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03/2020

Liebe Leser*innen,

die Bilanz der ersten 100 Tagen seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Evariste Ndayishimiye in Burundi fiel Ende September ernüchternd aus. Obwohl die Regierung versucht, die politische und humanitäre Entwicklung des Landes als positiv darzustellen und forderte, Burundi von der Agenda der Vereinten Nationen (VN) zu streichen und burundische Geflüchtete aufgrund der anscheinend verbesserten Bedingungen wieder ins Land zurückholt, zeigt sich hinsichtlich der Sicherheits- und Menschenrechtslage im jüngsten Bericht der VN-Untersuchungskommission ein anderes Bild.

Auch deren vierter Jahresbericht weist schwerwiegende Menschenrechts-verletzungen auf, die burundische Staatsbeamte – insbesondere der nationale Nachrichtendienst und die nationalen Verwaltungsbehörden – sowie Mitglieder der Imbonerakure seit Mai 2019 gegen die Bevölkerung begangen haben sollen. Insbesondere in den Monaten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 dokumentiert erzwungenes Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen, Schläge und Erpressungen vor allem gegen Mitglieder oder Unterstützer*innen der Opposition.

Bezüglich der Corona-Pandemie hat der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi den Ausnahmezustand aufgehoben, was zu landesweiten Lockerungen hinsichtlich der Maßnahmen führte. Die Entscheidung der Nationalversammlung, Ronsard Malonda zum neuen CENI-Vorsitzenden zu ernennen, löste insbesondere unter Anhänger*innen von Tshisekedis Partei UDPS und Mitglieder der Oppositionskoalition LAMUKA Proteste und Demonstrationen aus.

Besonders in den östlichen Provinzen des Landes ist zudem ein enormer Anstieg der Gewalt durch anhaltende Übergriffe und Massaker verschiedener bewaffneter inländischer und ausländischer Gruppen zu verzeichnen. Ausgelöst durch ein Massaker im Ort Kipupu appellierte unter anderem der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege erneut für ein Ende der Gewaltspirale sowie eine Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen.  

Ruanda geriet in jüngster Zeit nicht nur durch die Festnahme von in Frankreich untergetauchter ehemaliger Genozidaires in die Schlagzeilen, sondern auch durch die fragwürdigen Umstände der Verhaftung des im Exil lebenden Kritikers Kagames, Paul Rusesabagina. Der bekannte ehemalige Hoteldirektor ist unter anderem wegen der Gründung und Unterstützung von regierungsfeindlichen terroristischen Gruppierungen angeklagt.

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Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre.

Gesine Ames & Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Geflüchtete kehren aus Ruanda zurück

In der ersten Septemberwoche dieses Jahres sind rund 1.000 geflüchtete Burunder*innen in zwei Wellen aus Ruanda nach Burundi zurückgekehrt. Laut dem Flüchtlingswerk der VN, UNHCR, war es der Wunsch von knapp 1.800 burundischen Geflüchteten, ihnen eine Rückkehr nach Burundi zu ermöglichen. Insgesamt befinden sich noch 70.000 burundische Geflüchtete in Ruanda, davon 59.000 im Camp Mahama, dem größten des Landes. Ende August befinden sich immer noch 331.856 geflüchtete Burunder*innen in den Nachbarländern.

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Wahl des Parlaments- und Senatspräsidenten

Mit den Wahlen von Daniel Gélase Ndabirabe zum Parlaments-präsidenten und Emmanuel Sinzohagera zum Senatspräsidenten sind zwei einflussreiche Mitglieder der CNDD-FDD in hohe Positionen des Staatsapparates gelangt.
Ndabirabe war nach seinem Sprechposten ab dem Jahr 2016 als Exekutivsekretär verantwortlich für die Parteiaktivitäten. Er fiel durch extreme Äußerungen wie zum Völkermord in Ruanda in der Vergangenheit auf. Auch beschuldigte er die Opposition, für die Gewalt und Unruhen im brisanten Wahljahr 2015 verantwortlich gewesen zu sein. Oppositionelle bezeichnete er als Terrorist*innen.
Sinzohagera gilt als enger Vertrauter des verstorbenen Präsidenten Pierre Nkurunziza und hatte u.a. die Position des Finanzbeauftragten der CNDD-FDD inne. In dieser Funktion fiel er laut Medienartikeln bei dubiosen Geschäftspraktiken als Chef von ITS Burundi, einer Tochtergesellschaft der Telekommunikationsfirma ITS aus Hongkong, auf.

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Angespannte Sicherheitslage

In den vergangenen Wochen gab es mehrere gewaltvolle Übergriffe in Burundi, die bislang nicht aufgeklärt wurden und für Unruhe in der Bevölkerung sorgen.
Am 28. August haben unbekannte Täter*innen die Bewohner*innen der Gemeinde Mukike in der Provinz Bujumbura Rural angegriffen. Nach Zeug*innenaussagen vor Ort wurden bei dem Angriff zwei Personen getötet und drei weitere verletzt. Mehr als zehn junge Menschen gelten seit dem Angriff als vermisst. Ein Journalist der Zeitung IWACU erhielt nur eingeschränkten Zugang und die Gemeinde wurde von den Behörden zur „roten Zone“ hinsichtlich der Sicherheitslage erklärt.  IWACU berichtet über eine Zunahme von unbekannten bewaffneten Personen in der Region. In Folge der Präsenz bewaffneter Gruppen in Mukike, Rumonge, Mugamba haben sich die Verhaftungen in den betroffenen Provinzen vervielfacht. Die meisten Festgenommenen werden beschuldigt, mit diesen Gruppen zusammenzuarbeiten. Die Familien der Festgenommenen fordern eine unparteiische Untersuchung. In einigen Gemeinden der Provinz Rumonge sollen laut lokalen Medien verstärkt Mitglieder der Jugendmiliz Imbonerakure die Bevölkerung einschüchtern. Sie unterstellen den Bewohner*innen, Kollaborateur*innen von bewaffneten Bewegungen zu sein.  
Am 8. September starben zwei Menschen bei einer Granatenexplosion im Viertel Buyenzi in Bujumbura. Fünf weitere Personen wurden verletzt. Die Täter*innen sind unbekannt. Die Bevölkerung kritisiert die fehlende Sicherheit und die fehlende Aufklärung der Übergriffe von Staatsseite her.
Am 15. September sollen laut lokaler Quelle unbekannte bewaffnete Personen in der Kommune Maramvya der Provinz Rumonge bei einem Angriff drei Menschen getötet haben. Die Bewohner dieses Ortes beklagen die Untätigkeit der Polizei, die nicht eingegriffen hat.
Sicherheitskräfte nahmen Mitte September sechs Mitglieder der Oppositionspartei CNL nach einem Parteitreffen in der Provinz Bururi fest. Ihnen wird die Gefährdung der Staatssicherheit vorgeworfen. Parteimitglieder der CNL bemängeln, dass kein offizieller Haftbefehl vorlag und es keine Beweise für die Anschuldigung gegen ihre Kolleg*innen gibt.

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NGOs fordern weiteres VN-Mandat

Im August 2020 forderten 43 Organisationen die EU-Mitgliedsstaaten in einen an den VN-Menschenrechtsrat in Genf gerichteten Brief auf, eine Resolution zur Erneuerung des Mandats der VN-Untersuchungs-kommission für Burundi zu verabschieden. Der Regierungswechsel in Burundi hat bei den internationalen Partner*innen die Hoffnung geweckt, dass neue Beziehungen zu Präsident Évariste Ndayishimiye und seiner Regierung geknüpft werden können, um Reformen einzuleiten. Daher ist eine Erneuerung des Mandats nicht gewährleistet. Eine Entscheidung soll Anfang Oktober bei der 45. Sitzung des VN-Menschenrats fallen.
Die VN-Kommission wurde im September 2016 eingesetzt, um Menschenrechtsverletzungen in Burundi seit Ausbruch der Krise im April 2015 zu untersuchen. Ein Jahr später befand sie, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Ihr Mandat wurde seither jedes Jahr erneuert. Damals reagierte die EU mit Nachdruck auf die Krise, indem sie die direkte Budgethilfe an die Regierung aussetzte und gezielte Sanktionen gegen vier Personen verhängte - einer davon ist ein hoher Beamter der derzeitigen Regierung.
Trotz einiger zaghaften Anzeichen für potenzielle Reformen in Burundi ist die Menschenrechtslage laut der 43 unterzeichneten Organisationen weiterhin sehr kritisch zu bewerten. Präsident Ndayishimiye hat abfällige Bemerkungen über Menschenrechtsverteidiger*innen, politische Dissident*innen, Mitglieder der lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen (LGBT) Gemeinschaft sowie über diejenigen gemacht, die allgemein als regierungskritisch wahrgenommen werden. Lokale Medien berichten nach wie vor von Sicherheitsvorfällen im Land. Auch die Jugendmiliz der Regierungspartei, Imbonerakure, wurde bislang nicht demobilisiert und ist weiterhin landesweit aktiv.
Am 17. September hat Untersuchungskommission ihren vierten Bericht zu Burundi beim Menschenrechtsrat vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der demokratische Raum immer noch stark eingeschränkt ist, die Straflosigkeit weiterhin ein großes Problem darstellt und das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen unter der neuen Regierung nicht nachgelassen hat.
Den Bericht finden Sie hier.

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Burundi fordert Reparationen

Burundi fordert von Deutschland und Belgien Reparationen für die unter der Kolonialherrschaft erlittenen Verbrechen. Konkret fordert die burundische Regierung Medienberichten zufolge 36 Milliarden Euro von den beiden Ländern. Der burundische Senat hat eine Expertengruppe damit beauftragt, die genauen Schäden zu beziffern, die unter belgischer und deutscher Herrschaft entstanden sind, um die Forderungen zu konkretisieren. Außerdem fordert Burundi die Rückgabe von gestohlenen historischen Artefakten und Archivmaterial.

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Corona-Situation

Auch nachdem die Regierung einen Strategiewechsel im Umgang mit dem Corona-Virus vollzogen hat und nun offen mit der Pandemie umgeht, sind nur wenige neue Fälle bekannt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt es aktuell nur 506 bestätigte Fälle im Land – mit weiterhin nur einem Todesopfer.
Problematisch ist zudem der Umgang mit dem Virus in Teilen der Bevölkerung. In den Städten Gitega und Karusi lassen sich scheinbar nur wenige Personen testen, aus Angst bei einem positiven Test stigmatisiert zu werden. So sollen positiv getestete Personen als Todbringer*innen beschuldigt und auch von Familienangehörigen angefeindet worden sein.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Polizeigewalt bei Demonstrationen

Am 9. Juli dieses Jahres fanden in mehreren kongolesischen Städten Demonstrationen statt, die sich gegen die Entscheidung der Nationalversammlung, Ronsard Malonda zum neuen Vorsitzenden der nationalen Wahlkommission CENI zu ernennen, richten. Malonda war zuvor bereits Generalsekretär der CENI und diese Personalie stellt in den Augen vieler keine Reform der unabhängigen Wahlkommission dar. Seine Ernennung durch die Nationalversammlung, in der das FCC-Bündnis des ehemaligen Präsidenten Kabilas die Mehrheit inne hat, wird insbesondere von Anhänger*innen der UDPS-Partei von Präsident Tshisekedi angefochten.
Im Zuge der Demonstrationen kam es zu gewaltvollen Ausschreitungen. Mehreren Quellen zufolge nahmen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen in Lubumbashi mindestens 16 Protestierende der UDPS-Partei fest und brachten diese in ein Militärlager. Zwischen dem 12. Juli und dem 3. August wurden vier Leichen aus dem Kongo-Fluss nahe der Stadt Lubumbashi geborgen. Die identifizierten Toten waren alle Mitglieder der UDPS und wurden seit den Protesten am 9. Juli vermisst. Ihre Körper wiesen Spuren von Misshandlung und Folter auf. Einer der Toten wurde noch zwei Tage nach den Protesten in einem Militärlager lebendig gesehen. Soldaten forderten Geld für seine Freilassung, welches die Familie allerdings nicht aufbringen konnte. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gibt es möglicherweise noch weitere Vermisste. Die Organisation fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.
Auch mehr als drei Monate nach Malondas vorläufiger Ernennung zum CENI-Vorsitzenden bleiben die Fronten der beiden Lager verhärtet. Eine finale offizielle Bestätigung Malondas in seinem neuen Amt durch den Präsidenten Tshisekedi steht immer noch aus.

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Anstieg der Gewalt im Osten

Die Ostprovinzen des Landes verzeichnen im Verlauf des Jahres 2020 einen Anstieg der Gewalt. Laut einem Bericht des VN-Menschenrechtsbüros wurden im ersten Halbjahr 2020 über 1.300 Menschen von bewaffneten Gruppen getötet. Damit ist die Zahl in diesem Zeitraum dreimal höher als im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr. Insgesamt kamen laut dem Bericht 1.315 Menschen durch Gewalt ums Leben, davon 267 Frauen und 165 Kinder. Die kongolesische Armee FARDC ist für 225 außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich. Besonders stark von der Gewalt betroffen sind die Provinzen Nord- und Süd-Kivu und Ituri.

In Ituri sorgen vor allem die CODECO-Gruppen für Unsicherheit und Gewalt. Ursprünglich fanden sich diese Gruppen als landwirtschaftliche Kooperativen zusammen und sind inzwischen als Milizen für Überfälle und Massaker in der Region verantwortlich. Anfang August gab es mehrere Angriffe von CODECO-Milizen auf drei Dörfer in Ituri, bei denen 19 Zivilist*innen starben.
Politische Vertreter*innen aus Kinshasa versuchten Ende August mit den Mitgliedern verschiedener CODECO-Gruppen, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Vertreter*innen einer breiten Anzahl der Milizen stimmten einen einseitigen Waffenstillstand zu. Doch dieser zeigte bislang keine nennenswerte Wirkung. Besonders in der Bergbauregion um die Stadt Djugu sind weiterhin viele bewaffnete Gruppen aktiv und die Morde halten an.

Auch die Region um die Stadt Beni in der Provinz Nord-Kivu bleibt weiterhin Schauplatz von anhaltender Gewalt und zahlreichen Massakern an Zivilist*innen, obwohl die VN-Blauhelmtruppe MONUSCO und die kongolesische Armee FARDC dort eine gemeinsame Operation durchführen. Mitte August attackierten mutmaßliche ADF-Milizen Militärposten und Dörfer in der Gegend um Beni, bei denen 12 Menschen getötet wurden. Am 26. August wurden bei einem weiteren Angriff durch die ADF in Mbau 20 Zivilist*innen getötet und mindestens fünf Personen werden vermisst. In derselben Woche wurden in den Dörfern Mapasana und Mabuo mindestens 24 Zivilist*innen innerhalb von zwei Tagen von ADF-Milizen getötet. Laut der NGO „Cepadho“ wurden damit in einem Zeitraum von 10 Tagen in der Nähe von Beni über 40 Zivilist*innen getötet.

In der Provinz Süd-Kivu ist die Gewalt insbesondere in den Hochplateauebenen an der Grenze zu Burundi angestiegen sowie um die Städte Uvira und Fizi. Die Gegend um die Stadt Mwenga bildet das Zentrum der ansteigenden Gewalt. Verschiedene lokale sowie ausländische bewaffnete Gruppen und Interessens-vertreter*innen führen gegenseitige Machtkämpfe aus, greifen Dörfer an oder besetzen diese. Anfang August befreite die kongolesische Armee FARDC zwei Orte, die tagelang von einer Mai Mai-Gruppe besetzt worden waren. Unter der Besetzung kam es zu zahlreichen Plünderungen und Zerstörung von Häusern sowie Vergewaltigungen, Folter und willkürlichen Erschießungen von Menschen, die versuchten zu flüchten.
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Hochland und die neu entstandene Gewaltdynamik. Insbesondere der Einfluss von Deserteur*innen aus der kongolesischen Armee FARDC auf die lokalen bewaffneten Gruppen trägt zur Sorge bei.

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Drohungen gegen Denis Mukwege

Der kongolesische Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege ist seit August dieses Jahres vermehrt Einschüchterungen und Morddrohungen ausgesetzt. Aufgrund seiner Forderungen nach Aufklärung und strafrechtlicher Verfolgung von Menschenrechts-verletzungen in der DR Kongo sowie einem Ende der gewaltsamen Konflikte im Osten der DR Kongo ist der bekannte Gynäkologe des Panzi-Krankenhauses immer wieder Einschüchterungen und Morddrohungen ausgesetzt.
Die kongolesische Regierung hat angekündigt, Untersuchungen einzuleiten und die Sicherheitsmaßnahmen für Mukwege zu verstärken.
Das ÖNZ hat dazu einen Aufruf veröffentlicht.

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Corona-Lockdown beendet

Nachdem Präsident Tshisekedi im August dieses Jahres den Ausnahmezustand für beendet erklärt hat, sind seit dem 10. August in der DR Kongo Schulen und Universitäten teilweise wieder geöffnet. Momentan dürfen nur die Schüler*innen der Abschlussklassen der Primar- und Sekundarschulen sowie die Studierenden im fünften Jahr den Unterricht wieder besuchen. Es gilt überall Maskenpflicht.
Seit dem 15. August sind zudem die Luft- und Seegrenzen wieder offen und auch Inlandsreisen wieder erlaubt. Die Landgrenzen bleiben jedoch weiterhin geschlossen. Bei Inlandsreisen muss vor der Abreise ein negatives COVID-19-Testergebnis vorgewiesen werden. Der Test muss drei Tage vor der Reise und auf eigene Kosten gemacht werden. Allerdings bestehen Zweifel darüber, ob es überall im Land, die dafür nötigen Kapazitäten gibt.
Nachdem seit dem Beginn der Pandemie die meisten Fälle in Kinshasa registriert wurden, verschob sich Mitte August der Hotspot der Corona-Pandemie in den Osten des Landes. So wurden am 18. August 20 neue Fälle, u.a. 12 in Nord-Kivu und zwei in Ituri, registriert und nur fünf Fälle in Kinshasa. Insgesamt hat die DR Kongo bislang 10.631 nachgewiesene mit Covid-19 Infizierte, von denen 272 gestorben sind.

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Masernausbruch beendet

Ende August dieses Jahres erklärte die WHO den 25 Monate andauernden Masernausbruch in der DR Kongo offiziell für beendet. Laut dem kongolesischen Gesundheitsminister wurden zum Zeitpunkt der Erklärung über einen Monat lang keine neuen Infektionen mehr registriert.
Nach Bekanntwerden des Ausbruchs im Juni 2018 wurde eine landesweite Impfkampagne gestartet, bei der Millionen von Kindern und Säuglingen gegen die Infektion immunisiert wurden.
Insgesamt wurden mehr als 335.000 Erkrankungen gezählt, mehr als 7.000 Kinder unter fünf Jahren starben in dem Zeitraum an Masern. Die WHO erklärte, dass ein Mangel an Geldern und eine geringe routinemäßige Impfdeckung, mangelnde Hygiene, fehlender Zugang zu sauberem Wasser sowie Unterernährung der Kinder ein Grund für die hohen Todeszahlen sei. Das schwache öffentliche Gesundheitssystem in der DR Kongo und Zugangsbarrieren für besonders schwache und gefährdete Bevölkerungsgruppen hätten den Masernausbruch ebenfalls verschärft.

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Neuer Korruptionsprozess eröffnet

Am 13. August dieses Jahres wurde der Politiker Henri Yav Mulang vor einem Untersuchungsgericht in der Hauptstadt Kinshasa vorgeladen. Mulang war von 2014 bis 2019 Finanzminister unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila. Mulang sollte vor Gericht erscheinen, um den Verbleib von 100 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen aufzuklären. Konkret geht es um eine Steuervorauszahlung des Bergbauunternehmens Mutanda Mining aus dem Jahr 2014. Der Eingang von zwei Zahlungen in Höhe von je 20 Millionen und 80 Millionen US-Dollar wurde bei der kongolesischen Zentralbank damals zwar vermerkt, der weitere Verbleib des Geldes ist jedoch unklar.
Auch der Zentralbankchef Déogratias Mutombo und der ehemalige Generaldirektor der Steuerbehörde, Dieudonné Lokadi, wurden vor Gericht geladen, um zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Alle drei kamen der Aufforderung allerdings bislang nicht nach.
Der Prozess ist der zweite große Korruptionsprozess in diesem Jahr. Im Juni wurde Vital Kamerhe, der Stabschef des Präsidenten Tshisekedi, wegen der Veruntreuung von über 50 Millionen US-Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilt.

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Festnahmen von Oberst Ngoy

Menschenrechtsorganisationen in der DR Kongo begrüßen die Festnahme von Oberst Christian Ngoy am 3. September dieses Jahres. Ngoy ist eine Schlüsselfigur im Prozess um den Mord an dem Menschenrechtsverteidiger und Direktor der Organisation Voix-des-Sans-Voix Floribert Chebeya und seinem Fahrer Fidèle Bazana im Jahr 2010.  Als einer der Verantwortlichen für die Ermordung Chebeyas verurteilte ihn das Militärgericht in Kinshasa im Jahr 2011 in Abwesenheit. Seitdem befand er sich laut offizieller Angaben auf der Flucht. Augenzeugen berichten, dass Ngoy unbescholten von der Justiz in der ehemaligen Provinz Katanga lebte. Beobachter*innen sehen in der plötzlichen Festnahme des Obersts das Erreichen einer neuen Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Präsident Tshisekedi und seinem Vorgänger Kabila.

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Soldaten und Polizisten wegen Vergewaltigung angeklagt

20 Soldaten und zwei Polizisten wurden vor dem Militärgericht in Uvira wegen Vergewaltigung und Anwendung sexueller Gewalt angeklagt. Die Taten sollen in diesem Jahr naher der Stadt Ruzizi begangen worden sein. Die 23 Betroffenen, darunter vorwiegend Frauen, aber auch ein 9-jähriges Mädchen und ein kleiner Junge, werden von der Panzi-Stiftung unterstützt. Die Stiftung Denis Mukweges hat sich zum Ziel gesetzt, die Betroffenen sexualisierter Gewalt rechtlich zu unterstützen und somit gegen die grassierende Straflosigkeit in der DR Kongo vorzugehen.
Das Militärgericht sprach am 3. September alle bis auf einen angeklagten Polizisten für schuldig und verhängte Haftstrafen zwischen fünf und 20 Jahren.

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Deutsche Wirtschaftsdelegation in der DR Kongo

Am 12. August dieses Jahres ist eine deutsche Wirtschaftsdelegation unter dem Vorsitz des evagor-Geschäftsführers und früheren Honorarkonsuls für die DR Kongo, Gernot Wagner, für einen fünftägigen Besuch in die DR Kongo gereist. Zum einen ging es bei den Gesprächen mit kongolesischem Regierungsvertreter*innen um die umfassende Sanierung und Wiederherstellung des kongolesischen Eisenbahn-netzes, zum anderen stand das Staudammprojekt Inga 3 auf der Tagesordnung. Es gibt Pläne, mit dem von Inga 3 erzeugten Strom eine Produktionsanlage von Wasserstoff zu betreiben, der nach Deutschland exportiert werden soll. Die Delegation ist auch in die Provinz Kongo-Central gereist, um sich vor Ort über das Projekt zu informieren.
Das Staudammprojekt Inga 3 ist aus vielerlei Sicht umstritten. Bereits im Jahr 2016 hat sich die Weltbank aus dem Projekt zurückgezogen. Neben fehlenden Machbarkeitsstudien zur Finanzierung und zu den ökologischen Folgen, sorgt sich die lokale Bevölkerung, um die negativen Konsequenzen wie Landvertreibung, Verlust der Einkommensquellen wie den Fischfang und die Landwirtschaft sowie eine fehlende Partizipation bei der Planung. Trotz der bereits laufenden Staudämme Inga 1 und 2 zur Stromgewinnung ist die Mehrheit der lokalen Bevölkerung nach wie vor nicht an das Stromnetz angeschlossen.   

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Einsturz einer Goldmine

Beim Einsturz einer Mine in der Provinz Süd-Kivu sind am 11. September mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Der Bürgermeister der Bergbaustadt Kamituga teilte mit, dass die Goldmine nach heftigen Regenfällen und Überschwemmungen eingebrochen sei. Die Mine liegt nahe des Flusses Njali, der nach dem heftigen Niederschlag über die Ufer getreten war und Wasser sowie Schlamm in die Mine gespült hatte. Bei den Opfern handelt es sich vor allem um junge Männer.
Der Bürgermeister der Stadt Kamituga ordnete zwei Tage des Trauerns um die Verstorbenen an und gab gleichzeitig seiner Wut über die prekären Arbeitsbedingungen Ausdruck.

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Goldschmuggel aus der DR Kongo

Am 17. September veröffentlichte die NGO Impact ihre aktuelle Studie zum Goldschmuggel in der DR Kongo. Sie kommt zu dem Schluss, dass der illegale Handel von artisanal geschürftem Gold boomt und über Nachbarländer wie Uganda und Ruanda floriert. Händler*innen und Exporteur*innen, die in der DR Kongo, Ruanda und Uganda rechtmäßig registriert sind, operieren ohne offensichtliche Angst vor Sanktionen, selbst nachdem sie von den VN und internationalen Organisationen öffentlich als am illegalen Handel mit artisanal hergestelltem Gold aus der DR Republik Kongo beteiligt, genannt werden. Die Impact-Studie befasst sich auch näher mit Ruanda als Transitland für Gold aus der DR Kongo und dem jüngsten Anstieg der ruandischen Goldexporte. Untersuchungen deuten darauf hin, dass die ruandischen Behörden ihre Sorgfaltspflicht bei Goldeinfuhren aus der DR Kongo nach Ruanda vernachlässigen. Hier gelangen Sie zu der Studie.
Auch die taz berichtete im August dieses Jahres über einen Anstieg des Goldschmuggels aus der DR Kongo nach Uganda. Mafiöse Verbindungen aus den Politik- und Armeekreisen Ugandas und der DR Kongo in Kooperation mit belgischen Geschäftsmännern reichen nach Dubai, Indien, Europa und in die USA. Die bis zu 250.000 Kleinschürfer*innen profitieren von dem gestiegenen Schmuggel allerdings nicht. Sie verdienen seit Beginn der Corona-Pandemie nur noch 25 US-Dollar pro Gramm statt 60 US-Dollar, wie das belgische Konfliktforschungsinstitut IPIS herausfand.

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VN in der DR Kongo

Am 19. August, dem internationalen Tag der humanitären Hilfe, gab der stellvertretende Koordinator für humanitäre Handlungen der VN in der DR Kongo, Diego Zarilla, bekannt, dass mindestens 19 Millionen Menschen in der DR Kongo von Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Mehr als 5 Millionen Menschen wurden vertrieben. Alleine im letzten Jahr flossen fast 800 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfen ins Land. Die Gelder für die Ebola-Bekämpfung sind dabei nicht mit eingeschlossen.
Im Rahmen der internationalen Stabilisierungsstrategie für den Osten der DR Kongo sollen laut VN 4,8 Millionen US-Dollar für Programme in der Provinz Ituri aufgelegt werden. Zum einen soll damit die sozioökonomische Eingliederung von mehr als 1.000 demobilisierten Kämpfer*innen der Miliz Force de résistance patriotique de l’Ituri (FRPI) finanziert werden, etwa durch Berufsausbildungen und Schaffung ökonomischer Möglichkeiten. Zum anderen soll mit dem Geld die friedliche Koexistenz und der soziale Dialog zwischen den Gemeinschaften gefördert werden.
Allerdings sprach sich die Leiterin der MONUSCO, Leila Zerrougui, am 2. September in Kinshasa gegen die geplante Demobilisierung der FRPI-Kämpfer*innen aus. Sie begründete dies mit einem allgemeinen Scheitern des Programms zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) für Mitglieder von Rebellengruppen in den Provinzen Süd-Kivu, Nord-Kivu und Ituri. Ihr zufolge ist die Integration der Rebell*innen in die reguläre Armee FARDC in der Vergangenheit gescheitert und kein Instrument, um der Aktivität der bewaffneten Gruppen im Osten des Landes ein Ende zu setzen.
Beobachter*innen befürchten, dass diese von der MONUSCO eingenommene Position negative Auswirkungen auf den Friedensprozess haben könnte, der im Ost-Kongo zwischen der Regierung und einigen bewaffneten Gruppen im Gange ist.

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RUANDATitelbild Ruanda

Gespräche zwischen Ruanda und Burundi

Nach über fünf Jahren hat ein offizielles Treffen zwischen hochrangigen Vertreter*innen Burundis und Ruandas stattgefunden. Der ruandische Geheimdienstchef traf sich mit seinem burundischen Pendant Ende August dieses Jahres an der gemeinsamen Grenze, um Handels- und Sicherheitsfragen zu besprechen. Eingefädelt wurde das Treffen von einem Vertreter der International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR). Seit dem Jahr 2015 sind die Beziehungen beider Länder sehr belastet. Immer wieder gab es gewaltsame Zwischenfälle mit Toten an der Grenze. Ein geplanter Minigipfel unter der Schirmherrschaft des kongolesischen Präsidenten Tshisekedi am 13. September mit den Präsidenten Ruandas, Burundis und Ugandas in der ostkongolesischen Stadt Goma wurde kurzfristig abgesagt. Bei dem Treffen sollte es vor allem um die angespannte Sicherheitslage in der Provinz Süd-Kivu, die Corona-Pandemie und die erneute Aufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

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Corona-Situation

Am 23. August verzeichnete Ruanda mit 200 neuen Fällen den höchsten Anstieg seit Beginn der Pandemie. Daraufhin wurden die beiden großen Märkte Nyabugogo Market und Nyarugenge City Market in der Hauptstadt Kigali für mindestens eine Woche geschlossen.  
Aufgrund der steigenden Fallzahlen wurde die Ausgangsperre um zwei Stunden ausgeweitet. Seit dem 26. August gilt diese zwischen 19 Uhr und 5 Uhr morgens. Das Zusammentreffen von mehr als 15 Personen ist verboten. In staatlichen Institutionen dürfen nur noch 30% der Beschäftigten gleichzeitig arbeiten, statt zuvor 50%. Für die Privatwirtschaft gilt die 50% Grenze. Der öffentliche Personenverkehr zwischen den Städten ist ebenfalls verboten.
Im Rahmen der Durchsetzung der Ausgangsperre ist ein Mann nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei gestorben. Berichten zufolge hatte er gegen die Ausgangssperre verstoßen und wurde daraufhin gemeinsam mit einem Freund festgenommen. Drei Tage nach seiner Festnahme starb er an den Folgen der Schläge. Genaue Details sind nicht bekannt. Die Polizei kündigte an, den Fall zu untersuchen. Mehrfach wurde der ruandischen Regierung vorgeworfen, dass zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 seitens der Polizei und der Sicherheitskräfte Gewalt angewendet wurde. In den letzten beiden Juliwochen wurden 60.000 Menschen dafür bestraft, gegen die Regeln im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen verstoßen zu haben. Als Strafe mussten sie einen ganzen Tag oder eine Nacht in Stadien oder Schulen ausharren.  Insgesamt haben sich mittlerweile 4.836 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 29 Menschen sind gestorben. 

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Verhaftung von Paul Rusesabagina

Der einflussreiche Geschäftsmann und ehemalige Leiter des Hotels „Les Milles Collines“, in dem während des Völkermordes um die 1.200 Tutsi Schutz suchten, Paul Rusesabagina, wurde Ende August dieses Jahres in Handschellen der Öffentlichkeit vorgeführt. Seine Familie erklärte, man habe ihn in Dubai entführt. Laut der ruandischen Behörden wurde er hingegen bei seiner Einreise nach Ruanda gefasst. Die ruandischen Behörden werfen ihm Terrorismus, Entführung, Mord und Brandstiftung vor. Er sei der Gründer und Anführer von "gewalttätigen, bewaffneten, extremistischen Terrorgruppen". Seine Familie und sein belgischer Anwalt dementieren hingegen, dass er freiwillig nach Ruanda zurückgekehrt sei. Rusesabagina ist im Jahr 1996 aus Ruanda geflohen und hatte den Status eines politischen Flüchtlings in Belgien beantragt, bevor er schließlich die belgische Staatsbürgerschaft erhielt.
Rusesabagina ist neben seiner Bekanntheit als Hotelmanager auch als langjähriger Kritiker von Präsident Paul Kagame bekannt. Er gilt als Gründer und einer der Anführer der MRCD (Ruandische Bewegung für demokratischen Wandel), einer politischen Oppositionsbewegung im Exil. Er soll auch mit dem bewaffneten Arm der MRCD, der FLN, in Verbindung stehen. Diese soll in den Jahren 2018/19 bewaffnete Angriffe in Ruanda durchgeführt haben und für zahlreiche Tode verantwortlich sein.
Ende September bestätigte Rusesabagina vor Gericht, dass er mit dem bewaffneten Flügel der FNL in Verbindung steht. Er sei jedoch nur für den politischen Flügel und für die Diplomatie zuständig gewesen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder HRW hegen Zweifel an der freiwilligen Rückreise Rusesabaginas nach Ruanda. Inzwischen heißt es, dass sein Flug nach Burundi umgeleitet worden sei. Die Menschenrechtsorganisationen fordern eine Aufklärung der Umstände seiner Festnahme sowie einen fairen Prozess und Zugang für den von seiner Familie beauftragten Anwalt. 

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Festnahme in Frankreich

Der Generalmajor Aloys Ntiwiragabo, ehemaliger Chef des ruandischen Militärgeheimdienstes und einer der Architekten des ruandischen Völkermordes von 1994, wurde in Frankreich festgenommen. Er wurde seit über 20 Jahren gesucht. Ruandas Regierung bat Frankreich um die Auslieferung Ntiwiragabos, um ihn in Ruanda vor Gericht zu bringen. Es liegen bereits an die 25 Zeugenaussagen zu seiner Rolle beim Völkermord vor. Die französische Zeitung Mediapart fand seinen Aufenthaltsort heraus, nachdem er im Februar dieses Jahres in Frankreich Asyl beantragt hatte.  
Damit ist er nicht der einzige bekannte Genozidaire, der sich jahrelang in Frankreich aufhielt. Im Mai dieses Jahres wurde Felicien Kabuga, einer der wichtigsten Hintermänner und einflussreichsten Finanziers des Völkermords, in Paris festgenommen. Gegen Kabuga lag ein internationaler Strafbefehl vor. Kabuga soll noch dieses Jahr zum VN-Tribunal ins tansanische Arusha überführt werden. Die Anwälte des 87-jährigen hatten unter Berufung auf die schwache Gesundheit ihres Mandanten und mit der Behauptung, dass ein Prozess in Afrika gegen ihn voreingenommen wäre, einen Prozess in Frankreich beantragt. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Seine Überführung nach Arusha war für den 30. September vorgesehen. Nun liegt die Entscheidung beim Obersten französischen Gericht, ob Kabuga aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes nach Den Haag überführt wird, wo sich der Zweitsitz des Ruanda-Nachfolgetribunals befindet.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink und Luca Bootsmann
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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