickt, in welchem sie die sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten fordern. Die Inhaftierung stelle eine äußerst besorgniserregende Entwicklung dar, die gegen die verfassungsmäßigen und internationalen Verpflichtungen Burundis zur Wahrung der Pressefreiheit verstößt.

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Angriff verschärft Spannungen mit Ruanda

Am 17. November überfielen bislang unbekannte Täter einen militärischen Stützpunkt der burundischen Armee in der Gemeinde Mabayi, etwa 10 Kilometer entfernt von der Grenze zu Ruanda. Von den etwa 90 Soldaten, die sich beim Stützpunkt befanden, wurden zunächst acht tot aufgefunden. Eine Suche nach Verletzten und Vermissten erstreckte sich in den darauffolgenden Tagen im Umland, wo mindestens acht weitere Leichen gefunden wurden. Die Angreifer sollen mit kugelsicheren Westen und Nachtsichtbrillen gut ausgerüstet gewesen sein.
Die burundische Regierung beschuldigt die ruandische Armee, den Angriff ausgeübt zu haben. Burundi hat bei der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen in der Vergangenheit Beschwerden gegen Ruanda eingereicht, um Angriffe und Verstöße internationaler Instrumente zur Regelung des friedlichen Zusammenhalts zwischen den Staaten anzuprangern. Nach dem jüngsten Vorfall forderte Burundi diese internationalen und regionalen Organisationen auf, die Angriffe Ruandas gegen Burundi zu verurteilen und zu beenden.
Ruanda weist die Vorwürfe zurück. Der ruandische Staatsminister Olivier Nduhungirehe hält die Anschuldigungen aus Burundi für unbegründet. Die internationale Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR) hat eine Untersuchungskommission nach Burundi und Ruanda entsandt, um Informationen über den Angriff in Mabayi zu sammeln und die Anschuldigungen Burundis gegen Ruanda zu überprüfen.

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Zunehmende Unterdrückung der Opposition

Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2020 stehen die Mitglieder der oppositionellen Partei CNL weiterhin im Visier der burundischen Sicherheitskräfte und der regierenden Partei CNDD-FDD. Anfang November sollen laut Angaben der CNL etwa 200 ihrer Mitglieder inhaftiert gewesen sein. Nach einem Attentat auf einen Chief des Muyira-Bezirks am 25. Oktober 2019 durch bislang unbekannte Täter nahmen die Sicherheitskräfte 23 CNL-Anhänger fest. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Auch der Sohn des stellvertretenden Leiters der Oppositionspartei FRODEBU wurde in dem Zusammenhang festgenommen. Nach dem Mord an einem CNL-Mitglied im August 2019 wurde im November dieses Jahres die Frauenvertreterin der CNL der Gemeinde Kiganda sexuell missbraucht und tot im Wald aufgefunden.

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Anschuldigungen über Zwangsbeiträge

Im Dezember 2017 kündigte die burundische Regierung an, freiwillige Beiträge von Bürgern zur Finanzierung der Wahlen 2020 zu sammeln. Im Folgenden soll die Jugendmiliz Imbonerakure die burundischen Bürger zu Geld- und Lebensmittelspenden gezwungen haben, wie Human Rights Watch in einem Bericht vom 6. Dezember 2019 schreibt. Die Imbonerakure sollen dabei gewaltsam vorgegangen sein, um die Menschen einzuschüchtern. So haben sie Straßenblockaden errichtet, um die Menschen zu Abgaben anzuhalten. Bei Nicht-Befolgung wurde der Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitären Einrichtungen gesperrt. Mehr als zwanzig Personen berichteten  Human Rights Watch gegenüber auch, dass sie Zwangsarbeit für den Bau der lokalen Büros der Regierungspartei CNDD-FDD leisten mussten.
Burundis Menschenrechtsminister Martin Nivyabandi verneinte diese Anschuldigungen. Die Regierung hat die Praxis der Einsammlung von Wahlbeiträgen im Juli 2019 offiziell ausgesetzt.

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Schwere Regenfälle

Ostafrika erlebt aufgrund der überdurchschnittlich hohen Wassertemperaturen im Indischen Ozean ungewöhnlich starke Regenfälle. Auch Burundi ist von den extremen Regenfällen, Sturzfluten und Erdrutschen betroffen, welche die Infrastruktur beschädigen, Ernten verwüsten und den Zugang zu Nahrung, Wasser, Bildung und Gesundheitsversorgung behindern. Am 5. Dezember starben in der nordwestlichen Provinz Cibitoke 27 Menschen, 10 Menschen wurden verletzt und 10 weitere gelten als vermisst. Es waren dort über 240 Haushalte von den Regenfällen und Erdrutschen betroffen. Gleichzeitig wurden materielle Schäden in den Provinzen Bubanza, Muramvya und Cankuzo gemeldet.
In der DR Kongo sind durch den starken Regenfall und Überschwemmungen in der Hauptstadt Kinshasa am 26. November 2019 mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. In artisanalen Minen haben Erdrütsche, eingestürzte Böden oder Wände in verschiedenen Provinzen der DR Kongo zu weiteren Unglücken geführt. Im Oktober starben 31 artisanale Minenarbeiter in Miniema und zwischen den 7. und 14. Dezember 2019 wurden 31 Todesfälle in Bukavu, Südkivu gemeldet. Der jüngste tödliche Erdrutsch in einer Mine war am 14. Dezember in der Ndiyo-Goldmine in Ituri. Mindestens 24 Menschen kamen dabei ums Leben.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Spannungen innerhalb der FCC-CACH-Koalition

Am 22. Oktober 2019 kündigte Emmanuel Ramazani Shadary, der ständige Sekretär der Partei des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabilas PPRD und Präsidentschaftskandidat 2018, die Rückkehr Kabilas in die Politik als Vorsitzender der PPRD an. Noch vier Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl sagte Shadary, das Ziel seiner Partei sei es, Kabila „einen unwiderruflichen Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl“ zu sichern.
Eine Woche später veröffentlichte das Parteienbündnis FCC über ihre sozialen Netzwerke einen Kommentar von Nehemia Mwilanya, dem Koordinator der FCC, dass sicher sei, dass kein verfassungsmäßiges, institutionelles oder gar politisches Hindernis verhindern könnte, dass Kabila für das Amt des Präsidenten kandidiere.
Das Nachrichteportal Jeune Afrique hat mehrere anonyme Quellen aus der PPRD zu diesen Aussagen befragt. Schließlich sieht die Verfassung der DR Kongo vor, dass der Präsident in direkter allgemeiner Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird, die nur einmal verlängert werden kann. Laut der Quellen soll die Intention der Ankündigungen zu einer möglichen weiteren Amtszeit Kabilas sein, zu eruieren, wie empfänglich die Bevölkerung für Kabila ist und die öffentliche Meinung auf eine zukünftige Verfassungsrevision vorzubereiten. Mit einer Mehrheit im Parlament hat die FCC die Möglichkeit, eine Verfassungsänderung durchzuführen.
Die FCC übernimmt die Leitung von sechs Kommissionen, darunter der politische Verwaltungs- und der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Außenbeziehungen. Auch der Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss steht unter der Kontrolle der FCC. Am 31. Oktober 2019 wurde die Zwillingsschwester von Joseph Kabila, Jaynet Kabila, zur Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt.   Der Koalitionspartner CACH hat nur den Vorsitz im Wirtschafts- und Finanzausschuss.
Die Spannungen innerhalb der FCC-CACH-Koalition haben sich in den letzten Monaten verstärkt. Emmanuel Ramazani Shadary sagte am 29. Oktober vor PPRD-Anhängern, Kabila sei weiterhin der Hauptakteur in der DR Kongo.  Jean-Marc Kabund, der Präsident der UDPS und Vizepräsident in der Nationalversammlung, kündigte am 10. November die Aussetzung der Gespräche mit der FCC an. Am 4. Dezember wurde der UDPS-Abgeordnete Gilbert Kankonde in der Nationalversammlung von zwei FCC-Abgeordneten physisch angegriffen.

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Mögliche militärische Zusammenarbeit

Am 24. und 25. Oktober 2019 fand in Goma ein Treffen statt, das die Planung eines gemeinsamen Hauptquartiers der Armeen aus der DR Kongo, Ruanda, Burundi, Uganda und Tansania zum Ziel hatte. Die Vereinbarung sollte den Weg für die Beteiligung von Soldaten dieser Länder an Operationen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo ebnen. An dem Treffen nahmen Militärvertreter der jeweiligen Länder sowie Beobachter der VN-Blauhelmtruppe MONUSCO und der US-Streitkräfte für Africom teil.
Nach Angaben militärischer Quellen weigerte sich die ugandische Delegation jedoch, die Abschlusserklärung zu unterzeichnen. Diesen Quellen zufolge soll Uganda die Präsenz ruandischer Truppen im Ostkongo und die Erweiterung des Einflussbereichs von Ruanda vermeiden wollen. Jedoch wolle sich Uganda im Rahmen eines bilateralen Abkommens an der Bekämpfung von Rebellen beteiligen. Bei einem anschließenden Treffen am 9. November 2019 in Entebbe zwischen dem Präsident Félix Tshisekedi und seinen ugandischen Amtskollegen Yoweri Museveni beschlossen beide ihre Kooperation, um die Milizen im östlichen Teil der DR Kongo zu bekämpfen.
Laut einem ehemaligen MONUSCO-Beamten sei ein Eingreifen der ugandischen Luftfahrt- und Spezialeinheiten sinnvoll, da die kongolesische Armee über keine gut ausgebildeten Spezialeinheiten verfüge und die MONUSCO-Luftunterstützung nicht ausreichend sei. Allerdings werde die MONUSCO nicht mit ausländischen Truppen zusammenarbeiten können, da dies nicht zu ihrem Mandat gehöre, erklärte deren Leiterin, Leila Zerrougi.
Zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich gegen die Präsenz ausländischer Truppen in der DR Kongo ausgesprochen, wie zum Beispiel die Bürgerbewegung La Lucha. Sie organisierte während des Treffens in Goma ein Sit-in vor dem Regierungsgebäude. 

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Ausschreitende Gewalt in Beni

Seit Anfang November dieses Jahres starben bei Angriffen um die Stadt Beni in der Nordkivu-Provinz über hundert Zivilisten. Die Miliz ADF-Nalu soll hauptverantwortlich für die Angriffe sein. Sie reagiere damit auf die erhöhten Militäroperationen, welche die kongolesische Armee FARDC seit Ende Oktober gegen die ADF-Nalu eingeleitet hat.
Am 11. Dezember 2019 zählt der Kivu-Security-Tracker, eine Forschungsinitiative, die Daten zu Unruhen in der Region erfasst, mindestens 161 Todesfälle von Zivilisten seit dem 5. November, die auf bewaffnete Gruppen zurückzuführen sind.  Solch hohe Zahlen innerhalb einer kurzen Zeitspanne wurden seit Oktober 2014, bei der 345 Menschen innerhalb von drei Monaten im Gebiet um Beni getötet wurden, nicht mehr erfasst.
Die erneut aufflammende Gewalt erschüttert die Bevölkerung in beiden Kivu-Provinzen.  Deren Wut und Frustration drückt sich vor allem gegenüber der VN-Blauhelmmission MONUSCO aus, da diese die Zivilbevölkerung nicht ausreichend vor den Angriffen schützt. In der Stadt Beni stürmten Demonstranten MONUSCO-Einrichtungen und Camps. In den sozialen Medien wurden Behauptungen verbreitet, die MONUSCO arbeite mit Rebellen zusammen und versuche, den Mineralreichtum der DR Kongo zu nutzen. Bei den Demonstrationen sind bislang mindestens 15 Menschen gestorben.
Das derzeitige Misstrauen der Bevölkerung in die MONUSCO tritt zu dem Zeitpunkt auf, in dem die Vereinten Nationen über die Erneuerung des Mandats der Mission diskutieren. Im März hat der VN-Sicherheitsrat das Mandat nur um neun Monate verlängert, statt um die üblichen 12 Monate. Das verkürzte Mandat sollte zur Planung eines schrittweisen Rückzugs der Mission genutzt werden.
Inmitten dieser zunehmenden Spannungen zwischen lokalen Gemeinschaften und internationalen Akteuren überfielen Mai-Mai-Milizen ein Ebola-Gesundheitszentrum und eine Klinik von Médicins sans frontières (MSF) in Biakato. Die WHO und MSF haben sich seitdem aus Biakato zurückgezogen.

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EU hebt Sanktionen für zwei von vierzehn Personen auf

Der Europäische Rat hat am 9. Dezember 2019 über die Fortsetzung der Sanktionen gegen Personen der ehemaligen Kabila-Regierung entschieden. Die Sanktionen wurden im Dezember 2016 und erneut im Mai 2017 gegen vierzehn Personen verhängt, von denen die meisten hochrangige Militärs und Politiker sind. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen, Behinderung des Wahlprozesses, Korruption und Veruntreuung vorgeworfen.
Der Europäische Rat beschloss, die restriktiven Maßnahmen – einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und des Visumsverbots für die EU – für zwölf von ihnen zu verlängern und für zwei Personen aufzuheben. Dies betrifft den ehemaligen Regierungssprecher Lambert Mende und Roger Kibelisa, der frühere Leiter der inneren Sicherheit beim Geheimdienst ANR und heutiger Mitarbeiter bei der Präsidentschaft. Als Begründung wurde aufgeführt, dass sie für die Behinderung eines friedlichen und einvernehmlichen Auswegs aus der Krise im Hinblick auf die Durchführung von Wahlen sanktioniert worden seien. Da die Wahlen stattgefunden haben, ist dieser Grund nicht mehr aktuell.
Die belgische EU-Abgeordnete Maria Arena drückte ihr Unverständnis bezüglich der Aufhebung der Sanktionen aus. Auch die kongolesische NRO Association Africaine de Défense des Droits de l‘Homme (ASADHO) verurteilte die Aufhebung der Sanktionen. Jean-Claude Baka von ASADHO wies darauf hin, dass die Wahlen zwar stattgefunden haben, aber die Verstöße gegen nationale und internationale Rechtsinstrumente unbestraft bleiben.

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RUANDATitelbild Ruanda

Spionage-Vorwürfe gegen Ruanda

Am 29. Oktober 2019 reichte Facebook eine Klage gegen den israelischen Spyware-Entwickler NSO Group ein. Die NSO Group wird beschuldigt, Regierungsspionen dabei geholfen zu haben, über den Messenger-Dienst WhatsApp in die Mobiltelefone von etwa 1.400 Nutzern eingedrungen zu sein. Mit einer Spyware namens Pegasus sollen die Sprachanrufe, Nachrichten, Standorte und die allgemeine Telefonnutzung eines Nutzers überwacht werden können. Ein einfacher Video- oder Sprachanruf einer unbekannten Nummer auf WhatsApp genügte, um mit der Malware infiziert zu werden, auch wenn der Anruf ignoriert wurde. Unter den Zielpersonen waren Diplomaten, politische Dissidenten, Journalisten und Aktivisten aus Ruanda, Indien und Marokko.
Die Financial Times hat sechs ruandische Dissidenten interviewt, die behaupten, Opfer dieses Hackerangriffs gewesen zu sein. Der ruandische Präsident Paul Kagame bestreitet, dass die ruandische Regierung die israelische Software benutzt, um ruandische Staatsangehörige im Ausland auszuspionieren. Auf einer Pressekonferenz am 8. November dieses Jahres sagte er, dass Ruanda -  wie alle Länder -  einen Geheimdienst habe und bemüht sei, seine Feinde zu kennen und zu erfahren, was sie tun. Gleichzeitig drückte er seine Besorgnis darüber aus, dass Rebellen nach Ruanda eindringen konnten und bezog sich auf den bewaffneten Angriff Anfang Oktober 2019 in der Stadt Kinigi im Nordwesten Ruandas, dem vierzehn Menschen zum Opfer fielen.  
Am 22. November 2019 berichteten die belgischen Tageszeitungen „Le Soir“ und „De Morgen“, dass der ruandische Geheimdienst in Belgien aktiv sei und versuche, Opposition und Kritiker zu schwächen. Mit Hackerversuchen, Überwachung und Einschüchterung soll Druck auf Regierungsgegner und Journalisten in Belgien ausgeübt werden. Zu den Betroffenen sollen Peter Verlinden, ein ehemaliger Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT und seine ruandische Frau Marie Bamutese zählen. Peter Verlinden behauptet, die ruandische Botschaft in Belgien hätte den Auftrag erhalten, Untersuchungen gegen ihn und seine Frau durchzuführen. Die belgische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet.
Die ruandische Botschaft in Brüssel reagierte auf die Presseberichte und bedauerte, dass sich die Tageszeitungen nicht mit Vertretern der ruandischen Regierung über die in ihren Artikeln erhobenen Anschuldigungen in Verbindung gesetzt haben. Die von „Le Soir“ und „De Morgen“ veröffentlichten Artikel seien eine orchestrierte Kampagne, um die Aufmerksamkeit von politisch-militärischen und terroristischen Gruppen, die von Belgien aus operieren, abzuwenden. 

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Ruanda lehnt Appell zur Freilassung von Offizieren ab

Die ruandische Regierung hat sich gegen den Aufruf von sechs britischen Parlamentariern an Präsident Paul Kagame ausgesprochen, hochrangige Armeeoffiziere freizulassen, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden waren. Das ruandische Oberste Militärgericht in Kanombe verurteilte Frank Rusagara und Tom Byabagamba im Jahr 2016 zu 21 und 20 Jahren Haft. Anklagepunkte waren Anstiftung zum Aufstand, die Verbreitung von Gerüchten und die Beschädigung des Images der Regierung. Tom Byabagamba wurde zusätzlich wegen der Vernichtung von Beweisen und der Verunglimpfung der Nationalflagge angeklagt.
Frank Rusagara war während seiner militärischen Karriere ein Brigadegeneral, der Direktor der Militärschule Nyakinama und Verteidigungsattaché des Vereinigten Königreichs. Im Jahr 2013 wurde er gezwungen, sich zusammen mit 600 anderen Offizieren aus dem Militär zurückzuziehen. Tom Byabagamba, Rusagaras Schwager, ist ein Militäroffizier, der von 1990 bis 2010 als persönlicher Leibwächter von Präsident Paul Kagame diente. Zwischen 2010 und 2013 war er der Leiter der Republikanischen Garde.
Nach seiner Pensionierung besuchte Rusagara mehrere beliebte Treffpunkte in Kigali, um sich mit Militärkollegen auszutauschen. Dabei soll er sich gelegentlich regierungskritisch geäußert haben und auch E-Mails verschickt haben, die die Führung des Landes kritisierten. Auch Byabagamba soll sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung geäußert haben. Die Anklage der Verunglimpfung der Nationalflagge soll sich auf einen Vorfall im Südsudan im Jahr 2013 beziehen, bei dem Byabagamba offenbar vor der ruandischen Flagge nicht salutiert hat.
Beide Männer haben gegen ihre Urteile Berufung eingelegt. Der Berufungsprozess läuft seit Anfang dieses Jahres.
In ihrem Schreiben vom 4. November 2019 zeigen sich die britischen Parlamentarier besorgt darüber, dass Ruanda unverhältnismäßig hohe Strafen gegenüber Personen verhängen würde, die unter schlechten Haftbedingungen und schweren gesundheitlichen Problemen leiden. Als Reaktion auf den Appell erklärte Ruandas Justizminister Johnson Busingye, dass die Exekutive nicht - wie von den Parlamentariern gefordert - in einen Gerichtsprozess eingreifen könne.

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Umstrukturierung des Ministerkabinetts

Anfang November dieses Jahres hat Ruandas Präsident Kagame das Ministerkabinett und die Armee umstrukturiert. Vincent Biruta wurde zum Außenminister ernannt. Seit 1997 hat er Regierungserfahrung und war als Gesundheitsminister, Bildungsminister und Umweltminister tätig. Zwischen 2003 und 2011 diente Biruta als Senatspräsident und ist Vorsitzender der Social Democratic Party (SDP), die sich in einer Koalition mit der regierenden Rwanda Patriotic Front (RPF) befindet.
Biruta löst Richard Sezibera ab, einem Mediziner und ehemaligen Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Sezibera ist seit Juli 2019 nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten, nachdem er an der Außenministerkonferenz des Commonwealth in London teilnahm. Dies sorgte für Spekulationen bezüglich seines Gesundheitszustands und Aufenthaltsorts. Jeanne D’Arc Mujawamariya verlässt die ruandische Botschaft in Russland und nimmt Birutas Platz als Umweltministerin ein. Damit sind nun 14 von 27 Ministerposten an Frauen vergeben.
Bei der Umstrukturierung wurde das Ministerium für innere Sicherheit wiederhergestellt und General Patrick Nyamvumba anvertraut. Dieses Ministerium war 2016 abgeschafft worden.
In der Armee wurde General Jean Bosco Kazura zum Viersternegeneral und Stabschef der ruandischen Armee ernannt. Kazura ist ehemaliger Präsident des ruandischen Fußballverbandes und ehemaliger Kommandant der VN-Friedensmission in Mali (MINUSMA) und war bis vor kurzem Leiter der Militärhochschule in Nordruanda.

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Victoire Ingabire gründet neue Partei

Die Oppositionsführerin Victoire Ingabire kündigte am 9. November 2019 an, dass sie eine neue Partei mit dem Namen Dalfa Umurunzi (Development And Liberty For All) gründen werde. Sie hoffe, dass die Partei in einem Land operieren dürfe, in dem die regierende Partei RPF keine wirkliche Opposition hat. Ihre frühere Partei, die FDU-Inkingi, die sie 2016 im Exil gründete, erkannte die ruandische Regierung nie an. Im Jahr 2010 wurde Victoire Ingabire von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen und im Jahre 2012 inhaftiert. Sie wurde im September letzten Jahres vorzeitig entlassen.
Knapp einen Monat nach ihrer Ankündigung der Gründung einer neuen Partei soll Victoire Ingabire die Ausreise aus Ruanda verwehrt worden sein. Den Menschenrechtspreis, den sie am 5. Dezember von der Spanischen Vereinigung für Menschenrechte (ADPHE) in Madrid entgegennehmen sollte, nahmen stellvertretend ihre Kinder entgegen. Bereits im Mai soll die ruandische Regierung einen Antrag abgelehnt haben, als sie zu einer Konferenz nach Deutschland reisen wollte.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Kellie Grice
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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