Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Header Ökumenisches Netz Zentralafrika
zentralafrika aktuell
04/2020

Liebe Leserinnen und Leser,

anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte werfen wir einen Blick auf die Menschenrechtslage in der Region der Großen Seen.

Die ersten Monate des burundischen Präsidenten Evariste Ndayishimiye im Amt stimmen nicht zuversichtlich. Neben der weiterhin prekären wirtschaftlichen und humanitären Situation besteht in vielen Teilen des Landes weiterhin eine große Unsicherheit. In der bisher kurzen Amtszeit Ndayishimiyes wurden um die 160 Menschen getötet. Die meisten dieser Straftaten sind nicht aufgeklärt. Einschüchterungen und willkürliche Übergriffe gegenüber regierungskritischen Stimmen halten an. Die Jugendmiliz Imbonerakure soll für einen Großteil der Repressionen und Morde verantwortlich sein.
Der letzte Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (VN) verweist auf die Missachtung demokratischer Regeln durch die neue Regierung. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen erhielten beispielsweise politische Posten.
Der im Jahr 2018 zu 32 Jahren Gefängnis verurteilte Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki ist trotz Berufungsverfahren weiterhin inhaftiert. Das Urteil gilt als eines der Härtesten, das gegen einen Menschenrechtsaktivisten verhängt wurde. Auch die vier IWACU-Journalist:innen befinden sich seit ihrer Festnahme im letzten Jahr immer noch in Haft. Trotz dieser negativen Menschenrechtsbilanz sieht die burundische Regierung keinen Grund für die Aufrechterhaltung des VN-Menschenrechtsbüros und kündigte im November dieses Jahres an, das Büro bis Ende des Jahres zu schließen.

Die Sicherheitslage in den östlichen Provinzen der DR Kongo hat sich im Jahr 2020 nochmals verschärft. Das VN-Menschenrechtsbüro dokumentiert von Januar bis Oktober dieses Jahres um die 7.000 Menschenrechtsverletzungen. Das beudeutet einen Anstieg von 35% im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2019. Obwohl punktuell versucht wurde, mit einigen bewaffneten Gruppen in Verhandlung zu treten und Friedensprozesse zu initiieren, ist das Machtvakuum weiterhin groß und die Übergriffe, Massaker, Vergewaltigungen, Vertreibungen und Plünderungen an der Zivilbevölkerung halten an. Die Regierung in Kinshasa ist vielmehr mit eigenen Machtkämpfen innerhalb der sehr porös gewordenen Koalition zwischen Präsident Tshisekedi und seinem Vorgänger Kabila beschäftigt, als der Straflosigkeit und Gewalt im Osten entgegenzuwirken. Am 6. Dezember löste Tshisekedi die derzeitige Regierungskoalition auf, was einen weiteren Destabilisierungsfaktor darstellen kann.

Das Verschwindenlassen und die Unterdrückung von ruandischen Oppositionspolitiker:innen und Kritiker:innen der Regierung Kagame ist auch im Jahr 2020 zu verzeichnen. Unter fragwürdigen Umständen wurde zu Beginn des Jahres der beliebte ruandische Sänger Kizito Mihigo in seiner Gefängniszelle tot aufgefunden. Der Oppositionelle Venant Abayisenga gilt seit Juni dieses Jahres als verschwunden. Auch sind verschärfte Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit im Zuge der Corona-Maßnahmen zu beobachten. So wurden beispielsweise mehrere Journalist:innen und Blogger:innen, die über die Missstände berichten, verhaftet.

Die Menschenrechtsbilanz in der Großen Seen Region ist damit weiterhin ernüchternd. Menschenrechtverletzungen bleiben häufig ohne rechtliche Konsequenzen.
Der aktuelle Newsletter informiert über die jüngsten Geschehnisse in Burundi, der DR Kongo und Ruanda.

Trotz der globalen Krise sowie der besorgniserregenden menschen-rechtlichen, humanitären und politischen Lage in den Ländern der Großen Seen Region wünschen wir Ihnen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und bleiben Sie gesund!

Gesine Ames & Ronja Fink


Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

65 Organisationen fordern Freilassung von Iwacu-Journalist:innen

Ein Jahr nach der Verhaftung der Iwacu-Journalist:innen Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana und Térence Mpozenzi forderten 65 internationale Organisationen am 22. Oktober dieses Jahres ihre sofortige Freilassung.
Bei ihrer Recherchearbeit über die Zusammenstöße zwischen burundischen Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe in der Provinz Bubanza wurden die vier Journalist:innen festgenommen. Die Anklage gegen sie lautetet auf Kollaboration mit einer bewaffneten Gruppe. Trotz fehlender Beweise verurteilte das Gericht in Bubanza die vier Journalist:innen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von einer Million burundischer Francs. Ein Berufungsverfahren bestätigte das Urteil.
Die 65 unterzeichnenden Organisationen des Aufrufs sprechen des Weiteren von einem Schauprozess, der versucht, Journalist:innen einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre Arbeit auszuführen. Iwacu gehört zu den wenigen verbleibenden unabhängigen Medien in Burundi. 

zum Seitenanfang

Inhaftierung des Oppositionspolitikers Banciryanino

Am 2. Oktober dieses Jahres nahmen burundische Sicherheitskräfte den burundischen Oppositionspolitiker Fabien Banciryanino fest. Er wird der Rebellion, verleumderischen Denunziation und des Angriffs auf die innere und äußere Sicherheit des Staates beschuldigt.
Der ehemalige Parlamentarier hatte wiederholt Kritik an der burundischen Regierung geübt. So lehnte er am 19. Februar 2020 einen Gesetzesentwurf ab, der dem verstorbenen Präsidenten, Pierre Nkurunziza, den offiziellen Titel "Oberster Führer des Patriotismus" verleihen sollte. Während seiner Amtszeit warf er Nkurunziza vor, schwere Verbrechen begangen und das Land durch sein Missmanagement zu einem der ärmsten und korruptesten der Welt gemacht zu haben.   
Banciryaninos Anwalt stuft die Verhaftung als Verstoß gegen den Artikel 155 der Verfassung und Artikel 13 der Geschäftsordnung der Nationalversammlung ein. Demnach können die Abgeordneten für die in Ausübung ihres Mandats geäußerten Meinungen oder Abstimmungen weder verhaftet noch strafrechtlich verfolgt werden. Zudem bedauere er, dass die Staatsanwaltschaft den schlechten Gesundheitszustand von Banciryanino nicht berücksichtige.

zum Seitenanfang

Datenerhebung unter Burundis Beamt:innen

Am 26. Oktober 2020 legte die burundische Regierung allen etwa 100.000 Beamt:innen des Landes einen Fragebogen mit über hundert Fragen vor. Bei Verweigerung der Teilnahme, sollte den betroffenen Beamt:innen laut burundischen Medienberichten das Gehalt für Oktober gestrichen werden. In den Fragebögen werden sie aufgefordert, Angaben zur religiösen und ethnischen Zugehörigkeit machen. Ferner wird nach dem Zugang zu Bankkrediten, nach dem Arbeitsort sowie der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und den Gründen dafür gefragt. Burundische Aktivist:innen kritisieren die verpflichtende Erfassung unter Offenlegung zahlreicher sensibler Daten. Die Fragebögen drohen, die fundamentalen Menschen- und Bürgerechte, wie die Privatsphäre und die Vereinigungsfreiheit, einzuschränken. Zudem stehen sie im Widerspruch zur Artikel 19 und 37 der Verfassung und den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation. Das zuständige Innenministerium nannte weder die Gründe für die Datenerhebung noch deren Verwendung. 

zum Seitenanfang

IOF hebt Sanktionen auf

Der Ständige Rat der Internationalen Organisation der Frankophonie (IOF) hat am 4. November dieses Jahres beschlossen, die Zusammenarbeit mit Burundi wieder aufzunehmen und die seit April 2016 verhängten Sanktionen aufzuheben. Die Mitglieder des IOF unter der ehemaligen Leitung der Kanadierin Michaëlle Jean bedauerten damals die Verschlechterung der Sicherheitslage in Burundi und den mangelnden Fortschritt im politischen Dialog.
Im November 2017 schickte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie (APF), Jacques Chagnon, eine Delegation nach Burundi, um sich ein Bild der sicherheitspolitischen Lage zu machen. Die Mitglieder der Delegation brachten in ihrem Abschlussbericht ihre Besorgnis über die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation des Landes zum Ausdruck. Sie waren aber auch der Ansicht, dass die internationalen Sanktionen gegen burundische Regierungsvertreter:innen keine positiven Auswirkungen auf die ökonomische Situation im Land haben. Deshalb gaben sie die Empfehlung ab, die Sanktionierung zu lockern und wieder stärker einen diplomatischen Ansatz der institutionellen Zusammenarbeit zu verfolgen. Geschlossen sprachen sie sich jedoch für die Aufrechterhaltung einer intensiven Beobachtung Burundis aus.

zum Seitenanfang

Demissionierung des AU-Sonderbeauftragten Buyoya

Der ehemalige burundische Präsident Pierre Buyoya und derzeitige Vertreter der Afrikanischen Union (AU) für Mali und den Sahel wurde vom Obersten Gerichtshof in Burundi am 21. Oktober 2020 in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Buyoya wird beschuldigt, für die Ermordung des ersten frei gewählten Präsidenten Burundis, Melchior Ndadaye, im Jahr 1993 verantwortlich zu sein. Im November 2018 wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Die Rechtsprechung verurteilte in dieser Strafsache 18 weitere Personen, von denen drei Haftstrafen von 20 Jahren bekamen. Außerdem verhängte Burundis Oberstes Gericht den Verurteilten eine Geldstrafe in Höhe von 103 Milliarden burundischen Francs (45 Millionen Euro).
Buyoya trat daraufhin als Vertreter der AU zurück und lehnte die Verurteilung ab. In einer Erklärung vom 21. Oktober argumentierte er, dass der Prozess rein politisch instrumentalisiert worden sei und prangert die Verletzung aller Rechtsregeln während des Prozesses an.
Nach der Erlangung der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1962 kam es in Burundi zu wachsenden Spannungen zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit. Ndadaye wurde zusammen mit mehreren seiner Kabinettsminister vier Monate nach seinem Wahlsieg im Jahr 1993 getötet. Dieses Verbrechen war unter anderem Auslöser für einen Bürgerkrieg, der mehr als 300.000 Menschenleben forderte. Nach einem Militärputsch regierte Buyoya das Land von 1996 bis 2003.

zum Seitenanfang

DR KONGOTitelbild DR Kongo

Virtuelles Gipfeltreffen

Nach mehrfacher Vertagung fand am 7. Oktober 2020 das Gipfeltreffen zwischen den Staatspräsidenten Felix Tshisekedi, Paul Kagame, Yoweri Museveni und João Lourenço per Videokonferenz statt. Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye sagte das Treffen mit der Begründung ab, dass Burundi zunächst bilaterale Verhandlungen mit der DR Kongo bevorzuge.
Auf der Agenda des Gipfeltreffens standen Themen wie das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Region, der Umgang mit der COVID-19-Pandemie, die gewaltvollen Konflikte in den Ostprovinzen der DR Kongo und die regelmäßigen Massaker an der Zivilbevölkerung in der Region um Beni. Außerdem führte die kongolesische Delegation den illegalen Handel kongolesischer Mineralien an, welcher oftmals über Transitwege in den Nachbarstaaten abgewickelt wird. Die Nachbarstaaten wiesen eine Beteiligung am illegalen Handel kongolesischer Rohstoffe von sich.
In einer kurzen Abschlusserklärung bekräftigten die vier Staatschefs, gemeinsam gegen bewaffnete Gruppen vorzugehen und in der Sicherheitspolitik enger zu kooperieren. Sie versprachen auch, den illegalen Handel mit Mineralien zu unterbinden, um den Geldfluss der Rebellengruppen einzudämmen.
Diese Versprechen stießen in der kongolesischen Zivilbevölkerung auf wenig Vertrauen. Trotz vielfacher Ankündigungen ist bislang kein erkennbarer Fortschritt zur Stabilisierung der prekären Sicherheitslage in Nord- und Süd-Kivu zu verzeichnen. Allein am 5. Oktober, dem Tag der Ankunft Tshisekedis in der Provinz Nord-Kivu, wurden elf Menschen bei einem Überfall im Dorf Mamove, etwa 300 Kilometer nördlich von Goma, getötet.

zum Seitenanfang

Regierungskrise in der DR Kongo

Die Regierungskrise zwischen dem Lager des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi CACH und seinem Koalitionspartner FCC, der politischen Plattform seines Vorgängers Joseph Kabila, hat sich in den letzten Monaten stetig verschärft.
Die Spannungen eskalierten bereits am 21. Oktober dieses Jahres, als der Staatschef trotz des Widerstands der FCC den Vorsitz bei der Vereidigung der drei neuen Mitglieder des Verfassungsgerichts führte. Die FCC hatte Tshisekedi daraufhin beschuldigt, bewusst eine Entscheidung getroffen zu haben, welche die Verfassung verletze. Beobachter:innnen  werten dies als strategischen Zug im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023, da das Verfassungsgericht die Befugnisse hat, Kandidaturen aber auch die Ergebnisse der Wahl für gültig oder ungültig zu erklären.

Zudem hat Tshisekedi am 23. Oktober nationale Konsultationen eingeleitet. Der Präsident traf sich mit zahlreichen Vertreter:innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Kirche, Wirtschaft und Kultur. Mitglieder der FCC wurden nicht konsultiert.
Tshisekedis politischer Handlungsspielraum ist seit Beginn seiner Amtszeit stark eingeschränkt, da die FCC die Mehrheit im Parlament und im Senat besitzt.

Die FCC hat im Oktober dieses Jahres erstmals das (geheime) Abkommen zwischen Tshisekedi und Kabila im Zuge der Machtübergabe im Jahr 2019 bestätigt und beschuldigt den Präsidenten, die von ihm in Kingakati unterzeichneten Vereinbarungen nicht einzuhalten. Das Abkommen beinhaltet unter anderem Immunität und das Ausbleiben von Strafverfolgungen für Verteter:innen der ehemaligen Regierung unter Kabila. Des Weiteren sollen Tshisekedi und Kabila vor jeder geplanten personellen Änderung, insbesondere in den Sicherheitsdiensten, zuvor gemeinsam beraten. Zusätzlich soll das Abkommen besagen, dass die politischen Reihen Tshisekedis die FCC-Kandidatur während der Präsidentschaftswahl 2023 unterstützen werden.

Am 6. Dezember 2020 verkündete Tshisekedi, die Koalition mit der FCC aufzulösen und eine „Neugründung des Landes“ zu erwirken. Dazu werde er einen Informanten zur Sondierung von neuen Koalitionspartner:innen und einer Mehrheit im Parlament benennen. Sollte es nicht gelingen, würde das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Auf diese Ankündigung hin, kam es in Kinshasas Straßen zu Jubelfeiern unter Tshisekedis Anhänger:innen, aber auch zu zahlreichen Ausschreitungen und massiven Protesten, insbesondere durch Abgeordnete sowie Anhänger:innen der FCC, die Tshisekedi Verfassungsbruch vorwerfen.

zum Seitenanfang

Missmanagement der Regierung 

Der kongolesische Rechnungshof hat für das Jahr 2019 ein Missmanagement und eine Veruntreuung von staatlichen Geldern offengelegt. In einem an den Präsidenten Tshisekedi adressierten Schreiben verweist die Generalinspektion für Finanzen auf die häufig ausbleibende Bezahlung der Gehälter des Staatspersonals. Demgegenüber sind die Staatsausgaben stark gestiegen bei gleichzeitig konstant gebliebenen Einnahmen in den letzten drei Monaten.

Am 10. November sagte der UDPS-Generalsekretär Augustin Kabuya, dass der FCC-Finanzminister die Bezahlung von Staatsbeamt:innen blockieren würde. Damit wolle er unter den Beamt:innen, der Polizei und der Armee Unmut gegen Präsident Tshisekedi provozieren. Der Finanzminister José Sele Yalaghuli wies diesen Vorwurf zurück und versicherte, dass drei Viertel der Gehälter jeden Monat gezahlt werden, der Rest im folgenden Monat. Die Äußerungen des UDPS-Generalsekretärs verurteilte auch der Sprecher der Armee und forderte beide politischen Lager auf, von Kommentaren über die Streitkräfte Abstand zu nehmen.

Die Zahlen der Rechnungsführung legen astronomische Budgetüberschreitungen einzelner Verwaltungen offen. Die größte Überschreitung ist beim Ministerium für Sport und Freizeit zu verzeichnen. Dort wurde das geplante Budget um 739% überschritten. Auch das Generalsekretariat der Regierung weist mit 567% enorm hohe Überschreitungen auf. Die unabhängige nationale Wahlkommission CENI folgt mit einer Überschreitung des ihr zugewiesenen Budgets um 477%. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ist mit einem Ausgabenüberschuss von 445% registriert.

zum Seitenanfang

Guterres spekuliert über Abzug der MONUSCO

Seit mehr als 20 Jahren ist die VN-Friedensmission MONUSCO mit einem Jahresbudget von über einer Milliarde US-Dollar und etwa 18.000 Blauhelmen in der DR Kongo präsent. Der VN-Generalsekretär Antonio Guterres schlug Mitte Oktober dieses Jahres einen schrittweisen Rückzug der Blauhelmtruppen aus Teilen des Landes vor.
In einem Brief teilte er dem VN-Sicherheitsrat mit, dass sich MONUSCO und die kongolesische Regierung auf eine Strategie geeinigt haben, welche Voraussetzungen für einen verantwortungsvollen Ausstieg schaffen soll. Wenn der Sicherheitsrat der Strategie zustimmt, werde ein Übergangsplan mit messbaren Benchmarks, einer Risikobewertung sowie Verantwortlichkeiten entwickelt.
Vorgesehen ist bspw. ein Rückzug der Truppen bis Juni 2021 aus der Kasai-Region. Auch in der Provinz Tanganjika ist Guterres zufolge aufgrund der jüngsten Verbesserungen der Sicherheitslage eine deutliche Reduzierung der Truppen bis 2022 denkbar.
In den östlichen Provinzen Ituri, Nord- und Süd-Kivu, wo sich die Übergriffe seit Januar 2020 wieder verschärft haben, sollen die Blauhelmtruppen auf dem derzeitigen Niveau beibehalten werden.

zum Seitenanfang

Menschenrechtsverletzungen durch die NDC-R Milizen

Am 7. Juni 2019 erließ die kongolesische Justiz einen Haftbefehl gegen den Milizenführer Guidon Shimiray Mwissa. Jedoch bleibt seine Verhaftung durch die kongolesischen Sicherheitskräfte bislang aus, obwohl seine Miliz weiterhin zahlreiche Menschenrechtsverbrechen wie Tötungen, Vergewaltigungen und sexuelle Sklaverei begeht. Guidon befehligt eine Fraktion der Nduma Defense of Congo-Rénové (NDC-R), die bis zu ihrer Spaltung im Juli 2020 ein größeres Territorium kontrollierte als jede andere bewaffnete Gruppe in der Provinz Nord-Kivu. Mit der Trennung der stellvertretenden Kommandeure von Gideon spaltete sich die NDC am 8. Juli 2020 in zwei Gruppen (NDC und NDC-R).

Human Rights Watch (HRW) kritisiert, dass bislang kein ernsthafter Versuch der kongolesischen Armee  FARDC erkennbar gewesen sei, Guidon zu verhaften. Stattdessen gibt es Hinweise darauf, dass Teile der FARDC mit dessen NDC-R Miliz kollaboriert haben.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2014 baute die NDC-Miliz mit mehreren Tausend Mitgliedern ein ausgefeiltes System von Herrschaftsstrukturen auf. Ihre Befehlshaber haben versprochen, der Nyanga-Gemeinschaft einen besseren Zugang zu Land und Bodenschätzen zu ermöglichen und die bewaffnete Gruppe der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) zu bekämpfen.

zum Seitenanfang

Verurteilung des Miliz-Führers Sheka

Am 23. November dieses Jahres verurteilte das Militärgericht von Nord-Kivu den ehemalige Miliz-Führer Ntabo Nataberi Sheka wegen Kriegsverbrechen wie Mord, Massenvergewaltigung, sexueller Sklaverei und der Rekrutierung von Kindersoldat:innen zu lebenslanger Haft. Ntaberi – bekannt als Sheka – war als Anführer der NDC-Miliz in der Provinz Nord-Kivu aktiv.
Im Januar 2011 erließen die kongolesischen Behörden erstmals einen Haftbefehl gegen Sheka. Auslöser hierfür war die Anschuldigung, dass unter seiner Führung bei Überfällen auf zahlreiche Dörfer im Jahre 2010, etwa 400 Menschen vergewaltigt und fast 300 getötet wurden. Zudem soll die NDC mindestens 154 Kinder rekrutiert haben. Dennoch konnte sich der Milizen-Führer seiner Verhaftung über sechs Jahre lang entziehen. Erst im Juli 2017 hatte sich Sheka der MONUSCO ergeben. Sein Prozess begann im November 2018. In dem zweijährigen Prozess haben über 170 Betroffene ausgesagt.

zum Seitenanfang

Forderung nach Umsetzung des VN-Mapping Exercise Report

Ein Jahrzehnt nach der Veröffentlichung des VN-Mapping Exercise Report im Oktober 2010 ziehen Amnesty International (AI) und HRW im Oktober 2020 eine Zwischenbilanz.
Der VN-Mapping Exercise Report beschreibt schwerste Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts und kommt zu dem Schluss, dass die Mehrheit der zwischen März 1993 und Juni 2003 dokumentierten Fälle in der DR Kongo als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden müssen. Die VN-Expertengruppe deckte nicht nur schwere Menschenrechtsverletzungen auf kongolesischem Boden auf, sondern beurteilte auch die Fähigkeit des kongolesischen Justizsystems, die dokumentierten Verbrechen angemessen anzugehen, und schlug Reformen und alternative Gerichtsmechanismen vor, die Gerechtigkeit und Wiedergutmachung fördern könnten. Doch keine der Empfehlungen des Berichts wurde bislang umgesetzt und die meisten der dokumentierten Verbrechen bleiben weiterhin unbestraft. AI und HRW klagen an, dass die kongolesischen Behörden und die VN nicht genug getan haben, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Betroffenen der Gewalt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

zum Seitenanfang

RUANDATitelbild Ruanda

Ruandas Goldexporte

Dem Jahresbericht 2019-2020 der Nationalbank Ruandas (NBR) zufolge beliefen sich die Exporteinnahmen Ruandas auf 1,2 Milliarden US-Dollar gegenüber den Importen in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar. Somit sind Ruandas Importe mehr als doppelt so hoch wie die Exporte. Das daraus resultierende Zahlungsbilanzdefizit belief sich auf 1,5 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich zum Vorjahr sind die ruandischen Exporte in den Jahren 2019 - 2020 stark eingebrochen.

Im Gegensatz zu anderen Exportgütern stieg der Goldexport um bemerkenswerte 754,6 Prozent. Im regionalen Vergleich ist Ruandas Bergbausektor klein, weitgehend informell und verfügt über metallische Rohstoffe wie Kassiterit, Coltan und Wolfram. Die NBR führt für den Export eines jeden Minerals Statistiken, nur für Gold gibt es keine Daten. Der VN-Sicherheitsrat äußerte sich bereits besorgt über die gestiegenen Goldexporte Ruandas. Ruanda wurde von der Expertengruppe des VN-Sicherheitsrates wegen falscher Angaben zu seinen Goldexporten im Jahr 2018 kritisiert. Laut der Expertengruppe hat Ruanda Goldexporte in Höhe von 2.163 kg in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) angegeben, während die VAE in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 Importe in Höhe von 12.539 kg aus Ruanda meldeten. Außerdem identifizierte die VN-Expertengruppe Ruanda als ein Transferland für illegal gehandelte Mineralien aus der DR Kongo. 
Die Organisation IMPACT hat in ihrem Bericht von September 2020 aufgeführt, wie der illegale Goldhandel aus den Kivu-Regionen der DR Kongo in die Nachbarstaaten erfolgt und trotz der Bemühungen, den illegalen Handel zu begrenzen, weiterhin floriert. Nur ein Bruchteil der Goldproduktion wird legal exportiert. IMPACT spricht davon, dass die ruandischen Behörden ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf Goldeinfuhren aus der DR Kongo nach Ruanda vernachlässigen und fordert Ruanda dazu auf, transparente Rechenschaft über seine Goldexporte abzulegen.

zum Seitenanfang

« Eid-Zeremonie » in der ruandischen Botschaft in London

Der britische Nachrichtensender BBC hat im November dieses Jahres über Videomaterial berichtet, welches eine umstrittene “Eid"-Zeremonie in der ruandischen Botschaft in London zeigen soll. Auf dem Video sind mehr als 30 Personen zu sehen, die in einem Konferenzraum in der ruandischen Botschaft stehen und der Regierungspartei Ruandische Patriotischen Front (RPF) ihre Loyalität zusichern. So sollen diese der RPF Gehorsam und Treue schwören und erklären, Feinde Ruandas zu bekämpfen. Der ehemalige Berater von Präsident Paul Kagame und nun einer seiner prominentesten Kritiker, David Himbara, bestätigte, dass es solche Zeremonien gibt. Diese sollen darauf abzielen, Angst und Gehorsam einzuflößen. Die ruandische Botschaft in London sorgte im Jahr 2019 bereits für Aufmerksamkeit, als der Vorwurf erhoben wurde, dass sie beim Verschwindenlassen des ehemaligen ruandischen Außenministers Richard Sezibera involviert gewesen sei.

zum Seitenanfang

COVID-19 Situation in Ruanda

Laut der Weltgesundheitsbehörde (WHO) gab es am 1. Dezember 2020 in Ruanda 5.934 bestätigte COVID-19-Fälle. 49 ruandische Staatsbürger sind bis zu diesem Datum offiziell an den Folgen einer COVID-19 Erkrankung verstorben. In den Gefängnissen soll es jedoch zu Masseninfektionen gekommen sein und es bleibt unklar, wie die Zustände dort aussehen, da die Gefangenen keinen Besuch bekommen dürfen und abgeschottet werden. Auch wenn die Zahlen Ruandas im internationalen Vergleich bescheiden aussehen und das lokale Gesundheitssystem nicht überlastet haben, hat die Pandemie große Auswirkungen auf den sozioökonomischen Sektor des Landes.  
Am 21. März kam es zur Schließung der Landesgrenze und des Luftraums Ruandas durch die Regierung, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Diese Maßnahme beeinträchtigte viele Bewohner:innen der Grenzregion. Wie die Zeitung „The Chronicles“ berichtet, haben in Ruanda infolge der Pandemie mindestens 60% der Bevölkerung oder mehr als 8 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage verloren.
Besonders die Grenze zu Tansania ist in den letzten Jahren für den transnationalen Handel wichtig geworden. Die Bevölkerung, die entlang der 217 km langen Grenze lebt, kauft nicht nur preisgünstiger Waren im Nachbarland ein, sondern liefert auch Waren nach Tansania. Durch die Grenzschließung haben viele Bewohner:innen ihre Einkommensquelle verloren. Während der Flugverkehr ab dem 1. August wieder geöffnet ist, sind die Landesgrenzen weiterhin geschlossen.

zum Seitenanfang

zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Jonas Schön
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

Ökumenisches Netz Zentralafrika
   Schönerberger Ufer 61 10785 Berlin
Fon: 0049 30 48625700  office@oenz.de
Datenschutzerklärung
Twitter Logo

Wenn Sie diese E-Mail (an: gesineschmid@web.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.