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02/2020

Liebe Leser*innen,

die Präsidentschaftswahlen in Burundi fanden trotz der anhaltenden Ausbreitung des Corona-Virus unter geringfügigen Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen sowie dem Ausschluss internationaler Beobachtung statt.
Nach dem wenig überraschenden Wahlausgang mit eindeutigem Sieg des Kandidaten der Regierungspartei CNDD-FDD überschlugen sich die Ereignisse. Anfang Juni verstarb unerwartet der scheidende Präsident Pierre Nkurunziza. Daraufhin wurde der neue Präsident Evariste Ndayishimiye vorzeitig ins Amt erhoben und bei der Regierungsbildung erlangten Hardliner der CNDD-FDD machtvolle Positionen. Die Kernelemente des Arusha-Abkommens, die für die Repräsentation aller Burunder*innen und gegen die Machtkonzentration innerhalb einer ethnischen Gruppe eingeführt wurden, wurden zudem ausgehebelt. Darüber hinaus ist auch mit Blick auf die aktuell stattfindende Ernennung der Gouverneure zu beobachten, dass eine Militarisierung der Regierung vorangetrieben wird.

In der DR Kongo bleibt die Sicherheitslage prekär. Durch erneute Gewaltausbrüche in den Provinzen Ituri und Haut-Katanga befinden sich tausende Menschen auf der Flucht.
Im Zuge von Polizeieinsätzen gegen Versammlungen – sei es aufgrund von Demonstrationen gegen die Maßnahmen im Rahmen der Covid-19-Eindämmungen, gegen die neue umstrittene Justizreform oder den neuen CENI-Vorsitz – kam es zu zahlreichen gewaltvollen Übergriffen, teilweise mit Todesfolge. Auch der Korruptionsprozess gegen Vital Kamehre und seine Verurteilung haben für Aufsehen gesorgt.

In Frankreich wurde einer der wichtigsten Finanziers des Völkermordes in Ruanda nach Jahrzehnten auf der Flucht schließlich verhaftet.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

Trotz der anhaltenden globalen Krise und insbesondere den verheerenden Auswirkungen in der Großen Seen Region wünschen wir Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre.

Gesine Ames & Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Wahlen in Burundi

Einige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burundi am 20. Mai 2020 ordnete die burundische Regierung an, dass sich die Wahlbeobachter der East African Community (EAC) nach der Einreise aufgrund von COVID-19 in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssten. Die Ankündigung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem sie die Wahl verpasst hätten. Dabei fiel Burundis Regierung trotz Bestätigung von ersten Corona-Fällen Ende März nicht mit strikten Maßnahmen auf. Im Gegenteil, die Kandidat*innen von Regierung und Opposition hielten im April und Mai dieses Jahres Wahlkampfveranstaltungen vor Tausenden von Menschen ab.

Aufgrund der unbegründeten Ablehnung einiger Kandidaten durch die Wahlkommission CENI, diverser örtlicher Einschränkungen von Wahlveranstaltungen und Repressalien gegenüber Mitgliedern der Opposition rechneten lokale und ausländische Expert*innen bereits im Vorfeld nicht mit der Durchführung glaubwürdiger, fairer und transparenter Wahlen, auch wenn seit Ende des Bürgerkrieges erstmals ein kompetitiver Wahlkampf zu beobachten war. Oppositionelle und deren Sympathisant*innen waren vor den Wahlen verstärkt Verhaftungen ausgesetzt. Die burundische Diaspora wurde von den Wahlen ausgeschlossen.

Trotz der gesundheitlichen Risiken aufgrund der Pandemie öffneten am 20. Mai die Wahllokale. Am selben Tag wurden Social-Media-Kanäle wie Facebook, Twitter und WhatsApp blockiert. Anstelle internationaler Wahlbeobachter*innen befanden sich Beobachter*innen der Regierungspartei CNDD-FDD, der größten Oppositionspartei CNL, der zivilgesellschaftlichen Organisation CASAF sowie der katholischen Bischofskonferenz vor Ort.   
                         
Die Wahlen selbst verliefen insgesamt friedlich, jedoch warf die CNL der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Landesweit seien Wahlbeobachter der CNL aus Wahllokalen vertrieben worden und Regierungsanhänger hätten mehrfach oder im Namen von Verstorbenen oder Geflüchteten abgestimmt. Der abtretende Präsident Nkurunziza lobte dagegen den Ablauf der Wahlen, vor allem da sie im Gegensatz zu früheren Wahlen dieses Mal frei von ausländischer Einmischung gewesen seien. Auch der Vorsitzende der Wahlkommission CENI wies die Vorwürfe der CNL zurück und sprach von geordneten, freien und fairen Wahlen.
Noch am Wahltag wurden mindestens 18 Vertreter*innen der CNL unter fragwürdigen Umständen festgenommen und fünf Tage später zu bis zu einjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit dem Wahltag wird der Journalist Inocent Muryango vermisst, der über die Wahl berichtete. In den Tagen nach den Wahlen kam es zu Angriffen der Jugendmiliz Imbonerakure auf Oppositionelle.  

Fünf Tage nach der Abstimmung veröffentlichte die CENI die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl. Demnach gewann der Kandidat der CNDD-FDD Evariste Ndayishimiye deutlich mit fast 69% der Stimmen und konnte somit eine Stichwahl vermeiden. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CNL Agathon Rwasa kam der CENI zufolge auf 24% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung soll bei 87,7% gelegen haben. Direkt im Anschluss an die Verkündung der Ergebnisse bezeichnete Rwasa die Wahl als Farce.

Einen Tag nach der Verkündung der Ergebnisse veröffentlichte die Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Burundi eine Stellungnahme zu den Wahlen, bei der sie fast 3.000 Wahlbeobachter*innen im Einsatz hatte. Zwar seien die Wahlen im Allgemeinen friedlich verlaufen, von einer fairen Abstimmung könne jedoch keine Rede sein. Kirchliche Vertreter*innen hätten Manipulation von Wahlurnen, Einschüchterung von Wähler*innen und Abstimmung im Namen von Toten und Geflüchteten beobachtet. Außerdem seien Verantwortliche genötigt worden, Auszählungsprotokolle der Wahlurnen im Voraus zu unterschreiben. Es gab Urnen, die bereits mit Stimmzetteln gefüllt waren, Beamt*innen, die mit in die Wahlkabine gingen und Unbefugte, die bei der Stimmenauszählung zugegen waren. Auch der Präsident der Burundi-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (VN) bezeichnete die Wahlen als nicht frei und glaubwürdig.

Die von der CENI am 25. Mai veröffentlichten Ergebnisse selbst sind fragwürdig. Beispielsweise erzielten die drei Parteien CNDD-FDD, CNL und UPRONA in drei verschiedenen Regionen angeblich jeweils die exakt gleiche Zahl an Stimmen. In einer Provinz haben die drei Parteien zusammen das Vierfache der abgegebenen Stimmen erhalten und in einer Gemeinde gab es nach den von der CENI veröffentlichten Zahlen eine Wahlbeteiligung von 102%. Die vorläufig veröffentlichten und stark kritisierten Ergebnisse verschwanden zwischenzeitlich von der Website der CENI, und als die Zahlen am 29. Mai erneut veröffentlicht wurden, waren die beschriebenen Ungereimtheiten verschwunden. Auch in einem anderen Fall wirft das Verhalten der CENI Fragen auf: In zwei Fällen vergab sie zwei von der CNL gewonnen Parlamentssitze nicht wie von der Verfassung vorgeschrieben an die Kandidat*innen auf den ersten Listenplätzen, sondern an weiter hinten platzierte Kandidat*innen.   

Die Botschafter*innen von 18 Ländern, darunter Deutschland, Kenia, China und den USA sowie Vertreter von EU und VN gaben am 27. Mai eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie das von der CENI verkündete vorläufige Ergebnis „zur Kenntnis nehmen“ und alle Akteure zu Frieden und Besonnenheit aufriefen.

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Tod Pierre Nkurunzizas

Am 9. Juni teilte die burundische Regierung mit, dass der scheidende Präsident Pierre Nkurunziza am Tag zuvor überraschend an einem Herzstillstand verstorben ist. Nkurunziza wurde aufgrund eines Unwohlseins in ein Krankenhaus in Karuzi eingeliefert, wo er kurz darauf verstarb. Er selbst war bei der Präsidentschaftswahl am 20. Mai nicht mehr angetreten. Nach seinem plötzlichen Tod verkündete die Regierung eine siebentägige Staatstrauer. Offiziell steht der Tod nicht im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Ende Mai wurde jedoch bereits die Präsidentengattin zur Behandlung in ein kenianisches Krankenhaus geflogen, mutmaßlich aufgrund einer COVID-19 Infektion.  

Während des Wahlkampfs führte die burundische Regierung Massenveranstaltungen durch. Die Regierung unter Nkurunziza vertrat die Ansicht, dass der Corona-Virus keine Gefahr für das burundische Volk darstellen würde. So wurde der Wahlkampf ohne jegliche Schutzmaßnahmen oder Abstandsregeln fortgesetzt. Die Kandidat*innen traten vor Tausenden von Menschen auf und ließen sich in der Menge feiern. Aufgrund der lockeren Maßnahmen geriet die Regierung auch in einen Konflikt mit der Weltgesundheitsbehörde WHO, die sie aufforderte, mehr Tests durchführen zu lassen. Schließlich verwies die burundische Regierung vier Expert*innen der WHO als „personae non gratae“ des Landes.

Die neue Regierung unter Ndayishimiye scheint einen neuen Kurs einzuschlagen und kündigte am 30. Juni an, von nun an entschlossen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorzugehen. Die WHO stellt Burundi zudem 1 Mio. Dollar zur Bekämpfung des Virus zur Verfügung. In einer Rede erkannte der neue Präsident die Pandemie als große Gefahr für Burundi an und kündigte verschiedene Maßnahmen an. So sollen die Preise für Seife und Wasser gesenkt werden, um die Einhaltung von Hygienemaßnahmen zu erleichtern. Auch sollen die bisher sehr spärlich unternommenen Tests im ganzen Land ausgeweitet werden. Diese neue Strategie zeigt sich auch darin, dass kurz nach Antritt der neuen Regierung sich die offizielle Zahl der Fälle mehr als verdoppelte, nachdem die Zahlen zuvor wochenlang stagnierten. Aktuell haben sich der Regierung zufolge 269 Personen mit dem Virus angesteckt.

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Neue Regierung in Burundi ernannt

Am 28. Juni 2020 hat der neue Präsident Evariste Ndayishimiye sein Kabinett vorgestellt. Insgesamt wird die neue Regierung fünfzehn Minister*Innen umfassen, davon fünf Frauen.
Nadyishimiye ernannte die Minister*innen auf Vorschlag von Premierminister Alain-Guillaume Bunyoni, der eine Woche zuvor berufen wurde. Dem ehemaligen Polizeichef und Sicherheitsminister Bunyoni werden verschiedene Verbrechen während der politischen Krise 2015 vorgeworfen. Er steht seitdem auf der Sanktionsliste der USA. Auch der zum Innenminister ernannte Gervais Ndirakobuca steht unter dem Vorwurf, verantwortlich für zahlreiche Gewalttaten im Jahr 2015 gewesen zu sein. Ndirakobuca, der bereits im Bürgerkrieg von 1993 bis 2005 einer der wichtigsten Generäle in der heutigen Regierungspartei CNDD-FDD war, stand vor seiner Ernennung zum Minister als oberster Kommissar der Polizei und dem Geheimdienst vor. Er steht seit fünf Jahren auf den Sanktionslisten der USA und der EU. Auch viele andere Minister*Innen pflegen enge Beziehungen zum Militär und zur vormaligen Regierung unter dem verstorbenen Präsidenten Nkurunziza.
Ein Novum ist, dass kein einziges Mitglied der Opposition Teil der Regierung ist. Zum ersten Mal seit dem Abkommen von Arusha aus dem Jahr 2000 kommen sowohl der Verteidigungs- und der Sicherheitsminister aus derselben Partei. Ebenso gehören auch der Präsident und der Premierminister derselben Ethnie an.
Die Kernelemente des Arusha-Abkommens, die für die Repräsentation aller Burunder*innen und gegen die Machtkonzentration innerhalb einer ethnischen Gruppe eingeführt wurden, wurden ausgehebelt. Dafür ist mit der Ernennung von Imelde Sabushimike zur Ministerin für Soziales zum ersten Mal überhaupt in Afrika eine Angehörige der Twa in einer Regierung. Die Twa sind in den Ländern Zentralafrikas eine stark marginalisierte Minderheit.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Denis Mukwege legt Corona-Posten nieder

Der Gynäkologe und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege ist in seiner Funktion als vom Staat eingesetzter Verantwortlicher im Kampf gegen den Corona-Virus in der Provinz Süd-Kivu zurückgetreten. Er prangerte die lange Wartezeit und spärliche Verfügbarkeiten von Tests an, die verfrühten Lockerungen der Maßnahmen sowie die generellen Probleme bei der Durchsetzung der Hygiene- und Abstandsregelungen.

Die Zahl der Corona-Fälle steigt in der DR Kongo stetig an. Aktuell sind 8135 Infizierte gemeldet, ein Anstieg von mehr als 4.500 seit Anfang Juni (Stand 15. Juli). Die offiziellen Zahlen werden von Beobachter*innen als deutlich zu niedrig eingeschätzt, da viele Kongoles*innen mit Symptomen nicht ins Krankenhaus gehen oder sich testen lassen. Die Krankenhäuser selbst sind unzureichend ausgestattet, selbst in der Hauptstadt Kinshasa gibt es nur wenige Beatmungsgeräte. Im Ostkongo gibt es bislang nur in der Provinzhauptstadt Goma im Nord-Kivu ein Testlabor.
Das Epizentrum der Pandemie ist nach wie vor Kinshasa und in Regierungskreisen sind die Infektionszahlen hoch. Einige Personen im Umfeld des Präsidenten Felix Tshisekedi sind an Covid-19 gestorben, darunter sein Onkel Gerard Mulumba, einer seiner Berater sowie der Chef des Kommunikationsteams.
Die Abriegelung von ganzen Stadtteilen, Städten und Grenzschließungen hat zu Versorgungsengpässen, Plünderungen und Demonstrationen mit zum Teil gewaltvollen Ausschreitungen geführt. Am 9. Juni sind mindestens drei Menschen gestorben, als Hunderte Demonstranten die Wiedereröffnung des größten Markts in Kinshasa forderten, der wegen des Gesundheitsnotstands seit Ende März geschlossen ist. Trotz weiter steigender Zahlen wurde am 29. Juni beschlossen, die Abriegelung von Gombe, den anfangs am stärksten betroffenen Teil Kinshasas, schrittweise wieder aufzuheben.
Im Nord-Kivu wurde Anfang April der Personenverkehr zwischen den Städten Goma, Beni und Butembo ausgesetzt, um die Übertragung des Coronavirus zu verlangsamen. Dies hatte zur Folge, dass Reisende festsitzen und nicht nach Hause gelangen. Auch für die Beschäftigten in der Transportbranche sind die Maßnahmen ein Problem, da sie nun kein Einkommen mehr haben, um ihre Familien zu versorgen.
Die Präsidentschaftsgattin Denise Tshisekedi und weitere Frauenorganisationen prangerten die Zunahme an häuslicher Gewalt während des Lockdowns an. Der Senat stimmte am 6. Juli einer sechsten Verlängerung des Gesundheitsnotstands für weitere fünfzehn Tage zu. 

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Erneuter Ebola-Ausbruch

Am 10. April dieses Jahres bestätigten die Behörden in Beni, dass erneut Menschen an Ebola erkrankt sind. Seit dem 3. März gab es keine registrierten Ebola-Fälle in der Region mehr. Nachdem die letzte Patientin im März geheilt aus dem Krankenhaus entlassen wurde, lief der 42-tägige Countdown (der doppelten Inkubationszeit), in dem keine Fälle mehr auftreten dürfen, damit die Weltgesundheitsbehörde WHO die Ebola-Epidemie für beendet erklärt. Insgesamt erkrankten im April in Beni sechs Menschen, von denen vier starben. Nachdem für 57 Tage keine weiteren Fälle auftraten, erklärte der kongolesische Gesundheitsminister am 25. Juni die Ebola-Epidemie in Ituri und Nord-Kivu, insgesamt der 10. Ausbruch im Land, schließlich offiziell für beendet.
Am 1. Juni wurde allerdings bekannt gegeben, dass es im Nordwesten zu einem neuen Ebola-Ausbruch gekommen ist, dem damit 11. seit Beginn der Erfassung. Aus der Provinz Equateur wurden über ein Dutzend Fälle gemeldet. Laut den neuesten Zahlen haben sich mindestens 46 Menschen infiziert, von denen bereits 20 verstorben sind. In der Region gab es vor weniger als zwei Jahren den letzten Ausbruch.

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Veruntreuung von Ebola-Geldern

Hunderte Millionen US$ flossen für humanitäre Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des erneuten Ebola-Ausbruchs im Juli 2018 in die DR Kongo. Aktuellen Berichten zufolge wurden davon große Summen veruntreut. Ein WHO-Experte berichtet, dass dieses „Ebola-Business“ nicht neu sei, er aber Veruntreuungen dieses Ausmaßes noch nie gesehen hätte. Ein unveröffentlichter Bericht vom Juni 2020 von verschiedenen VN-Agenturen und NGOs warnt, dass die entstandenen Praktiken in der Ebola-Bekämpfung ein hohes Korruptionsrisiko darstellen. Menschen, die Korruption anprangern, laufen Gefahr, bedroht zu werden und müssen um ihr Leben fürchten. Der kongolesische Gesundheitsminister wurde im September 2019 aufgrund der nachgewiesenen Veruntreuung von Ebola-Geldern entlassen und festgenommen.
Auch bei der Besetzung der gut bezahlten Stellen in der Ebola-Bekämpfung, vor allem bei der WHO und dem kongolesischen Gesundheitsministerium, kam es zu Unregelmäßigkeiten, die auf die Vergabe gegen Gefallen schließen lassen. Verlangt wurden Teile des Gehalts oder sexuelle Gefälligkeiten. Oft erfolgte auch die Vergabe mehrerer Stellen an Freund*innen und Bekannte der Verantwortlichen.
Alleine zwischen August 2018 und Juni 2019 wurden 5,4 Millionen US$ für Sicherheitsmaßnahmen bezahlt. Sicherheitskräfte, die im Zusammenhang mit Ebola tätig waren, erhielten doppelt so viel Gehalt wie ansonsten üblich ist. Auch bei der Anmietung von Fahrzeugen wurden hohe Summen abgezogen. Staatsbedienstete vermieteten beispielsweise ihre privaten Fahrzeuge an die WHO zu deutlich überhöhten Konditionen. Die WHO zahlte monatlich zwischen 1,3 und 1,9 Millionen US$ für knapp 700 Fahrzeuge.

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Anstieg von Übergriffen der ADF

In der Region um Beni im Nord-Kivu haben seit April 2020 die von der Miliz ADF ausgehenden gewaltvollen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung wieder zugenommen. Seit Oktober 2019 findet in der Region eine verstärkte Militäroffensive der kongolesischen Armee FARDC gegen die Miliz statt.
Am 24. Mai gab es neun Tote durch die ADF und am 26. Mai ein erneutes Massaker mit mindestens 40 Toten nördlich der Stadt Beni. Am 22. Juni wurde von drei erneuten Überfällen durch Mitglieder der ADF bei Beni und in der Nachbarprovinz Ituri berichtet, bei denen 19 Zivilisten ums Leben kamen. Seit dem 1. April wurden bei Angriffen der ADF insgesamt 119 Menschen getötet.

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Neue Gewalt in Ituri

Seit März dieses Jahres haben die gewaltsamen Ausschreitungen in der nordöstlichen Provinz Ituri stark zugenommen. Die Gewalt geht von zahlreichen bewaffneten Gruppen aus. Die aktivste Gruppe ist die Miliz CODECO (Kooperative zur Entwicklung des Kongos), zu der hauptsächlich Angehörige der Volksgruppe Lendu zählen. Als Auslöser der neuen Gewaltwelle gilt die Tötung ihres Anführers Ngudjolo Duduko Justin durch die kongolesische Armee. Zwischen März und Mai 2020 wurden mindestens 375 Zivilisten von bewaffneten Gruppen getötet. Der kongolesischen Armee FARDC und der Polizei PNC werden siebzehn getötete Zivilisten zur Last gelegt. Die CODECO-Mitglieder sollen rund 300 Menschen getötet haben. Der letzte Vorfall, bei dem mindestens 20 Zivilisten getötet wurden, ereignete sich Anfang Juli.
Einem VN-Bericht zufolge gehen die CODECO und andere Gruppen der Lendu gezielt gegen Angehörige der Hema und Alur vor. Beobachter*innen sprechen auch von einem wiederaufkochenden ethnischen Konflikt. Der fehlende Schutz durch staatliche Sicherheitskräfte birgt die Gefahr, dass die Betroffenen selbst zu den Waffen greifen könnten, um sich zu verteidigen, was die Situation eskalieren lassen könnte, warnte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet im Juni.
Die Provinz Ituri verfügt über große Goldvorkommen. Im vergangenen Jahr wurde der Provinz-Gouverneur Jean Bamanisa aufgrund eines undurchsichtigen Verkaufs von beschlagnahmten Goldbarren zeitweise suspendiert. Auch die CODECO-Milizen sind in Ituris Goldminen aktiv. Die anhaltenden Unruhen und brutalen Massaker veranlassen die Bevölkerung, ihre Dörfer zu verlassen. Laut VN-Flüchtlingswerk sind 200.000 Menschen auf der Flucht.
Auch gibt es Berichte vom wiederholten Eindringen südsudanesischer Soldat*innen an der Grenze im Norden, da die Grenze kaum gesichert ist. Die Soldat*innen würden plündern und Häuser in Brand setzen. Der letzte Vorfall dieser Art ereignete sich Mitte Juni.

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Gewaltvolle Ausschreitungen in Haut-Katanga

In mehreren Orten der Provinz Haut-Katanga kam es Ende März 2020 zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Mitgliedern der Bakata Katanga-Miliz um deren Anführer Gédéon Kyungu, welcher die Unabhängigkeit der Region fordert. Offiziellen Angaben zufolge gab es acht Tote, andere Quellen sprechen von bis zu 32. Der Regierung wird vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die Miliz vorzugehen und die Bevölkerung unzureichend zu schützen.
Im April wurde eine staatliche Untersuchungskommission zu den tödlichen Überfällen eingerichtet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren allerdings die Zusammensetzung. Einige Mitglieder hätten direkte und indirekte Verbindungen zu der Miliz um Gédéon Kyungu. Die nationale Menschenrechtskommission beschloss ihrerseits eine unabhängige Untersuchung einzuleiten.
Nach der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission am 20. April und dem Anhalten der Spannungen wurden 500 Soldat*innen und Polizist*innen aus Haut-Katanga abgezogen. Sie stehen unter dem Verdacht, Kompliz*innen der Miliz zu sein. Auch der Militärkommandeur der Region und sein Stellvertreter mussten ihre Posten verlassen. Der Gouverneur von Haut-Katanga dankte dem Präsidenten für den Truppenabzug und erhofft eine Verbesserung der Sicherheitslage.

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Politiker Vital Kamerhe verurteilt

Am 8. April nahmen Sicherheitskräfte Vital Kamerhe, den Stabschef von Präsident Tshisekedi, fest. Ihm wird vorgeworfen, über 50 Millionen US$ aus dem 100-Tage Infrastrukturprogramm veruntreut zu haben. Als Stabschef war Kamerhe Hauptverantwortlicher für die Umsetzung des Programms, das Tshisekedikurz nach seinem Amtsantritt im März 2019 verkündete. Mit einem Budget von 497 Millionen US$ sollten die Strom- und Wasserversorgung, Gesundheitsinfrastruktur, Schulen und Straßen verbessert werden.

Am 11. Mai begann der Korruptionsprozess gegen Kamerhe. Bei den Vorwürfen geht es um einen Deal, den Kamerhe mit dem libanesischen Geschäftsmann Samih Jammal vereinbart haben soll. 57 Millionen US$ wurden für den Bau von 4.500 Sozialwohnungen an Jammals Firma gezahlt, laut der Anklage wurden die Häuser jedoch nie gebaut. Auch Jammal und Kamerhes Neffe befinden sich auf der Anklagebank. Ebenso wurden einige andere hochrangige Politiker und Geschäftsleute, darunter der Direktor der größten kongolesischen Bank, kurzzeitig festgenommen und befragt.
Kamerhe und seine Anhänger sehen in dem Prozess einen Versuch, ihn politisch kalt zu stellen. Er gilt als Rivale sowohl vom amtierenden Präsidenten Tshisekedi als auch vom immer noch mächtigen Ex-Präsidenten Kabila. Der Fall belastet auch die Koalition zwischen Kamerhes UNC und Tshisekdedis UDPS.

Noch aufsehenerregender wurde der Prozess, als am 27.Mai der leitende Richter des Obersten Gerichtshofs, Raphael Yanyi, unerwartet verstarb. Den ersten offiziellen Meldungen zufolge starb er an einem Herzstillstand. Doch viele glaubten nicht an einen natürlichen Tod. Mitte Juni verkündete der Justizminister dann tatsächlich, dass Yanyi keines natürlichen Todes gestorben ist. Der Autopsie zufolge sei er durch Gewalteinwirkung gegen den Kopf ermordet worden. Außerdem seien giftige Substanzen in seinem Körper gefunden worden, allerdings in nicht-letaler Dosis. Yanyi's Familie zweifelt weiter an der offiziellen Darstellung und geht von einer Vergiftung aus.

Unter einem neuen Richter wurde der Prozess fortgesetzt und Kamerhe am 20. Juni zu 20 Jahren Zwangsarbeit ohne Aussicht auf Bewährung verurteilt. Laut der Verurteilung ist er weitere 30 Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Auch der Mitangeklagte Jammal wurde zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt und soll danach des Landes verwiesen werden. Vier weitere Funktionäre wurden ebenfalls zu Zwangsarbeit zwischen einem und drei Jahren verurteilt. Kamerhes Anwälte kündigten an vor das Verfassungsgericht zu ziehen, da Zwangsarbeit verfassungswidrig sei.

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Polizeigewalt

Immer wieder kommt es im Zuge des Durchgreifens der Polizei- und Sicherheitskräfte bei Versammlungen und Demonstrationen zur Anwendung übermäßiger Gewalt mit Todesfolgen. Am 21. Mai erschoss ein Polizist in Beni in der Provinz Nord-Kivu den La Lucha-Aktivisten Freddy Kambale. Etwa 20 Menschen waren zu einer friedlichen Demonstration zusammengekommen, um gegen die anhaltende Unsicherheit und Massaker in der Region zu protestieren. Zwei Polizisten wurden verhaftet und eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.
Am 7. Juni lösten Polizei- und Sicherheitskräfte eine Menschen-ansammlung in Bukavu in der Provinz Süd-Kivu auf, die gegen den gesundheitlichen Notstand und die Folgen des Corona-Lockdowns demonstrierten. Dabei wurde ein 16-jähriger durch Schüsse der Sicherheitskräfte getötet.
Das gewaltvolle Durchgreifen der Polizei- und Sicherheitskräfte bei Demonstrationen steht im Kontrast zum fehlenden Schutz der Bevölkerung hinsichtlich der ansteigenden Kriminalität.
Die zivilgesellschaftliche Organisation Sajecek hat zwischen Januar und Anfang Mai 2020 allein 106 Morde in der Provinz Süd-Kivu gezählt. Außerdem wurden 42 Menschen entführt und 218 Häuser ausgeraubt. Die Organisation prangert die Passivität der Behörden an und fordert sie auf, konkrete Maßnahmen gegen die Unsicherheit zu ergreifen. Selbst in der Provinzhauptstadt Bukavu können bewaffnete Gruppen ungestört agieren.

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Justizreform unter Kritik

Die Parteienplattform des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila „Front Commun pour le Congo“ (FCC), die die Mehrheit im Parlament innehat, hat den Vorschlag für eine Justizreform vorgelegt, die dem Justizminister quasi freie Hand bei der Besetzung und Entlassung von Richter*innen ermöglichen würde. Bisher obliegt dieses dem obersten Rat der Justizbehörde. Nach der neuen Reform hätte der Justizminister auch Einfluss auf das Budget des Justizwesens und somit auf die Staatsanwaltschaft. Kritiker*innen weisen darauf hin, dass die FCC durch die Reform ihre Mitglieder vor Strafverfolgung schützen wolle, da der Justizminister praktisch die komplette Kontrolle über das Justizsystem hätte. Die Änderung dieses Gesetzes sei zudem verfassungswidrig. Die FCC hat durch ihre Mehrheit im Parlament und die Kontrolle der Justizbehörde bereits jetzt die Möglichkeit, sechs der neun Verfassungsrichter zu ernennen.
Auch die Opposition um die Lamuka-Politiker Martin Fayulu und Moise Katumbi warnt davor, dass die Gesetzesänderung die Staatsanwaltschaft zu Erfüllungsgehilfen der Regierung machen würde und die gesamte Justiz der Kontrolle der FCC unterworfen wäre. In mehreren Städten gab es Proteste gegen den Gesetzesvorstoß, vor allem von Anhängern der UPDS, der Partei von Präsident Tshisekedi.
Wenige Tage später wurde bekannt, dass die FCC in Person des Justizministers versucht hatte, die Prüfung des Gesetzes durch die Regierung zu umgehen. Der Gesetzestext wurde bereits zurück an das Parlament verwiesen, obwohl dieser noch gar nicht vom Präsidenten genehmigt wurde. Daraufhin wurde am 27. Juni der Justizminister kurzzeitig festgenommen und befragt. Emmanuel Shadary, Generalsekretär von Kabilas Partei „Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie“ (PPRD), drohte daraufhin, die Koalition platzen zu lassen.
Am 2. Juli vertagte der von der FCC kontrollierte Justizausschuss die Prüfung des Gesetzes auf September. Ziel sei es, das Gesetz in der Bevölkerung bekannter zu machen und so für mehr Verständnis und Akzeptanz zu werben. Am 11. Juli trat zudem der Justizminister von seinem Amt zurück.

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Neuer CENI-Vorsitz

Die Nationalversammlung in Kinshasa hat am 2. Juli 2020 der Ernennung von Ronsard Malonda zum Vorsitzenden der unabhängigen Wahlkommission CENI zugestimmt.
Über den Vorsitz der CENI entscheidet ein Gremium der verschiedenen Konfessionen des Landes, welches Malonda vorschlug. Allerdings stellen sich mit der katholischen Bischofskonferenz CENCO und dem Zusammenschluss der evangelischen Kirchen im Kongo ECC die beiden bedeutendsten Konfessionen, gegen diese Entscheidung. Sie kritisieren, dass Malonda bisher bereits Generalsekretär der CENI war und für eine Kontinuität des Systems stehe. Genau dies wollen die beiden Kirchen jedoch vermeiden, da die CENI eine entscheidende Rolle bei den von schweren Betrugsvorwürfen begleiteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 spielte. Sie fordern eine Neubesetzung der Kommission, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und das Wahlsystem wiederherzustellen.
In der Folge kam es im ganzen Land zu Demonstrationen, die weiterhin anhalten. Dazu hatten verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, die Oppositionskoalition Lamuka um Martin Fayulu und selbst die Partei UDPS von Präsident Tshisekedi aufgerufen. Die Regierung verbot alle Demonstrationen mit Verweis auf die anhaltende Corona-Pandemie und ließ die Proteste gewaltsam auflösen. Militär und Polizei setzten Tränengas und teilweise auch scharfe Munition gegen die überwiegend friedlichen Demonstrant*Innen ein, mindestens sechs von ihnen starben.

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RUANDATitelbild Ruanda

Verhaftungen von Blogger*innen und Journalist*innen

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus gab es eine Reihe von willkürlichen Verhaftungen von Journalist*innen in Ruanda. Mindestens sechs Blogger*innen und Journalist*innen, die angeblich gegen die Maßnahmen verstoßen hätten, wurden verhaftet. Einer der festgenommenen Reporter hatte beispielsweise einen Bericht über die Folgen des Lockdowns für Menschen in ärmeren Bezirken in der Hauptstadt Kigali veröffentlicht. Zwei von ihnen wird vorgeworfen in einem ärmeren Viertel Kigalis Lebensmittel verteilt und dabei keinen Abstand eingehalten zu haben. Selbst die Korrespondenten von AFP und Bloomberg sowie ein Reporter der regierungsnahen New Times wurden festgenommen und nach fünf Tagen Haft wieder freigelassen. Über das Schicksal der weiteren verhafteten Journalist*innen ist nichts bekannt.

Während des Lockdowns kam es zu Protesten in ruandischen Flüchtlingslagern gegen die strengen Maßnahmen. Die ruandischen Sicherheitskräfte stoppten die Proteste jedoch umgehend. Bei den Geflüchteten handelt es sich um Menschen, die aus lybischen Gefangenenlagern in Absprache mit der VN und AU nach Ruanda in Transitzentren gebracht wurden. Aufgrund des Ausreiseverbots sind sie praktisch eingesperrt und können weder in ihre Heimatländer noch in andere Länder migrieren.

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Angriff im Ruheru-District

In der Nacht vom 27. Juni sollen bislang nicht-identifizierte Bewaffnete die ruandische Armee und ein Dorf im Ruheru Distrikt nahe der Grenze zu Burundi angegriffen haben.
Vier der Angreifer wurden laut ruandischer Armee getötet. Des Weiteren fand die ruandische Armee laut eigener Angaben bei den Getöteten Munition und Verpflegung der burundischen Armee.
Ein Sprecher der burundischen Armee wies die Vorwürfe zurück.

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Entlassungen von Regierungsmitgliedern

In Ruanda wurden dieses Jahr bereits mehrere Regierungsmitglieder entlassen.
Die jüngste Entlassung innerhalb des ruandischen Regierungskabinetts trifft den Minister für innere Sicherheit, General Patrick Nyamvumba, der nach nur nach einem halben Jahr im Amt Ende April seinen Posten niederlegen musste.
Die offizielle Begründung lautet der Mangel an Verantwortlichkeit. Er ist der fünfte Minister, der in diesem Jahr entlassen wird, nachdem Präsident Paul Kagame versprochen hat, mehr Beamte wegen „Lügen, Nachlässigkeit und Disziplinlosigkeit“ zu entlassen.
Anfang April hatte Präsident Paul Kagame bereits den Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, zuständig für die ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), Olivier Nduhungirehe entlassen.
Die offizielle Begründung lautet, er habe wiederholt auf der Grundlage seiner persönlichen Meinung agiert.
Der jüngste Vorfall reiht sich in eine Reihe von Entlassungen ein. So wurden im Februar bereits die Gesundheitsministerin und der Bildungsminister entlassen. Im gleichen Zeitraum entließ Kagame den Staatsminister für Bildung, Isaac Munyakazi, weil er Bestechungsgelder angenommen haben soll. Ende Mai hat Kagame zwei Provinzgouverneure entlassen. Auch ihnen wird ein Mangel an Verantwortlichkeit vorgeworfen.

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Verhaftung von Félicien Kabuga

Am 16. Mai 2020 nahmen französische Sicherheitskräfte den international gesuchten Ruander Félicien Kabuga in der Nähe von Paris fest.
Kabuga gilt als einer der wichtigsten Financiers des Völkermords in Ruanda. Zudem war er einer der reichsten Geschäftsleute Ruandas mit Verbindungen in die höchsten politischen Kreise zu der Zeit des Völkermordes 1994. Kabuga war Gründer und Vorstandsvorsitzender des Radio-Télévision des Mille Collines, einem der wichtigsten Organe für Hasspropaganda gegen die Tutsi. Des Weiteren finanzierte er die Interahamwe mit, die Jugendmiliz der Regierungspartei und einer der wichtigsten Akteure bei der Ausführung des Völkermordes. Unter anderem soll er eine halbe Million Macheten importiert haben, die für den Genozid verwendet wurden.
Der 84-jährige wurde nach 26 Jahren Flucht festgenommen. Serge Brammertz, der VN-Ankläger für Kriegsverbrechen in Ruanda, hatte die Ermittlungen gegen Kabuga wiedereröffnet.
1997 hatte das VN-Tribunal Anklage gegen Kabuga erhoben und einen Haftbefehl ausgestellt. Ihm werden unter anderem die direkte Beteiligung am Völkermord vorgeworfen, außerdem Verfolgung und Vernichtung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA hatten auf ihn ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US$ ausgesetzt. Kabuga soll in Kürze von Frankreich an das Tribunal im tansanischen Arusha überstellt werden, wo ihm der Prozess gemacht wird.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink und Luca Bootsmann
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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