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01/2022

Liebe Leser:innen,

die burundische Regierung begrüßt die jüngste Entscheidung der Europäischen Union, die Sanktionen gegen Burundi schrittweise aufzuheben. Burundische Menschrenrechtsaktivist:innen sehen die Aufhebung der direkten Zahlung von Geldern an die Regierung skeptisch, da entgegen der Darstellung der burundischen Regierung weiterhin Menschenrechtsverletzungen sowie Festnahmen und auch Tötungen von Kritiker:innen und Oppositionellen stattfinden. Auch in Ruanda ist der Raum für kritischere Künstler:innen und Youtuber:innen weiterhin eingeschränkt. Der Lyriker Bahati zählt zu den Fällen von verschwundenen Personen.

In der DR Kongo werden ebenfalls Haftstrafen gegen Musiker:innen mit regierungskritischen Texten – beispielsweise zur Verhängung des Kriegsrecht in den östlichen Provinzen und den damit einhergehenden Befugnissen für das Militär sowie der Eindämmung des zivilen Handlungsspielraums – verhängt. Zwei Aktivisten kamen im Januar unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben. Bei friedlichen Demonstrationen gegen die anhaltende Gewalt, welche sich unter dem Kriegsrecht noch verschärft hat, kam es zu Verhaftungen und gewaltvollen Ausschreitungen, bei denen ein La Lucha-Aktivist getötet wurde.

Die Zunahme der gewaltvollen Angriffe unter dem Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu zeigt sich durch vermehrte gewaltvolle Übergriffe der ADF-Miliz und jüngst durch ein besonders brutales Massaker in einem Geflüchtetenlager, welches auf die Codeco-Miliz zurückzuführen ist.
Auch wenn einzelne Verfahren und Urteile gegen Sicherheitskräfte erfolgt sind, ist die grassierende Straflosigkeit weiterhin ein großes Problem.

In eigener Sache möchten wir Ihnen/Euch mitteilen, dass wir uns nach vielen Jahren vom ÖNZ verabschieden. Ronja Fink geht ab März in den Mutterschutz mit anschließender Elternzeit. Gesine Ames beginnt ab April eine neue Stelle. Wir danken Ihnen/Euch herzlich für all die Rückmeldungen und konstruktiven Anmerkungen zu unserem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen/Euch alles Gute und hoffen, dass Sie/Ihr weiterhin aktiv die Geschehnisse in der Großen Seen Region verfolgen/verfolgt und drücken vor allem unseren Kolleg:innen und Partner:innen in Burundi, der DR Kongo und Ruanda unseren großen Respekt für das unermüdliche Engagement für Frieden und Versöhnung in der Region aus.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge wünschen wir Ihnen/Euch  zum (vorerst) letzten Mal eine interessante Lektüre.

Gesine Ames und Ronja Fink

Inhalt

BURUNDITitelbild Burundi

Verfolgung von Oppositionellen

Der Oppositionelle Augustin Matata wurde am 16. November 2021 von Männern in Polizeiuniformen in einem Fahrzeug des Geheimdienstes entführt. Knapp einen Monat später ist er unter bislang ungeklärten Umständen in einem Krankenhaus verstorben. Seine Familie erfuhr kurz vor seinem Tod von seinem Krankenhausaufenthalt. Die Polizei verwehrte ihnen aber den Zugang zum Patienten. Auch zu seinem Leichnam erhielt die Familie keinen Zugang.
Seit dem 25. November 2021 sind drei weitere Mitglieder der Oppositionspartei "Congrès national pour la liberté" (CNL), Léonce Ndayisenga, Daniel Vyamungu und Alexis Ndikuman, inhaftiert. Mitglieder der regierungsnahen Jugendmiliz Imbonerakure hatten sie am 25. November in der Gemeinde Butezi im Osten des Landes festgenommen und der örtlichen Polizei übergeben. Die CNL geht davon aus, dass die Verhaftungen politisch motiviert sind und zur Einschüchterung der Opposition dienen. Die verantwortlichen Imbonerakure bezichtigen hingegen die drei Männer, durch gewalttätiges Verhalten aufgefallen zu sein und sich nun hinter ihrer politischen Zugehörigkeit zu verstecken, um der Strafverfolgung zu entgehen.

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Widerstand gegen ein EU-Projekt

Die Gouverneure der Provinz Cibitoke, Kayanza und Muyinga haben sich gegen das EU-Projekt „Twiteho Amagara“ ausgesprochen. Bei dem von der NRO „HealthNet TPO“ durchgeführten Projekt sollen Gesundheitszentren renoviert und in Distriktkrankenhäuser umgewandelt werden. Die Provinzgouverneure legten Ende Dezember 2021 ihr Veto gegen das Vorhaben ein, mit der Begründung, dass sie die Projektvergabe selber steuern wollen, um lokale Unternehmen zu integrieren. Andere Quellen sprechen jedoch davon, die Gouverneure würden eine offene Ausschreibung durch „HealthNet TPO“ blockieren, weil sie selbst in dem Prozess keine Bestechungsgelder erhalten hätten. Das 121 Millionen Euro teure Projekt droht nun zu scheitern, da die Europäische Union (EU) sich einer intransparenten Auftragsvergabe durch die Gouverneure klar entgegenstellt. Die bereitgestellten Gelder würden bei einer Nichtanwendung bis Ende dieses Jahres annulliert werden.

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Preissteigerungen am Lebensmittelmarkt

In Burundi kam es zum Jahresanfang 2022 zu einer enormen Inflation der Lebensmittelpreise. Viele Grundnahrungsmittel unterliegen aktuell einer Preissteigerung von rund 30%. Offiziell wird die drohende Knappheit von Lebensmitteln durch die Covid-19-Pandemie für die Preissteigerungen verantwortlich gemacht, jedoch sind sämtliche Lebensmittel ausreichend vorhanden. Vielmehr sollen Kartellabsprachen und Spekulationen ursächlich für den Preisanstieg sein, wobei Händler:innen und Großhändler:innen sich gegenseitig die Verantwortung für die Erhöhung der Preise zuschieben. Der Unmut in der Bevölkerung ist groß und der Regierung wird vorgeworfen, nicht gegen die Preissteigerung vorzugehen. Fleisch, Reis und Bier sind von der Inflation am stärksten betroffen, doch auch Grundnahrungsmittel wie Mehl, Bohnen, Zwiebeln und Palmöl sind deutlich teurer geworden.

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Aufhebung der EU-Sanktionen

Die EU hat am 8. Februar 2022 die seit dem Jahr 2016 bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Burundi aufgehoben. Somit kann die EU die finanzielle Zusammenarbeit mit der burundischen Regierung wiederaufnehmen. Sie begründet diesen Entschluss mit einer Verbesserung der politischen Lage im Land, die mit den Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 begonnen habe. Des Weiteren erklärt die EU, dass mit der freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten nach Burundi und der Neuaufnahme des Dialogs durch die burundische Regierung mit der internationalen Gemeinschaft und den Nachbarländern weitere Schritte erfüllt wurden. Allerdings spricht sie auch von fortbestehenden Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung. Zudem plädiert die EU auf die Umsetzung des Fahrplans, welcher im Rahmen des laufenden Dialogs zwischen EU und der burundischen Regierung beschlossen wurde.
Die burundische Zivilgesellschaft im Exil drückt ihre Enttäuschung und ihre Besorgnis über die EU- Entscheidung aus. Sie verweisen auf eine schlechte Menschenrechtsbilanz unter der Regierung von Präsident Evariste Ndayishimiye und erhebliche Rechtstaatlichkeitsdefizite. Alleine im Januar dieses Jahres kam es bereits zu mehr als 10 Fällen von ungeklärten Morden, politischen Verhaftungen und widerrechtlichen Festnahmen. Die EU wird daher aufgefordert, unmissverständlich zu erklären, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht das Ende des EU-Engagements für die Menschenrechte in Burundi bedeutet.

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DR KONGOTitelbild DR Kongo

Weitere Kontroverse um Wahlkommission CENI

Eine erneute umstrittene Besetzung eines wichtigen Postens in der unabhängigen Wahlkommission CENI sorgt für Kritik. Am 6. Januar dieses Jahres wurde Mabiku Totokani Thothos zum Generalsekretär der unabhängigen Wahlkommission CENI ernannt. Seine Hauptaufgabe ist es, die Entscheidungen der Kommission sowie den Ablauf der Wahlen zu überwachen. Die Oppositionsplattform Lamuka unter Martin Fayulu sieht die Nominierung des Informatikers Totokani als politisch nicht neutral an. Er hat viele Jahre als engster Berater des heutigen Staatspräsidenten Felix Tshisekedi gearbeitet. Die Glaubwürdigkeit der 2023 anstehenden Wahlen leidet ohnehin schon unter der Kontroverse um die Nominierung Denis Kadimas zum Leiter der CENI. Kadima ist ebenfalls ein enger Vertrauter Tshisekedis.

Das Parteienbündnis des ehemaligen Präsidenten Kabila „Front commun pour le Congo“ (FCC) schloss sich der Kritik an der Ernennung Totokanis an. Auch innerhalb der Regierungskoalition sorgte die Nominierung für Unmut, da eigentlich der Politiker Jean-Pierre Bemba für den Posten vorgesehen gewesen war. Die CENI hingegen betont die professionellen Kompetenzen Totokanis und unterstreicht seinen wichtigen Beitrag als Garant für freie, unabhängige und transparente Wahlen.

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Burundische Streitkräfte im Süd-Kivu

Seit dem 19. Dezember 2021 sind burundische Streitkräfte der staatlichen Armee „Force de défense nationale du Burundi“ (FDNB) verstärkt in der Provinz Süd-Kivu aktiv, um die aus Burundi stammenden RED-Tabara-Rebellen zu bekämpfen. Die burundische Regierung beschuldigt die RED-Tabara für eine seit 2015 andauernde Anschlagsserie verantwortlich zu sein.
Etwa 380 burundische Militärs sollen die Grenze übertreten haben und in den Distrikten Bijojo und Bibangwa stationiert sein. In den Wochen darauf häuften sich Berichte über bewaffnete Auseinandersetzungen mit Toten sowohl auf Seiten der Rebellen als auch der FDNB. Augenzeug:innen in Burundi beobachten immer wieder, wie verletzte oder tote burundische Soldat:innen und Imbonerakure-Mitglieder über die Grenze zurück nach Burundi gebracht wurden. Dennoch dementieren sowohl die kongolesische als auch die burundische Regierung eine burundische Intervention im Ostkongo. Die Zivilbevölkerung fordert mehr Transparenz im Hinblick auf die Präsenz ausländischer Truppen auf kongolesischem Boden und fürchtet eine weitere Destabilisierung der ohnehin prekären Sicherheitslage in der Region.
Diese Situation beeinflusst auch die Konflikte in den Hoch- und Mittelplateaus der Territorien Fizi, Uvira und Mwenga. Seit 2016 bekämpfen sich in diesen Gebieten verschiedene Mai Mai-Gruppen in unterschiedlichen Konstellationen mit bewaffneten Gruppen aus Burundi. Die in diesem Gebiet ansässigen lokalen bewaffneten Gruppen sind tendenziell ethnisch geprägt. Sie geben vor, die Mitglieder der Gemeinschaften zu verteidigen, denen sie angehören, und unterliegen einer starken politischen Manipulation, die sich auf das Thema Identität-Land-Macht stützt.
In dieser Gemengelage verbünden sich u.a. die Gruppen der Babembe, Bafuliru, Banyindu und Bambuti gegen die Gruppe der Banyamulenge. Wobei beide Seiten gleichermaßen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Seit im Oktober 2021 erstmals auch Dörfer im Mittelplateau von Fizi angegriffen worden sind, hat sich die Situation noch einmal zugespitzt. Die geflüchteten Banyamulenge wurden teilweise mit Hassparolen in den Ankunftsorten empfangen. Es gab vereinzelt gewaltvolle Übergriffe auf Angehörige der Banyamulenge durch Zivilist:innen. Diese Situation führt zu einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Banyamulenge, welche berichten, dass 97 % der Banyamulenge-Dörfer zerstört und viele Angehörige der Banyamulenge auf der Flucht sind.

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Prozess gegen La Lucha-Aktivist:innen

In der Stadt Beni im Nord-Kivu hat am 7. Januar dieses Jahres der Prozess gegen 13 La Lucha-Mitglieder begonnen. Sie wurden am 11. November 2021 bei einer Demonstration in der Stadt Beni festgenommen und befinden sich seitdem in Haft. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich nicht an das im Rahmen des Kriegsrechts verhängte Demonstrationsverbot gehalten und somit die staatliche Autorität unterlaufen zu haben. Das Verfahren gegen die Aktivist:innen läuft noch. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß von zwei Jahren und eine Zahlung von 10.000 kongolesischen Francs pro Person. Ihr Anwalt plädiert auf nicht schuldig.
In den Provinzen Nord-Kivu und Ituri herrscht bereits seit dem 6. Mai 2021 das Kriegsrecht. Kritik an der militärischen Maßnahme wird u.a. durch Demonstrationsverbote unterbunden. Am 24. Januar 2022 haben Sicherheitskräfte einen La Lucha-Aktivisten während einer friedlichen Demonstration gegen das Kriegsrecht in Beni erschossen. Auch der Oppositionspolitiker und ehemaliges La Lucha-Mitglied Luc Malembe wurde im November 2021 wegen Kritik am bestehenden Kriegsrecht festgenommen und ist seitdem ohne Aussicht auf einen baldigen Prozess inhaftiert.

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Regierungskritische Lieder unerwünscht

Zwei kongolesische Rapper wurden am 17. Dezember 2021 zu zehn beziehungsweise zwei Jahren Haft verurteilt. Sie hatten in ihren Liedern die Regierung kritisiert. Katembo Delphin alias Idengo wurde der Beleidigung der Armee, der Beteiligung an einer Kampagne zur Demobilisierung der Armee und des Aufrufs zum bewaffneten Widerstand schuldig gesprochen und zu 10 Jahren Haft verurteilt. Muyisa Nzanzu Makasi wurde der Beleidigung des Präsidenten für schuldig erklärt und zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Idengo hielt auch nach Auftakt des Prozesses Ende November weiterhin an den Aussagen in seinen Liedtexten fest und kritisierte die wiederholten Verlängerungen des Kriegsrechts in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu. Auch Makasi hält seine Kritik an Präsident Tshisekedi aufrecht. Dieser habe sich nicht an sein Wahlversprechen gehalten und den Massakern im Ostkongo ein Ende gesetzt.

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Attentate im Nord-Kivu und Ituri

Am 25. Dezember 2021 kamen bei einem Selbstmordattentat in der Stadt Beni acht Menschen ums Leben. Der Attentäter zündete auf einer belebten Straße im Zentrum Benis eine Bombe und tötete sich selbst und sieben weitere Menschen. Über 20 Personen wurden verletzt, manche von ihnen schwer. Auch wenn sich keine Gruppierung zu der Tat bekannte, ordnet die kongolesische Regierung die Tat der ADF-Miliz zu. Die Zivilbevölkerung forderte eine unabhängige Untersuchung des Attentats.
In der Provinz Ituri tötete die Miliz "Coopérative pour le dévelopement du Congo“ (Codeco) am 1. Februar 2022 über 60 Angehörige der Hema-Gemeinschaft, darunter 17 Kinder. Etliche weitere Personen wurden verletzt. Das brutale Massaker ereignete sich im Vertriebenenlager Bule. Diese Gewalt wird u.a von der Kirchen wie der katholischen Bischofskonferenz CENCO scharf verurteilt.

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Ermordungen von Aktivisten im Ostkongo

Im Januar dieses Jahres wurden der Rechtswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Michael Shukuru im Nord-Kivu sowie der Rapper Séraphin Kagheni alias Black S Balume im Süd-Kivu unter bislang ungeklärten Umständen ermordet. Shukuru war Aktivist im Kollektiv „Amka Congo“ sowie Mitarbeiter der rechtswissenschaftlichen Fakultät "Université libre des pays de Grands Lacs“ (ULPGL). Sein Leichnam wurde am 15. Januar in einem Kanal in der Nähe seines Hauses in Bukavu gefunden.
Kagheni war Musiker und Rapper. Seine Musik beschrieb er selbst als „revolutionär“. Seine erste Single „Congo“ (2016) handelt vom Leid der kongolesischen Bevölkerung unter den Massakern in Beni seit 2014. Kagheni wurde am 16. Januar tot im Kivu-See aufgefunden. Zwei Tage zuvor wurde er von bislang unbekannten Personen entführt. Seine Eltern und Freund:innen hatten noch eine große Suchaktion gestartet, bevor man schließlich seine Leiche fand.

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Veruntreuungsskandal um Telekommunikationssteuer RAM

In der DR Kongo müssen seit Ende 2020 alle Nutzer:innen von Mobiltelefonen beim Aufladen ihres Handys eine monatliche Steuer von 0,17 bis 1,17 US $ pro Monat entrichten, die automatisch von ihren Mobilfunkbetreiber:innen eingezogen wird. Die durch diese Maßnahmen generierten Steuereinnahmen sollen sich jährlich auf 25 Millionen US $ belaufen, von denen 40% direkt an den Staat gehen sollen. Allerdings sind diese 10 Millionen US $ Dollar unauffindbar. Der für die Steuer zuständige Minister Augustin Kibassa Maliba ist Tshisekedis Schwager. Insgesamt liegt die Verantwortung für rund 95% der RAM-Einnahmen bei Personen aus dem nahen Umfeld Tshisekedis. Der Forderung nach einer Offenlegung der Geldströme ist bislang niemand nachgekommen.
Unter öffentlichem Druck wurde zwar am 22. Oktober 2021 beschlossen, keine RAM-Steuer mehr auf Mobiltelefone der zweiten Generation zu erheben. Dennoch bleiben die bisherigen Einnahmen verschwunden.

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Haftstrafen für Sicherheitskräfte

Das kongolesische Militärgericht in Kinshasa hat die für den Mord an Rossy Mukendi verantwortlichen Polizist:innen am 10. Januar 2022 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
Der Dozent und Aktivist Mukendi wurde am 25. Februar 2018 bei einer friedlichen Demonstration für freie Wahlen und die fristgemäße Absetzung Joseph Kabilas erschossen. Die zwei Angeklagten, Kommissarin Carine Lokeso sowie ihr Leibwächter, müssen eine Schadensersatzzahlung von rund 125.000 US $ leisten und werden lebenslang inhaftiert. Lokeso wurde der Beteiligung am Mord an Mukendi und des Verstoßes gegen Dienstanweisungen für schuldig gesprochen, da es der Polizei am Tag der Demonstration eigentlich untersagt gewesen war, Feuerwaffen mit sich zu führen. Den tödlichen Schuss hatte dem Gericht zufolge jedoch der zweite Angeklagte, Lokesos Leibwächter, abgegeben. Die Familie des Ermordeten zeigte sich mit den verhängten Haftstrafen zufrieden, bemängelte aber die Schadensersatzsumme als zu niedrig.
Human Rights Watch (HRW) sieht in dem Urteil ein wichtiges Zeichen gegen die Straffreiheit von Sicherheitskräften und den Missbrauch staatlicher Autorität und Macht.
Ein ähnliches Urteil erging am 25. Dezember 2021 in Kinshasa. Vier Polizisten wurden wegen Folter mit Todesfolge ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Angeklagten hatten den wegen eines mutmaßlichen Diebstahls festgenommenen Olivier Mpunga zu Tode gefoltert.

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Urteil im Fall der Massenvergewaltigungen

Die zehn Angeklagten im Fall der Massenvergewaltigungen im Kasapa-Gefängnis wurden am 19. Januar 2021 vor dem Landesgericht Lubumbashi in der Provinz Haut-Katanga zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Massenvergewaltigung von insgesamt 56 Frauen, die im Zentralgefängnis von Kasapa inhaftiert waren, hatte sich Ende September 2020 ereignet. Während dieser Zeit war das Gefängnis in Folge eines Aufstands der Gefangenen kurzzeitig unter der Kontrolle der Insass:innen. Die Vergewaltigungen führten nach Angaben der Opfer dazu, dass drei der Frauen mit dem HIV-Virus infiziert und 16 von ihnen schwanger wurden.
Die Angeklagten mussten sich unter anderem wegen Massenvergewaltigung weiblicher Gefangener und Brandlegung des Gefängnisses von Kasapa verantworten. Neben der Haftstrafe von 15 Jahren verurteilte das Gericht sie außerdem dazu, jedem Opfer 5.000 US $ Schadensersatz zu zahlen.
Die Anwält:innen der Opfer sowie die Frauenrechtsorganisation UCOFEM begrüßten das Urteil. Zugleich forderten sie jedoch, den kongolesischen Staat mit in die Verantwortung zu nehmen und ebenfalls zu Schadensersatzzahlungen an die Opfer zu verpflichten, da sich das Verbrechen in einem Gefängnis unter staatlicher Aufsicht ereignet hatte.

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Festnahme des Sicherheitsberaters Beya

Mitarbeitende des kongolesischen Geheimdienstes ANR haben Francois Beya, den engsten Sicherheitsberater des Präsidenten Tshisekedi, am 5. Februar 2022 festgenommen. Laut des kongolesischen Präsidialbüros wurde er aufgrund von dringenden Hinweisen auf Handlungen gegen die nationale Sicherheit verhaftet. Beya ist eine einflussreiche Persönlichkeit in der DR Kongo und zählt zu den Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Kabila. Neben François Beya scheint es laut noch unbestätigter Quellen eine Reihe weiterer Verhaftungen in der Armee zu geben. Einige hochrangige Offiziere dürfen das Land derzeit nicht verlassen.
Am 8. Februar gab die Regierung bekannt, dass Jean-Claude Bukasa, einer der Assistenten von Beya, die Amtsgeschäfte übergangsweise übernehmen wird. Im Gegensatz zu Beya stammt er nicht aus der ehemaligen Regierung von Joseph Kabila, sondern gehört zu den Vertrauten des jetzigen Präsidenten.

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RUANDATitelbild Ruanda

Verschärfung von Covid-Maßnahmen

Kurz vor Weihnachten 2021 verschärfte die ruandische Regierung angesichts steigender Fallzahlen und der Omikron-Variante ihre Corona-Maßnahmen. Seitdem sind Feiern größtenteils verboten, Ausgangssperren wurden verschärft und es gilt der Nachweis einer Impfung im öffentlichen Nahverkehr, auf öffentlichen Veranstaltungen, in Gastronomie und Kultur sowie in Kirchen. Die Maßnahmen werden in und um Kigali am strengsten kontrolliert, immer wieder kommt es hier zur Verhängung von Bußgeldern oder zu vorübergehenden Schließungen von Einrichtungen bis zu drei Monaten. Als ungeimpfte Person ist es im Zuge der verschärften Maßnahmen kaum noch möglich, sich in Ruanda zu bewegen. Im Dezember 2021 und Januar 2022 flüchteten daher einzelne Personen nach Burundi, um der Impfpflicht zu entgehen. Bislang wurden alle betroffenen Personen jedoch zurück nach Ruanda gebracht. Dank der fortschreitenden Impfkampagne und den strengen Maßnahmen ist die Covid-19-Lage laut dem Gesundheitsministerium nun unter Kontrolle.
Inzwischen sind in Ruanda über 67 % der Bevölkerung einmal geimpft. Bald sollen auch Kinder unter 12 Jahren geimpft werden. Der Mindestabstand zu einer Booster-Impfung wurde von sechs auf drei Monate herabgesetzt und jede:r kann eine Booster-Impfung in Anspruch nehmen. Am 1. Januar 2022 traf eine Impfstoffspende der USA von knapp 1 Million Dosen am Flughafen in Kigali ein, weitere 2 Millionen Dosen folgten noch im selben Monat.
Deutschland hat bei der Ausbildung von Fachkräften für die geplante BioNTech-Impfstoffproduktion in Ruanda seine Unterstützung zugesichert. Svenja Schulze wird als Entwicklungsministerin ihre erste Länderreise am 28. Februar dieses Jahres nach Ruanda machen. Neben der Impfstoffproduktion stehen eine neue Klima- und Entwicklungspartnerschaft sowie die Stärkung der Rolle der Frauen auf ihrer Agenda.

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Urteil im Prozess gegen Claude Muhayimana

Der Ruander Claude Muhayimana wurde am 16. Dezember 2021 nach einem Monat Prozess in Paris zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Komplizenschaft am Völkermord und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig gesprochen.
Muhayimana war während des ruandischen Völkermords als Fahrer tätig und hatte zwischen April und Juni 1994 mehrfach bewaffnete Milizionäre nach Bisesero, Gitwa und Karongi chauffiert, wo diese Tausende geflüchtete Tutsi ermordeten. Laut Urteilspruch hätte Muhayimana diese Fahrten verweigern oder sich der Beteiligung anderweitig entziehen können. Auch wenn er nicht selbst an den Morden mitgewirkt hat, war er nach Meinung des Gerichts doch wissentlicher Unterstützer der Taten und somit ein Komplize der Täter:innen. Muhayimana ist der vierte Ruander, der in Frankreich im Zusammenhang mit dem Völkermord verurteilt wurde.

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Offener Brief zum Verschwinden des ruandischen Dichters Bahati

Der Autor:innenverband „PEN International“ hat sich in einem offenen Brief an Ruandas Präsidenten Paul Kagame gewandt, um seine Besorgnis über den Verbleib des ruandischen Dichters Innocent Bahati zum Ausdruck bringen. Bahati wird seit dem 7. Februar 2021 vermisst. Er ist ein bekannter Dichter, der vor seinem Verschwinden Gedichte auf YouTube und Facebook veröffentlicht hat und regelmäßig bei Poesieveranstaltungen in Ruanda aufgetreten ist. Zum Zeitpunkt seines Verschwindens war er Lehrer an der Green Hills Academy in Kigali. Es liegt die Vermutung nahe, dass das Verschwinden von Bahati im Zusammenhang mit seinen Gedichten und kritischen Äußerungen hinsichtlich der ruandischen Gesellschaft steht.
Die Verfasser:innen des offenen Briefes weisen darauf hin, dass Poesie kein Verbrechen ist und bitten die ruandischen Behörden, welche noch keine Fortschritte oder Ergebnisse der Ermittlungen in seinem Fall bekannt gegeben haben, um dringende Aufklärung.

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zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Mara Levi 
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

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