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01/2021

Liebe Leser:innen,

der politische Machtkampf zwischen dem Lager des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi und dem seines Vorgängers Joseph Kabila spitzte sich zur Jahreswende hin zu. Nachdem sich immer mehr Abgeordnete sowie die beiden wichtigsten Politiker Jean-Pierre Bemba und Moise Katumbi der neu gegründeten „Union Sacrée pour la Nation“ anschlossen, verfügt Tshisekedi seit Ende Januar 2021 über eine Mehrheit in Parlament und Senat.
In den östlichen Provinzen des Landes verschärft sich derweil die Sicherheitslage. Diverse Konflikte nehmen zu und es zeigt sich nicht zuletzt durch die Ermordung des italienischen Botschafters, seines Fahrers und seines Leibwächter Ende Februar sowie der vielen zivilen Opfer, dass Maßnahmen zur Herstellung der Sicherheit nicht gegeben bzw. wirksam sind.

Die burundische Regierung setzt durch die Begnadigung der vier IWACU-Journalist:innen sowie zahlreicher weitere Inhaftierter ein Zeichen der Öffnung für politische Gespräche mit der EU. Während der erneuten Verhandlungen wird auch über die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung gesprochen. Dennoch werden diese Gespräche weiterhin von zahlreichen Übergriffen, Festnahmen und Fällen von Verschwindenlassen von Zivilist:innen und Kritiker:innen der amtierenden Regierung überschattet. Viele Fragen hinsichtlich der Öffnung des politischen Raums, der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, dem Ende der Menschenrechtsverletzungen und der Bekämpfung der Korruption und Straflosigkeit laufen Gefahr, unbeantwortet zu bleiben.

Auch in Ruanda zeigen sich der politische Raum und die Meinungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt. Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wurden die Rechte der Ruander:innen nochmals beschnitten. Es kam zu zahlreichen Festnahmen von Journalist:innen und Blogger:innen sowie der Youtuberin Yvonne Idamange. Ein Bericht von Freedom House zeigt überdies das Ausmaß der Unterdrückung von ruandischen Oppositionellen im Ausland.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre & ruhige Ostertage

Gesine Ames & Ronja Fink


Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Annäherung zwischen der burundischen Regierung und der EU

Am 2. Februar dieses Jahres wurden die Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und der burundischen Regierung wieder aufgenommen. Auslöser für diese Annäherung sind u.a. erste Signale seitens der burundischen Regierung, die neben der Begnadigung von vier inhaftierten IWACU-Journalist:innen im Dezember 2020 auch einen Dialog mit den Medien in Aussicht gestellt hat. Der Präsident des Nationalrats für Kommunikation soll sich mit den Verantwortlichen der suspendierten Medien zusammenzusetzen und Lösungen zu einer Beilegung des Konflikts finden. Die Suspendierung betrifft nationale und internationale Medien wie die BBC oder Voice of America (VOA). Im Rahmen einer ersten Kontaktaufnahme trafen sich am 1. Februar 2021 Vertreter:innen des Nationalrats sowie einiger Medien. Nicht anwesend bei diesem Treffen waren allerdings Vertreter:innen der im Jahr 2015 suspendierten lokalen Medien wie RPA und Radio-Télévision Renaissance sowie dutzende Journalist:innen, die sich weiterhin im Exil befinden.
Bei den Regierungsgesprächen wurde auch über eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung gesprochen. Die EU-Delegation hob hervor, dass Regierungsvertreter:innen die Bereitschaft zu einem erneuten Dialog zeigen würden, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit von konkreten Lösungsvorschlägen und Handlungen zu einer Verbesserung der Situation in Burundi. Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen sind laut der EU-Vertreter:innen unter anderem eine Öffnung des politischen Raums, die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, das Ende der Menschenrechtsverletzungen und eine Bekämpfung der Korruption. Eine weitere Erwartung ist die Öffnung des burundischen Marktes für westliche Unternehmen.
Die EU-Sanktionen wurden während der politischen Krise in Burundi im März 2016 vor allem auf Grund von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verhängt und beinhalten unter anderem eine Suspendierung aller Direkthilfen der EU an die burundische Regierung. Beim ersten Treffen zwischen den Delegationen wurde auch ein Fahrplan für die weiteren Gespräche vereinbart. Es sollen wöchentliche Treffen zwischen den Unterhändler:innen stattfinden, ergänzt durch monatliche Treffen der Chefdiplomat:innen.
Stimmen aus der burundischen Zivilgesellschaft zeigen sich skeptisch bezüglich der Gespräche. Laut der Organisation „Mouvement d’Action Patriotique“ (MAP) hat sich die Situation in Burundi seit der Verhängung der Sanktionen nicht verbessert. In einem Brief an die EU-Ratsvorsitzende Ursula von der Leyen berichten sie von Folter, Verhaftungen sowie Tötungen und kritisieren die prekäre Situation vieler exilierter Staatsangehöriger darunter auch vieler Oppositionspolitiker:innen. Menschenrechtsverletzungen und andere Gräueltäten hätten unter der neuen Regierung unter Präsident Ndayishimiye zugenommen. MAP fordert, die burundische Regierung müsse vor einer Wiederaufnahme der Gespräche konkrete Zeichen setzen, um das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partner:innen zurückzugewinnen. Von der EU wird zudem verlangt, ihrer Verantwortung hinsichtlich des Schutzes der Zivilbevölkerung gerecht zu werden.
Auch 43 Abgeordnete des Europa-Parlaments haben sich am 5. Februar in einem Brief an den Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, gewandt und betonen, dass sich an der Situation in Burundi, die zu den Sanktionen führte, kaum etwas geändert habe.

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Neuer Generalsekretär der CNDD-FDD

Der ehemalige Präsident des Senats, Révérien Ndikuriyo, wurde am 24. Januar dieses Jahres zum neuen Generalsekretär der burundischen Regierungspartei CNDD-FDD gewählt. Die Wahl fand im Rahmen eines außerordentlichen Kongresses in Gitega statt. Ndikuriyo gilt als Hardliner seiner Partei. Er war Präsident des Senats von 2015 bis 2020. Laut Medienberichten stand die Auswahl Ndikuriyos für den Posten des Generalsekretärs schon seit einem Jahr fest.

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Begnadigung von 5.000 Inhaftierten

Am 5. März dieses Jahres hat der burundische Präsident Ndayishimiye die Begnadigung von über 5.000 Inhaftierten verkündet. Von der Maßnahme profitieren Inhaftierte mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder weniger sowie auch schwangere Frauen und Frauen mit Kleinkindern, minderjährige Inhaftierte, Häftlinge mit unheilbaren Krankheiten im fortgeschrittenen Stadium und Inhaftierte mit psychischen Krankheiten. Begnadigt wurden zudem Häftlinge, die bereits drei Viertel ihrer Haftstrafen verbüßt haben. Lebenslange Haftstrafen wurden in 20-jährige Haftstrafen umgewandelt. Ausgeschlossen von der Begnadigung und der zeitlichen Reduzierung der Strafen sind allerdings Inhaftierte, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, Vergewaltigung und andere schwere Verbrechen verurteilt wurden.
Menschenrechtsverteidiger:innen in Burundi begrüßen die Entscheidung des Präsidenten. Gleichzeitig kritisieren sie, dass politische Inhaftierte nicht von der Regelung profitieren. In burundischen Gefängnissen sind etwa 13.000 Menschen inhaftiert, wobei die Kapazitäten nur insgesamt 4.000 Häftlinge vorsehen.

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Auseinandersetzungen in der ruandisch-burundischen Grenzregion

Ende Februar kam es im burundisch-ruandischen Grenzgebiet zu Zusammenstößen zwischen Soldat:innen beider Länder. Ausgelöst wurden die Zwischenfälle durch militärische Handlungen ruandischer Soldat:innen auf burundischem Terrain. Diese hatten bei der Verfolgung von FDLR-Milizen die Grenze zu Burundi überschritten.
Nachdem etwa eine Woche zuvor die Milizen von burundischem Staatsgebiet aus einem Angriff auf den Süd-Osten Ruandas gestartet hatten, war die ruandische Armee ihnen auf burundisches Staatsgebiet gefolgt. Am 28. Februar stieß eine burundische Militärpatrouille auf die ruandischen Militärs, woraufhin es zu Auseinandersetzungen kam. Dabei wurden mindestens vier burundische Soldat:innen verwundet. Gitega schickte Verstärkung in das Gebiet, wodurch es fast zu einer Eskalation der Situation gekommen wäre.
Nach Gesprächen zwischen hochrangigen Militärs beider Länder konnte noch am 28. Februar eine Einigung getroffen werden. Die ruandischen Soldat:innen zogen sich zurück und die burundische Armee übernahm die Verfolgung der Milizen. Es wurde später vermeldet, dass einige der Rebellen getötet und 20 von Ihnen festgenommen worden seien. Erst drei Wochen vor dem Vorfall hatte es das letzte Treffen von hochrangigen Militärvertreter:innen beider Länder gegeben, um Lösungen für die angespannte Sicherheitslage in der Grenzregion zu finden.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Machtkampf in Kinshasa

Präsident Felix Tshisekedi hat Anfang Dezember 2020 den Bruch der Koalition zwischen seinem politischen Bündnis CACH und dem politischen Bündnis FCC seines Vorgängers Joseph Kabila im Dezember 2020 verkündetet. Am 31. Dezember 2020 ernannte er den Senator Modeste Bahati Lubwebo zum Berichterstatter. Innerhalb von 30 Tagen sollte dieser eine neue Parlamentsmehrheit für Tshisekedi in der Nationalversammlung finden. Bahati gilt als geschickter Verhandler und ist gut vernetzt in der kongolesischen Politik. Nachdem sich immer mehr Abgeordnete sowie die beiden wichtigsten Politiker Jean-Pierre Bemba und Moise Katumbi mit ihren politischen Bewegungen der neu gegründeten „Union Sacrée pour la Nation“ anschlossen, verfügt Tshisekedi seit Ende Januar über eine Mehrheit im Parlament.
Am 23. Januar stellte eine Mehrheit des Unterhauses einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister und Kabila-Vertrauten Sylvestre Ilunga Ilunkamba. Mehr als 300 der 500 Nationalabgeordneten unterschrieben die Petition. Einige Tage später sprachen 367 von 377 anwesenden Abgeordneten diesem ihr Misstrauen aus, woraufhin Ilunga zwei Tage später zurücktrat. Die Abgeordneten warfen Ilunga vor, die Versprechen der Regierung nicht eingehalten zu haben und keine Lösungen für die anhaltende Gewalt im Osten des Landes und die steigende Unsicherheit in den Städten gefunden zu haben. Der Premierminister rechtfertigte sich mit leeren Staatskassen und aufgebrauchten Währungsreserven.
Wenige Tage nach dem Rücktritt des Premierministers wurde während einer außerordentlichen Sitzung des Senats ein weiterer Antrag zur Durchführung eines Misstrauensvotums eingereicht, diesmal gegen den Senatspräsidenten Alexis Thambwe Mwamba. Dieser reichte am 5. Februar seinen Rücktritt ein. Neben ihm traten auch alle weiteren Mitglieder des Senatspräsidiums zurück, nur der Tshisekedi-Vertraute Samy Badibanga verbleibt im Amt. Ähnlich wie Ilunga Ilunkamba kritisierte auch der abgesetzte Senatspräsident die Prozedur als nicht verfassungskonform.
Am 15. Februar wurde Sama Lukonde Kyenge zum neuen Premierminister ernannt. Der vormalige Berichterstatter Bahati wurde am 2. März zum Senatspräsidenten gewählt. Christophe Mboso N'kodia Pwanga ist der neue Vorsitzende der Nationalversammlung.
Premierminister Lukonde stammt aus Katanga und war Generaldirektor der Gécamines. Von 2006 bis 2011 hatte er ein Abgeordnetenmandat in der Nationalversammlung inne und war von 2014 bis 2016 Minister für Sport, Jugend und Freizeit unter Joseph Kabila. Nach Konflikten zwischen seiner Partei Aco (Avenir du Congo) und Joseph Kabila trat er von diesem Amt zurück.
Modeste Bahati Lukwebo stammt aus dem Süd-Kivu und ist seit Jahrzehnten in der kongolesischen Politik aktiv. Bereits im Jahr 2019 hatte er das Amt des Senatspräsidenten angestrebt und sich damit dem Willen Joseph Kabilas widersetzt, der seinen Kandidaten Alexis Thambwe Mwamba durchsetzen konnte. Daraufhin kam es zum Bruch zwischen Kabila und Bahati, in dessen Folge sich Bahati der „Union Sacrée pour la Nation“ von Tshisekedi angeschlossen hat. Der neue Präsident der Nationalversammlung, Christophe Mboso, gilt ebenfalls als ein erfahrener und gut vernetzter Politiker.
Somit sind alle wichtigen Staatsämter mit Vertreter:innen der „Union Sacrée pour la Nation“ besetzt. Präsident Tshisekedi verfügt über die Parlamentsmehrheit sowie über eine neu zusammengesetzte Regierung. 

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Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo sollen laut Wahlkalender im Jahr 2023 stattfinden. Der aus seinem Amt scheidende Präsident der Wahlkommission CENI (Commission électorale nationale indépendante), Corneille Nangaa, hat zu einer Beschleunigung der Vorbereitung des Wahlprozesses aufgerufen, um eine zeitliche Verschiebung des Wahltermins zu verhindern. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen haben gefordert, dass der zeitliche Plan für die Wahlen in jedem Fall eingehalten werden müsse.
Die CENI hat mit Gesprächen zur Vorbereitung der technischen Umsetzung der Wahlen begonnen und Anfang März die Ausbildung von etwa 30 Expert:innen im Bereich der computerbasierten Logistik abgeschlossen. Bis zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen müssen laut Nangaa noch einige Herausforderungen bewältigt werden. So müsse neben der Identifikation und Zählung der Wahlberechtigten vor allem die Logistik vorbereitet werden. Technisches Know-How der Wahlen von 2018 wie elektronische Wahlmaschinen und Programme zur Wählererfassung seien zwar weiterhin nutzbar, müssen aber überholt werden.
Abgesehen von Fragen der logistischen und finanziellen Durchführung der Wahlen steht auch der rechtliche Rahmen zur Debatte. So fordern Zivilgesellschaft und Kirchen dringende Reformen des Wahlrechts sowie der CENI, während von Vertreter:innen aus dem Lager des Präsidenten die Notwendigkeit einer Volkszählung vor den Wahlen ins Spiel gebracht wird.

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Freilassung von Eddy Kapend

Nach 18 Jahren in Haft wurde der Kolonel Eddy Kapend am 8. Januar 2021 aus dem Gefängnis entlassen. Er und 22 weitere Inhaftierte profitierten von einer Begnadigung durch den Präsidenten Félix Tshisekedi. Sie waren wegen ihrer Beteiligung am Attentat gegen den früheren Präsidenten Laurent-Désiré Kabila zum Tode verurteilt worden. Laurent-Désiré Kabila wurde am 16. Januar 2001 von einem seiner Leibwächter ermordet. Die genauen Hintergründe seines Todes sind allerdings bis heute ungeklärt. Kapend hat immer wieder seine Unschuld beteuert. Menschenrechtsorganisationen wie ASADHO und einige der Freigelassenen fordern eine Neueröffnung des Prozesses. Die Begnadigung wurde als Signal der Stärke von Präsident Tshisekedi im Machtkampf mit seinem Vorgänger Joseph Kabila, Sohn des ermordeten Präsidenten Laurent-Désiré Kabila, gewertet.

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Verurteilung von Daniel Ngoy Mulunda

Der ehemalige Präsident der unabhängigen Wahlkommission CENI, Daniel Ngoy Mulunda, wurde am 26. Januar 2021 von einem Gericht in Lubumbashi zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah die Vorwürfe der ethnischen Aufhetzung, der Verbreitung falscher Informationen und des Angriffes auf die innere Sicherheit des kongolesischen Staates als erwiesen an. Die kongolesische Justiz warf dem Pastor Ngoy separatistische und aufhetzenden Aussagen vor, die dieser in einer Brandrede am 16. Januar dieses Jahres in der Kathedrale John-Wesley in Lubumbashi gehalten hatte.
Vertraute des ehemaligen Präsidenten Kabila sprachen nach der Urteilsverkündung von einem Skandal. Ngoys Verteidiger:innen wurden von der Urteilsverkündung überrascht, welche ihnen zufolge erst für den Folgetag angesetzt war. Das Urteil wurde in Abwesenheit der Anwält:innen des Angeklagten verkündet. Daniel Ngoy Mulunda hatte die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2011 organisiert, bei denen laut internationalen und lokalen Organisationen gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

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Festnahme des Musikers Idengo Delcato

Die Menschenrechtsorganisation "Voix des Sans Voix" (VSV) hat im Februar die Inhaftierung des Musikers Idengo Delcato verurteilt und von den Autoritäten seine sofortige Freilassung gefordert. Knapp einen Monat später wurde Delcato von den Vorwürfen freigesprochen und freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreimonatige Haftstrafe verlangt.
Sicherheitskräfte haben den Musiker aus Beni am 2. Februar dieses Jahres festgenommen. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Beleidigung politischer Autoritäten. In einem seiner Lieder hatte er offenbar Präsident Tshisekedi, den Provinzgouverneur von Nord-Kivu sowie einige Abgeordnete aus Beni als Betrüger:innen bezeichnet. Er warf ihnen u. a. vor, ihre Wahlversprechen gegenüber der Bevölkerung nicht eingehalten zu haben.  

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Neue Leiterin der MONUSCO

Die Guineerin Bintou Keïta löste im Februar dieses Jahres die algerische Diplomatin Leïla Zerrougui ab, die drei Jahren an der Spitze der VN-Blauhelmtruppe MONUSCO stand. Keita übernimmt neben dieser Funktion auch den Posten der VN-Sonderbeauftragten für die DR Kongo. Keita arbeitet seit 1989 bei den VN und bringt langjährige Erfahrung in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte mit. Zuletzt war sie seit Januar 2019 stellvertretende Generalsekretärin für Afrika in der Abteilung für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung (DPPA).
Der Einsatz der MONUSCO wurde im Dezember 2020 nach einem Beschluss des VN-Sicherheitsrats um ein weiteres Jahr verlängert. Der Resolutionstext für das neue MONUSCO-Mandat beinhaltet sowohl den Abbau der Anzahl eingesetzter Blauhelmsoldat:innen als auch den Abzug aus einigen Gebieten in der DR Kongo. So sollen in den Provinzen Kasaï und Tanganyika die Truppen schrittweise bis zum Jahr 2022 abgezogen werden. Die Präsenz der MONUSCO in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu sowie Ituri soll hingegen verstärkt werden.

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Erneute US-Sanktionen gegen Dan Gertler

Nachdem das US-amerikanische Finanzministerium die bestehenden Sanktionen gegen den israelischen Geschäftsmann Dan Gertler wenige Tage vor dem Ende der Trump-Regierung aufgehoben hatte, wurden diese von den US-Behörden unter Präsident Biden am 8. März 2021 erneut eingesetzt.  
Die Sanktionen waren im Jahr 2017 gegen Dan Gertler und 14 weitere Personen verhängt worden.   Als Grund für die Sanktionen wurden wiederholte Menschenrechtsverletzungen sowie Korruption angeführt. Dem Milliardär wird vorgeworfen, finanziell von seinen Beziehungen zum ehemaligen kongolesischen Präsidenten Kabila profitiert zu haben, indem er als Mittelsmann für die Verkäufe von mineralischen Rohstoffen aus der DR Kongo agierte.
Die Aufhebung der Sanktionen durch das Finanzministerium am 15. Januar 2021 hatte Dan Gertler zunächst wieder autorisiert, Transaktionen in US-Dollar durchzuführen sowie mit amerikanischen Staatsangehörigen zusammenzuarbeiten und Handel zu betreiben. Die Entscheidung der Trump-Regierung, Gertler von der Sanktionsliste zu streichen, wurde von kongolesischen und internationalen Organisationen stark kritisiert. 

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Gewalt in Ituri und im Nord-Kivu

In seinem jüngsten Bericht drückt das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) seine Bestürzung über den deutlichen Anstieg der Angriffe der Miliz ADF gegen die Zivilbevölkerung in den Gebieten Irumi und Mambasa in der Provinz Ituri sowie in Beni in der Provinz Nord-Kivu aus. Außerdem dokumentiert der Bericht Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Sicherheitskräften im Rahmen der militärischen Operationen gegen die ADF begangen wurden. Staatliche Sicherheitskräfte sollen 47 Zivilist:innen getötet, 27 Frauen und 22 Kinder sexuell missbraucht und 126 Menschen willkürlich festgenommen haben.
In beiden Konfliktregionen wurden im Jahr 2020 mindestens 849 Zivilist:innen durch Angriffe der ADF getötet. Es kam überdies zu 534 Fällen von Entführungen, von denen immer noch 457 Personen als vermisst gelten. Die Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung ereignen sich laut dem OHCHR in einem Klima der Straflosigkeit. Hinzu kommt, dass bei einem ADF-Angriff auf das Gefängnis in Beni im Oktober 2020 1300 Inhaftierte ausbrachen, welches das Vertrauen gegenüber den staatlichen Autoritäten weiter verringert.

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Massaker an Pygmäen in Ituri

Am 14. Januar wurden bei einem Massaker an den autochthonen Pygmäen in der Provinz Ituri mindestens 46 Menschen getötet. Der Angriff ereignete sich in einem Dorf in der Gegend um Irumu. Die Provinzregierung beorderte am Tag nach dem Massaker eine Aufklärungsmission in das Dorf, doch über die Hintergründe des Angriffs besteht nach wie vor Unklarheit. Zwar wird von lokalen Autoritäten die Rebellengruppe "Allied Democratic Forces" (ADF) für die Tat verantwortlich gemacht, dies wird allerdings von der zivilgesellschaftlichen Gruppe "Dynamique des groupes des peuples autochtones" (DGPA) und von Überlebenden zurückgewiesen.
Die DGPA, welche sich für die Verteidigung der Rechte der Pygmäen einsetzt, forderte nach der Tat eine Nationaltrauer von drei Tagen für die Opfer und sieht die Gemeinschaft der Pygmäen von den Autoritäten im Stich gelassen. Die Überlebenden des Massakers benötigen humanitäre Hilfe und Unterstützung. Auch der Nationalabgeordnete der Region, Wilson Adirou, kritisierte die Passivität der Regierung und forderte diese auf, die sich häufenden Gräueltaten in der Region zu beenden.

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Ermordung eines Diplomaten

Am 22. Februar dieses Jahres wurden bei einem Angriff auf einen Konvoi der Welternährungsprogramms der italienische Botschafter Luca Attanasio, sein kongolesischer Fahrer Mustafa Baguma sowie sein Leibwächter Vittorio Iacovacci von bislang unbekannten Angreifer:innen getötet. Der Angriff ereignete sich einige Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma.
Laut Medienberichten versuchten die Angreifer:innen zunächst, die Insassen der beiden Fahrzeuge zu entführen, nachdem sie den Fahrer Mustafa Baguma erschossen hatten. Beim Versuch, diese in den nahe gelegenen Virunga-Nationalpark zu verschleppen, stießen sie auf eine in der Nähe befindliche Patrouille aus Parkwächter:innen und Soldat:innen. Daraufhin eröffneten die Angreifer:innen offenbar das Feuer auf den Botschafter und seinen Leibwächter. Während Vittorio Iacovacci noch vor Ort starb, erlag Luca Attanasio später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Die kongolesischen Autoritäten beschuldigten im Nachgang die Miliz FDLR, für die Tat verantwortlich zu sein. Die Miliz streitet dies jedoch vehement ab. Die Umstände des Angriffs sind Gegenstand von Ermittlungen der VN und des Welternährungsprogramms.
Als Konsequenz des Angriffs wurden die Reglungen für diplomatische Reisen im Land weiter verschärft. Diplomat:innen müssen die Regierung nun im Voraus über jede Reise im Land informieren.

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Kongolesische Whistleblower zum Tode verurteilt

Der oberste Gerichtshof in Kinshasa verurteilte im September 2020 die beiden kongolesischen Whistleblower und ehemaligen Angestellten der Afriland First Bank, Gradi Koko und Navy Malela, in deren Abwesenheit zum Tode. Die beiden Whistleblower hatten mit ihren Enthüllungen über gravierende finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den Geschäftspraktiken des israelischen Magnaten Dan Gertler für Aufsehen gesorgt. Sie hatten ihre Identität erst im Februar dieses Jahres nach Bekanntwerden ihrer Verurteilung aufgedeckt.
Die zwei ex-Mitarbeiter der kamerunischen Afriland First Bank veröffentlichten im Jahr 2019 Informationen, die Vorwürfe der Geldwäsche und der Veruntreuung von Geldern gegen Gertler enthalten. Gertler soll zudem Konten in der kongolesischen Niederlassung der Afriland First Bank eröffnet haben. Bereits im Jahr 2018 hatte Koko finanzielle Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gertler festgestellt und diese intern gemeldet, woraufhin er nach eigener Aussage von Vorgesetzen bedroht wurde. Angesichts der Unregelmäßigkeiten und der Drohungen schickten Koko und sein Kollege Navy Malela eine große Menge belastender Dokumente an die afrikanische Plattform für Whistleblower „Plateforme de protection des lanceurs d’alerte en Afrique“ (PPLAAF) mit Sitz in Paris. Die darin enthaltenen Informationen führten im Juli 2020 zu Investigativ-Berichten der PPLAAF und Human Rights Watch (HRW) sowie zu verschiedenen Medienartikeln. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Informationen hatte die Afriland First Bank Klage gegen die beiden unter anderem wegen Dokumentendiebstahl, Verletzung des Bankgeheimnisses und Dokumentenfälschung erhoben.
Kongolesische und internationale Organisationen kritisierten das Urteil des kongolesischen Gerichts und bemängelten, dass der Prozess in Abwesenheit der beiden Angeklagten und ihrer Anwält:innen geführt wurde. Die Organisationen „Le Congo n’est pas à vendre“ und HRW fordern von den kongolesischen Behörden eine Aussetzung der Strafe und die Aufnahme von Ermittlungen im Hinblick auf Kokos und Malelas Vorwürfe der Geldwäsche und Veruntreuung. 

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Neue Details im Mordfall Chebeya

Der Radiosenders RFI hat Mitte Februar 2020 neue Erkenntnisse zur Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya und seines Fahrers Fidèle Bazana veröffentlicht. Chebeya wurde am 2. Juni 2010 erdrosselt in seinem Wagen aufgefunden. Die Leiche seines Chauffeurs Fidèle Bazana gilt bis heute als vermisst.
In dem Interview mit RFI-Journalist:innen äußerten sich erstmalig zwei an der Tat beteiligte Polizisten zu den Geschehnissen am 2. Juni 2010. Hergil Ilunga und Alain Kayeye Longwa gaben präzise Details zum Tathergang, erläuterten ihre eigene Rolle bei der Ermordung der beiden Männer und erhoben schwere Anschuldigungen gegen ihre damaligen Vorgesetzen, General John Numbi und Major Christian Ngoy Kenga. Die Aussagen der beiden exilierten Polizisten decken sich weitgehend mit früheren Aussagen anderer Zeug:innen und den Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation „Voix des Sans Voix“. Die beiden Mitglieder der kongolesischen Nationalpolizei schilderten, die Ermordung Chebeyas und Bazanas im Polizeigewahrsam. Ihre Polizeieinheit brachte die beiden Leichen vom Tatort weg. Den beiden ehemaligen Polizisten zufolge kam der Auftrag zur Ermordung Chebeyas von den höchsten Stellen des kongolesischen Staates. Ilunga und Kayeye waren im letzten Jahr außer Landes geflüchtet, nachdem die Plattform Afrikarabia Bilder von ihnen und anderen Tatverdächtigen veröffentlicht hatte.
Ein Militärgericht verurteile im Jahr 2012 vier Polizisten zum Tode, drei von ihnen in Abwesenheit. Unter den in Abwesenheit Verurteilten war auch Major Christian Ngoy. General John Numbi hingegen musste sich entgegen der Forderungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht vor Gericht verantworten und wurde nur als Zeuge aufgerufen. Christian Ngoy befindet sich seit September 2020 aufgrund von illegalem Waffenbesitz in einem Gefängnis in Kinshasa.
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die Botschafter:innen der EU, der USA und Belgiens fordern eine Wiedereröffnung des Prozesses sowie die sofortige Verhaftung der Generäle John Numbi und Zelwa Katanga. Das VN-Menschenrechtsbüro hat der kongolesischen Justiz seine Hilfe bei einer Wiedereröffnung des Prozesses angeboten. Die neuen Erkenntnisse wurden bislang weder von Seiten der Militärjustiz noch von der kongolesischen Regierung kommentiert.

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Ebola-Fälle im Nord-Kivu

Mindestens elf neue Ebola-Fälle wurden im Februar dieses Jahres in der Region Butembo im Nord-Kivu bestätigt. Am 1. März waren vier der infizierten Personen gestorben und zwei Infizierte wieder genesen. Der Gesundheitsminister der Provinz Nord-Kivu, Nzanzu Salita, bestätigte am 7. Februar, dass es einen neuen Ebola-Fall in der Gegend Biena gibt. Während die örtlichen Behörden in der Folge zahlreiche Treffen zur Abstimmung der Eindämmungsmaßnahmen durchführten, schickte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Impfstoffe sowie eine Gruppe von Epidemiologen in die Region. Die letzte Ebola-Epidemie im Ost-Kongo war im November 2020 für beendet erklärt worden.

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RUANDATitelbild Ruanda

Kritik an ausbleibenden Essenslieferungen

Am 18. Januar 2021 haben die ruandischen Behörden einen erneuten Lockdown in der Hauptstadt Kigali verhängt, um die Verbreitung neuer Covid-19-Fälle zu verhindern. Dieser erneute Lockdown hat starke Auswirkungen auf viele Wirtschaftssektoren in der Region und schürt zudem die Angst bei den Einwohner:innen Kigalis vor einer Lebensmittelknappheit, wie sie sich schon im letzten Jahr ereignet hatte.
Während des letzten Lockdowns von Mitte März bis Mai 2020 hatten bereits viele Haushalte in Kigali und in anderen Landesteilen direkte Lebensmittelhilfen benötigt, diese jedoch häufig nicht erhalten. Zwar hatte Präsident Paul Kagame verlauten lassen, dass 2020 mehr als 5.000 Tonnen Lebensmittel im ganzen Land verteilt worden seien, doch blieben viele Haushalte unversorgt. Neben Problemen bei der Lebensmittellogistik lag die Verantwortung für die Engpässe offenbar zum Teil auch bei lokalen Autoritäten, die Schwierigkeiten bei der Verteilung der Lieferungen hatten oder die Lebensmittel für sich selbst verwendeten.
Seit dem Beginn der Pandemie steigt der finanzielle Druck besonders für Haushalte, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden oder deren Erwerbszweige durch den Lockdown ausfallen.  
Im Kontext der Berichtserstattung über die Lebensmittelknappheit werden auch Einschränkungen der Pressefreiheit konstatiert. Drei Youtuber-Teams wurden während des letzten Lockdowns bei Interviews mit Einwohner:innen bezüglich der Essenslieferungen festgenommen, von denen sich noch eines in Haft befindet.

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Festnahme der Youtuberin Idamange

Am 15. Februar 2021 nahmen Sicherheitskräfte in Kigali die populäre aber auch kontrovers diskutierte Youtuberin Yvonne Idamange fest. Ihr wird die Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
Idamange hat in einem Anfang Februar auf Youtube veröffentlichten Video vor allem die Maßnahmen der Regierung gegen das Coronavirus und deren wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung kritisiert. Des Weiteren warf sie den staatlichen Autoritäten Menschenrechtsverletzungen vor. In den Videos löste die Youtuberin auch einige Kontroversen aus. So rief sie die Generäle dazu auf, das Land zu befreien, um das Leid des ruandischen Volkes zu beenden.
Idamanges Videos wurden von zehntausenden Menschen angeschaut und vielfach kommentiert. Die Opposition im Exil sicherte der Youtuberin ihre Unterstützung zu. Nach ihrer Verhaftung versammelten sich ruandische Exilierte vor ruandischen Botschaften in mehreren europäischen Städten, um für ihre Freilassung zu demonstrieren. Auch die Oppositionspartei PS-Imberakuri kritisierte die Verhaftung und sieht diese als Bestätigung dafür, dass die ruandische Regierung gegen die Meinungsfreiheit agiere. Der Artikel 204 des ruandischen Strafgesetzbuches besagt, dass u. a. jede Person eine Gesetzeswidrigkeit begeht, die die Bevölkerung dazu aufruft, die Regierung abzulehnen. Bei einer Verurteilung drohen Idamange zehn bis 15 Jahre Haft.

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Freilassung eines ruandischen Journalisten

Nach elf Monaten im Gefängnis wurden der ruandische Journalist und Youtuber Dieudonné Niyonsenga und sein Fahrer Fidèle Komezusenge am 12. März 2021 freigesprochen und einen Tag später aus der Haft entlassen. Die beiden Medienschaffenden waren am 15. April 2020 verhaftet und seitdem von den ruandischen Behörden festgehalten worden. Ihnen wurde zunächst vorgeworfen, die von der Regierung verhängten Lockdown-Maßnahmen nicht eingehalten zu haben. Später wurde auch Anklage wegen Fälschung, Identitätsbetrug und Behinderung der staatlichen Behörden gegen sie erhoben. Der Gericht in Kigali sprach sie in allen Anklagepunkten frei. Dieudonné Niyonsenga ist Betreiber und Besitzer des YouTube-Kanals Ishema TV.
Das "Committee to Protect Journalists" (CPJ) begrüßte den Freispruch sowie die Freilassung der beiden und kritisierte gleichzeitig, dass die beiden Medienschaffenden überhaupt festgehalten wurden. Zudem forderte die Plattform die Freilassung aller anderen zu Unrecht internierten Journalist:innen in Ruanda.

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Unterdrückung ruandischer Oppositioneller im Ausland

Laut eines aktuellen Berichts der Nichtregierungsorganisation Freedom House zählt Ruanda zu einer Reihe von Ländern, die Oppositionelle im Ausland in großem Ausmaß unterdrücken. Die Mittel zur Repressionen gegenüber exilierten Staatsangehörigen sei dem Bericht zufolge ungewöhnlich umfangreich für ein Land mit nur rund 13 Millionen Einwohner:innen. Der Bericht von Freedom House basiert auf Interviews und auf öffentlichen Quellen wie Regierungsdokumenten oder Presseartikeln.
Den Recherchen zufolge habe die ruandische Regierung seit 2014 in mindestens sieben Ländern physische Angriffe auf exilierte Ruander:innen geplant oder durchgeführt - unter anderem in Deutschland und der DR Kongo. Ziel dieser Angriffe sind Ruander:innen, die Kritik an der Regierung üben oder die staatliche Narrative in Frage stellen.
Die von der Regierung angewendeten Mittel umfassen digitale Drohungen, das Nutzen von Spionage-Programmen, Einschüchterungen von Familienangehörigen und nahestehenden Personen in Ruanda sowie im Ausland, körperliche Einschüchterungen oder illegale Überstellungen. Neben den genannten Methoden werden ruandische Kritiker:innen im Ausland auch immer wieder Opfer von Diffanmierungskampagnen. Auch ruandische Botschaften sollen in die Repressalien verwickelt sein.
Die ruandische Regierung äußerte sich nicht zu dem Bericht, hat aber in der Vergangenheit unter anderem Vorwürfe bestritten, nach welchen sie die Spionage-Software Pegasus benutzt haben soll.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autor:innen wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Tom Bösche
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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