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01/2020

Liebe Leser*innen,

die Corona-Krise hält die Welt in Atem und sorgt für weltweit drastische Auswirkungen und Maßnahmen. In der Großen Seen Region gibt es seit Mitte März die ersten bestätigten Fälle des Covid-19 Virus. Täglich nehmen die Zahlen der Neuinfektionen zu. Allerdings werden die wenigsten Betroffenen getestet. Die Dunkelziffer lässt Schlimmes für die Bevölkerung ahnen, da in allen drei Länder eine ausreichende Gesundheitsversorgung nicht vorhanden ist. Zudem leidet die Mehrheit der Bevölkerung unter den rigiden (aus gesundheitlicher Sicht aber notwendigen) Maßnahmen wie die zum Teil verhängten Ausgangssperren, da sie ihrer täglichen Arbeit und der Nahrungsmittelbeschaffung nicht mehr nachkommen dürfen. Soziale Absicherungssysteme sind nicht vorhanden und humanitäre Maßnahmen lassen auf sich warten.

Der aktuelle Newsletter widmet sich der Situation in den drei Ländern in der Corona-Krise und auch anderen Themen, die noch nicht im Zeichen der Pandemie standen:

Im Osten der DR Kongo gab es zu Beginn des Jahres zunächst positive Meldungen wie die Entlassung der letzten Ebola-Patientin oder den Friedensvertrag mit einer seit Jahren in Ituri aktiven Miliz. Die Sicherheitslage in vielen Teilen des Ostkongos bleibt jedoch weiterhin kritisch und die internen Fluchtbewegungen halten an. Präsident Tshisekedi sieht sich weiterhin großen Herausforderungen gegenübergestellt – nicht zuletzt innerhalb der eigenen Regierung.

Die menschenrechtliche Situation in Ruanda ist weiterhin angespannt. Der angebliche Selbstmord des populären ruandischen Sängers Kizito Mihigo in seiner Gefängniszelle sorgte für einen großen Aufschrei sowohl im Land als auch auf regionaler und internationaler Ebene.

Trotz der Corona-Pandemie hält die burundische Regierung an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 20. Mai 2020 fest. Ende Januar wurde auf dem Parteitag der CNDD-FDD der ehemalige Rebellenführer und Mitbegründer der Regierungspartei Evariste Ndayishimiye als Präsidentschaftskandidat vorgestellt. Im Vorfeld der Wahlen nehmen die gewaltvollen Übergriffe auf Mitglieder der größten Oppositionspartei CNL sowie Repressalien gegen Regierungskritiker*innen stark zu.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

Trotz der anhaltenden globalen Krise und insbesondere den verheerenden Auswirkungen in der Großen Seen Region wünschen wir Ihnen schöne Ostertage und bleiben Sie gesund.

Gesine Ames & Ronja Fink

Inhalt

Ausbreitung des Coronavirus in der Großen Seen Region

Seit Mitte März 2020 gibt es die ersten bestätigten Fälle des Covid-19 Virus in der Großen Seen Region. Die drastischen Herausforderungen für die ohnehin unterfinanzierten und schlecht ausgestatteten Gesundheitssysteme der Länder zeigen sich bereits in Ansätzen. Hinzu kommt eine Bevölkerung, die aufgrund der schlechten infrastrukturellen Bedingungen, sowie vergleichsweise hohen Verbreitung von HIV und Tuberkulose besonders anfällig für einen tödlichen Verlauf der Krankheit ist. 

In der DR Kongo rief Präsident Tshisekedi am 24. März 2020 den nationalen Notstand aus und regt zugleich die Schaffung eines nationalen Corona-Sicherheitsfonds an. Für die ca. 80 Millionen Einwohner*innen stehen gerade mal 200 Atemgeräte zur Verfügung, von denen sich der Großteil in der Hauptstadt befindet. Zudem haben nur die wenigsten Krankenhäuser Strom und sind chronisch unterfinanziert. Das Epizentrum der Pandemie ist die Hauptstadt Kinshasa. Dort sind bislang die meisten der 180 bestätigten Fälle zu verzeichnen. Mit vor allem positiv getesteten Regierungsmitgliedern, die zuvor in Europa gewesen waren, trifft das Coronavirus bislang in erste Linie Kongos Elite. Daher wurden am 6. April weitere Maßnahmen, wie die die Abriegelung des Stadtteils Gombe, in dem vor allem der wohlhabende Teil der Bevölkerung wohnt, getroffen.

Neben der landesweiten Schließung von Kirchen, Schulen, Universitäten sowie Restaurants und Hotels wurden auch internationale und Inlandflüge sowie die Interaktion zwischen Stadt und Land verboten. Dies birgt Probleme mit der Nahrungsmittelversorgung. In den Städten Goma und Bukavu ist wie in Kinshasa zudem die Abriegelung bestimmter Viertel geplant, denn vergangene Woche wurden die ersten Fälle im fragilen und konfliktreichen Osten des Landes bekannt. Insgesamt zählt die DR Kongo bislang 18 Tote.

Ruanda hat bei 110 bestätigten Fällen bislang keinen Todesfall gemeldet. Die Regierung um Präsident Kagame ergriff nach Bestätigung des ersten Falles am 22. März sofort drastische Maßnahmen wie die Verhängung einer Ausgangssperre und schloss alle Grenzen. Die Regierung wies zudem an, die Barzahlung durch elektronische Zahlung zu ersetzen. Von dieser Maßnahme wie auch den strengen Ausgangsbeschränkungen sind vor allem diejenigen betroffen, die informellen Tätigkeiten nachgehen. Hinzu kommen die strengen Patrouillen der staatlichen Sicherheitskräfte, die die Einschränkungen durchsetzen.
Die Corona-Krise wirkt sich auch auf Ruandas Gedenkwoche aus. Die Menschen konnten nicht, wie sonst am 7. April, dem Jahrestag des Genozids,  zusammenkommen und an den nationalen Trauerfeiern teilnehmen.

Die Anweisung, von zu Hause zu arbeiten, ist für einen Großteil der Bevölkerung in der Großen Seen Region nicht zu realisieren. Die strenge Durchsetzung vieler Präventions-Maßnahmen hat verheerenden Folgen auf die informelle Ökonomie und Subsistenzwirtschaft in den Ländern.

Burundi zählt bislang offiziell drei Fälle und keinen Todesfall. Zunächst hieß es in einer Regierungserklärung vom 25. März, die burundische Bevölkerung habe den Virus nicht zu fürchten, da sie von Gott beschützt sei. Am 31. März bestätigte der Gesundheitsminister die ersten zwei offiziellen Corona-Infektionen in Bujumbura. Die Dunkelziffer wird als sehr viel höher eingeschätzt, da bislang keine weiteren Maßnahmen, außer der Grenzschließung zu Ruanda und die Schließung des Flughafens, erlassen wurden. Bereits Mitte März verhängte Burundi eine vierzehntägige Quarantäne für alle Reisende ins Land. Kritiker bemängeln, dass sich die Behörden aber nicht an die von der Weltgesundheitsbehörde empfohlenen vierzehn Tage halten würden, sondern viele Menschen meist nur fünf Tage in Quarantäne verbringen. Auch sei für die Versorgung der Menschen in Quarantäne nicht gesorgt und die Kosten müssten selbst getragen werden.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gehen zum Teil mit der Verletzung von Menschenrechten einher. Vergangene Woche wurden circa 1.600 geflüchtete Burunder*innen aus der DR Kongo zurückgeführt und nach Anordnung der burundischen Behörden im Flüchtlingslager Makombe in der Provinz Rumonge unter zweiwöchige Quarantäne gestellt. Es handelt sich um Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft, die seit Jahren starken Repressalien ausgesetzt sind, weil sie aus religiösen Gründen keine politische Meinung haben dürfen und als systemkritisch eingestuft werden.  Laut anonymer Quellen aus dem Camp heißt es, dass eine kleine Gruppe bereits vom burundischen Sicherheitsdienst abgeholt worden sei. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW), die seit 2013 die vermehrten Repressalien gegen diese religiöse Gruppe dokumentiert, äußern ihre Sorge um das Schicksal der Rückkehrenden.

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Spannungen in der Großen Seen Region

Gastbeitrag von David Fechner, APRED Kigali

Im Südkivu im Osten der DR Kongo, vor allem in und um die Stadt Minembwe, bereiten Repressalien gegen die Ethnie der Banyamulenge Sorge. Die Angriffe gegen diese historisch marginalisierte Gruppe haben im vergangenen Jahr zugenommen. Laut Quellen vor Ort seien bis Ende 2019 105 Personen ermordet worden. Über 7.000 Häuser (212 Dörfer) seien niedergebrannt und 125.000 Kühe getötet worden (eine Kuh zu töten, bedeutet eine Familie ihrer Lebensgrundlage zu berauben). Etwa 72.000 Menschen wurden vertrieben. Die meisten von ihnen harren in der Stadt Uvira, an der Grenze zu Burundi, aus. Gleichzeitig beginnen auch Teile der Banyamulenge sich zu bewaffnen und gewaltvolle Übergriffe auszuüben. Die Dynamiken zwischen den lokalen Gruppen in den Haut Plateaux des Südkivu nehmen enorm zu, werden politisch instrumentalisiert und die Gegend zum Brennpunkt für Stellvertreter-konflikte.

Dass die Repressalien gegen die Banyamulenge wieder zugenommen haben, hängt auch mit der Situation in Burundi zusammen. Mitglieder der burundischen Miliz FNL, die in Opposition zur Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza (CNDD-FDD) steht, sind in die Provinz Süd-Kivu geflohen und haben sich mit lokalen Mai-Mai-Milizen verbündet. Sie eint ihre Aversion gegenüber den Banyamulenge, die als ruandastämmige Tutsi angesehen werden.

Im Mai soll in Burundi ein neuer Präsident gewählt werden. Bis zuletzt wurde befürchtet, dass Nkurunziza ein viertes Mal antreten würde. Eine im Jahr 2018 vorgenommene Verfassungsänderung hätte ihm dies theoretisch erlaubt. Doch stattdessen wurde kurz vor dem Parteitag im Januar 2020 ein Gesetz erlassen, dass für Nkurunziza bei seinem Abtritt eine Summe von einer halben Million US-Dollar, eine Luxusvilla und ein lebenslanges Gehalt sowie politische Posten vorsieht. Unter diesen Umständen war der Platz für die Aufstellung eines anderen Kandidaten geebnet und dieser jemand ist Evariste Ndayishimiye. Er ist kein unbeschriebenes Blatt. Als bedeutender Rebellenführer im Bürgerkrieg war er einer der Unterzeichner des Friedensabkommens von 2003, war dazu Mitbegründer der heutigen Regierungspartei und hatte seitdem eine ganze Reihe hoher Ämter in der Regierung inne. Dennoch lässt sich nicht abschätzen, ob er Nkurunzizas Linie fortführen oder einen anderen Kurs einschlagen wird.
Einige Stimmen äußern Hoffnung, dass es zu positiven Veränderungen kommen kann und sich das Land international wieder öffnet, humanitäre und Menschenrechtsorganisationen wieder im Land zugelassen werden und ein Versöhnungskurs mit den Nachbarn, insbesondere mit Ruanda, aufgrnommen wird.

Positiv in der Region zu vermerken ist die Annäherung zwischen dem neuen kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi und seinem ruandischen Pendant Paul Kagame. Direkt nach Amtsantritt hat Tshisekedi die Nähe zur East African Community (EAC) und zu Kagame im Besonderen gesucht. Mehrere von der kongolesischen Armee FARDC gestartete Großoffensiven in der Kivu-Region haben zu Erfolgen innerhalb kurzer Zeit geführt. Ruanda hat diese Offensiven nur zu gern unterstützt, geht es doch um die Eliminierung ruandafeindlicher Milizen und Mitgliedern der im Exil gegründeten Oppositionsbewegung RNC (Rwandan National Congress).

Die Angriffe auf Ruanda durch die Mitglieder der aus Burundi stammenden Miliz FLN am 8. November 2019 im Südwesten und die aus der Hutu-stämmigen Miliz FDLR hervorgegangene RUD-Urunana am 4. Oktober 2019 im Nordwesten trafen keine zufälligen Ziele. Sie fanden in zwei von drei Nationalparks in Ruanda statt und trafen damit eine empfindliche Stelle: den Tourismus. Daraufhin ausgesprochene Reisewarnungen verschiedener Staaten (u.a. Deutschland) waren geradezu ein Affront gegen die auf höchste Sicherheit ausgelegte Politik Ruandas.

Zwar konnte die kongolesische Armee in den letzten Monaten einige Erfolge verbuchen, so wurden mehrere langjährige Milizenführer in Gefechten getötet und über 2.000 ruandische Rebellen der Milizen FDLR und CNRD gefangengenommen und an Ruanda ausgeliefert. Die Terrorisierung der Bevölkerung durch über 100 Miliz-Gruppen in den beiden Kivu-Regionen geht jedoch unvermindert weiter. Um dem Leid ein Ende zu setzen, müsste sowohl der kongolesischen Staat Verantwortung übernehmen als auch die Staaten in der Großen Seen Region ihre Stellvertreterkriege beenden und Rahmenabkommen wie das von Addis Adeba aus dem Jahre 2013 auch tatsächlich umsetzen und respektieren.

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BURUNDITitelbild Burundi

Überreste von 6.000 Menschen in Massengräbern gefunden

Die burundische Wahrheits- und Versöhnungskommission CVR hat im Januar 2020 in der Provinz Karusi in sechs Massengräbern die Überreste von 6.032 Menschen sowie tausende Patronenkugeln geborgen. Durch Kleidung, Brillen oder Rosenkränze konnten einige der Toten identifiziert werden. Der Leiter der Kommission, Pierre Clayer Ndayicariye, gab bekannt, dass es sich wahrscheinlich um Opfer von Massakern an der Hutu-Bevölkerung von 1972 handele. Die Familien der Todesopfer seien endlich in der Lage „das Schweigen zu brechen“, das ihnen vor 48 Jahren auferlegt wurde.

Die angeblich eindeutige Zuordnung wird von anderen Organisationen wie der AC-Genozid Vereinigung kritisch hinterfragt. Deren Vizepräsident bezweifelt die Aussage, dass es sich bei den menschlichen Überresten nur um Angehörige der Hutu handele. Er sprach von einer politischen Manipulation. So sei es sehr wahrscheinlich, dass auch Überreste der Tutsi-Bevölkerung in den Massengräbern zu finden seine, an denen ab 1993 ebenfalls Massaker begangen wurden. Ohne eine Kohlenstoff-14-Datierungstechnik sei es unmöglich, die Überreste von Menschen exakt zu bestimmen. Daher fordert er, Expert*innen sollten die Aufgabe der Exhumierung und Identifizierung übernehmen. Expert*innen warnen davor, dass eine nicht professionelle Aufarbeitung der Massengräber zu einer Retraumatisierung der Bevölkerung und zu erneuten Spannungen führen könnten. Zudem sei ein sensibler Umgang mit dem Thema sehr wichtig und es wird kritisiert, dass die amtierende Regierung dies nutzt, um manipulierend in die Vorwahlkampfperiode einzutreten.

Die burundische Regierung beauftragte die Wahrheits- und Versöhnungskommission CVR im Jahr 2014, die Gräueltaten an der Bevölkerung vom Beginn der deutschen Kolonialisierung 1885 bis zum Friedensabkommen 2005 zu untersuchen. Über 300.000 Menschen fielen dem 2005 endendem Bürgerkrieg zwischen den beiden Volksgruppen Hutu und Tutsi zum Opfer. Bisher wurden im ganzen Land über 4.000 Massengräber geborgen und mehr als 142.000 Todesopfer identifiziert.

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Iwacu-Journalist*innen verurteilt

Am 30. Januar dieses Jahres verurteilte das Gericht in Bubaza vier Iwacu-Journalist*innen zu zweieinhalb Jahren Haft. Sie waren zusammen mit ihrem Fahrer während einer Recherche über Zusammenstöße von burundischen Sicherheitskräften mit RED-Tabara-Rebell*innen am 22. Oktober 2019 festgenommen worden.
Die Journalist*innen beteuern, dass sie die burundischen Behörden über ihr Recherche-Vorhaben zu den Zusammenstößen in der Provinz Bubanza informiert haben. In dem Urteil kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Journalist*innen die Absicht hatten, mit den Rebellen zu kooperieren, obwohl der Angriff bereits stattgefunden hatte. Obgleich sie zunächst der Mittäterschaft bei der Bedrohung der inneren Staatssicherheit angeklagt waren, wurden die vier Journalist*innen letztlich wegen des Versuchs dieser Straftat verurteilt. Über die Änderung der Anklage sollen sie nicht informiert worden sein und bei der Verkündigung des Urteils nicht anwesend, was gegen die Standards eines fairen Verfahrens verstößt.
Das Europäische Parlament forderte die burundischen Behörden am 16. Januar 2020 auf, die vier Journalist*innen und andere politische Gefangene, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

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Aline Ndikumana mit Sohn aus Haft entlassen

Am 11. März wurde Aline Ndikumana, Ehefrau des Parteisekretärs der burundischen Oppositionspartei CNL in der Kommune Nyabiraba, nach sechs Monaten Haft vorzeitig entlassen. Sie verbrachte die Haftzeit zusammen mit ihrem einjährigen Sohn. Das Gericht verurteilte sie wegen illegalen Waffenbesitzes zu insgesamt zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 100.000 BIF.

Laut burundischer Behörden wurden Handgranaten und 30 Patronen auf ihrem Grundstück gefunden. Ndikumana hat die Vorwürfe gegen sich und ihren Mann zurückgewiesen. Die Beschlagnahmung der Waffen sei eine reine Erfindung der politischen Gegner*innen ihres Mannes, um ihn handlungsunfähig zu machen. Dies bestätigten auch Nachbar*innen und Augenzeug*innen und gaben an, dass bei der Durchsuchung des Grundstückes Mitglieder der regierungsnahen Jugendmiliz Imbonerakure anwesend gewesen seien und die Polizist*innen auf die Waffen hingewiesen hätten.
Ndikumanas Anwalt Jean Claude Mpitarusma zeigte sich erleichtert über ihre Freilassung und betonte, dass das Gericht keine greifbaren Beweise gefunden hätte.

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Präsidentschaftswahlen 2020

Am 20. Mai 2020 sollen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burundi stattfinden. Lange war unklar, ob sich der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza ein viertes Mal zur Wahl aufstellen lassen würde. Im Januar 2020 gab Nkurunziza vor dem Parteitag der CNDD-FDD bekannt, nicht wieder zu kandidieren. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz garantiert ihm eine halbe Million US-Dollar als Abfindung, ein Monatsgehalt für den Rest seines Lebens sowie den Titel „Ewiger oberster Führer“. Nkurunziza stellte den Generalsekretär der Partei und einen der wichtigsten Generäle des Landes, Evariste Ndayishimiye, als Kandidat der CNDD-FDD vor.
Ndayishimiye gilt als enger Vertrauter Nkurunzizas. Er war im burundischen Bürgerkrieg ein bekannter Rebellenführer und unterzeichnete unter anderem mit Nkurunziza 2003 das Friedensabkommen von Arusha. Er ist Mitbegründer der CNDD-FDD, ehemaliger Innen- und Sicherheitsminister und leitete die Abteilung für militärische Angelegenheiten im Büro des Präsidenten.

Am 10. März gab die nationale unabhängige Wahlkommission CENI bekannt, dass vier der insgesamt zehn Präsidentschaftskandidaten nicht zugelassen wurden.
Die zugelassenen Kandidaten sind Evariste Ndayishimye, CNDD-FDD, Agathon Rwasa, der Vorsitzender der größten Oppositionspartei National Congress of Liberty (CNL) und Léone Ngendakuman von der Oppositionspartei Sahwanya Frodebu. Weiterer akkreditierte Kandidaten sind Gaston Sindimwo von Uprona sowie die beiden unabhängigen Anwärter Francis Rohero und Dieudonné Nahaimana.
Der bekannteste Oppositionskandidat ist Agathon Rwasa. Bereits 2010 und 2015 stellte er sich als Gegenkandidat zu Nkurunziza auf. Mit der unabhängigen Koalition „Amizero y´abarundi“ erlangte er laut der Wahlkommission 2015 den zweiten Platz. Um die Verfassung von 2018 einzuhalten, die unter anderem die Koalitionen von Unabhängigen verbietet, gründete der ehemalige Rebellenführer 2019 die Oppositionspartei CNL. Seine junge Partei sieht sich vielen Repressalien im Vorfeld der Wahlen ausgesetzt und spricht von unfairen Bedingungen.
Der dritte Kandidat Léone Ngendakumana ist Mitbegründer der Partei Frodebu. Er setzte sich im November 2019 mit 82,5% gegen seinen Parteirivalen Pierre-Claver Nahimana als Kandidat für die Wahlen durch. Gaston Sindimwo ließ sich am 4. März zur Wahl aufstellen. Seit dem 20. April 2015 ist er der erste Vize- Präsident Burundis und Generalsekretär der Partei Uprona.
Die zwei unabhängigen Kandidaten sind Francis Rohero, Wirtschafts-berater und Gründer der Bewegung „Mouvement Orange“ sowie der Pastor Dieudonné Nahaimana, Gründer der seit 1998 bestehenden NRO „New Generation!“.
Domitien Ndayizeye von der neu gegründeten Kira-Burundi-Koalition, Valentin Kavakure von der Partei FPN-Imboneza, Anicet Niyonkuru von der Partei CDP und Jaques Bigitimana von der Partei FNL wurden nicht zugelassen. Die Nichtzulassung dieser Kandidaten erfolgte ohne detaillierte Begründung seitens der CENI. Ndayizeye sollte die am 19. Februar 2020 gegründete Kira- Burundi-Koalition vertreten, die sich aus den vier Parteien RANAC, PAJUDE, CDP und FDES zusammensetzt.
Eine 23. Februar geplante Pressekonferenz wurde jedoch nicht zugelassen. Ndayizeye war von 2003-2005 burundischer Staatspräsident, bevor Nkurunziza die darauffolgenden fünfzehn Jahre die Macht übernahm. Im Falle seiner Wahl versprach er, sich verstärkt für die Menschenrechte einzusetzen.

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Gewaltvolle Zusammenstöße

Am 19. Februar dieses Jahres kam es in der Provinz Bujumbura zu einem Zusammenstoß zwischen Sicherheitskräften und einer bislang unbekannten bewaffneten Gruppe. Die Sicherheitskräfte töteten 22 Männer der Gruppe und nahmen die restlichen acht gefangen. Zwei Polizisten kamen bei dem Vorfall ebenfalls ums Leben. Der Polizeisprecher äußerte die Vermutung, dass zwischen dem bewaffneten Zusammenstoß und den Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 eine Verbindung bestehe. Die Männer sollen aus der Gemeinde Isare stammen und Mitglieder einer neuen Rebellengruppe gegen den amtierenden Präsidenten sein.
Die angeblich schwer bewaffneten Rebellen wurden von Einwohner*innen jedoch in Zivilbekleidung mit Bibeln und mehreren Gepäckstücken gesichtet. Laut eigener Aussagen hatten sie keine Absicht jemanden anzugreifen, sondern wollten lediglich die Regierung durch das Wort Gottes zur Vernunft bringen.
Nach dem Übergriff verhafteten burundische Sicherheitskräfte 23 Mitglieder der Oppositionspartei CNL in den Gemeinden Isare und Mubimbi. Unter den Festgenommenen befinden sich auch Kandidat*innen für die bevorstehende Parlamentswahl im Mai. Bei deren Verhaftung sollen laut Augenzeugen nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Mitglieder der Jugendmiliz Imbonerakure vor Ort gewesen sein. Der CNL-Vorsitzende Agathon Rwasa stellte daraufhin klar, die CNL sei eine politische Partei und habe nichts mit Gewalt zu tun.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Über fünf Millionen Binnenflüchtlinge

Die DR Kongo zählt laut dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, inzwischen mehr als fünf Millionen Binnenflüchtlinge. Mit dieser hohen Ziffer hat die DR Kongo die größte Anzahl an Binnenvertriebenen auf dem afrikanischen Kontinent und übertrifft damit auch andere von Krisen gezeichnete Länder wie den Südsudan.
Laut dem UNHCR leben Tausende geflüchtete Zivilist*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen in informellen Siedlungen und notdürftigen Zelten und seien in den Camps Bedrohungen ihrer Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt.  
Der UNHCR äußerte sich zudem besorgt über die sich erneut verschlechternde Situation um die Stadt Beni in der Provinz Nordkivu, wo seit 2015 insgesamt mehr als 100.000 Zivilist*innen aufgrund der anhaltenden Übergriffe, Massaker und enormen Gewalt aus ihren Gemeinden fliehen mussten.
Die Spannungen haben seit dem Beginn einer von der Regierung geführten Militäroperation gegen die ursprünglich aus Uganda stammende Miliz ADF/Nalu im Dezember 2019 wieder zugenommen. Lokalen Behörden zufolge wurden seit Dezember 2019 rund 252 Zivilist*innen um die Stadt Beni herum getötet. Der UNHCR erklärte Mitte Februar 2020, dass im Jahr 2020 insgesamt 150 Millionen US-Dollar für die Bedürfnisse von Vertriebenen in der DR Kongo bereitstellt werden sollen.

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Sechs Aktivist*innen festgenommen

Am 27. Januar dieses Jahres wurden sechs Aktivist*innen der pro-demokratischen Bürgerbewegung „Les Indignés de la situation sécuritaire en RDC" (MISS/RDC), auf dem Weg zur ruandischen Botschaft in Kinshasa verhaften. Die Aktivist*innen planten ein Sit-in vor der Botschaft, um auf ihre Forderung der Schließung der diplomatischen Vertretung aufmerksam zu machen. Laut MISS/RDC trägen ruandische Sicherheitskräfte und Milizen eine Mitschuld an der anhaltenden prekären Sicherheitslage im Osten der DR Kongo. Das kongolesische Anwaltskollektiv ACAJ bat den Generaladministrator des Nationalen Geheimdienstes ANR um die Freilassung der Aktivist*innen, die seitdem in Haft sitzen.
Die Bewegung veranstaltete im September und Oktober 2019 Sitzstreiks vor dem Hauptquartier der VN-Friedensmission Monusco. Die VN-Mission gerät immer wieder in die Kritik der kongolesischen Bevölkerung, da sich trotz ihrer Stationierung die Sicherheitslage im Osten des Landes nicht maßgeblich verbessert hat. Brutale Übergriffe und Massaker an der Zivilbevölkerung finden nach wie vor statt und haben seit Dezember 2019 wieder zugenommen. Die Aktivist*innen der MISS/RDC-Bewegung hatten weitere Aktionen vor der ugandischen und der amerikanischen Botschaft, sowie der der Europäischen Union geplant, um auf das fehlende Einschreiten der Länder für eine Beendigung der Gewalt aufmerksam zu machen.

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Eiszeit in der Regierungskoalition

Die Spannungen zwischen den Mitgliedern des politischen Bündnisses CACH (Cap pour le changement), dem der Präsidenten Félix Tshisekedi angehört und der Parteienplattform FCC (Front Commun pour le Congo) des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila haben in den letzten Monaten zugenommen. Die FCC stellt mit fast 70% die Mehrheit in der kongolesischen Nationalversammlung und verhindert immer wieder die eingereichten Vorhaben des Präsidenten.  

Präsident Tshisekedi drohte im Februar 2020 damit, die National-versammlung aufzulösen, wenn der Koalitionspartner weiterhin die Regierungsarbeit blockiere. Parlamentspräsidentin Jeanine Mabunda aus dem Kabila-Lager verwies auf die Verfassung und stellte fest, dass deren Artikel nicht aufgrund von Missverständnissen oder Unverständnis über Bord geworfen werden sollten. Sie warnte vor der Gefahr des "Hochverrats".

Tshisekedi besitzt innenpolitisch keine eigene Hausmacht. Umso stärker bemüht er sich um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für seine Reformen wie die kostenlose Grundschuldbildung und sein 100-Tage-Programm, ein Notprogramm zum landesweiten Auf- und Ausbau von Infrastruktur vor allem im Straßenbau. Auf rund 488 Millionen US-Dollar – etwa ein Zehntel des Staatshaushalts – belaufen sich alleine die Maßnahmen für das 100-Tage-Programm. Die Bildungsreform würde um die zwei Milliarden US-Dollar jährlich kosten. Tshisekedi setzt dabei vor allem auf Kredite des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Nicht nur die kongolesische Bevölkerung erwartet ein realistisches Umsetzen der versprochenen Reformen, auch von internationaler Geberseite werden schnellere und tiefgreifendere Änderungen gefordert. Zwar wurde die Bildungsreform im September 2019 umgesetzt, aber ohne Verabschiedung eines finanziellen und strukturellen Programmes. Die fehlende Bezahlung der Lehrkräfte führt zu vielen Streiks im Nord- und Südkivu.

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Friedensvertrag mit FRPI

Am 28. Februar 2020 unterzeichnete die kongolesische Regierung einen Friedensvertrag mit der Miliz Ituri Patriotic Resistance Force (FRPI), die seit Jahren in der östlichen Provinz Ituri aktiv ist.
Das Abkommen sieht die Bildung einer neuen politischen Partei vor, die aus den Mitgliedern der Miliz bestehen wird. Die ehemaligen FRPI-Mitglieder fordern einen generellen Straferlass gegenüber ihren Mitgliedern. Davon ausgenommen sind schweren Anschuldigungen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sexuelle Gewalt und Völkermord. Zudem sollen alle Mitglieder, die aus politischen Gründen in Haft sitzen, frei gelassen werden. Im Gegenzug bekundeten die ca. 1.000 Mitglieder der FRPI die Bereitschaft, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zu durchlaufen. Nun ist es die Aufgabe der kongolesischen Regierung, diese Programme durchzuführen, um dem Friedensvertrag ein tatsächliches Fundament zu geben.
Einzelne Gemeinden in Ituri berichten bereits über positive Ver-änderungen in ihrer Region und sprechen von einer gravierenden Abnahme an Diebstählen und Plünderungen.
Am Weltfrauentag 2020 organisierten die Frauen der FRPI-Milizionäre sowie die der FARDC-Truppen zusammen mit lokalen Frauen eine Friedenskundgebung.
Nach Angaben des norwegischen Flüchtlingsrats wurden seit Anfang des Jahres aufgrund der ständigen Übergriffe über 500.000 Menschen innerhalb der Provinz Ituri vertrieben. Tausende überquerten die Grenze nach Uganda.

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Kongos letzte Ebola-Patientin

19 Monate nach Ausbruch der Ebola-Epidemie in der östlichen Region Nordkivu wurde am 3. März 2020 die letzte Patientin geheilt aus einem Gesundheitszentrum in Beni entlassen. Die 42 Personen, mit denen die Patientin im Kontakt stand, werden noch überwacht. Treten in den folgenden 42 Tagen (der doppelten Inkubationszeit) keine neuen Fälle auf, ist die Ebola-Epidemie laut der Weltgesundheitsbehörde WHO offiziell für beendet erklärt.
Seit Beginn des Ausbruchs im Jahr 2018 bestätigten die Behörden 3.444 Fälle von infizierten Personen, von denen 2.264 tödlich verliefen. Der jüngste Ebola-Ausbruch war seit 1967 der insgesamt zehnte Ausbruch in der DR Kongo und der zweitschlimmste weltweit.

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RUANDATitelbild Ruanda

Tochter eines regierungskritischen Pastors festgenommen

Am 27. November 2019 nahmen ruandische Sicherheitskräfte Jackie Umuhoza, die Tochter eines im ugandischen Exil lebenden Pastors fest. Umuhoza wurde in Ruandas Hauptstadt Kigali auf offener Straße von fünf Männern in einen Lieferwagen gezerrt. Erst nachdem Familienmitglieder die Entführung auf sozialen Medien anklagten, bestätigte die Behörden ihre Verhaftung. Die Vorwürfe gegen sie lauten auf Verrat und Spionage, was mit bis zu 25 Jahren Haft verurteilt werden kann.

Amnesty International (AI) fordert ihre sofortige Freilassung. Zudem müssen ihre Rechte als Verdächtige respektiert werden, einschließlich des regelmäßigen Zugangs zu ihrer Familie, der von ihr möglicherweise benötigten Gesundheitsversorgung und der privaten Kommunikation mit ihrem Rechtsbeistand, heißt es in dem offenen Brief. Das ruandische Strafgesetz sieht vor, dass Verdächtige bis zu fünf Tage nach einer Festnahme festgehalten werden dürfen. Weiter kritisiert AI, dass die Staatsanwaltschaft nach mehr als drei Wochen weder die Vorwürfe gegen Umuhoza bestätigen konnte noch ein Gerichtsverfahren stattfand, welches ihre Haft legitimiert.

Umuhozas Vater, Deo Nyirigira war ein bekanntes Mitglied der ruandischen Regierungspartei RPF. Laut seiner Familie wurde Nyirigira bedroht, als er begann, sich von der Politik der Regierung unter Präsident Kagame zu distanzieren. Ihm wird vorgeworfen, die im Exil gegründete Oppositionsbewegung RNC zu unterstützen. 2001 floh er mit seiner Familie nach Uganda. Jackie Umuhoza und ihre Schwestern kehrten nach Abschluss ihres Studiums nach Ruanda zurück. Die Schwestern wurden seit 2017 wiederholt aufgefordert, Fragen zu den Aktivitäten ihres Vaters zu beantworten und ihren Vater zu denunzieren. Auch die Schwestern Umuhozas wurden festgenommen, jedoch am darauffolgenden Tag wieder freigelassen. 

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Haftstrafen für sechs FDU-Inkingi Mitglieder

Ende Januar 2020 wurden sechs politische Gegner*innen der Regierung Kagame zu Haftstrafen zwischen sieben und zwölf Jahren verurteilt. Die Begründung des Gerichts lautet auf Bildung einer bewaffneten Gruppe und die Bedrohung der Sicherheit des Staates.
Die Verurteilten sind Mitglieder der Oppositionspartei FDU-Inkingi. Unter den Verhafteten befinden sich der Zuständige für die Parteistrategie und der Zuständige für die politische Mobilisierung der FDU-Ikingi. Beide wurden zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Anwalt sagte, er werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

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Tod von Kizito Mihigo

Der populäre ruandische Sänger Kizito Mihigo wurde am 17. Februar 2020 tot in einer Gefängniszelle in Kigali aufgefunden. Die Ermittlungen der nationalen Strafverfolgungsbehörde (RIB) haben ergeben, dass Mihigo sich in seiner Zelle mit einem Bettlaken erhängt habe.

Mihigo bekam nach der Veröffentlichung des Liedes „The Meaning of Death“ im Jahr 2014 erstmals Schwierigkeiten mit den ruandischen Sicherheitsbehörden. In Gedenken an den Völkermord von 1994 fordert er in seinem Liedtext die Erinnerung an alle, die in dieser Zeit getötet wurden. Am 6. April 2014 verbrachte er neun Tage in Isolationshaft und galt für seine Angehörigen bis zum 14. April als vermisst. Seine Musik wurde in Radio- und Fernsehstationen verboten. Im Februar 2015 verurteilte das Gericht in Kigali Mihigo zu zehn Jahren Haft wegen der angeblichen Gründung einer kriminellen Gruppe, der Anstachlung zum Mord an dem Präsidenten und der Verschwörung gegen die Regierung. Mihigo gestand die Anschuldigungen, berichtete aber später, dass er zum Geständnis gezwungen wurde.

Im September 2018 war Mihigo unter den 2.000 Gefangenen, die vom Präsidenten Kagame begnadigt wurden. Der Sänger, der Ruanda nur mit einer richterlichen Genehmigung verlassen durfte, wurde am 13. Februar 2020 festgenommen, als er die Grenze zu Burundi überqueren wollte. Die Polizei beschuldigte ihn, sich bewaffneten Gruppen anschließen zu wollen, sowie in Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Kurz vorher hat er der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, er würde zu falschen Aussagen gegen politische Gegner*innen gedrängt und wolle aus dem Land fliehen.

Ruanda lehnte die Forderung mehrerer Menschenrechtsorganisationen ab, eine unabhängige Untersuchung zu Mihigos Todesumständen zuzulassen. Ruandas Institutionen seien kompetent und qualifiziert, um professionelle Untersuchungen durchzuführen.

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HRW-Bericht zur Misshandlung von Straßenkindern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte im Januar einen Bericht über ruandische Straßenkinder, die illegal in einem Transitzentrum in Kigali inhaftiert und misshandelt werden. Der VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zeigte sich daraufhin zutiefst besorgt über Vorwürfe der Misshandlung und forderte in einem am 13. Februar 2020 veröffentlichten Dokument, dass dringende Maßnahmen in Bezug auf die Situation der Straßenkinder im Land ergriffen werden müssten.
Darin forderte der Ausschuss insbesondere, dass die Rechte von Straßenkindern von den ruandischen Behörden respektiert werden. Sie appellierte an die ruandischen Behörden, Ermittlungen einzuleiten und diejenigen zu verfolgen, die für die Misshandlung von Kindern verantwortlich sind.
Eine weitere Empfehlung ist die Entwicklung von Wiedervereinigungs-programmen für die in Kigali lebenden Kinder mit ihren Familien und psychologische Unterstützung. Die ruandische Ministerin für Geschlechter- und Familienförderung, Solina Nyirahabimana, versicherte gegenüber dem VN-Ausschuss, dass die Kinder nicht länger als 72 Stunden in Transitzentren blieben. HRW sprach in seinem Bericht jedoch von mehrmonatigen Inhaftierungen.
Die ruandische Regierung lehnt den Bericht und die darin enthaltenden Vorwürfe ab. In einer am 6. Februar veröffentlichten Pressemitteilung ließ die Regierung verlauten, dass die Straßenkinder in den Transitzentren lediglich betreut werden.

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Entlassung eines kongolesischen Journalisten

Der langjährige Journalist der BBC-Afrikaredaktion, Jacques Matand Diyambi, wurde am 7. Februar 2020 wegen schweren Fehlverhaltens entlassen. Seine Vorgesetzten behaupten, sie seien auf Grund einer drohenden Beschwerde der ruandischen Regierung zu diesem Schritt gezwungen worden.
Diyambi führte im November 2019 ein Interview mit Charles Onana, dem Autor des Buches „Ruanda, die Wahrheit über die Operation Türkis: Wenn die Archive sprechen“. Onana verfasste bereits mehrere polemische Bücher über den Völkermord in Ruanda.
Die Chefredakteurin der BBC Afrika in Dakar kritisierte Diyambi dafür, dass er die internen Regeln der Unparteilichkeit des Senders verletzt habe, indem er außer der Meinung von Onana keine weiteren Meinungen eingeholt habe. Insbesondere nicht die der ruandischen Behörden. Von Regierungsseite heißt es, dass sich Ruanda nie formell bei der BBC über das Interview beschwert habe und es sich um ein internes Problem innerhalb der britischen Mediengruppe handle.
Der Leiter des Afrika-Referats von Reporter ohne Grenzen betonte, wie gefährlich es sei, dass ein angeblich unabhängiger internationaler Sender so leicht dem angeblichen Druck der ruandischen Behörden nachgebe. Der BBC wurde bereits Teil einer umfassenden Zensur der ruandischen Behörden. Seit 2014 darf BBC die populären Programme in der Sprache Kinyarwanda in Ruanda nicht mehr ausstrahlen. Grund dafür ist eine kritische Fernsehdokumentation über den ruandischen Völkermord.

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