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02/2021

Liebe Leser:innen,

der Ausbruch des Vulkans Nyiragongo am 22. Mai hat viele Bewohner:innen der Millionenstadt Goma im Osten der DR Kongo zur Flucht gezwungen. Die einige Tage später von staatlicher Seite angeordnete völlig unkontrollierte Teilevakuierung der Stadt hat für noch mehr Panik und Chaos unter der Bevölkerung gesorgt. Für die rund 400.000 Geflüchteten stand weder Infrastruktur noch humanitäre Hilfe bereit. Damit wurde vor allem das staatliche, aber auch das internationale Versagen in der DR Kongo wieder einmal deutlich.
Erst Anfang Mai hat Präsident Felix Tshisekedi wegen der anhaltenden Übergriffe in den beiden östlichen Provinzen Ituri und Nord-Kivu einen „Etat du Siège“, einen Belagerungszustand, verkündet, bei dem die Provinzregierungen übergangsweise durch eine Militärregierung ersetzt werden. Die Bevölkerung wurde von dieser Maßnahme überrascht, was zusätzlich zur steigenden Gewalt für große Verunsicherung sorgte.

Während Beweise für den Betrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Burundi vorliegen, war der burundische Außenminister bei seinem Besuch in Europa Ende April in zahlreichen Gesprächen mit politischen Vertreter:innen darum bemüht, das Land in ein positives Licht zu rücken und die Beziehungen zwischen der EU und Burundi zu verbessern. Parallel zu seinem Besuch verurteilte die burundische Justiz den Oppositionspolitiker Fabien Banciryanino, welcher politisch motivierte Morde und gewaltsames Verschwindenlassen dokumentierte, im Mai dieses Jahres zu einem Jahr Haft. Auch der Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki befindet sich weiterhin in Haft.

Ruandas Regierung kam der Forderung Burundis zu Teilen nach, in dem sie den dortigen burundischen Exil-Medien ein Sendeverbot aussprach. Eine ebenfalls geforderte Auslieferung der burundischen Journalist:innen im Exil verweigert sie jedoch weiterhin. In Ruanda selbst wurde erneut ein regierungskritischer YouTuber verhaftet.


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Gesine Ames & Ronja Fink


Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Möglicher Betrug bei Präsidentschaftswahlen 2020

Burundische Wissenschaftler:innen haben am 4. Mai 2021 Forschungsergebnisse veröffentlicht, die Hinweise auf einen Wahlbetrug bei den burundischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 geben. Unregelmäßigkeiten bei der Verkündung der Wahlergebnisse durch die CENI sowie die Beliebtheit des Oppositionskandidaten Agathon Rwasa hatten die Expert:innen dazu veranlasst, die Wahlergebnisse genauer zu untersuchen.
Da die nationale unabhängige Wahlkommission CENI nicht bereit war, alle Daten freizugeben, lagen den Wissenschaftler:innen lediglich Daten aus knapp 10% der burundischen Wahllokale vor. Aufgrund statistischer Berechnungen konnten sie aus der Stichprobe jedoch einige Erkenntnisse ziehen. Ihre berechnete Stimmverteilung unterscheidet sich deutlich von der der CENI. Den Expert:innen zufolge habe der Präsidentschaftskandidat Evariste Ndayishimiye in vielen Provinzen deutlich weniger und der Oppositionskandidat Agathon Rwasa deutlich mehr Stimmen erhalten.
Die zentralen Schlussfolgerungen sind, dass eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten sehr wahrscheinlich und ein Sieg Rwasas durchaus möglich gewesen wäre. Außerdem konstatieren die Wissenschaftler:innen, dass die CENI in keiner burundischen Provinz die richtigen Wahlergebnisse veröffentlicht hat.

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Burundischer Außenminister in Europa

Der burundische Außenminister, Albert Shingiro, war vom 24. April bis zum 4. Mai in Europa. Dabei handelte es sich um die erste diplomatische Reise eines burundischen Außenministers seit der politischen Krise vor fünf Jahren. Shingiro traf in Brüssel, Paris, Genf und Bern Vertreter:innen der Schweiz und der Europäischen Union. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Burundi sowie eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Burundi waren ein Thema.
Der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, forderte Burundi zu konkreten Reformen und Einhaltung der Menschenrechte auf und bekräftigte die Bereitschaft der Schweiz, Burundi bei diesem Prozess zu unterstützen.
Nach seiner Reise zeigte sich der burundische Außenminister zuversichtlich. Claude Bochu, Botschafter der EU in Burundi, bestätigte diesen Eindruck.
Einige burundische Politiker:innen kritisierten den niedrigen Rang der besuchten europäischen Vertreter:innen und bezweifeln die Wirksamkeit der geführten Gespräche. Vertreter:innen der Opposition und Zivilgesellschaft prangerten im Zusammenhang mit einer möglichen Aufhebung der Sanktionen die fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen in Burundi an. Auch die Sonderberichterstatterin der Vereinen Nationen (VN), Mary Lawlor, hatte die europäischen Politiker:innen im Vorhinein dazu aufgefordert, bei den Treffen mit Shingiro die Situation von burundischen Menschenrechtsverteidiger:innen anzusprechen und die Freilassung des inhaftierten Menschenrechtlers Germain Rukuki zu fordern.

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Freilassung von Nestor Nibitanga

Der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Leiter der Vereinigung zum Schutz der Menschenrechte und der Gefangenen (APRODH), Nestor Nibitanga, wurde vom burundischen Präsidenten begnadigt und nach vier Jahren aus der Haft entlassen. Er war Ende 2017 wegen Gefährdung der inneren Sicherheit angeklagt und anschließend zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der burundische Menschenrechtler Germain Rukuki, der im April 2018 zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, bleibt weiterhin inhaftiert. Der Oberste Gerichtshof hatte eine erneute Prüfung des Falls gefordert. Die Verurteilung Rukukis erfolgte, ohne dass dieser von den Richter:innen in einer öffentlichen Sitzung angehört wurde. Im März dieses Jahres fand eine Anhörung vor dem Berufungsgericht in Ntahangwa statt, bislang ohne Ergebnis.

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Regierung stoppt Abbau Seltener Erden

Ende April 2021 hat die burundische Regierung den Abbau von Seltenen Erden in Gakara durch die Bergbaufirma Rainbow Mining Burundi ausgesetzt.
Premierminister Alain Guillaume Bunyoni begründet die Entscheidung über den Abbaustopp damit, dass der Abbau ausschließlich zum Nutzen der Bergbaufirma Rainbow Mining Burundi geschehe, die diese Lagerstätte seit 2017 betreibt. Es herrsche keine Transparenz über die Mengen und den Gehalt der dort abgebauten und exportierten Mineralien. Laboruntersuchungen der Universität Bujumbura legen die Vermutung nahe, dass die Angaben des Unternehmens zum Gehalt des Konzentrats nicht stimmen. Der Vorwurf lautet, dass das Unternehmen systematisch unveränderliche Gehalte um 54 % angibt, während chemische Analysen, die an denselben Proben durchgeführt wurden, einen Gehalt von 80,9 % ergeben.
Kurz nachdem die burundische Regierung dien Abbau der Seltenen Erden in Gakara ausgesetzt hat, forderte sie zudem den Rücktritt des Geschäftsführers der Firma Rainbow Mining Burundi, Gilbert Midende.
Ihm wird Missmanagement durch Veruntreuung und Korruptionshandlungen sowie Einflussnahme durch widersprüchliche Beziehungen zu Vertreter:innen des burundischen Staates vorgeworfen. Anfang Mai trat Midende zurück. Kritiker:innen vermuten, er halte als Sündenbock hin, der für die schwerwiegenden Versäumnisse dieses Bergbauprojektes zur Verantwortung gezogen werden kann.
Der ursprüngliche Vertrag wurde mit dem ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza bzw. seinen inoffiziellen Beauftragten ausgehandelt. Der neue Präsident Evariste Ndayishimiye kennt die Feinheiten nicht. Beobachter:innen vermuten, dass das Ziel des Abbaustopps ist, die Konditionen unter der Regierung Ndayishimiyes neu auszuhandeln und eine höhere Dividende zu erzielen.

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Einjährige Haftstrafe für Fabien Banciryanino

Die burundische Justiz verurteilte den ehemaligen Abgeordneten und Oppositionspolitiker Fabien Banciryanino im Mai 2021 zu einer einjährigen Haftstrafe.
Banciryanino war im Oktober 2020 verhaftet und wegen Rebellion gegen staatliche Institutionen, Verleumdung und Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit angeklagt worden.
Der Oppositionspolitiker hatte über fünf Jahre lang politisch motivierte Morde und Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens, mutmaßlich begangen durch staatliche Sicherheitskräfte, dokumentiert. Außerdem hatte er Burundis Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof kritisiert, woraufhin er Morddrohungen erhielt und einer ständigen Überwachung ausgesetzt wurde.

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Granatenangriffe in Bujumbura

Am 25. Mai 2021 wurden in Bujumbura an mehreren belebten Busstationen insgesamt vier Granatenangriffe verübt. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben und 57 weitere wurden verletzt. Einer der Angreifer wurde noch am Tatort von der Polizei erschossen, weitere Verdächtige wurden laut Angaben des burundischen Innenministeriums festgenommen.
Die Bewohner:innen der Stadt zeigten sich angesichts der Tat verängstigt und schockiert. Die burundische Regierung vermutet ein politisches Motiv hinter den Angriffen, die während eines viertägigen Treffens des VN-Ausschusses für Sicherheitsfragen in Zentralafrika, verübt wurden.

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Schließung des VN-Büros in Bujumbura

Am 31. Mai dieses Jahres verkündete der Sondergesandte für die Große Seen Region des VN-Generalsekretärs, Huang Xia, die Schließung des VN-Büros in Bujumbura. Er folgte damit dem Willen der burundischen Regierung, die im Dezember 2020 beschlossen hatte, das VN-Büro zu schließen. Als Grund für diese Entscheidung werden vor allem die Untersuchungen der VN zu den Menschenrechtsverletzungen in Burundi gesehen. Das Büro wurde im Jahr 2016 infolge der politischen Krise in Burundi, bei der insbesondere staatliche Organe massive Menschenrechtsverletzungen begangen haben, eröffnet.
Resümierend sagte Huang Xia, dass Fortschritte erzielt werden konnten, die Herausforderungen jedoch bestehen bleiben und die VN weiterhin ihren Beitrag zur Friedensförderung und nachhaltigen Entwicklung leisten würden.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Neues Regierungsprogramm

Vier Monate nach dem Auseinanderbrechen der Koalition zwischen Joseph Kabila und Felix Tshisekedi stellte Präsident Tshisekedi Mitte April dieses Jahres die neue Regierung vor. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Verkleinerung der Regierung, der höhere Anteil junger Politiker:innen, sowie der mit 27% deutlich höhere Frauenanteil. Zu den politischen Prioritäten der „Union Sacrée de la Nation“ zählte der bereits vor zwei Monaten ernannte Premierminister Lukonde unter anderem die Bereiche Sicherheit, Gesundheit, Wahlreformen, Wirtschaft, Infrastruktur und Justiz.
Zu Verteidigungs-, Innen, Finanz- und Bildungsminister:innen wurden jeweils Angehörige des inneren Kreises Tshisekedis ernannt. Kaluba Dibwa wurde beispielsweise an die Spitze des Verfassungsgerichts gewählt. Aber auch bekannte Persönlichkeiten des Anti-Kabila Lagers erhielten strategisch wichtige Ministerien. Der bekannte Oppositionspolitiker Christophe Lutundula wurde zum neuen Außenminister erklärt. Die Generalsekretärin der „Mouvement de Libération du Congo“ (MLC), Eve Bazaiba, ist als Umweltministerin und Vizepremierministerin ebenfalls Teil der neuen Regierung.
Doch die neu ernannte Regierung stößt auch auf Kritik. Etwa hundert Abgeordnete stehen ihr kritisch gegenüber und verurteilen sie als nicht repräsentativ. Viele unter ihnen hatten sich nach ihrer Beteiligung an der Absetzung des Kabila-Lagers mehr erhofft. Sie haben die Bewegung „Collectif des révolutionnaires de l’Union sacrée“ gegründet und eine Sonderkommission eingerichtet.
Regierungen mehrerer Länder des südlichen Afrikas hingegen sendeten positive Signale nach Kinshasa und äußerten ihren Willen zur verstärkten Zusammenarbeit. Auch der Beitritt der DR Kongo zur East African Community (EAC) soll laut Aussagen des Generalsekretärs Peter Mathuki beschleunigt werden.
Das Programm der Regierung Sama Lukonde beruht auf 15 Pfeilern und benennt 343 Aktionen. Prioritär innerhalb des Programmes sind die Wiederherstellung der Sicherheit im Osten des Landes und das Soziale. Polizei und Militär sollen zusätzliche Mittel für den Einsatz gegen bewaffnete Gruppen erhalten. Zudem soll die Infrastruktur im Land verbessert werden. Um die notwendigen Ressourcen für diese Ziele zu generieren, sind Maßnahmen für mehr Staatseinnahmen geplant.
Einige Abgeordnete äußerten Zweifel an der Durchführbarkeit. Sie bezeichnen das Programm als unrealistisch, nicht finanzierbar und zu wenig quantifiziert.

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Haftbefehl gegen General Numbi

Nach der Bekanntgabe neuer Erkenntnisse zur Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya und seines Fahrers Fidèle Bazana im Februar dieses Jahres, wurde der Fall im April neu aufgerollt. Ende April erließen die kongolesischen Behörden einen Haftbefehl inklusive Fahndungsausschreibung gegen den ehemaligen General und Polizeichef John Numbi. Mehreren Quellen zufolge soll Numbi das Land verlassen haben und nach Simbabwe geflohen sein.
Nichtregierungsorganisationen wie die „Association congolaise pour l’accès à la justice“ (ACAJ) äußerten den Verdacht, dass das Verfahren absichtlich in die Länge gezogen worden sei, um ihm die Flucht zu ermöglichen.
Die Staatsanwaltschaft wies diesen Vorwurf zurück und betonte, dass in dem Fall bereits einige Fortschritte erzielt werden konnten. So sei besipielsweise ein enger Mitarbeiter Numbis verhaftet worden, was die Suche nach der bisher vermissten Leiche vorantreibe. Die Leiche soll auf einem Grundstück von General Katanga westlich von Kinshasa vergraben worden sein. Die von VN-Spezialist:innen durchgeführten Ausgraben blieben bisher ohne Erfolg.

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Verhaftung von Willy Bakonga

Der ehemalige Bildungsminister der DR Kongo, Willy Bakonga, wurde Ende April 2021 wegen unerlaubten Besitzes von ausländischer Währung zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 90.000 US-Dollar verurteilt. Bakonga wurde am 20. April, bei dem Versuch nach Frankreich zu fliehen, in Kongo Brazzaville verhaftet. Die kongolesische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Gelder veruntreut zu haben, die für die Finanzierung der kostenlosen öffentlichen Grundschulbildung vorgesehen waren.
Die von der Regierung Tshisekedi initiierte Reform sollte die Einschulung von Kindern ermöglichen, die aus finanziellen Gründen bislang nicht die Möglichkeit hatten, die Grundschule zu besuchen. Die geplanten Kosten von 2,6 Milliarden US-Dollar machen mehr als ein Drittel des jährlichen Staatshaushalts aus. Die Korruptionsvorwürfe erschweren die Umsetzung der Reform. Einem Bericht zufolge hat die Weltbank die geplanten Zahlungen von 100 Millionen US-Dollar, die zur Unterstützung für die Umsetzung der kostenloser Primär-Schulbildung gedacht waren, vorerst verschoben.
Bereits im März dieses Jahres wurden zwei leitende Beamte des Bildungsministeriums wegen Veruntreuung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

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Milliardenverluste durch Geschäfte mit Dan Gertler

Im Mai 2021 stellte die Koalition „Le Congo n’est pas a vendre“ (CNPAV), welche ein Zusammenschluss verschiedener Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel der Korruptionsbekämpfung ist, der Presse in Kinshasa einen Bericht über die Geschäfte mit Dan Gertler vor. Darin prangern sie den Verlust für die DR Kongo durch zweifelhafte Bergbau- und Ölgeschäfte mit dem israelischen Geschäftsmann Gertler an. Die Gesamtsumme schätzen sie auf 3,71 Milliarden US-Dollar.
Der bisherige Verlust betrage derzeit 1,95 Milliarden US-Dollar. CNPAV warnt in dem Bericht davor, dass ohne sofortige Maßnahmen in den nächsten zwei Jahrzehnten weitere 1,76 Milliarden US-Dollar Verlust durch Lizenzzahlungen an Gertlers Unternehmen folgen könnten.
Vertreter:innen von CNPAV kritisierten Tshisekedi für seine bisherige Untätigkeit und betonten die Wichtigkeit der Gelder für die kongolesische Wirtschaft. Gertler reagierte auf den Bericht mit einer Pressemitteilung, in der er die Vorwürfe als „Missverständnisse“ und „falsche Informationen“ bezeichnete und CNPAV ein Klärungsgespräch anbot.

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Proteste gegen MONUSCO

Im April 2021 gabe es wochenlange Proteste gegen die VN-Mission MONUSCO. Vor allem in den Städten Beni, Butembo und Goma in der Provinz Nord-Kivu. Schulen und Geschäfte blieben zeitweise geschlossen. Die zunächst friedlichen Proteste wandelten sich zum Teil in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen um. Bei Zusammenstößen sowohl zwischen den verschiedenen Gruppen als auch mit Sicherheitskräften wurden 14 Menschen getötet und mindestens 53 weitere verletzt. In Beni lösten die Sicherheitskräfte einen friedlichen Schüler:innen-Protest gewaltsam auf.
Die Protestierenden werfen der MONUSCO mangelnde Effektivität gegen die Gewalt bewaffneter Gruppen im Osten des Landes vor. Während Teile der Bevölkerung einen sofortigen Abzug der Blauhelmsoldat:innen fordern, sehen andere die Lösung in einer tiefgreifenden Evaluation und Reform der Mission. Die VN kündigten Ende April eine Verstärkung der Einsatztruppen im Osten des Landes an.
In den letzten Monaten hat die Gewalt in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri weiter zugenommen. Es kam beinahe täglich zu tödlichen Angriffen bewaffneter Milizen, vor allem durch ADF-Milizen, CODECO und verschiedenen Mai-Mai Gruppierungen. Einige von ihnen hielten mehrere Dörfer besetzt und ersetzten zweitweise staatliche Strukturen. Lokale Quellen berichten, dass sich Fälle von sexualisierter Gewalt, Erhebung illegaler Steuern und Zwangsarbeit vervielfachten. Das Büro der VN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) dokumentiert in einem Bericht mehr als zwei Millionen Binnenvertriebenen alleine in der Provinz Nord-Kivu.

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Belagerungszustand in zwei Provinzen

Am 6. Mai dieses Jahres trat ein von der Regierung verhängter Belagerungszustand „Etat du Siège“ in den besonders von Gewalt betroffenen Provinzen Ituri und Nord-Kivu in Kraft. Eine Woche zuvor verkündete Präsident Félix Tshisekedi diesen für die Dauer von 30 Tagen, um gegen die anhaltende Unsicherheit in den beiden Regionen im Osten der DR Kongo vorzugehen. Während des ersten Monats konnten keine Verbesserung der Sicherheitssituation verzeichnet werden. Daher stimmte die kongolesische Nationalversammlung am 3. Juni einer zunächst 15-tägigen Verlängerung des Belagerungszustands zu.
Während des Belagerungszustands ersetzen ein Militärgouverneur aus der Armee und ein Vizegouverneur aus der Nationalpolizei die zivile Provinzregierung. Die Militärbehörden sind während des Belagerungszustandes mit besonderen Rechten ausgestattet und können beispielweise Versammlungen untersagen oder die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken, wenn sie dies für angemessene Maßnahmen im Rahmen der Mission halten. Außerdem geht die Strafgerichtbarkeit von Zivil- auf Militärgerichte über.
Kritisiert wird unter anderem, dass die beiden neu ernannten Militärgouverneure ehemalige Milizionäre sind und Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Der in der Provinz Nord-Kivu eingesetzte Militärgouverneur Ndima Kongba hatte sich Ende der 1990er Jahre der Bewegung zur Befreiung des Kongo (MLC) von Jean-Pierre Bemba angeschlossen. Er wird mit gewaltvollen Übergriffen in Verbindung gebracht, bei der die MLC zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben, um die Kontrolle über ressourcenreiche Gebiete zu erlangen. Der Militärgouverneur für Ituri, Generalleutnant Luboya Nkashama Johnny, trat zunächst den zairischen Streitkräften (FAZ) bei und schloss sich im Jahr 1998 den Milizen der RCD-Goma an.
Teile der Bevölkerung und der Politik begrüßten den Ausruf des Belagerungszustands zunächst. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen warnten jedoch vor weiteren Menschenrechtsverletzungen und kritisierten die Entscheidung der Regierung scharf. Sie bezweifeln, dass die Maßnahmen zu einer Stabilisierung in den beiden Provinzen führen werden. Auch der Koordinator des Kivu Security Tracker (KST), Pierre Boisselet, bezeichnete eine rein militärische Lösung als problematisch und betonte die Wichtigkeit von strukturellen Reformen für nachhaltige Lösungen und ein Ende der Gewalt.
Trotz des Belagerungszustands erreichte die Gewalt im Mai in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu einen neuen Höhepunkt mit insgesamt 223 getöteten Zivilist:innen. Ende Mai wurden allein bei nächtlichen Angriffen auf zwei Dörfer in Ituri 55 Menschen getötet. Dies stellt die höchste Todesrate innerhalb eines Tages seit Beginn der Aufzeichnungen durch den Kivu Security Tracker dar. Für den Angriff sollen ADF-Milizen verantwortlich sein.

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Vulkanausbruch zwingt Großteil Gomas zur Flucht

Am 23. Mai 2021 brach der Vulkan Nyiragongo, der als einer der aktivsten Vulkane weltweit gilt und in unmittelbarer Nähe der Millionenstadt Goma liegt, aus. Der Ausbruch führte zu zahlreichen Toten und der Vertreibung von über 400.000 Menschen aus Goma und Umgebung.
17 Dörfer wurden durch die Lava zerstört, bevor diese kurz vor dem Flughafen Gomas stoppte. Weite Teile der Stadt blieben deswegen von der Lava verschont. Mehrere hundert Erdbeben in den Tagen darauf zerstörten jedoch zahlreiche Gebäude und hinterließen Risse in der Erde.
Die VN- Behörde OCHA zählte 31 Todesopfer, 40 Vermisste, sowie mehr als 20.000 Menschen, die ihre Häuser verloren haben. Außerdem wurden knapp tausend Kinder von ihren Eltern getrennt und ein Großteil der Stadt blieb ohne Wasser und Strom.
Das Goma Volcano Observatory (OVG) erklärte nach der Explosion, dass die vulkanischen Aktivitäten aus finanziellen Gründen seit über einem halben Jahr nicht mehr beobachtet werden konnten und der Ausbruch deswegen so überraschend und ohne Vorwarnsystem kam. Die Weltbank hatte die Finanzierung letztes Jahr aufgrund von Korruptionsvorwürfen gestoppt und die kongolesische Regierung hatte die Kosten daraufhin nicht übernommen.
Einige Tage nach dem Ausbruch warnten Vulkanolog:inen dann davor, dass die Gefahr vor einer unterirdischen Eruption unter dem Kivu-See bestehe. Diese könnte giftige Gase freilassen und womöglich tödliche Konsequenzen für mehrere Millionen Menschen um den See herum haben.
Nach diesen Einschätzungen veranlasste der im Zuge des Belagerungszustands neu ernannte Militärgouverneur von Nord-Kivu die Evakuierung von 10 der 18 Distrikte Gomas. Das führte zu einer chaotischen Situation, bei der hunderttausende Menschen die Stadt verließen. Die meisten flohen zu Fuß in den 23 Kilometer entfernten, normalerweise knapp über 3.000 Menschen beherbergenden Ort Sake. Viele nahmen auch die Fähre über den Kivu-See nach Bukavu oder versuchten mit dem Auto, zum Beispiel Richtung Rutshuru und Butembo die Stadt zu verlassen. Mehrere tausend Menschen passierten außerdem die Grenze ins benachbarte Ruanda, um dort Schutz zu finden.
Die unkoordinierte Evakuierung ohne Unterstützung der Regierung führte zu überfüllten Straßen und Fähren. Durch fehlende Informationen und Kommunikation herrschte große Unsicherheit darüber, welche Orte überhaupt als sicher gelten.
Die VN-Mission MONUSCO zog einen Großteil ihrer in Goma stationierten Mitarbeiter:innen bereits vor der Evakuierung der Einwohner:innen nach Bukavu ab.
UNICEF warnte vor drastischen Folgen der erzwungenen Vertreibung von rund 400.000 Menschen, darunter 280.000 Kindern. Die humanitäre Situation der Geflüchteten ist schlecht. Im  überfüllten Ort Sake gab es beispielsweise kein Wasser und die Preise für Grundlebensmittel stiegen bereits am ersten Tag der Evakuierung exorbitant an. In Bukavu, Sake und auf der Insel Idwji wurden Nahrungsmittelengpässe auf den Märkten kommuniziert.
Eine weitere Gefahr stellt ein Choleraausbruch dar, für den die Region um Sake als besonders anfällig gilt. Daher sind viele Geflüchtete nach Goma zurückgekehrt. Am 7. Juni gaben die staatlichen Behörden offiziell bekannt, dass eine Rückkehr nach Goma wieder möglich sei.

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Schleppender Start der Impfkampagne

Die kongolesische Impfkampagne begann Mitte April dieses Jahres mit mehr als einem Monat Verspätung. Der Start verzögerte sich wegen Unsicherheiten bezüglich des Impfstoffs Astra Zeneca. Innerhalb des ersten Monats startete die Kampagne in sechs der 23 von Covid-19 betroffenen Provinzen. Bis Ende Mai erhielten jedoch lediglich um die 17.000 der knapp 90 Millionen Kongoles:innen eine Impfung. Davon waren 82% männlich.
Der Grund dafür liegt neben den geringen Impfchargen und der fehlenden Infrastruktur auch an den Vorbehalten der Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Die Verbreitung von Falschinformationen hat dazu geführt, dass viele Menschen den Impfstoff als kritisch ansehen.
Angesichts der zahlreichen Probleme im Land wird die Bekämpfung der Covid 19-Pandemie zudem von vielen nicht als dringlichste Priorität angesehen.
Der langsame Fortschritt der Impfkampagne hat dazu geführt, dass 1,3 der 1,7 Millionen Impfdosen, die von der Initiative der Weltgesundheitsbehörde WHO Covax an die DR Kongo geliefert wurden, auf andere afrikanische Länder umverteilt werden mussten, da ein Ende des Haltbarkeitsdatums drohte.

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RUANDATitelbild Ruanda

Suspendierung burundischer Medien in Ruanda

Die ruandische Regierung ist auf die Forderungen Burundis eingegangen und hat burundische Journalist:innen, die sich im Exil in Ruanda befinden, am 20. April dieses Jahres dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus. Bereits Ende März hatte die ruandische Regierung von mehreren burundischen Radiosendern die sofortige Einstellung ihrer Programme verlangt. Die von Burundi geforderte Auslieferung bekannter Journalist:innen lehnte Kigali jedoch ab. Diese Schritte erfolgten im Rahmen einer, bereits seit längerem zu beobachtenden, Annäherung zwischen den beiden Ländern.
Zurzeit befinden sich circa 40 burundische Journalist:innen im Exil in Ruanda. Sie betonten in ihrer Reaktion auf die Maßnahmen, dass sie sich von dem Verbot nicht einschränken lassen werden und ihre Arbeit durch das Internet auch im Ausland weiter möglich sei.

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Frankreich erkennt Mitverantwortung an

Der Besuch des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, Ende Mai dieses Jahres in Ruanda wird als weiterer Schritt zur Annäherung zwischen den beiden Ländern gesehen. Während einer Rede vor der Gedenkstätte in der Stadt Gisozi räumte Macron erstmals eine politische Mitverantwortung Frankreichs bei dem Völkermord von 1994 ein, betonte jedoch gleichzeitig, dass Frankreich keine Mitschuld trage.
Im Zuge der Normalisierung der Beziehungen wird Frankreich in den kommenden Wochen den Botschafterposten zum ersten Mal seit 2015 wieder besetzen. Die französische Agentur für Entwicklung wird die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten beschleunigen und Wirtschaftspartnerschaften sollen aufgebaut werden. Außerdem eröffnete Macron bei seinem Besuch ein frankophones Kulturzentrum in Kigali.
Ende März hatte eine Kommission von Historiker:innen Frankreich eine politische Mitverantwortung an dem Völkermord von 1994 zugewiesen. Der mehr als tausend Seiten lange Bericht wirft Frankreich vor, die Verbrechen nicht verhindert zu haben und spricht von „Blindheit“ und „Versagen“.

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Regierungskritischer YouTuber inhaftiert

Am 31. Mai dieses Jahres hat Ruanda den YouTuber, Aimable Uzaramba Karasira, verhaften lassen. Der vor kurzem entlassene Universitätsprofessor wurde von der Regierung beschuldigt, den Völkermord zu leugnen. In seinen als kontrovers geltenden Kommentaren kritisierte Karasira auf seinem YouTube-Kanal seit Monaten die ruandische Regierungspartei RPF und sprach dabei auch regelmäßig über den Völkermord. Laut Ermittler:innen soll er in Besitz einer großen Geldsumme sein und somit kam zu den Anschuldigungen wegen Verleugnung, Rechtfertigung und Legitimierung des Völkermords sowie Anstiftung zur Spaltung der Gesellschaft noch die Anschuldigung wegen illegaler Bereicherung hinzu. Das Geld soll er, laut der ruandischen Ermittlungsbehörden, von Oppositionsgruppen aus dem Ausland erhalten haben.
Innerhalb der letzten zwei Jahre wurden in Ruanda mindestens sechs Journalist:innen und Blogger:innen verhaftet oder strafrechtlich verfolgt. Dazu zählt auch die regierungskritische YouTuberin Yvonne Idamange, die seit Februar 2021 inhaftiert ist und der YouTuber Innocent Bahati, der ungefähr zur gleichen Zeit verschwand und den ruandischen Ermittlungsbehörden als vermisst gemeldet wurde. Diese teilten den Medien kurz darauf mit, dass eine Ermittlung über seinen Verbleib eingeleitet wurde.

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Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Julia Gräbel
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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