Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Header Ökumenisches Netz Zentralafrika
zentralafrika aktuell
04/2021


Liebe Leser:innen,

der Kriegszustand, mit dem der Einsatz einer temporären Militärregierung in den östlichen Provinzen der DR Kongo einhergeht, wurde kürzlich zum 13ten Mal verlängert. Die Maßnahme, welche zur Eindämmung der grassierenden Gewalt in den Provinzen eingeführt worden war, zeigt jedoch weder eine Abnahme der Gewalt noch eine Verbesserung der Sicherheits- und Menschenrechtslage. Im Gegenteil Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch die Militärs haben zugenommen. Ebenso nahmen laut Berichten die gewaltvollen Übergriffe der Miliz ADF an Brutalität und Häufigkeit zu.
Inzwischen kooperiert das ugandische Militär mit der kongolesischen Armee mit der offiziellen Begründung, die Gewalt in der Grenzregion eindämmen zu wollen. Auch das ruandische Militär war wiederholt auf kongolesischem Gebiet präsent.
Diese erneuten Versuche, die langjährigen Konflikte mit rein militärischen Operationen zu beseitigen, wird, wie auch die Vergangenheit gezeigt hat, keine Lösung bieten und die prekäre Lage für die Bevölkerung noch verstärken. Solange keine umfangreiche Analyse der Konfliktursachen getätigt, wirtschaftliche und strategische Partikularinteressen eingefroren und ein kritischer Dialog zwischen den Regierungen der Großen Seen Region ernsthaft eingeführt wird, liegt ein langfristiger Frieden in weiter Ferne.
In der DR Kongo sorgt die Ernennung des neuen Vorsitzenden der unabhängigen Wahlkommission CENI für großen Unmut bei den Vertreter:innen der kongolesischen Bischofskonferenz CENCO und dem Zusammenschluss der evangelischen Kirchen ECC.
Verbote von Demonstrationen und Einschränkungen kritischer Berichterstattung durch Drohungen und Übergriffe gegen Journalist:innen sowie die jüngsten Verhaftungen einiger LUCHA-Aktivist:innen mindern die Hoffnung auf friedvolle, demokratische, faire und transparente Wahlen im Jahr 2023.
In Burundi ist trotz neuem Regierungskurs und einer veränderten Außendarstellung in den letzten Monaten wieder eine Verschlechterung der Menschenrechtlage zu beobachten. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Burundi bislang noch nicht aufgehoben, obwohl bereits zahlreiche Gespräche mit burundischen Regierungsvertrer:innen stattfanden.
In Ruanda schließt sich der Raum für Opposition und Medienvertreter:innen weiter, wie die jüngste Reihe von Verhaftungen von Oppositionellen und YouTuber:innen deutlich macht.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

Trotz der anhaltenden globalen Krise und insbesondere den verheerenden Auswirkungen in der Großen Seen Region wünschen wir Ihnen frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und ein zufriedenes und friedlicheres Neues Jahr. Bleiben Sie gesund!

Gesine Ames & Ronja Fink



Inhalt

COVID-19 in der Großen Seen Region

Die Covid-19-Lage in der Großen Seen Region ist weiterhin angespannt. Burundi und die DR Kongo sind unter den Ländern mit der niedrigsten Impfquote weltweit. Ruanda hat seit Ausbruch der Pandemie 100.690 Infektionen und 1.344 Tote dokumentiert. Die DR Kongo zählt 59.851 Infektionen und 1.118 Tote. Aus Burundi werden in sehr unregelmäßigen Abständen Zahlen veröffentlicht. Die offiziellen Angaben belaufen sich auf 20.886 Infektionen und 14 Tote. Die Dunkelziffer ist in allen drei Ländern sowohl bei den Infektionen als auch bei den Toten deutlich höher.
Während in Ruanda bereits erste Booster-Impfungen verabreicht werden, da inzwischen 30,7% der Bevölkerung vollständig geimpft sind und 50,6% mindestens eine Dosis erhalten haben, liegt die Impfquote sowohl in Burundi als auch in der DR Kongo unter 0,1% der Bevölkerung. In Burundi wurden 4.010 Impfdosen verabreicht, in der DR Kongo liegt diese Zahl bei 246.840, was gemessen an der Bevölkerung ebenfalls weniger als 0,1% vollständig geimpfte Personen bedeutet.
Aufgrund verfehlter politischer Kommunikation und Strategie wurden für die DR Kongo vorgesehene Impfdosen anderweitig verwendet, so dass aktuell nur 56.000 Impfdosen im Land vorrätig sind. In Burundi hingegen fehlt es avor allem an der nötigen Infrastruktur für eine effektive Impfkampagne. Aktuell wird landesweit nur in vier Gesundheitszentren der Großstadt Bujumbura geimpft.
Die vierte Welle hat auch die Region der Großen Seen erreicht, so dass es zunehmend zu einer Verschärfung von Eindämmungsmaßnahmen kommt, insbesondere in der DR Kongo und Ruanda.

zum Seitenanfang

BURUNDITitelbild Burundi

Keine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen

Da noch kein Nachfolgeabkommen des Cotounou-Abkommens beschlossen wurde, wurden die seit 2015 verhängten EU-Sanktionen gegen Burundi zunächst bis Ende Februar 2022 verlängert.
Somit bleiben auch die in Artikel 96 festgelegten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Burundi mindestens bis zu diesem Zeitpunkt bestehen. Zuvor hieß es, die EU hätte eine zeitnahe Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zugesichert. Dies sorgte für Unmut bei der burundischen Regierung. Ein für November 2021 angesetzter Dialog zwischen Burundi und der EU wurde abgesagt und auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Außerdem kündigte die burundische Regierung am 13. Dezember an, keinen VN-Sonderberichtserstatter für Menschenrechte im Land zu akzeptieren. Diese Position ist als Nachfolge der unabhängigen Untersuchungskommission für Menschenrechte in Burundi vorgesehen, wurde aber bislang noch nicht besetzt.
Die EU hatte im Oktober bereits beschlossen, ihre Sanktionen gegen vier burundische Einzelpersonen bis zum 31. Oktober 2022 zu verlängern. Diese Sanktionen wurden im Jahr 2015 wegen massiver Menschenrechtsverletzungen verhängt und betrafen mehrheitlich Personen aus dem nahen Umfeld des ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza.
Eine andere Entscheidung traf der amerikanische Präsident Joe Biden, der die bis dahin geltenden US-Sanktionen gegen acht Burunder am 18. November aufgehoben hat. Biden begründet die Entscheidung damit, dass sich die Situation in Burundi insbesondere seit der Wahl von Evariste Ndayishimiye zum Staatspräsidenten im Jahr 2020 erheblich verbessert habe. Diese Aussage steht jedoch im Gegensatz zu Berichten der Vereinten Nationen und der burundischen NRO „Burundi Human Rights Initiative" (BHRI), die erst im November auf einen erneuten Anstieg von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht haben und keine eindeutige Verbesserung seit 2020 feststellen können. Auch andere Menschenrechtsorganisationen begrüßten vor diesem Hintergrund die Verlängerung der EU-Sanktionen.
Berichten der taz und der belgischen Zeitschrift La Libre Afrique zufolge resultiert die Aufhebung der US-Sanktionen nur vordergründig aus einer vermeintlichen Verbesserung der Menschenrechtslage und vielmehr aus rohstoffpolitischen Interessen. Im burundischen Gakara liegt Afrikas einzige Mine für Seltene Erden. Amerikanische Politiker und Diplomaten sind im Vorstand des Minenbetreibers Rainbow Rare Earths vertreten und könnten sich durch die Aufhebung der Sanktionen eine Erweiterung ihres Einflussbereichs erhoffen. Der deutsche Konzern ThyssenKrupp ist Hauptkunde von Rainbow Rare Earths. Seit 2018 besteht eine feste Abnahmevereinbarung zwischen den beiden Unternehmen.

zum Seitenanfang

Bericht zur Verschlechterung der Menschenrechtslage

Seit April dieses Jahres nehmen in Burundi die Fälle von Entführungen und Folter zu, wie die NRO BHRI berichtet. Nachdem die Vorfälle in den Monaten nach der Amtseinführung von Präsident Evariste Ndayishimiye eher zurückgingen, steigt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen laut dem Bericht seit Mitte dieses Jahres stark an. Sowohl einzelne Polizeioffiziere als auch der burundische Geheimdienst „Service National de Renseignement“ (SNR) ist für die dokumentierten Fälle verantwortlich, die sich gezielt gegen Oppositionspolitiker:innen und andere Kritiker:innen der Regierung richten. BHRI fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Außendarstellung der burundischen Regierung, laut der sich die Situation in Burundi zunehmend verbessert, zu hinterfragen und sich entschieden gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen zu positionieren.

zum Seitenanfang

Klimamigration

Laut eines Berichts der „International Organization for Migration“ (IOM) sind Naturkatastrophen die Hauptursache für intern Vertriebene in Burundi. Im Juli 2021 seien 103.305 Personen durch Extremwetterereignisse in andere Regionen des Landes migriert.
Der Klimawandel ist der Auslöser für einen Großteil dieser Naturkatastrophen. In Burundi verstärken sich die Extremwetter-ereignisse wie Fluten, Erdrutsche und Stürme. Besonders alarmierend ist der Anstieg des Wasserspiegels des Tanganjikasees. Dieser steigt seit März 2020 an und hat seitdem hunderte Häuser und Grundstücke überschwemmt und ihre Bewohner:innen heimat- und erwerbslos gemacht.
Die Fluten richteten enorme infrastrukturelle Sachschäden in Bujumbura an. Allein die Kosten für die Reparaturen am Hafen Bujumburas, wirtschaftlicher Schwerpunkt der Region, belaufen sich schätzungsweise auf 15 Billionen burundische Francs (6,2 Millionen Euro).

zum Seitenanfang

Großbrand in Zentralgefängnis

Bei einem Großbrand im Zentralgefängnis der burundischen Hauptstadt Gitega am 7. Dezember dieses Jahres sind laut offiziellen Zahlen mindestens 38 Gefangene ums Leben gekommen, 69 weitere sind schwer verletzt.
Der Brand hatte sich in dem überfüllten Gefängnis schnell ausgebreitet. Die meisten Gefangenen konnten sich in den Innenhof retten, beklagten aber, dass sie keinerlei Unterstützung von den Wächter:innenn bekommen hätten und zusehen mussten, wie ihre Mitinsass:innen lebendig verbrannten. Es dauerte zwei Stunden bis die Feuerwehr und medizinische Rettungskräfte eintrafen. Auch berichteten Gefangene, dass sie über 50 abtransportierte Leichen gezählt hätten und die Zahl der Verletzten ebenfalls über den offiziellen Angaben liege.
Das Gefängnis ist nur auf 400 Gefangene ausgerichtet. Zum Zeitpunkt des Brandes waren dort jedoch 1.539 Personen inhaftiert. Die Ursache des Brandes ist noch unklar.

zum Seitenanfang

Verhaftung von Adrien Nayubusa und Jean Nsengiyumva

Burundische Sicherheitskräfte nahmen am 19. November 2021 die burundischen Oppositionspolitiker Adrien Nayubusa und Jean-Marie Nsengiyumva fest, weil sie sich weigerten, die Regierungspartei von Präsident Évariste Ndayishimiye, CNDD-FDD, zu unterstützen.
Nayubusa ist seit 2010 Bezirksvorsteher der Gemeinde Mukenke, Nsengiyumva sein politischer Weggefährte. Bei einer Veranstaltung im Rahmen einer den ehemaligen Kämpfer:innen der staatlichen Armee gewidmeten Woche in Burundi, erklärten Verantwortliche der CNDD-FDD, Nayubusa sei gerade ihrer Partei beigetreten. Nayubusa dementierte dies umgehend und bekannte sich zu der Oppositionspartei CNL. Kurz darauf wurde er von der örtlichen Polizei und Mitgliedern der Jugendmiliz Imbonerakure verhaftet. Nsengiyumva wurde noch am gleichen Tag inhaftiert. In einer Chat-Nachricht an seinen Freund Nayubusa hatte er Kritik an einigen Regierungshandlungen geäußert.
Der örtliche Vorsitzende der CNL-Partei spricht von politischen Schikanen und fordert die sofortige Freilassung der beiden Männer.

zum Seitenanfang

Freilassung von Christa Kaneza

Nach über zehn Monaten unrechtmäßiger Haft wurde die 19-jährige Burundierin Christa Kaneza am 1. Dezember freigelassen.
Sie stand unter dem Verdacht, an der Ermordung ihres Ehemanns Thierry Kubwimana am 25. November 2020 beteiligt gewesen zu sein. Die Verhaftung der jungen Mutter wurde aufgrund fehlender Beweise von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Drei Monate nach ihrer Verhaftung befand ein Gericht die Vorwürfe ebenfalls für haltlos und ordnete ihre Entlassung an. Trotz zahlreicher Proteste und internationaler Aufrufe wurde diese Anordnung jedoch erst mit über einem halben Jahr Verspätung umgesetzt.

zum Seitenanfang

Kampf gegen Veruntreuung und Korruption

In Bujumbura wurden seit September 2021 knapp 51 Millionen burundische Francs (ca. 23.000 Euro) veruntreut. Die Stadtverwaltung war auf die fehlenden Steuereinnahmen aufmerksam geworden und hatte eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Die Untersuchung zeigte, dass diese Summe in den vergangenen zweieinhalb Monaten von mehreren Steuereintreiber:innen unterschlagen wurde, die das Geld nun zurückzahlen mussten. Weitere Konsequenzen blieben jedoch aus.
Zeitgleich läuft bei einer der ältesten Bankinstitutionen Burundis, FENACOBU, eine Untersuchung gegen drei hohe Angestellte, die über 300 Millionen burundische Francs (ca. 134.000 Euro) veruntreut haben sollen. Am 18. November wurden die drei Beschuldigten festgenommen und verhört, einer von ihnen ist weiterhin in Gitega inhaftiert.

zum Seitenanfang

DR KONGOTitelbild DR Kongo

Denis Kadima zum CENI-Präsidenten ernannt

Am 26. Oktober 2021 vereidigte das Verfassungsgericht Denis Kadima zum Vorsitzenden der unabhängigen Wahlkommission CENI, obwohl die beiden größten Glaubensgemeinschaften in der DR Kongo, die katholische Bischofskonferenz CENCO und der Zusammenschluss protestantischer Kirchen ECC seine Wahl nicht unterstützten. Die CENI ist für die Organisation und Durchführung der Wahlen verantwortlich.
Laut Wahlgesetz bestimmen die acht größten Religionsgemeinschaften des Landes nach dem Konsensprinzip den CENI-Präsidenten. Während die sechs kleineren Gemeinschaften sich hinter Kadima stellten, äußerten ECC und CENCO Zweifel an der Unabhängigkeit Kadimas, da er zum engen Umfeld des Staatspräsidenten  Félix Tshisekedi zählt. Auch in Teilen der Zivilgesellschaft ist der Unmut über die Ernennung groß. Demonstrationen und Protestaktionen wie Sit-Ins, die auf Kadimas Vereidigung folgten, werden durch die Behörden jedoch seit Mitte November immer wieder verboten.
Die Vertreter:innen von CENCO und ECC entschieden sich am 27. Oktober (ECC) und 29. November (CENCO), aus der Plattform der religiösen Glaubensvertretungen auszutreten. Dodo Kamba Balanganay, Präsident der kongolesischen Erweckungskirchen, übernahm daraufhin den Vorsitz der Plattform. Kamba steht Präsident Tshisekedi nahe und stieg durch die Unterstützung eines der Kabinettsmitglieder unter Tshisekedi zum Präsidenten der Erweckungskirchen auf.

zum Seitenanfang

Kriegszustand in Ituri und Nord-Kivu

Der Kriegszustand in den Regionen Ituri und Nord-Kivu im Ost-Kongo besteht fort. Ausgerufen wurde er erstmals am 6. Mai dieses Jahres, jedoch verlängerte die Regierung in Kinshasa ihn bereits 13-mal und sorgt für eine Kontinuität der eigentlich als Ausnahmeregelung gedachten Maßnahme. In diesem Zuge erfolgte der Austausch aller zivilen Autoritäten durch Militärangehörige und eine Erweiterung der Befugnisse durch militärische Autoritäten, wie etwa strenge Versammlungs- und Demonstrationsverbote.
Der Kriegszustand war ursprünglich ausgerufen worden, um der anhaltenden Gewalt durch Milizgruppen - vor allem der „Forces démocratiques alliées“ (ADF) - Einhalt zu gebieten. Unter dem Kriegszustand sind die gewaltvollen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in den Provinzen jedoch angestiegen. Selbst die seit 2013 kaum mehr agierenden M23-Milizen schienen zeitweise ihre Aktivitäten wieder aufzunehmen.
In der Zivilbevölkerung nimmt der Unmut über den Kriegszustand zu. In medialen Debatten wird immer wieder über die Sinnhaftigkeit des Kriegszustandes diskutiert.
Die Zahl der Übergriffe und Toten variiert je nach Quelle, ein Bericht lokaler Politiker:innen zählt allein 1.300 Tote rund um die Städte Beni und Irumu. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (BCUNDH) sprach in einem weiteren Bericht von über 2.000 Menschenrechtsverletzungen im Nord-Kivu im Jahr 2021, von denen über 600 staatlichen Sicherheitskräften zuzuordnen sind.
Aufgrund der unsicheren Lage kommt es in der Region zwischen Burundi, Uganda und dem Ostkongo schon seit Monaten zu massenhaften Flüchtlingsbewegungen. In der DR Kongo sind 5,7 Millionen Menschen durch die zunehmende Gewalt in den Ostprovinzen vertrieben worden. Das sind 400.000 Menschen mehr als Anfang 2021.

zum Seitenanfang

Regierungswechsel im Süd-Kivu

Im Dezember 2021 ist es in der Provinz Süd-Kivu mehrfach zu Regierungswechseln gekommen. Die politischen Unruhen sorgten für eine weitere Verschärfung der, unter anderem durch die hohe Präsenz von Milizen, angespannten Sicherheitslage in der Region.
Am 2. Dezember wurde zunächst Gouverneur Théo Ngwabidje durch eine Abstimmung im Provinzparlament seines Amts enthoben. Ihm wurde eine sehr schlechte Führung der Provinz in allen Bereichen vorgeworfen. Rund um die Abstimmung kam es zu Tumulten und gewaltsamen Eskalationen in der Nähe des Parlamentsgebäudes, bei der mehrere Journalist:innen von Schüssen verletzt wurden. Der Stellvertreter des ehemaligen Gouverneurs, Marc Malago, wurde am 8. Dezember vom kongolesischen Innenminister ebenfalls seines Amts enthoben, weil er nicht auf dessen wiederholte Aufforderungen zur Kontaktaufnahme reagierte. Der neue Interimsgouverneur Théophile Kiluwe zeigt Hoffnung, dass sich die Lage in der Provinz nun beruhigen könnte.

zum Seitenanfang

Anhaltende Gewalt gegen Banyamulenge im Süd-Kivu

Die Banyamulenge-Gemeinschaft sieht sich insbesondere im Süd-Kivu verstärkt Diskriminierungen bis hin zu Tötungen ausgesetzt.
Ein Kollektiv von Anwält:innen hat etliche Zeug:innenaussagen gesammelt, die die systematische Gewalt gegen Banyamulenge dokumentieren, um bei der kongolesischen Staatsanwaltschaft ein Verfahren einzuleiten. Insbesondere in den Städten Fizi, Mwenga und Uvira ist ein Anstieg von Plünderungen und Massakern in den Dörfern der Banyamulenge zu verzeichnen, zum Teil auch unter Beteiligung der kongolesischen Armee FARDC. Dabei gebe es konkrete Beweise für eine Zusammenarbeit zweier Generäle, Dieudonné Muhima und Akili Mundos, mit den Täter:innen. Die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sei schwierig, da Hilfskonvois immer wieder überfallen werden.
Das Anwaltskollektiv hat sich bereits im September 2021 mit den zuständigen Behörden getroffen, um die Gewalteskalation zu stoppen und die rechtliche Verfolgung der Täter zu erwirken. Bislang steht eine formelle Antwort jedoch noch aus.

zum Seitenanfang

Unterstützung durch ugandische Truppen gegen die ADF

Seit dem 30. November dieses Jahres kooperieren die kongolesische Armee FARDC und das ugandische Militär UPDF im Ostkongo bei Operationen gegen die dort aktiven ADF-Milizen.
Bereits im Jahr 2017 hatte die UPDF einen großen Angriff gegen die ADF in der DR Kongo durchgeführt und dabei rund 100 Kämpfer:innen getötet. Ugandas Präsident Yoweri Museveni schlug diese erneute Kooperation vor, nachdem die ADF-Miliz verdächtigt wurde, für das Selbstmordattentat mit drei Toten am 16. November 2021 in Ugandas Hauptstadt Kampala verantwortlich gewesen zu sein. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die kongolesische Regierung eine erneute Intervention seitens Ugandas entschieden abgelehnt. Auch die Bevölkerung in den betroffenen Regionen sprach sich immer wieder gegen eine ugandische Militärpräsenz aus, weil sie eine weitere Verschärfung ihrer ohnehin prekären Lage in den umkämpften Gebieten fürchtet. Im Dezember führten FARDC und UPDF bereits mehrfach gemeinsame Operationen durch. Zwar konnten einige ADF-Mitglieder gefasst werden, jedoch nahm die Anzahl und Brutalität der Übergriffe durch die ADF auf die Bevölkerung erneut zu.

zum Seitenanfang

Congo-Hold-Up

Der ehemalige Präsident Joseph Kabila und seine Familie haben Recherchen eines internationalen Netzwerks zufolge zwischen 2013 und 2018 mehr als 138 Millionen US - Dollar aus kongolesischen Staatskassen veruntreut.
Auf der Grundlage von 3,5 Millionen Dokumenten (und somit dem größten Datenleak des afrikanischen Kontinents) hat das Recherchenetzwerk "European Investigative Collaborations" die Geldströme nachvollzogen, die zu einer Bereicherung der Familie führten. An den Recherchen beteiligten sich über 100 Journalist:innen aus 19 internationalen Medien und fünf NRO.
Über undurchsichtige Banktransfers, eine Briefkastenfirma und diverse Treuhandfonds gelangten mindestens 138 Millionen US-Dollar aus den Staatskassen an die Kabila Familie. Hinzu kommen mindestens weitere 105 Millionen US-Dollar, die ebenfalls auf Konten bei der Bank BGFI landeten und deren Ursprung noch unklar ist. In den letzten Wochen wurden unter dem Schlagwort Congo-Hold-Up immer wieder Artikel und Reportagen zu einzelnen Facetten des Skandals veröffentlicht.
Die kongolesische Regierung hat einige Tage nach den ersten Veröffentlichungen kurz Stellung genommen und erklärt, dass Untersuchungen gegen alle beteiligten Personen bereits im Gang seien.

zum Seitenanfang

Menschenrechtsverletzungen beim Kobaltabbau gehen weiter 

In einem Bericht legte die britische NRO „Rights and Accountability in Development“ (RAID) im November dieses Jahres Menschenrechts- und Arbeitnehmerrechtsverletzungen in den fünf größten Kobaltminen der DR Kongo offen.
Ein Hauptproblem liegt in der Vergabe von Verträgen an Sub-Unternehmen und der damit einhergehenden Abgabe von Verantwortung der Minenbetreiber:innen. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren hinweg hat RAID mit Arbeitnehmer:innen gesprochen und liefert Zeugnisse der gravierenden Situation in Kongos größten industriellen Minen. Neben der dringend notwendigen Verbesserung der Arbeitnehmersituation in der DR Kongo wird in dem Bericht auch auf die Notwendigkeit verantwortungsbewusster Lieferkettenglieder bis zu den Konsument:innen hin aufmerksam gemacht. Kobalt wird insbesondere für die Herstellung wiederaufladbarer Batterien in Elektrofahrzeugen benötigt und gewinnt im Zuge der Mobilitätswende an Bedeutung.

zum Seitenanfang

Mögliches Verbot des Exports von unverarbeitetem Kobalt

Die DR Kongo möchte dem Schweizer Rohstoffgiganten Glencore den Export unverarbeiteten Kobalts untersagen.
Vize-Premierministerin Eve Bazaiba Masudi kündigte der Schweiz dieses Vorhaben im Rahmen der Klimakonferenz COP26 in Glasgow an. Die DR Kongo werde die Zusammenarbeit nur noch fortführen, wenn die Weiterverarbeitung des Kobalts im Land erfolgt, bevor es exportiert wird. So habe die Partnerschaft positive Effekte für beide Länder. Eine entsprechende offizielle Anordnung ist laut Masudi derzeit in Arbeit.

zum Seitenanfang

La Lucha-Aktivist:innen im Fokus der Regierung

Die beiden im Juli und August dieses Jahres inhaftierten La Lucha-Aktivisten, Parfait Muhani und Ghislain Muhiwa, sind seit dem ersten Prozesstag am 6. November vorläufig freigelassen. Es sind jedoch noch weitere Prozesstage anberaumt.
Sicherheitskräfte nahmen am 11. November 13 weitere La Lucha-Aktivist:innen bei einer Demonstration gegen eine erneute Verlängerung des Kriegszustandes im Nord-Kivu fest. Sie wurden unmittelbar in die Militärgarnison Beni-Butembo gebracht und befinden sich seitdem in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Demonstrationsverbot verstoßen zu haben, welches für die Dauer des Kriegszustandes in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu angeordnet wurde.

zum Seitenanfang

RUANDATitelbild Ruanda

Festnahme von Oppositionsmitgliedern  

Kurz vor der Feier des von der Opposition eingeführten „Ingabire Day“ am 14. Oktober 2021, benannt nach der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire, wurden neun Personen aus ihrem Umfeld sowie ein Journalist verhaftet. Die ruandischen Behörden werfen ihnen vor, Gerüchte zu verbreiten und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren. Seit dem 2. November läuft der Gerichtsprozess.
Der „Ingabire Day“ wird von der nicht akkreditierten Oppositionspartei Dalfa-Umurinzi organisiert. Geplant waren unter anderem Debatten zur politischen Repression in Ruanda.
Die inhaftierten Personen waren zumeist auf der Video-Plattform YouTube politisch aktiv. Ruandas Verfassung inkludiert ungewöhnlich vage Regulatorien, die es ermöglichen, willkürliche Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Medienfreiheit vorzunehmen. So kann etwa die Verbreitung von Gerüchten bis zu fünf Jahre Haft zur Folge haben und zu Geldstrafen bis zu 3 Millionen Francs (ca. 2.650 Euro) führen. Human Rights Watch (HRW) bewertet diese Entwicklungen in Ruanda äußert kritisch und forderte die unmittelbare und bedingungslose Freilassung der 10 Aktivist:innen.
Mitte November wurde überdies bekannt, dass Ruanda Gespräche mit dem Internetkonzern Google führt, um ein Verbot von YouTube-Videos zu erreichen, „welche die Ideologie des Völkermords propagieren“. Journalist:innen befürchten, dass dieser Vorwand dazu dienen soll, die Meinungs- und Medienfreiheit im Land weiter einzuschränken.

zum Seitenanfang

Verurteilung von Paul Rusesabagina

Am 20. September 2021 verurteile das Gericht in Kigali den Oppositionellen Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft. Der ehemalige Manager des Hôtel des Mille Collines, der während des Völkermords 1994 mehreren hundert Menschen Schutz bot, war auf einem Flug nach Burundi abgefangen und nach Ruanda gebracht worden, wo man ihn des Terrorismus anklagte.
Er ist ein bekannter Kritiker der Regierung Kagames und Mitbegründer der Bewegung „Rwanda Movement for Democratic Change“ (MRCD), deren bewaffneter Arm, die Nationale Befreiungsfront (FLN), immer wieder in Auseinandersetzungen mit mehreren Toten verwickelt war. Die Unterstützung dieser bewaffneten Aktivitäten war der Hauptanklagepunkt, auch wenn diese von Rusebasagina und von weiteren im Prozess Angeklagten dementiert wurde.
Internationalen Protest löste der Prozess allerdings auf einer formellen Ebene aus. Rusebasagina, der auch die belgische Staatsbürgerschaft besitzt, war ohne Zustimmung oder Auslieferung nach Ruanda gebracht worden. Er hatte anfangs keinen Zugang zu Anwälten und sein vorgeschlagener Anwalt wurde abgelehnt. Auch war die Authentizität einiger Beweismittel zweifelhaft.
Die amerikanische und die belgische Regierung bezeichneten den Prozess als nicht gerecht. Die ruandische Regierung reagierte mit einer Pressemitteilung, in der sie das Misstrauen der ehemaligen Kolonialmacht Belgien missbilligte und ein anstehendes Treffen mit der belgischen Außenministerin Sophie Wilmès absagte.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden kurze Zeit später wieder aufgenommen. Am 20. Oktober kündigte die ruandische Staatsanwaltschaft an, Revision gegen das Urteil einzulegen.

zum Seitenanfang

Prozess gegen mutmaßlichen Völkermörder in Frankreich

In Paris steht seit dem 22. November dieses Jahres ein 1994 mutmaßlich am Völkermord beteiligter Fahrer vor Gericht. Es ist erst der dritte Völkermord-Prozess in Frankreich.
Claude Muhayimana wird vorgeworfen, 1994 wissentlich diverse Völkermörder zu den Orten ihrer Verbrechen chauffiert zu haben. Eine direkte Beteiligung an den Morden bestünde zwar nicht, durch seine Tätigkeit als Fahrer sei er jedoch mitverantwortlich.
Muhayimana lebt seit Ende der 1990er Jahre in Frankreich. Im Jahr 2010 hat er die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Ruanda erließ im Jahr 2011 einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Nachdem Muhayimana seine Ausweisung nach Ruanda zweimal vor einem Revisionsgericht abwenden konnte, wurde er 2017 vor ein französisches Schwurgericht geladen, wo nun nach weiteren Verzögerungen der Prozessauftakt stattfand. Es sind über 50 Zeug:innen geladen, darunter 15 Ruander:innen, die teilweise selbst am Völkermord beteiligt waren. Der Prozess wird vermutlich noch mindestens bis zum Ende dieses Jahres andauern.

zum Seitenanfang

Besetzung durch ruandisches Militär

Im Oktober dieses Jahres besetzte das ruandische Militär kurzzeitig Teile der Nyiragongo-Region im Nord-Kivu im Osten der DR Kongo. Die Streitkräfte hatten sechs Dörfer eingenommen und geplündert, bevor sie von der kongolesischen Armee FARDC vertrieben wurden.
Bereits in den Monaten zuvor hatte die kongolesische Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass immer wieder ruandische Militärs in ihren Dörfern präsent seien.
Die FARDC bestätigte die Invasion und gab an, eine ruandische Waffe und verschiedene geplünderte Gegenstände sichergestellt zu haben. Auch in der Vergangenheit kam es immer wieder zu illegalen ruandischen Militäroperationen auf kongolesischem Territorium.

zum Seitenanfang

zentralafrika aktuell erscheint 4x jährlich.
Die Inhalte des Newsletters geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion oder der Mitgliedsorganisationen.
Redaktion: Gesine Ames, Ronja Fink, Mara Levi 
V.i.S.d.P.: Gesine Ames

Ökumenisches Netz Zentralafrika
   Schönerberger Ufer 61 10785 Berlin
Fon: 0049 30 48625700  office@oenz.de
Datenschutzerklärung
Twitter Logo

Wenn Sie diese E-Mail (an: mnitschke@oxfam.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.