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03/2021

Liebe Leser:innen,

während Kongos Präsident Félix Tshisekedi als Vorsitzender der Afrikanischer Union (AU) bei dem „G20 Compact with Africa“- Gipfel in Berlin Ende August dieses Jahres seine Rolle als außenpolitischer Vermittler wahrnimmt und um politische Unterstützung wirbt, nehmen die innenpolitischen Herausforderungen in seinem Land zu.
Der Belagerungszustand (Etat de siège) in den beiden Provinzen Ituri und Nord-Kivu verstetig sich und wurde vom Parlament in Kinshasa zum 6-mal verlängert.Trotzdemhat sich die Sicherheitssituation in den Provinzen nicht verbessert. Unter der Militärregierung nehmen die gewaltvollen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung zu. Neben der erneuten Verhaftung von La Lucha-Aktivisten durch Sicherheitskräfte kamen in wenigen Monaten zudem drei Journalisten ums Leben. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit befindet sich unter dem aktuellen Belagerungszustand auf einem gefährlichen Prüfstand.

Auch in Burundi ist ein Öffnen des politischen Raums nach außen festzustellen. Der unter Präsident Ndayishimiye begonnene Dialog zwischen der Europäischen Union (EU) und Burundi wird nach der Sommerpause weitergeführt und auf eine erneute Kooperation zwischen der EU und Burundi hinauslaufen. Auch nähert sich die burundische Regierung den Nachbarstaaten an und bemüht sich um entspanntere Beziehungen vor allem in Richtung Ruanda. Nach innen hin wird allerdings auch unter der Regierung Ndayishimiye ein restriktiver Kurs allerdings weitergeführt. Zwar gibt es mit der Freilassung des Aktivisten Germain Rukuki (auf großen internationalen Druck hin) und der Aufhebung der Suspendierung zweier Medienorgane positive Signale, aber die Menschenrechtsbilanz ist mit weiterhin vielen verschwundenen Personen, Verhaftungen von Oppositionellen und deutlichen Ansagen des Präsidenten gegenüber einer kritischeren Presse immer noch negativ zu werten.

In Ruanda wurde ein weiterer Youtuber verhaftet und die Urteilsverkündung im Prozess um Paul Rusesebagina in den September verlegt.

Diese und andere Themen, besonders auch im Hinblick auf die Entwicklung von internationalen Bergbauaktivitäten und Begehrlichkeiten in der DR Kongo und Burundi, entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

Mit besten Grüßen
Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

COVID-19 in der Großen Seen Region

Burundi, die DR Kongo und Ruanda sind von der dritten Corona-Welle und der vorherrschenden Delta-Variante des Virus stark betroffen. Die DR Kongo dokumentiert seit Anfang der Pandemie insgesamt 55.146 Infektionen und 1.059 Tote. Ruanda dokumentiert 88.197 Infektionen und 1.097 Tote. Burundi hingegen veröffentlicht nur selten Zahlen, noch stehen sie offiziell bei 12.585 Infektionen und insgesamt 10 Toten (Stand 2. September 2021, Reuters Covid-19 Tracker). Die Dunkelziffer der Infektionen und Toten dürfte in allen drei Ländern um einiges höher liegen.

Gleichzeitig gehen die Impfungen in der DR Kongo nur langsam voran. Dies liegt zum einen an der Impfskepsis von einem Großteil der Bevölkerung, vor allem aber an dem Mangel an Impfstoff und der oftmals fehlenden Infrastruktur, um die Impfungen durchzuführen. In der DR Kongo wurden bislang insgesamt 93.140 Impfungen durchgeführt. Da bei allen Impfstoffen bis auf das Präparat von Johnson & Johnson jede Person zwei Impfungen benötigt, ist dies laut Reuters World Corona Tracker für 0,1% der Bevölkerung ausreichend. Der kongolesische Präsident Tshisekedi wurde im Juli kritisiert, nachdem er sich gegen eine eigene Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff ausgesprochen hat.

In Ruanda wurden insgesamt 2.174.283 Impfungen durchgeführt, genug um 8.6% der Bevölkerung geimpft zu haben. Es gibt Überlegungen, in Ruanda einen Produktionsstandort für Impfstoffe zu errichten. Burundi hat erst während einer Pressekonferenz der Weltbank am 28. Juli 2021 der Einfuhr von Impfstoff-Spenden zugestimmt. Die Impfkampagne wurde noch nicht gestartet. 

Die kongolesische Regierung hat am 30. Juli die Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des Corona-Virus verlängert. Es gibt zwar keinen Lockdown, jedoch bleiben Bars, Diskotheken und Nachtclubs weiterhin geschlossen. Restaurants dürfen bis 21:00 Uhr mit einer Kapazität von nicht mehr als 50% betrieben werden. In Ruanda werden die Maßnahmen teilweise gelockert. Seit dem 1. September sollen Konzerte, Festivals, Ausstellungen usw. für geimpfte und getestete Teilnehmende schrittweise geöffnet werden. Diese wurden seit Anfang 2020 ausgesetzt. Zudem wurde die Ausgangssperre in Kigali auf den Zeitraum von 22 Uhr bis 4 Uhr verkürzt. 

Die Auswirkungen der Pandemie sind in allen drei Ländern alarmierend. Die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend, vor allem die Tourismusbranche ist stark betroffen. Der informelle Arbeitssektor ist durch die Corona-Maßnahmen sehr eingeschränkt - gleichzeitig schießen die Lebensmittelpreise in die Höhe, während multiliterale Geber ihre Gelder für diverse Projekte zurückziehen. Das World Food Programme (WFP) hat seinen finanziellen Engpass mit dem Rückgang von Spendengeldern begründet. In allen drei Ländern mussten sie Lebensmittelrationen für bedürftige Personen, darunter vor allem Geflüchtete und Vertriebene, kürzen.

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BURUNDITitelbild Burundi

Suspendierung von Bergbauaktivitäten

Die burundische Regierung hat den Betrieb mehrerer internationaler Bergbauunternehmen am 14. Juli 2021 eingestellt, um die Verträge zu überarbeiten. Die sieben Unternehmen kommen aus Großbritannien, China und Russland. Das zuständige Minenministerium wirft den Betreiber:innen vor, dass Burundi keinen angemessenen Anteil an den Einnahmen aus den Bodenschätzen des Landes erhält und die Unternehmen mehrfach gegen das hiesige Bergbaugesetz verstoßen hätten.
Die größten Probleme bereitet das britische Unternehmen Rainbow Rare Earths, welches über eine Tochtergesellschaft, die sich zu 10 Prozent im Besitz der burundischen Regierung befindet, die Gakara-Mine betreibt, eine der wenigen Minen für Seltene Erden in Afrika. Die anderen Unternehmen bauen vor allem Gold und Coltan ab.
Burundi setzt große Hoffnungen in seinen industriellen Bergbau, insbesondere in den Abbau und Handel mit Seltenen Erden, aber die Einnahmen lagen bislang hinter diesen Erwartungen. „Burundi erwartet, im Geschäftsjahr 2021 etwa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Bergbau zu verdienen ... das ist sehr wenig im Vergleich zu dem, was exportiert wird", sagte Gabriel Rufyiri, Koordinator der Antikorruptionsorganisation Olucome. Bei seinem Amtsantritt im Juni 2020 hat Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye die Korruptionsbekämpfung zu einer seiner Prioritäten erklärt.

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Burundis Beziehungen zur EU und der Region

Präsident Ndayishimiye nimmt sich verstärkt der diplomatischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) und den Anrainerstaaten an. Seit Juni 2020 besuchte er neun afrikanische Länder und förderte die Aufnahme des erneuten und noch anhaltenden politischen Dialogs mit der EU mit dem Ziel der Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Burundi und der Gründung neuer Partnerschaften.
Sein außenpolitisches Engagement steht im starken Gegensatz zur vorherigen Amtszeit unter dem verstorbenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, welche von einer zunehmenden Isolation des Landes geprägt war. Nkurunziza unternahm während seiner letzten fünfjährigen Amtszeit nur eine einzige Dienstreise ins Nachbarland Tansania und kappte den Dialog mit der EU.
Neben der Annäherung an das Nachbarland Ruanda zeigt sich Ndayishimiye vor allem interessiert an einer stärkeren Zusammenarbeit mit der East African Community (EAC), insbesondere den Ländern Kenia, Uganda und DR Kongo.

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Pressefreiheit weiter gefährdet

Im Juli 2021 hat die die burundische Regierung die Suspendierung des öffentlichen britischen Rundfunks BBC und der lokalen regierungsnahen Nachrichten-Website Ikiriho aufgehoben. Dies wird als Zeichen dafür gewertet, dass Burundi sich um eine Verbesserung der Beziehungen zur Presse bemüht.
Verschiedene Analyst:innen und Journalist:innen beschreiben jedoch in einer Erklärung vom 8. Juli 2021, dass die Medien im Land nach wie vor Beschränkungen unterliegen und bei einer kritischen Berichterstattung schikaniert werden. Auch das im Mai 2018 verhängte Verbot des amerikanischen Radiosenders Voice of America (VOA) bleibt bestehen. Das Komitee zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) forderte die burundische Regierung auf, alle suspendierten Medien und nicht nur einzelne Medienorgane wieder zuzulassen.
Am 3. September dieses Jahres verurteilten Medienvertreter:innen den Präsiden Ndayishimiye für seinen verbalen Angriff auf einen Journalisten, der über die Covid-19-Situation im Lande berichtet hatte. Ndayishimiye wirft dem RFI-Journalisten Esdras Ndikumana vor, mit seiner Berichterstattung das Image Burundis zu beschädigen. Daraufhin erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), dass dies „ernste und gefährliche Äußerungen" seien und „eine traurige Erinnerung an die Zerbrechlichkeit der Pressefreiheit in Burundi" hervorriefen. RFI bezeichnete die Anschuldigungen des Präsidenten als unbegründet und absurd.

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Bericht zu verschwundenen Personen

Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in der DR Kongo Mitte Juli dieses Jahres leugnetet Präsident Ndayishimiye in einem Interview das systematische Verschwindenlassen von Menschen in Burundi. Die burundische NRO im Exil Forum Pour la Conscience et le Developpement (FOCODE) kritisierte diese Aussage und legte im August 2021 einen detaillierten Bericht zu verschwundenen sowie ermordeten Personen in Burundi vor. Die Situation hat sich in der einjährigen Regierungszeit Ndayishimiyes laut dieser Dokumentation nicht verbessert. Die meisten Fälle wurden in den Gemeinden Rugombo und Buganda am Flussverlauf des Rusizi dokumentiert.
Zwischen Juni 2019 und Juli 2021 wurden mindestens 72 nichtidentifizierte Leichen auf Anweisung der lokalen Behörden begraben. 40 Personen, bei denen weder Identität noch die Umstände ihres Todes geklärt sind, fallen in Ndayishimiye Amtszeit. Hinzu kommen sieben verschwundene Personen zwischen Januar und November 2020. Der Bericht betont das Schweigen und die Untätigkeit der burundischen Behörden, einschließlich der Unabhängigen Nationalen Menschenrechtskommission (CNIDH), und fordert neue Überprüfungen der einzelnen Fälle.
FOCODE führt seit dem 28. April 2016 die „NDONDEZA-Kampagne gegen das Verschwindenlassen in Burundi“ durch, die laut eigener Angaben Hunderte von Fällen von Verschwindenlassen dokumentiert und mehrere Berichte an die burundischen Behörden sowie an verschiedenen Menschenrechtsstellen übermittelt hat.

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Germain Rukuki freigelassen

Der burundische Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki wurde am 1. Juli 2021 nach mehr als vier Jahren Gefängnis freigelassen. Viele Aktivist:innen bewerten seine Freilassung als ein Sieg für die Menschenrechte. Seine Festnahme und Verurteilung wurden international als rechtwidrig bewertet. Ein burundisches Berufungsgericht hatte seine Haftstrafe am 4. Juni 2021 von 32 Jahren auf ein Jahr reduziert.

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Tony Nkina zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Sechs internationale Menschenrechtsgruppen plädierten am 10. August 2021 für die Freilassung des Anwalts Tony Germain Nkina, der im Juni 2021 von der burundischen Justiz zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie sehen seine frühere Menschenrechtsarbeit als politisch motivierten Grund für die Verhaftung. Nkina hat vor seiner Anwaltstätigkeit für die in Burundi suspendierte NRO Association pour la protection des droits humains et des personnes détenues (APRODH) gearbeitet.
Nkina war seit einigen Jahren als Anwalt in der Provinz Kayanza aktiv und wurde am 13. Oktober 2020 bei einem Mandatenbesuch verhaftet. Im Oktober 2020 kam es in Kayanza zu mehreren tödlichen Angriffen durch eine bewaffnete Gruppe.

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Protest gegen Abriss nicht autorisierter Gebäude

Bewohner:innen verschiedener Landesteile beschuldigen die burundische Regierung, beim Abriss nicht autorisierter Gebäude ungerecht vorzugehen und eigene Parteibauten zu verschonen. In der Provinz Ngozi werden die nicht autorisierten Gebäude der Bevölkerung systematische abgerissen, während die ebenfalls nicht autorisierten Gebäude der Regierungspartei CNDD-FDD stehen bleiben.
Bei seinem Besuch in die Provinz Ruyigi kritisierte auch der Präsident der Nationalversammlung, Gélase Ndabirabe, die anhaltenden Zerstörungen der Gebäude. Er sagte, dass viele Menschen, die einst - ohne Konsequenzen zu befürchten - gebaut hatten, jetzt ohne Unterkunft seien und den Abriss selbst finanzieren müssen. Im August 2021 wurden solche Vorfälle auch aus der Stadt Bujumbura berichtet.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Belagerungszustand in Ituri und Nord-Kivu

Der am 6. Mai 2021 ausgerufene Belagerungszustand (Etat de siège) in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu besteht weiterhin. Die Regierung unter Präsident Tshisekedi hat ihn zum sechsten Mal verlängert. Militär und Polizei ersetzen die zivile Provinzregierung, verfügen über Sonderrechte und können Versammlungen untersagen oder die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken, wenn sie dies für angemessen halten.
Doch auch vier Monate nach dem Ausrufen des Belagerungszustandes ist die Sicherheitslage weiterhin angespannt. Gewaltvolle Übergriffe von bewaffneten Gruppen auf die Bevölkerung haben nicht abgenommen. Laut dem Politikwissenschaftler Nice Mughanda hat sich die Sicherheitssituation sogar noch verschlechtert und sich der Radius der gewaltvollen Übergriffe bis nach Ituri hin ausgeweitet. Viele Menschen werden weiterhin zu Vertriebenen oder sehen sich oftmals bei der Rückkehr in ihre Dörfer den Milizen und Sicherheitskräften ausgesetzt. Laut dem Kivu-Sicherheitsbarometers (KST) töteten bewaffnete Gruppen zwischen dem 6. Mai und dem 5. August 2021 485 Zivilist:innen in Ituri und Nord-Kivu. Die ADF-Miliz sei für den Tod von 254 Zivilist:innen verantwortlich. Weitere Milizen, wie die Hutu-Miliz FDLR, seien für 231 Toten verantwortlich. Gleichzeit behauptet die kongolesische Armee FARDC, 121 Milizionäre getötet zu haben, darunter angeblich 32 Mitglieder der ADF.
Zudem kommt es wegen der fehlenden Planung vor der Ausrufung des Belagerungszustandes zu Missverständnissen und Fehlinformationen, sowohl zwischen den Militärs und den lokalen Politiker:innen als auch zwischen der Polizei und der Bevölkerung. Diese Spannungen nehmen zu und werden medial ausgetragen. Auch werden immer neuere Fälle von Veruntreuung der staatlichen Gelder, die für den Belagerungszustands eingestellt wurden, durch das Militär bekannt. Neun Offiziere der FARDC wurden am 22. Juli 2021 wegen Veruntreuung von Geldern, die für Militäroperationen in Ituri bestimmt waren, festgenommen und angeklagt. Le Monde berichtet von insgesamt 20 Offizieren, die von der Militärjustiz beschuldigt werden, Gelder veruntreut zu haben. Laut dem Abgeordneten Gratien Iracan hat die kongolesische Regierung bislang 33 Millionen US-Dollar für Operationen in beiden Provinzen freigegeben, lediglich 8 Millionen US-Dollar seien davon tatsächlich für den Belagerungszustand ausgegeben worden.
Nachdem mehrere Provinzabgeordnete mehr Klarheit mit Hinsicht auf die Maßnahmen und die Finanzierung gefordert hatten, führte Premierminister Jean-Michel Sama Lukonde Ende August eine Evaluierung durch, in dem er mit weiteren Minister:innen in die besonders betroffenen Gebiete reiste und mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft sprach.

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VN-Halbjahresbericht zur DR Kongo

Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche in der DR Kongo sind laut dem Halbjahresbericht von Januar bis Juli 2021 des Gemeinsamen Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UNJHRO) nur leicht zurückgegangen.
Es gab insgesamt 3.276 Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche landesweit. Das ist ein Rückgang von 14 % gegenüber den vorherigen sechs Monaten (Juli - Dezember 2020). Vor allem die Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Sicherheit und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurden missachtet.
Fast 43% der dokumentierten Verstöße begingen staatliche Angestellten der kongolesischen Nationalpolizei (PNC), der Armee (FARDC), des Geheimdienstes (ANR) und der Verwaltungs- oder Justizbehörden.
Die meisten dieser Verstöße wurden in den Provinzen Nord-Kivu (320 Verstöße), Ituri (74 Verstöße), Tanganyika (72 Verstöße), Süd-Kivu (61 Verstöße) und Kasaï Central (50 Verstöße) begangen.
Zudem wurden unzählige Menschen zu Vertriebenen. Mindestens 7.600 vertriebene Familien leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Mambasa in der Provinz Ituri.
Seit Wochen gibt es in der Region immer wieder Angriffe auf Vertriebene, die in ihre Dörfer zurückkehren. So wurden am 28. Juli sechs Zurückkehrende von mutmaßlichen ADF-Rebellen in der Nähe von Beni in der Provinz Nord-Kivu getötet. Die Rebellen hatten Schusswaffen und Messer und töteten drei Frauen, zwei Männer und ein Kind. Zudem werden weitere Menschen vermisst.

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Freilassung und weitere Verhaftungen von La Lucha-Mitgliedern

Die beiden La Lucha-Aktivisten Elisée Lwatumba und Eric Muhindo wurden am 24. Juli 2021 nach einer dreimonatigen Haft vorläufig freigelassen. Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), hatten sich für ihre Freilassung eingesetzt.
Kongolesische Behörden nahmen die beiden Mitglieder der Bürgerbewegung La Lucha am 19. April 2021 fest, nachdem sie an friedlichen Demonstrationen in Butembo in der Provinz Nord-Kivu teilgenommen hatten. La Lucha hat u.a. den Abzug der VN-Blauhelmtruppe MONUSCO gefordert. Die Blauhelmmission wird angesichts des fehlenden Schutzes bei zunehmender Gewalt in der Region seit längeren von Seiten der lokalen Bevölkerung kritisiert.
Die beiden Aktivist:innen wurden laut HRW während des Verhörs geschlagen und aufgefordert zu gestehen, Mitglieder einer Mai-Mai Miliz zu sein. Die Behörden legten ihnen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zur Gefährdung des Staatshaushalts“ zur Last. Ihnen drohte eine bis zu fünfjährige Haftstrafe.
Unterdessen wurden zwei weitere La Lucha-Aktivisten festgenommen. Die Festnahme von Parfait Muhani erfolgte am 7. Juli 2021, Ghislain Muhiwa befindet sich seit dem 22. August in Haft. Grund für die Festnahme ist eine Anzeige der Stiftung der First Lady, Denise Nyakeru Tshisekedi.
Muhani und Muhiwa hatten der Stiftung in einem Tweet vom 4. Juni vorgeworfen, Gelder für die vom Vulkanausbruch betroffene Bevölkerung veruntreut zu haben. Am 7. Juni reichte die Stiftung eine Verleumdungskage gegen die beiden Aktivisten ein. Obwohl die Veruntreuung eines Teils der Gelder vom Militärgouverneur der Provinz Nord-Kivu bestätigt wurde, gibt es bislang keine Aufklärung.
Auf Grund des seit März dieses Jahres anhaltenden Belagerungszustands übernehmen die Militärgerichte den Fall der beiden Lucha-Aktivisten. Laut ihres Anwaltes Jean-Luc Bahati wird ihnen „Verleumdung“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen, wofür sie laut Bahati wegen des Belagerungszustandes vermutlich sogar mit der die Todesstrafe bestraft werden könnten.
Verschiedene kongolesische Menschenrechtsaktivist:innen fordern den Militärgouverneur der Provinz auf, den Erlass Nr. 001/2019 vom 30. November 2019 zum „Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen im Nord-Kivu“ anzuwenden, um eine mögliche Verhängung der Todesstrafe zu vermeiden.

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Student in Kinshasa von Polizisten erschossen

Der Student Honoré Shama Kwete wurde am 24. Juli 2021 in der Universität Kinshasa von der Polizei erschossen. Kwete hatte während eines Videodrehs mit Mitstudierenden für seine Abschlussarbeit an der Kunst-Fakultät keine Maske getragen. Dies soll der Grund für die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf ihn gewesen sein. Sein Tod löste Proteste von Studierenden auf dem Universitätscampus aus. Das Militärgericht in Kinshasa verurteilte zwei Polizisten am 9. August wegen Mordes an Kwete zum Tode.

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Mehrere Journalisten in Ituri und Nord-Kivu ermordet

Am 8. Mai dieses Jahres wurde der Journalist und Moderator des lokalen Radiosenders CORAKI FM, Barthélemy Kubanabandu Changamuka, in seiner Wohnung in der Provinz Nord-Kivu von bewaffneten Angreifer:innen erschossen.
Sein Journalisten-Kollege Héritier Magayane, der für Radio Television Nationale Congolaise (RTCN) in Rutshuru arbeitete, wurde am 8. August von ebenfalls bislang unbekannten Täter:innen erstochen. Bereits Magayanes Vater wurde vor einem Jahr unter ähnlichen Umständen getötet.
Einige Tage später, am 14. August, ermordeten unbekannte Angreifer:innen Joël Mumbere Musavuli, den Direktor der Radio- und Fernsehstation Baronnie de Byakato, und seine Frau in der Provinz Ituri. Er soll zuvor Drohungen von Milizen erhalten haben, nachdem er eine Sendung ausgestrahlt hatte, welche den Belagerungszustand und die Gefahr durch bewaffnete Gruppen analysierte.
Bislang wurde in allen drei Fällen niemand verhaftet. Sowohl die Leiterin der MONUSCO Bintou Keita als auch Audrey Azoulay, Generaldirektorin der UNESCO, fordern weitere Untersuchungen und die Veruteilungen der Täter:innen.

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Tod von Kardinal Laurent Monsengwo Pasinya

Der Erzbischof und emeritierte Kardinal Laurent Monsengwo Pasinya ist am 11. Juli dieses Jahres im Alter von 81 Jahren in einem Krankenhaus im französischen Versailles gestorben.
Laurent Monsengwo Pasinya war von 2007 bis Ende 2018 Erzbischof in Hauptstadt Kinshasa und gehörte zu Afrikas profiliertesten Kirchenführern. Im Jahr 2010 ernannte ihn der verstorbene Papst Benedikt XVI zum Kardinal. Er war nicht nur in Kirchenkreisen eine angesehene Person, auch setzte er sich unermüdlich für Frieden und Gerechtigkeit ein und war einer der renommiertesten Konfliktschlichter und Mediatoren der Gegenwart. Bei den letzten kongolesischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2011 und 2018 gehörte er zu den schärfsten Kritiker:innen von Wahlfälschungen und unterstützte stets die „Wahrheit“ vor und nach den Wahlen.
Aufgrund seines unermüdlichen Engagements für Frieden und Versöhnung in der DR Kongo verlieh das Ökumenische Netz Zentralafrika Kardinal Monsengwo Pasinya im Jahr 2012 den ÖNZ-Friedenspreis.

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Uneinigkeit bei der Besetzung der CENI

Bei der Wahl des zukünftigen Präsidenten der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) halten die Uneinigkeiten zwischen den Glaubensgemeinschaften an.
Laut Gesetz bestimmen die acht größten Religionsgemeinschaften des Landes den CENI-Präsidenten. Dies sind die Katholiken, vertreten durch die CENCO, die Protestanten der ECC (Eglise du Christ au Congo), welche die beiden größten Glaubensgemeinschaften im Land repräsentieren, sowie die Kimbanguisten, die Orthodoxen, die Muslime, die Pfingstkirchen, die Heilsarmee und die Freikirchen.
Die Kandidaturen waren am 26. Juli 2021 eingegangen. Nominiert wurden Denis Kadima, Madjaliwa Shabani, Roger Bimwala, Cyrille Ebotoko, Bernard Lututala und Daniel Kawata. Am 27. Juli trafen sich die Kirchervertreter:innen, um die Einreichungen zu prüfen und den weiteren Vorgang zu besprechen. Laut Agenda sollte der Name eines gemeinsamen beschlossenen Kandidaten am 17. August Präsident Felix Tshisekedi vorgelegt werden.
Doch es gab früh erneute Uneinigkeiten zwischen den Religionsgemeinschaften. Am 30. Juli hatte sich die Nationale Bischofskonferenz CENCO und die ECC gegen den von den sechs anderen Religionsgemeinschaften vorgeschlagenen Kandidaten Denis Kadima ausgesprochen. Kadima ist der Direktor des in Südafrika basierten EISA (Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa) und war im Jahr 2011 VN-Leiter des Unabhängigkeitsreferendums für Südsudan.
Die Vertreter:innen der CENCO und ECC begründen ihr Veto gegen Kadima damit, dass er zu nah an der Regierung Tshisekedis stünde und es berechtigte Befürchtungen gebe, dass einige Vertreter:innen der weiteren Glaubensgemeinschaften von Regierungsseite unter Druck gesetzt bzw. gekauft wurden, um Kadima als Kandidaten vorzuschlagen.
Zwei Tage nach der Verkündigung kam es in Kinshasa zu Ausschreitungen. Dutzende junge Leute bewarfen die Erzdiözese Kinshasa, Residenz von Kardinal Fridolin Ambongo, mit Steinen und schrien Beleidigungen. Zudem wurden in Tshisekedis Heimatprovinz Kasai zwölf katholische Gebäude und Kirchen angegriffen und religiöse Gegenstände wie Altartücher, Möbel und Statuen entwendet.
Auch Ende August gibt es weiterhin keine Entscheidung. Die katholische und protestantische Kirche lehnen Denis Kadima weiterhin ab und hoffen, die Situation im internen Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften zu klären.

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US-Spezialeinheiten zur „Terrorismusbekämpfung“

US-Spezialeinheiten sind am 13. August 2021 in der DR Kongo eingetroffen, um die Regierung bei der „Terrorismusbekämpfung“ zu unterstützen. Die US-Botschaft in der DR Kongo teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die Spezialeinheiten von der kongolesischen Regierung eingeladen wurden und mehrere Wochen im Land bleiben werden, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen und im Zuge der „Globalen Koalition zur Überwindung des IS“ (Islamischer Staat) gegen die Miliz ADF (Forces démocratiques alliées) in den östlichen Provinzen des Landes vorzugehen. Sie sollen dem Verteidigungsministerium zuarbeiten und die kongolesische Armee FARDC unterstützen. Die Behauptung, dass die ADF-Milizen zum IS gehören ist sehr umstritten. Daher wird dieser Einsatz innerhalb der kongolesischen Gesellschaft auch stark kritisiert.

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Ex-Rebellenführer wird Koordinator des Entwaffnungs- und Demobilisierungsprogramms

Präsident Félix Tshisekedi hat mit der Ernennung des ehemaligen Rebellenführers Tommy Tambwe zum Koordinator des aktuellen Entwaffnungs- und Demobilisierungsprogramms (DDR) eine umstrittene Person an die Spitze des Projektes gesetzt.
Das DDR-Programm richtet sich an Tausende von Kämpfer:innen aus mehr als 100 bewaffneten Gruppen mit dem Ziel, die Waffen niederzulegen und in die Gesellschaft integriert zu werden. Doch mit Tambwe als Koordinator sehen Menschenrechtsorganisationen wenig Erfolgsaussichten für das aktuelle DDR-Programm.
Als Vizegouverneur der Provinz Süd-Kivu hatte Tambwe im Jahr 2002 die Verhaftung von Journalist:innen angeordnet, die sich kritisch gegenüber seiner Person äußerten. Im Jahr 2012 soll er die Ostkongolesische Befreiungsallianz (ALEC) angeführt haben, welche mit der M23-Miliz verbündet war. Beide Gruppen werden für Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht.
Trotz breiter auch internationaler finanzieller Unterstützung waren die bisherigen DDR- Programme in den vergangenen 20 Jahren kaum erfolgreich.
Seit August dieses Jahres haben sich laut der staatlichen Armee FARDC rund 220 Milizionär:innen angestoßen durch das DDR- Programm im Gebiet von Walikale in der Provinz Nord-Kivu freiwillig ergeben.
Sie sollen mehr als 80 Waffen abgegeben haben und fünf verschiedenen Miliz-Gruppen angehören.  Prince Kihangi, Provinzabgeordneter von Walikale, fordert den Einsatz von Soldat:innen in den von den Milizionär:innen verlassenen Gebieten, damit diese von  keinen neuen bewaffneten Gruppen besetzt werden. Zudem fordert er finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Demobilisierten, welche vorübergehend auf dem Militärstützpunkt Biruwe einquartiert sind.

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Suspendierung chinesischer Unternehmen im Goldabbau

Der Gouverneur der Provinz Süd-Kivu, Théo Ngwabidje, hat am 20. August dieses Jahres die Aktivitäten von sechs chinesischen Bergbauunternehmen und drei kongolesischen Kooperativen, die im Goldabbau im Gebiet von Mwenga aktiv sind, suspendiert.
Laut kongolesischer Medien werden den Unternehmen und Kooperativen diverse Verstöße vorgeworfen. Sie sollen illegal Gold abgebaut haben und zum Teil keine gültigen Dokumente besitzen. Die Bergbaufirmen Yellow Resources und BM Global haben mit lediglich einer Forschungserlaubnis kommerziell Gold abgebaut. Kamituga Mining versuchte dem Unternehmen ORC, illegaler Weise seine Rechte zum Abbau von Gold zu überschreiben. Die Kooperativen Lutonde und Group Crystal sollen auf Gebieten abgebaut haben, für die sie keine Lizenzen besitzen.
Hinzu komme, dass Soldat:innen einige Minen bewachten, obwohl dies nach dem geltenden Bergbaugesetz nicht zulässig sei. Die Suspendierung der Unternehmen erfolgte nachdem mehrere lokale NRO Anzeige erstattet haben. Der Zusammenschluss lokaler NRO Groupe Thématique Mines begrüßt die Suspendierung, bleibt jedoch skeptisch, in wieweit der Beschluss tatsächlich umgesetzt wird. Sie wirft den chinesischen Unternehmen neben dem illegalen Abbau von Mineralien auch den Einsatz von Chemikalien wie Zyanid und Quecksilber vor.

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RUANDATitelbild Ruanda

Nutzung der Spionage-Software Pegasus

Ruandische Behörden sollen die Spionage-Software Pegasus seit Januar 2021 genutzt haben, um sowohl ruandische politische Oppositionelle, Aktivist:innen, Journalist:innen, Anwält:innen als auch afrikanische Staatschefs und Politiker:innen zu überwachen. Die Software kann im Smartphone Nachrichten, Fotos und Kontakte abrufen sowie Anrufe und Gespräche abhören. Ruandas Geheimdienst allein soll eine rund 3.500 Namen umfassende Liste von Personen zusammengestellt haben, in deren Handys das Pegasus genannte Spionageprogramm installiert werden sollte – oder schon wurde. Darunter auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, dessen Regierung nach der Ermordung des ruandischen Oppositionspolitikers Patrick Karegeya  im Jahr 2013 in Johannesburg problematische Beziehungen zu Kigali unterhält.
Unter denen im Ausland überwachten Personen ist auch Carine Kanimba, die Tochter des inhaftierten Paul Rusesabagina. Der ehemalige Manager des Hôtel des Mille Collines wurde im August 2020 auf dem Weg nach Burundi von Sicherheitskräften in Ruanda festgenommen. Auch weitere Persönlichkeiten der Großen Seen Region wurden offenbar überwacht. Der burundische Premierminister Alain-Guillaume Bunyoni, die kongolesischen Politiker Lambert Mende und Albert Yuma sowie der Gouverneur der Provinz Ituri, Jean Bamanisa Saïdi befänden sich auf der Liste.
Der ruandische Außenminister Vincent Biruta bestreitet, dass ruandische Behörden die Spionage-Software jemals benutzt haben und spricht von falschen Anschuldigungen.

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Urteilssprechung von Rusesabagina verschoben

Die Urteilssprechung im Prozess gegen Paul Rusesabagina wurde vom 20. August auf den 20. September 2021 verschoben. Der ehemalige Manager des Hôtel des Mille Collines, der während des Völkermords 1994 hunderten von Menschen Schutz gewährte, wird von der ruandischen Justiz wegen Terrorismus, Finanzierung und Gründung bewaffneter Gruppen, Mord und Brandstiftung angeklagt.
Die Regierung von Präsident Paul Kagame wirft ihm vor, die Nationale Befreiungsfront (FLN) unterstützt zu haben. Diese Rebellengruppe soll in den Jahren 2018 und 2019 für Anschläge in Ruanda verantwortlich sein, bei denen neun Menschen ums Leben kamen. Rusesabagina gilt als Gründer und einer der Anführer der MRCD (Ruandische Bewegung für demokratischen Wandel), einer politischen Oppositionsbewegung im Exil. Er soll auch mit dem bewaffneten Arm der MRCD, der FLN, in Verbindung stehen. Nach seiner Verhaftung im September 2020 bestätigte Rusesabagina vor Gericht, dass er mit der FNL in Verbindung stehe. Er sei jedoch nur für den politischen Flügel und für die Diplomatie zuständig gewesen.
Seine Familie und Unterstützer:innen erklären die Anschuldigungen gegen ihn als falsch und betonen, er sei im Ausland entführt worden und dürfe keine internationalen Anwälte treffen. Sein belgischer Anwalt Vincent Lurquin wurde am 21. August 2021 aus Ruanda abgeschoben.
Er hatte Rusesabagina tags zuvor noch vor Gericht vertreten, obwohl er dazu - laut den ruandischen Behörden - keine gesetzliche Erlaubnis hatte. Lurquin sei nur mit einem Besuchsvisum im Land und zudem nicht bei der ruandischen Anwaltsvereinigung akkreditiert gewesen. Rusesabaginas Rechtsteam bestreitet diese Vorwürfe und sagt, die Behörden wussten, dass Lurquin einzig aus dem Grund einreiste, um seinen Mandanten zu vertreten.

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Youtuber Aimable Karasira verhaftet

In den letzten zwei Jahren nahmen ruandische Sicherheitskräfte mindestens sechs Journalist:innen und Internetaktivist:innen fest. Die jüngste Festnahme erfolgte am 31. Mai dieses Jahres. Der Youtuber Aimable Karasira wird beschuldigt den Völkermord 1994 geleugnet und legitimiert zu haben. Auf seinem YouTube-Kanal mit 62.000 Abonnenten kritisierte der kurz zuvor entlassene Universitätsprofessor die ruandische Regierung und sprach regelmäßig über den Völkermord von 1994 und die Verbrechen der Regierungspartei RPF (Rwandan Patriotic Front).
In seinem letzten veröffentlichten Video vom 20. Mai verglich er Kagames Ruanda mit Nordkorea. Er präsentiert sich als Überlebender des Völkermords und wirft RPF-Soldat:innen vor, seine Eltern getötet zu haben.
Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf illegale Bereicherung, nachdem die Behörden Geld bei ihm gefunden hatten, dessen Ursprung er nicht erklären konnte.
Seit dem 27. Juli befindet er sich in Untersuchungshaft und wurde zu 30 Tagen Zwangshaft verurteilt.

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Annäherung zwischen Burundi und Ruanda

Nach sechs Jahren diplomatischem Stillstand zwischen Burundi und Ruanda nähern sich die beiden Länder wieder an. Seit dem Amtsantritt von Präsident Ndayishimiye im vergangenen Jahr fanden erste informelle Treffen zwischen Minister:innen beider Staaten statt. Anlässlich des 59. Jahrestags der Unabhängigkeit Burundis am 1. Juli dieses Jahres kam der ruandische Premierminister Édouard Ngirente einer Einladung des burundischen Präsidenten nach und nahm an den Festivitäten in Gitega teil.
Zudem haben die ruandischen Behörden am 30. Juli 19 Personen an Burundi ausgeliefert, denen vorgeworfen wird, im September 2020 im burundischen Kayanza sechs Menschen bei einem Anschlag getötet zu haben.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Cora Samusch
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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